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Endlich wird von der Presse auch einmal über ein Thema geschrieben, dass in der Öffentlichkeit von den politisch agierenden massiv verschwiegen wird.

Die Wirtschaftswoche hat gestern am 14.05.2024 den Artikel „Wie der Staat die Rentenkasse ausplündert“ veröffentlicht. Genau wie schon in unseren Angaben beschrieben, Homepage unter: dvg-ev.org/2024/02/rentnerinnen-und-rentner-systematisch-seit-1957-von-den-bundesregierungen-betrogen/. Hier wird eindeutlich beschrieben, wie der Staat seit 1957 systematisch die Sozialversicherungen und damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler betrogen haben. Die damit verbundenen Finanzprobleme wurden und werden durch Verringerung des Rentenniveaus für die Rentnerinnen und Rentner auferlegt. Ebenfalls wurden durch das GMG-Gesetz ebenfalls in Verträge der betrieblichen Altersversorgung eingegriffen. Leider verweigern der Minister für Gesundheit, Karl Lauterbach, und der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, jegliche Aussage zu den versicherungsfremden Leistungen. Nicht einmal der Gesamtverband der Krankenkassen sowie die Deutsche Rentenversicherung unternehmen etwas. Warum?

Ich sehe hier eine klare Benachteiligung, wenn nicht sogar eine Diskriminierung gegen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch eine Verletzung der Übernahme von Kosten für von den Regierungen übertragenen Aufgaben an die Sozialversicherungen. Wenn jemand für von ihm verursachte Kosten nicht bezahlt und diese auf andere abschiebt, so ist das Betrug. Und die Bundesgerichte sanktionieren dies noch.

Gleichzeitig wurde vorgestern (13.05.2024) von T-Online veröffentlicht: „Abgeordneten Diäten steigen deutlich – Größte Steigerung seit fast 30 Jahren.

Zur Berechnung der Erhöhung der Diäten wird der Nominallohnindex herangezogen.

Mit dem sogenannten Nominallohnindex bildet das Statistische Bundesamt die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste von Arbeitnehmern ab. Er war im Jahr 2023 so stark gestiegen wie seit 2008 nicht mehr. Zurückzuführen ist die kräftige allgemeine Lohnsteigerung vor allem auf Zahlungen der Inflationsausgleichsprämie sowie die im Oktober 2022 erfolgte Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro.

Zur Berechnung der Erhöhung der Renten wird die Bruttolohnerhöhung herangezogen.

Grundlegende Orientierungsgröße für die jährliche Rentenanpassung war seit 1957 die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter. Deshalb wird auch von einer lohndynamischen Rente gesprochen.

Hier ist eindeutig gegen Artikel 1 Grundgesetz verstoßen, aber die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sehen dies anders.

Dabei verzichtet die Regierung jährlich auf 73 Mrd. Euro für den Verzicht auf Vermögenssteuer.

Seit der Corona Pandemie steigen die Preise, aber Konzerne wiederum haben die Konzerne, die die Preise am meisten erhöht haben Energie- Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne), ihre Gewinne ungleich höher erhöht als vor Beginn der Pandemie. Was unternimmt die Regierung dagegen? Nichts.

Sie wälzt alles auf die Verbraucher ab, während sich die Konzernbosse die Hände reiben.

Weiterhin genehmigten sich die Armen Beamtinnen und Beamten aus der Staatskasse einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und die die durch die Regierung betrogen wurden und werden bekommen nichts. Der Grund dieser Auszahlung soll das Ergebnis eines Tarifvertrages zwischen dem Beamtenbund und der Verhandlungsführung der Regierung (Beamte) sein. Von einem Arbeitskampf hat man nichts gehört, die Forderungen des Beamtenbundes wurden anstandslos übernommen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben mit Hilfe der Gewerkschaften einen Inflationsausgleich bei den Tarifverhandlungen erkämpft. Und der Effekt ist, dass bei der Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten, das der bei den Tarifverhandlungen ausgehandelte Inflationsausgleich mit berechnet wurde. Sie profitieren damit doppelt.

Weiterhin sind in letzter Zeit Gesetze verabschiedet worden, wo Subventionen in großer Höhe beschlossen wurden. Z.B. das Wachstumschancengesetz, das Firmen jährlich mit 3,2 Millionen Euro entlastet.

Im 75. Jahr des Grundgesetzes hat dies nichts mit Demokratie zu tun. Eine Minderheit in Deutschland (Beamte) entscheidet über Gesetze, Urteile, die von den Bundesrichterinnen und Bunderichtern für Grundgesetzkonform eingestuft werden. Aber nicht im Sinn des Ausspruchs am Reichstag „Dem Deutschen Volke“.

In Deutschland herrscht eine „repräsentative Demokratie“. Die repräsentative Demokratie konzentriert die politische Macht in den Händen einer potentiellen Oligarchie, was die Wahrscheinlichkeit von Korruption und Lobbyismuserhöht. Da das Volk die tatsächliche Regierungsgewalt mit den Wahlen vollständig an seine gewählten Vertreter abtritt, hat es auf gesetzlicher Ebene keine Möglichkeiten mehr zur Einflussnahme auf politische Entscheidungen seiner Vertreter. So besteht die Gefahr, dass Wählerstimmen mit Wahlversprechen geworben, diese jedoch nicht gehalten werden und letztlich zu Gunsten von Einzelinteressen an den Interessen des Volkes vorbeiregiert wird.

Hier müssten die Bürgerinnen und Bürger aufhorchen und anfangen für eine Demokratie zu kämpfen, die keine Menschengruppen bevorzugt (Beamte) und den Rest der Menschen in Deutschland benachteiligt. Durch solche Maßnahmen wie der Raub von Geldern aus den Sozialversicherungen zum Nachteil der Beitragszahlerinnen und Betragszahler. Man nennt es im Sprachgebrauch Betrug, aber wie nennen es die Regierungen die es gemacht haben und machen?

Rentnerinnen und Rentner lasst euch nicht mehr betrügen, kämpft gegen die Ungleichbehandlung und den Raub der Rentengelder. Sozialverbände, Vereine, Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürger kämpft für die Rechte die im Grundgesetz Artikel 1 festgeschrieben sind. Kämpft gegen die Ungleichbehandlung gegenüber den Beamtinnen und Beamten.

Bringt massive Proteste auf den Weg.

16.05.2024
Andreas Reich
Beisitzer Öffentlichkeitsarbeit im DVG-e.V.

Andreas Reich, 07.01.2024 …. Foto: Pixabay…
Ja, es stimmt. Seit Jahrzehnten werden die Sozialversicherungssysteme in der Bundesrepublik von den Bundesregierungen betrogen, da sie die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen nicht gewährleisten. Dafür gibt es von der Hans-Böckler-Stiftung Auswertungen, wie „Böckler Impuls Nr: 18-208 von 2008“ und „Böckler Impuls Ausgabe 6-2005, die besagen, dass für 2002 keine Bundeszuschüsse an die Krankenkassen sowie 2008 eine Fehlfinanzierung von – 46,5 Milliarden erfolgten. Mit den nicht gezahlten Geldern an die Krankenkassen hätten die Beiträge der gesetzlich Versicherten bei 10% liegen können und die Leistungen der Krankenkassen hätten verbessert werden können.
Diese nicht oder zu wenig zur Verfügung gestellten Bundeszuschüsse haben die Gesetzlichen Krankenkassen lt. den Bundesregierungen in finanzielle Schieflagen gebracht. Dadurch erfolgten Beitragserhöhungen und der Griff der Krankenkassen auf die Auszahlungen bei Betriebsrenten und besonders der Zugriff auf die Kapitalauszahlung bei uns Direktversicherten. Die gleiche Begründung der Unterfinanzierung der Krankenkassen führte zum 01.01.2024 zu Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach lässt diesbezügliche Anfragen in Briefen unseres Vereins leider unbeantwortet und verschweigt damit die Wahrheit über die Fehlfinanzierung der Krankenkassen.
Durch diese Fehlfinanzierungen ist den Rentnerinnen und Rentner mit Direktversicherung die Finanzierung der Krankenkassen durch die Doppelverbeitragung nachträglich und rückwirkend aufgebürdet worden. Wobei auch Verträge rückwirkend durch die GMG- Gesetzgebung betroffen sind.

Als vor Jahren die privaten Krankenkassen die Beiträge für die Versicherten erhöht haben, wurde vom Bundesverfassungsgericht diese Beitragserhöhung für nichtig erklärt. Das Besondere daran ist, diese Richterinnen und Richter sind Privatversichert. „Wer Böses dabei denkt.“
Zur Rentenkasse ist festzustellen
Dass die nicht gezahlten Bundeszuschüsse für versicherungsfremde Leistungen von 1957 – 2022 zu einem Minusbetrag von „988 Milliarden Euro“ angewachsen sind. Diese Zahlen hat der Verein „Aktion Demokratische Gemeinschaft“ in seinen „Teufel Tabellen“ veröffentlicht auf Grundlage der jährlichen Veröffentlichungen „Rentenversicherung in Zahlenreihen“.
Seit dem Jahr 1977 mit einem Rentenniveau von 59,8% ist dieses auf jetzt 47,2% gefallen und die Prognosen gehen bis 2035 von 45% aus.

So gab in einem Porträt über Otto Teufel die TAZ diese folgenden Texte:
„Dann kam die Bundesregierung Kohl mit gleich zwei Rentenreformen, die praktisch Rentenansprüche dieser Leute um bis zu einem Drittel abgewertet haben. Durch einen rückwirkenden Eingriff….. auch vor dem Bundesarbeitsgericht hätte man keine Hilfe gefunden.“

„Wir sind ja alle keine Juristen. Und waren umso erstaunter, was das BVerfG in seinem Urteil sinngemäß gesagt hat: dass Arbeitnehmer und Rentner, wenn es um die Altersversorgung geht, nicht die gleichen Rechte gelten wie für andere Bürger, sprich Mitglieder der berufsständischen Versorgung und für Beamte. * Zu lesen im Urteil vom 11.11.2008 (1 BvL 3/05).
„Denn wir haben kein Solidarsystem. Es gibt keinen einzigen demokratischen Rechtsstaat in Europa, bei dem nicht die Rentenversicherung einheitlich geregelt ist. Nur Deutschland hat eine Arbeitnehmerversicherung für abhängig Beschäftigte, während Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz eine Volksversicherung für alle ihre Bürger haben. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien haben eine Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbstätigen.“

„Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren.
Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.“

Diese und andere Zitate aus dem Porträt der TAZ zeigen eindeutig, dass es nur eine politische Entscheidung geben kann.

Wie sich die Beamten aller Ebenen, die Mitglieder und Mitgliederinnen des deutschen Bundestages sowie die Ruheständer und Ruheständerinnen dieser so demokratisch Agierenden Kraft ihrer Macht selbst am deutschen Staat bedienen sieht man auch an diesen nachfolgend genannte Ereignissen:

Beamtinnen und Beamte, Pensionärinnen und Pensionäre erhielten 3000 Euro Inflationsausgleich aus Steuergeldern, obwohl sie gegenüber Rentnerinnen und Rentnern diesen Inflationsausgleich nicht bedurften.
Die Rentensteigerung wird dieses Jahr auf etwas über 3% ausfallen. Dagegen erhalten die Bundestagsabgeordneten dieses Jahr eine Diätenerhöhung von über 6%.
Bei uns Rentnerinnen und Rentnern wird die Erhöhung der Renten an die Lohnerhöhung in Deutschland angepasst. Die Diäten werden auch an die Inflation angepasst.

So sieht für die Beamtinnen und Beamten die (Un)Gleichheit der Menschen in der Bundesrepublik nach Artikel 3 Grundgesetz aus.

Wir Rentnerinnen und Rentner sollten uns diesen Betrug nicht mehr gefallen lassen, so auch nicht die Kürzung der Mittel von 600 Millionen Euro in den nächsten Jahren.
Wir sind 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner, wir sollten uns das nicht mehr gefallen lassen, sondern massiv dagegen vorgehen.
Wir müssen die Bundesregierung, den Bundestag und auch die Bundesgerichte immer wieder mit Nachdruck auf diese Ungleichbehandlung zwischen Beamtenpension und Rentenauszahlung hinweisen. Dieser Mißstand gehört unverzüglich abgeschafft.

Unser Ziel die „Abschaffung der Doppelverbeitragung“ wird für uns immer im Vordergrund stehen, Kämpfen wir alle dafür.