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Schluss mit der Abzocke! Deswegen unsere Demo am 26. Oktober. Tausende gehen auf die Straße. Wo und wann wir uns treffen. Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Erfurt bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene gegen das Unrecht der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert.

Hier die

Übersicht, wo und wann wir uns treffen

einschließlich Ansprechpartner, falls es Fragen gibt.

Demo gegen Abzocke

Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Dies ist bis auf Weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

Sechs Millionen Betroffene

Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, die sich im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24.10. um 14:00 Uhr in Dresden statt. Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar.

Unterstützung von Sozialverbänden

Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert. Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann.

Die Freien Wähler unterstützen den DVG – alle Beiträge:

• Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung
  von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge
• Hubert Aiwanger in Facebook: Abschaffung der Doppelverbeitragung

Ende 2018 gab es laut Statistik des Branchenverbands (GDV) rund 8,4 Millionen Direktversicherungsverträge.

Der Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) führt regelmäßig Buch und weist für 2018 insgesamt 8,369 Millionen Verträge an Direktversicherungen mit einer versicherten Summe von 237,515 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Prozent mehr als 2017. Die Direktversicherten zahlten allein 2018 rund 7,86 Milliarden Euro ein.

Die Direktversicherung ist eine Kapital-Lebensversicherung, die der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer für den Arbeitnehmer abschließt. Letzterer ist der Begünstigte. Dumm allerdings, er kann den Vertrag nicht kündigen – und zahlt in der Rente den vollen Beitragssatz an die Krankenkasse.

Von 2000 bis 2005 stagnierte die Entwicklung der Versicherungszahlen. Seit 2006 werden es wieder mehr Direktversicherungen, allerdings ist das Wachstum eher moderat. Es spricht sich mittlerweile herum, dass Direktversicherungen ein Minus-Geschäft sind, denn ab Rentenbeginn müssen Direktversicherte den vollen Krankenkassenbeitrag plus Zusatz- und Pflegebeitrag zahlen.

Riester intransparent, Direktversicherungen unrentabel, gesetzliche Rente armutsgefährdend – Altersvorsorge ist eine Dauerbaustelle.

In einem Interview mit dem Versicherungsboten hat Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Arbeit und Soziales für die SPD-Bundestagsfraktion, die Riester-Anbieter kritisiert. „Das Vertrauen in Riester ist ramponiert, nicht zuletzt wegen der hohen Kosten, Provision und der Unübersichtlichkeit der Produkte“, so Kapschack. Riester-Renten werfen wegen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kaum noch etwas ab. Ganz abgesehen davon, dass sie nicht dynamisiert sind.
Die gesetzliche Rente reicht bei vielen hinten und vorne nicht. Statt aber die private und gesetzliche Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenlücke auszugleichen, wirft die große Koalition Altersvorsorgern Knüppel zwischen die Beine.

Betriebsrente als Lückenfüller?

Für Kapschack sei die betriebliche Altersversorgung die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente, so der SPD-Politiker. Aber seine Partei war es, die 2004 mit Einführung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Pensionsfonds sowie Pensionskassen allen, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben, einen Strich durch die Rechnung machten.

Staatsfonds als Lösung?

Statt diesen Missgriff rückgängig zu machen, will  Kapschack ein staatliches oder öffentlich-rechtliches Standard-Produkt. Damit der Staat wieder in die Kassen greifen kann, die vorher Bürger aufgefüllt haben, um fürs Alter vorzusorgen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Wie viel Schindluder die Versicherungsbranche mit Riester treibt, deckte das „Manager Magazin“ auf. Vor allem bei jungen Eltern würden besonders hohe Abschlusskosten kassiert. Die Versicherer kassieren dem Magazin zufolge Kosten für Zahlungen, die oft niemals eingehen, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ab, weil höhere Zulagen gewährt werden.

Rot-Grün-Schwarz haben alle, die eigenverantwortlich über den Betrieb fürs Alter vorgesorgt haben 2004 schlichtweg enteignet. Seit dem zahlen Altersvorsorger annähernd 20 Prozent an die Krankenkassen. Der DVG will, dass damit Schluss ist und dass es eine Entschädigung gibt. Zum Positionspapier…