Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Category: CDU

  • Betriebliche Altersvorsorge (bAV) …. Der DVG hat bei den Parteien nachgefragt und seine Noten vergeben

    Betriebliche Altersvorsorge (bAV) …. Der DVG hat bei den Parteien nachgefragt und seine Noten vergeben

    Betriebliche Altersvorsorge (bAV) – doppelter Abzug von Krankenkassenbeiträgen für immer und ewig?
    Der DVG hat bei den Parteien nachgefragt und seine Noten vergeben

    von Dr. Rainer Ochmann 21.08.2024
    Foto: Pixabay/kalhh

    Das Fazit einmal vorweg: die sogenannten Volksparteien zeigen kein Interesse an einer Abschaffung der Doppelverbeitragung

    Die betriebliche Altersvorsorge wird seit Jahrzehnten von der Politik als „zweite Säule“ beworben, um die Leistungen der staatlichen Rente zu ergänzen und um Rentnerarmut zu vermeiden. Millionen Menschen haben Geld eingezahlt, um im Alter ihren Lebensstandard abzusichern – häufig bezahlt aus dem Nettoeinkommen!

    Das böse Erwachen kommt später bei der Rentenzahlung: bei Auszahlung werden Sozialversicherungsbeiträge erhoben, die den Eigentümern nahezu 20 % der angesparten Vermögen entziehen. Die bAV Rentner werden doppelt zur Kasse gebeten, denn sie haben ja schon einmal Krankenkassenbeiträge eingezahlt.

    Der DVG hat im Juni 2024 bei den im Bundestag vertretenen Parteien und den Freien Wählern nachgefragt:

    1. Plädieren Sie für die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf betriebliche Altersvorsorge?

    2. Welche Chancen und Möglichkeiten geben Sie einer Abschaffung zu welchem Zeitpunkt?

    3. Sind Entschädigungen über bereits gezahlte Sozialversicherungsbeiträge der Betroffenen in Ihrem Sinne? 

    4. Stehen Sie für gerechte und zukunftsorientierte Sparverträge ohne jegliche Möglichkeit einer einseitigen, willkürlichen, rückwirkenden und vertragsverletzenden Änderung?

    Wir haben in unseren Briefen darauf hingewiesen, dass wir die Öffentlichkeit über die Antworten informieren werden und eine fehlende Rückmeldung als „kein Interesse an dem Thema betriebliche Altersvorsorge“ bewerten.

    Die zusammenfassende Auswertung des DVG ergibt folgendes Bild:

    CDU und FDP interessieren sich nicht für bAV Rentner

    Keine Antwort kam von CDU und FDP. Diese Parteien haben offenbar kein Interesse, die Schieflage bei den doppelten Versicherungsbeiträgen zu korrigieren. Der DVG vergibt für diese Haltung der CDU und der FDP die
    “    DVG-NOTE 6″.

    Der CSU ist das Thema Doppelverbeitragung bekannt. Sie lässt aber keine Absicht erkennen, sich für mehr als den Freibetrag von 176,75 € einzusetzen.
    Deshalb die
    “    DVG-NOTE 5″.

    Die Grünen lehnen ab, die SPD hat keine Lösung

    Die Grünen wollen keine Abschaffung der Doppelverbeitragung und argumentieren mit hohen Kosten für das Gesundheitswesen. Sie sehen auch kein Potential für eine Entschädigung der Betroffenen, obgleich sie den rückwirkenden Eingriff durch das GMG von 2004 für „ungerecht“ halten, aber eben nicht für ein „Unrecht“.
    Das ergibt ebenfalls die
    “    DVG-NOTE 5″.

    Die SPD kennt das Problem der Doppelverbeitragung und möchte diese auch abschaffen. Allerdings nennt sie keine konkreten Pläne, wie und wann dies geschehen kann und soll, und verweist auf die Weiterentwicklung des Systems der solidarischen Umlagefinanzierung – vielleicht in der nächsten Legislaturperiode?
    Der DVG vergibt der SPD die
    “DVG-    NOTE 4 minus”.

    Die anderen Parteien erkennen das Übel und möchten es beseitigen


    Die Linke äußert sich deutlich für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung und denkt über Entschädigung der Betroffenen nach, was aber politisch kaum durchsetz-bar sein wird. Sie regt gegebenenfalls eine Verbesserung des Freibetrages unter anderem durch Ausweitung auf Pflegeversicherungsbeiträge an. Rückwirkenden Eingriff in Verträge lehnt Die Linke ab. Das ist eindeutig
    “DVG-NOTE 2″.

    Das BSW tritt für eine Abschaffung der Doppelverbeitragung ein, betont allerdings, dass der politische Druck für eine Umsetzung erhöht werden muss. Es fehlen aber konkrete Pläne. Eine Entschädigung hält das BSW für unrealistisch. Vertragstreue ohne rückwirkenden Eingriff hält das BSW für selbstverständlich
    “    DVG-NOTE 3″.

    Die Freien Wähler positionieren sich klar für die Abschaffung der Doppelverbeitragung und führen auf die rückwirkende Einführung eine der größten Vertrauenskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik zurück. In der nächsten Legislaturperiode werden deutliche Chancen für Abschaffung der Doppelverbeitragung durch einen Politikwechsel gesehen. Einer Entschädigung stehen sie offen gegenüber. Betriebliche Altersvorsorge müsse vom Staat durch Vertragstreue honoriert werden.
    “    DVG-Note 2 minus”.

    Die AfD ist für die Abschaffung der Doppelverbeitragung und hat bereits 2019 einen entsprechenden Antrag an die Regierung gerichtet. In diesem Antrag wird auch eine Entschädigung der Betroffenen gefordert. Die AfD geht allerdings nicht auf die Frage ein, welche Chancen sie für neuerliche Bemühungen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sieht. Den rückwirkenden Eingriff in Verträge nennt die AfD rechtlich nicht zulässig. Das ergibt
    “DVG-Note 3″.

    Wir haben uns erlaubt Schulnoten zu vergeben – die kennt jeder und kann die Bewertung einordnen.

    In der Schule heißt es ab einer Note “4 minus“: Wiederwahl (=Versetzung) gefährdet

    Dies ist unsere interne Bewertung!

    Die vollständigen Antworten der Parteien liegen dem DVG vor und können bei Nachfrage ggf. zur Verfügung gestellt werden.

  • Wahltag ist Zahltag

    Wahltag ist Zahltag

    Bundeskanzler Scholz ruft die Bürger auf: “Wählen gehen”
    ein Kommentar von Michael Rahnefeld 11.05.2024
    Fotos: PIXABAY

    In der aktuellen politischen Lage und angesichts der zunehmenden Zahl an politischen Demonstrationen hat der Bundeskanzler jetzt die Bürger zur Teilnahme an den nächsten Wahlen aufgerufen: an der Europa Wahl im Juni und an den drei Landtagswahlen im September diesen Jahres. Aber, auch das muß BK Scholz wissen: Wer Versprechen nicht einlöst, wer Vertragsbruch duldet, wer falsche Versprechungen macht, dem kann der Wähler nicht mehr trauen bei der nächsten Wahl. Ähnlich ist der Umgang der Regierenden, insbesondere des Bundeskanzlers mit den Direktversicherungsgeschädigten und mit den Opfern der Doppelverbeitragung.  

    Wahltag ist bekanntlich Zahltag – und eine erste Chance bietet sich den Betrogenen jetzt bei der Europawahl und später bei den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern. Will ich wirklich denjenigen Politikern zu einem neuen Mandat verhelfen, die uns Direktversicherten und uns Betriebsrentnern ungeniert das Geld aus der Tasche ziehen? Geld, das ich mir auf redliche Weise und auf Empfehlung der Politik fürs Alter (das zweite und dritte Standbein) angespart habe über all die Jahre, 30 Jahre lang? In vielen Fällen sogar durch Konsum- und Urlaubsverzicht!  Geld, das wir im Vertrauen auf politische Versprechen angespart haben und das uns jetzt nachträglich weggenommen wurde. Versprechen gebrochen – Vertrauen verloren.

    Politik allein gegen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
    Diese Frage müssen sich nicht nur DVG-Mitglieder und Noch-Nicht-Mitglieder stellen, sondern alle Bürger in diesem Land. Auch diejenigen jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute von der Politik zum Abschluß einer Direktversicherung angelockt werden durch das Versprechen eines 15 %-igen Arbeitgeberzuschusses. Völlig uneinsichtig und aus der politischen Machtposition heraus, zumeist auch noch mit falschen Zahlen werden die Bürger, die sich gegen diese Machenschaften von nachträglichen Beitragszahlungen wehren, von den Politikern abgeblockt. Wobei sich diese Willkürpolitik vor allem gegen eine ganz bestimmte Gruppierung in unserer Gesellschaft richtet, nämlich gegen die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die ohnehin am Mühsamsten ihre Alterssicherung stemmen müssen. 

    Scholz sein Wahlversprechen von Münster im September 2021
    Der DVG ist eine überparteiliche neutrale Organisation, die für Gerechtigkeit in dieser Alterssicherungsfrage kämpft. Der DVG wird und kann sicherlich keinerlei Wahlempfehlungen abgeben. Aber: der DVG spricht die Empfehlung aus, ganz gezielt darüber nachzudenken, ob und von wem man um sein Erspartes betrogen wurde, wer die Opfer der Versicherungssparer im Regen stehen lässt und von wem keine seriösen Ansätze kommen, um dieses Unrecht endlich zu beseitigen und für die Zukunft ein für allemal zu verhindern. Diese Fragen müssen sich alle Parteien gefallen lassen. Und nach ihren Antworten auf diese Fragen und insbesondere an ihren Taten zur Abschaffung der Doppelverbeitragung werden die Parteien zu messen sein. Wer seine Versprechen, wie z. B. BK Scholz im SPD Wahlkampf 2021in Münster nicht einlöst, kann nicht mehr auf neues Vertrauen hoffen.

    Lobby-Politik führt zur Spaltung der Gesellschaft
    Seit geraumer Zeit weise ich darauf hin, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft brodelt und dass es den Deckel irgendwann vom Topf hebt. Das, was uns von den Regierenden bislang als Demokratie verkauft wurde, ist eine Lobby-Politik, die zur Spaltung der gesamten Gesellschaft und letztlich zur Gefährdung dieser Demokratie führen wird. Die Themenfelder, die dieses politische Versagen umspannen, reichen von Altersarmut bis hin zum Migrationschaos, vom Niedergang des Gesundheitswesens und der Pflege bis hin zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Was das Rententhema und die Sozialpolitik im Ganzen angeht, das spürt mittlerweile jeder hautnah. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung kocht über, schlägt zunehmend in Wut um. Zehn Jahre mit den jeweils Regierenden anständig diskutiert – aber es passiert nichts. Nur lose Versprechen, keine Taten. Die Bürger sind wütend und emotional aufgeladen. Das hat zum einen mit einem Gefühl der eigenen Ohnmacht und der Problemignoranz der Politiker zu tun, zum anderen aber auch mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Dass aber dann gerade jene, die diesen Zustand durch ihr politisches Handeln als Hauptverursacher mit herbeigeführt haben – sprich die etablierten Parteien und ihre Politiker, dass diese jetzt mit auf die Straße gehen und den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates einfordern, ist eine Heuchelei im hohem Maße. Hier wird von den demonstrierenden Politikern, (wie BK Scholz bei der “Demo gegen Rechts” in Berlin) Kritik an den Auswirkungen geübt, die sie selber herbeigerufen haben. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, sie schonungslos offen legen und vor allem, die Mißstände abzustellen, gehen die Politiker selber demonstrieren – gegen sich selbst?

    Da denkt aber die Koalition der Herrschenden wohl etwas etwas anders, wie auch bei Fragen der besonderen Themen, wobei wir wieder bei der Renten- und bei der Sozialpolitik wären. 

    Wahltag ist Zahltag – allerdings nicht mit Gewaltdemonstrationen, sondern mit demokratischen Mitteln, solange sie uns (noch) zur Verfügung stehen. Wer Versprechen nicht einhält, wer Vertrauen bricht, der braucht sich über Wählerwanderungen nicht mehr wundern.

     

  • CDU lässt Rentnerinnen und Rentner seit Jahren im Stich

    CDU lässt Rentnerinnen und Rentner seit Jahren im Stich

    Wir Rentner werden durch eine Gesetzgebung von 2003 als Direktversicherte betrogen! Auf Grund einer angeblichen Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung wurde das GMG 2003 vom Bundestag beschlossen.

    Leider haben die politisch Verantwortlichen „SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen“ vergessen mitzuteilen, dass seit Jahrzehnten die gesetzlichen Krankenversicherungen von den Bundesregierungen selber durch die zahlreichen Gesetze zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen betrogen werden. Nachgewiesen in mir vorliegenden 3 Ausarbeitungen der Hans-Böckler-Stiftung von 2002, 2008 und 2016 mit einer Gesamtsumme von 95,9 Mrd. €.

    Also wurden werden die Auswirkungen der Unterfinanzierung auf die gesetzlich Versicherten abgeschoben, obwohl die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

    Aus diesem Grund wurde im September 2003 unter anderem das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung” (GMG-Krankenversicherungsgesetz) Drucksache 15/1525 von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Gesetz werden auch rückwirkend ohne Bestands und Vertragsschutz und ohne Übergangsregelung ab 01.01.2004 auf Auszahlungen von privat angesparten Direktversicherungen nochmals Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Laut einer Studie von Sternberger-Frey für unseren Verein DVG e.V. belaufen sich bis 2021 auf die Versicherten eine Gesamtschadenssumme von zusätzlich 12,1 Mrd. €.

    Genauso wie bei der Finanzierung der Krankenkassen waren und sind bei der Rentenversicherung die Finanzierung der versicherungsfremden Leisten nicht gewährleistet, wobei seit 1957-2022 insgesamt 998 Mrd. € entzogen worden. Wenn diese Summe der Rentenversicherung der Rentenversicherung nicht entzogen worden wäre, könnte das Rentenniveau jetzt noch auf mindestens 52% liegen. Ebenfalls würde die Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern weitaus geringer sein als jetzt. Und diese unsägliche Diskussion über zukünftige Renten durch die Wirtschaftsweisen, der SPD, der CDU, der FDP, wäre nicht nötig.

    Besonders schlimm, gerade die CDU ist seit dem ersten Bundestag vertreten und hat mit dafür gesorgt, dass sich in Deutschland, für Europa einmalig, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gebildet hat. Und die sehen das noch als Demokratisch an.

    Lt. Telefonischen Auskünften wird durch die CDU nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung unternommen. Der eingeführte Freibetrag ist für sie das höchste aller Dinge, mehr ist nicht zu erreichen.

    Für die CDU ist nur eins wichtig, dass die Gerichte schon entschieden haben, obwohl auch diese Entscheidungen unter dem Begriff zu sehen sind „Für Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung gelten nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürgerinnen und Bürger.“

    Damit ist ersichtlich, dass diese Partei nicht gewillt ist etwas für Rentnerinnen und Rentner zu tun und somit sin sie für uns Direktversicherte nicht wählbar.

    Um unser Ziel, die Abschaffung der Doppelverbeitragung zu erreichen, müssen wir auf die Ursachen der Unterfinanzierung der Sozialkassen offenlegen und die Einhaltung der Pflichtaufgaben des Staates einfordern.

    Text: Andreas Reich
    Foto: CDU

  • Die CDU lässt die (auch zukünftigen!) Rentner im Regen stehen

    Die CDU lässt die (auch zukünftigen!) Rentner im Regen stehen

    Abschaffung der Doppelverbeitragung: “wir (die CDU) machen es nicht”
    von Horst Debusmann 29.01.2024  . Foto: Pixabay

    In einem Telefonat mit dem NRW-Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak hat der Ehrenvorsitzende des DVG, Gerhard Kieseheuer erneut die schreiende Ungerechtigkeit der nachträglichen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen angesprochen und auf das verlorene Vertrauen der Bürger in die etablierten Parteien hingewiesen. Die Volksvertreter allerdings haben weiterhin keine Skrupel, diesen Irrsinn für rechtens zu erklären.

    Zitat Paul Ziemiak:

    Nein … wenn (die CDU) da ein Versprechen macht, das ist völlig unhaltbar, wir werden es nicht umsetzen. Die Leute werden enttäuscht sein, man muss redlich mit den Leuten umgehen. Die CDU kann da nichts versprechen, wir machen es nicht.”

    Der CDU ist auch nach 20 Jahren der Demütigung rechtschaffender Bürger mit Argumenten und Fakten nicht beizukommen. Private Altersvorsorge nach Lesart der Bundesregierung:

    100 Euro einzahlen, bei Fälligkeit dann nur noch 80 Euro zurückerhalten. Ein dickes Minusgeschäft wegen staatlicher Abgaben, Altersvorsorge pervers mit bitterem Nachgeschmack.

    Ein Blick auf die aktuelle Umfrage für die Europawahl am 9. Juni 2024 (96 Abgeordnete aus Deutschland) zeigt den unaufhaltsamen Trend. Nüchternes Ergebnis: Die etablierten Parteien verlieren immer mehr an Zustimmung. Sie wollen aber wie in unserem Fall der Direktversicherungen den dreisten Diebstahl nicht rückgängig machen. TOTALVERWEIGERUNG muss bedeuten: ABWAHL der Etablierten ohne Wenn und Aber.

    Betrug ist ein Straftatbestand

    Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung willkürlich in einen „120-monatigen Rentenbezug“ umzuwidmen und damit beitragspflichtig zu machen ist eine ganz subtile politische Trickserei und Betrug am rechtschaffenen Sparer. Der Betrug ist Straftatbestand.
    Auszug aus dem StGB § 263
    (1) Wer in der Ab­sicht, sich oder ei­nem Drit­ten ei­nen rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­vor­teil zu ver­schaf­fen, das Ver­mö­gen ei­nes an­de­ren da­durch be­schä­digt, dass er durch Vor­spie­ge­lung fal­scher oder durch Ent­stel­lung oder Un­ter­drü­ckung wah­rer Tat­sa­chen ei­nen Irr­tum er­regt oder un­ter­hält, wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­stra­fe be­straft.

    (2) Der Ver­such ist straf­bar.

    (3) In be­son­ders schwe­ren Fäl­len ist die Stra­fe Frei­heits­stra­fe von sechs Mo­na­ten bis zu zehn Jah­ren. Ein be­son­ders schwe­rer Fall liegt in der Re­gel vor, wenn der Tä­ter

    1. …

    2. ei­nen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­führt oder in der Ab­sicht han­delt, durch die fort­ge­setz­te Be­ge­hung von Be­trug eine gro­ße Zahl von Men­schen in die Ge­fahr des Ver­lus­tes von Ver­mö­gens­wer­ten zu brin­gen,

    3. eine an­de­re Per­son in wirt­schaft­li­che Not bringt,

    Der stete Hinweis der CDU und auch von Paul Ziemiak, das haben die Gerichte bereits entschieden, bezieht sich nur auf echte Betriebsrenten, die als “Kapitalabfindung” vor Rentenbeginn ausgezahlt wurden mit der Absicht, die GKV-Beiträge bei monatlicher Betriebsrentenzahlung zu umgehen. Dieser Umgehungstatbestand betrifft aber nicht unsere Direktversicherungen. Wir wurden nicht abgefunden, sondern es ist die “Kapitalauszahlung” unseres angesparten Kapitalvermögens.

    Die Kapitallebensversicherung ist ein Sparvertrag

    Das Ansparen einer Kapital-Lebensversicherung ist eben ein “Kapitalsparvertrag” mit eingeschlossener Lebensversicherung. Das besagt schon der Name “Kapital-Lebensversicherung” und das hat mit “Altersvorsorge” rein gar nichts gemein! Das zu verstehen muss ja unheimlich schwer sein, oder besser ausgedrückt: die CDU will es nicht verstehen! Die bisherige “Kosmetik” der CDU nach jahrelangen Protesten ist völlig fehl am Platz, klingt nach Diebstahl mit Rabattvergütung! NEIN, Herr Ziemiak, und nochmals NEIN. Liebe CDU, so NICHT.

    Wir haben viele Schreiben gesendet an führende Regierungsmitglieder (Cc auch an Paul Ziemiak) mit den Hinweisen auf respektlos gesetzwidriges Handeln. Zuerst die Bürger zu einer privat finanzierten Altersvorsorge animieren, weil die Rente nicht reicht (diese Sorgen haben allerdings Abgeordnete und Beamte nicht, weil der Steuerzahler bürgt), dann nach Kapitalauszahlung ohne Vorwarnung abkassieren, sogar rückwirkend für Altverträge (!) aus den 1970er Jahren. Das ist Diebstahl an einem Kapitalsparvertrag.

    Da die CDU resistent ist, Argumente und Fakten zu akzeptieren (zu wollen), nach Gutsherrenart willkürliche Entscheidungen zum Nachteil vorsorgender Bürger (die dem Staat nicht zur Last fallen wollten) trifft, blieb Millionen um deren Ersparnisse betrogenen Bürgern nur die Wahl, der Partei CDU das Vertrauen zu entziehen. Ablesbar bei der historischen Bundestagswahl 2017 mit negativer Weichenstellung, bei der insbesondere viele gefrustete CDU-Stammwähler (ca. 1 Million, lt. tagesschau.de) aus Protest gegen eine gen Himmel schreiende Ungerechtigkeit zur AfD (!) abgewandert sind Selbst dieser Exodus hat die CDU nicht beeindruckt. Nach Abspaltung der BSW von der Linken hat sich jetzt mit der WerteUnion eine weitere Protestpartei etabliert. Bedeutet, Wutbürger bekommen eine größere Auswahl. Gut noch für alle Bürger, die gegen eine ausufernde AfD zu Recht auf die Straße gehen, aber ab sofort noch schlechter für die CDU. Kein Wunder, wer so mit ehrbaren Bürgern umgeht, hat es nicht besser verdient.

    Verlierer ist der Bürger mit Glauben an Vertrauensschutz


    Der Ausblick auf die drei Landtagswahlen 2024 ist düster, keine Korrektur irrsinniger Politik in Sicht, die massiven Bauernproteste sind nur ein Anfang. Rentner fahren keine Traktoren, dafür sind sie nach 20 Jahren der Demütigung aufgewacht und wehren sich auf anderen Ebenen gegen einen desaströsen Willkürbetrug, 20 Jahre des Vertröstens sind genug. Die um Lebensleistungen (Raub am Eigentum) und Lebensabend (Kampf gegen Windmühlen) betrogenen Bürger werden auch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, in Leserbriefen und Internetveröffentlichungen auf diesen Skandal aufmerksam machen. Wer Bürger vorsätzlich um deren privat finanzierte Altersvorsorge mit Hinterlist betrügt, hat jede Legitimation (Anerkennung als Volksvertreter) verloren.     Gewinner dieser Tat damals waren Arbeitgeber und Versicherungsgesellschaften (deren Lobby hat ganze Arbeit geleistet, Parteispenden sind der Dank, siehe AbgeordnetenWatch). Der Verlierer ist der dumme Bürger mit Glauben an Verlässlichkeit, Vertragstreue, Bestands- und Vertrauensschutz.

    Im § 229 SGB V geht es um die Betriebsrente, Direktversicherungsgeschädigte sind aber keine Betriebsrentner. Nach Ihrer Lesart zahlen wir aus unserem über viele Jahre Erspartem uns selbst eine “Betriebsrente”. Hurra, wo bleibt der gesunde Menschenverstand ???

    Sparen mit eingebauter Geldvernichtung, aber … „man hatte keine bessere Idee“. Diese haben wir dafür bei jeder Wahl: Keine Stimmen mehr für die dafür Verantwortlichen. Wer uns betrügt verdient Widerstand auf allen Ebenen. Wir kleben uns auf keiner Straße fest, wir beschmieren keine Gebäude, Kunstwerke und dergleichen. Unser Engagement heißt Öffentlichkeitsarbeit, Facebook & Co sind nur eine Plattform, das Internet bietet bis hin zu Petitionen einen hohen Verbreitungsgrad. Kommentare dazu sprechen eine deutliche Sprache.

    Wir haben verstanden: die CDU “kann da nichts versprechen, wir machen es nicht.” Aber auch wir um unsere Ersparnisse Betrogenen haben daraus unsere Lehren gezogen, wer Vertrauen missbraucht, ist nicht wählbar. Darüber nachzudenken, sollte sich auch für Sie/CDU lohnen, um Wut- und Protestwählern (in unserem Fall „nur“ ca. 7 Millionen Betroffene) wieder eine Heimat zu geben. Raubrittertum bedeutet Fahnenflucht, und solange sie daran festhalten wird sich daran nichts ändern. Betrug kann nicht belohnt werden, und je schneller Sie das begreifen werden Protestparteien („Not“Ventil unzufriedener Bürger) weniger Zuspruch erhalten. So einfach können Lösungen sein, man muss nur wollen.

  • Die CDU lässt Betriebsrentner weiterhin im Stich

    Die CDU lässt Betriebsrentner weiterhin im Stich

    Generalsekretär Linnemann: “Weitere Entlastungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) können wir nicht versprechen.” …

    von Reiner Korth 20.12.2023 …
    Foto: CDU

    Die Betriebsrentner sind und bleiben weiterhin die Betrogenen. “Weil die Finanzlage der Krankenkassen klamm ist, gibt es keinen Spielraum um die hohen Beitragszahlungen der Rentner mit der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und auf Betriebsrenten zurückzunehmen…” , so der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit dem DVG Bundesvorsitzenden Reiner Korth.

    Mit dem Freibetragsgesetz 2020 hatte die große Koalition für eine eher spärliche Entlastung der Betriebsrentner gesorgt, eine Minimallösung. Die CDU allerdings will das Thema betriebliche Altersversorgung nicht erneut anpacken, sieht keinen weiteren Spielraum.

    Bereits der CDU Parteitag 2018 hatte mit 1001 Stimmen “einstimmig” beschlossen, daß Arbeitnehmer in der Altersvorsorge nicht doppelt belastet werden dürfen. Weil sich im Folgejahr nichts bewegt hat, hatte die Parteibasis auf ihrem Parteitag 2019 erneut beschlossen – und wieder einstimmig – den Beschluss des CDU Parteitages vom 07.12.2018 zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge von Betriebsrenten umzusetzen. Beiden Beschlüssen jedoch sind der Parteivorstand und die damalige CDU Bundeskanzlerin nicht gefolgt.

    Im neuen Grundsatzprogramm der CDU, das Carsten Linnemann jetzt in Berlin vorgestellt hat, wird das Thema betriebliche Altersversorgung dagegen nur noch sehr allgemein und nur sehr unverbindlich behandelt: “Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen”, schreibt die CDU. Wie konkret diese ausgestaltet wird, dazu sagt das Programm nichts aus. Und vor allem, was das Grundsatzprogramm freundlicherweise auch verschweigt, ist eine verbindliche Aussage dazu, wie hoch dann später die staatliche Abgabenlast in der Rentenbezugsphase sein wird.

    Über seine Pressesprecherin ließ CDU Generalsekretär Carsten Linnemann erklären:

    “Seit 2020 werden Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch einen Freibetrag um 1,2 Mrd. Euro entlastet. Das war vor allem der Verdienst der Unions-Parteien. Zuvor musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. Wir sind uns bewusst, dass das nicht die gewünschte Lösung für alle Betroffenen ist, es ist aber eine erhebliche Verbesserung. Darüberhinausgehende Entlastungen können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht versprechen. Es wäre zumindest unseriös, wenn wir es täten, angesichts der derzeitigen Haushaltslage.” (Zitatende)

    Die Parteikollegin MdB Gitta Conneman, CDU zugleich Vorsitzende der Mittelstandsvereingung der CDU (MIT) geht sogar noch einen Schritt weiter. In einer Antwort an den DVG schreibt G. Connemann, eine Rücknahme der Doppelverbeitragung sei auch deshalb nicht drin, weil:

    “So tragen Rentner bereits seit geraumer Zeit den Großteil ihrer Leistungsausgaben nicht mehr aus ihren Beiträgen. Das heißt im Umkehrschluss, dass dieser Beitrag, von der Solidargemeinschaft der Versicherten insgesamt getragen wird.”

    Damit allerdings schafft die CDU dann das Solidarprinzip in der Krankenversicherung ab. Einzelne vulnerable Gruppen, in diesem Falle die Rentner, sollen also aufgrund ihrer Krankheitsbildes und ihrer höheren Krankheitskosten mehr einzahlen als andere.

    So ist das also in diesem Land: weil die Krankenkassen der GKV ein Finanzierungsproblem haben, in hohem Maße verursacht durch die Bezahlung von versicherungsfremden Leistungen, müssen Betriebsrentner und Direktversicherte doppelt und dreifach einzahlen. Privatversicherte, wie Beamte, Politiker und Selbstständige, entziehen sich dem Solidarprinzip!

    Auf der anderen Seite diskutiert die Politik gerade das Thema “Rentnerarmut” in Deutschland. Der Durchschnittszahlbetrag der Rente (vor Steuern) beträgt 1.380 Euro. Und wenn sich dann der Rentner in seinem Arbeitsleben über die zweite und dritte Säule der Altersversorgung noch etwas dazugespart hat, dann muß er darauf hohe Abgaben zahlen. So schafft man Rentnerarmut nicht aus der Welt sondern zementiert diese weiterhin.

    Die jungen Arbeitnehmer (Generation Z) sollten also sehr genau nachrechnen vor dem Abschluß eines Vertrages zur betrieblichen Altersversorgung, was am Ende davon noch übrig bleibt. Trotz staatlicher Förderung geht die Rechnung überschlägig so: 20 % Krankenkassenabgabe, 15 bis 20 % persönliche Steuern, 2 Rentenpunkte weniger. Das summiert sich dann schon mal schnell zu einer Abgabenlast von bis zu 50 % auf. Bleibt die Frage, welche Förderung, welche Rendite kann diesen Verlust auffangen?

    Die CDU jedenfalls, so scheint es, ist nicht bereit, die horrenden Abgaben auf die betriebliche Altersversorgung (bAV) wieder zurückzunehmen. Der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die heute einzahlen in die betriebliche Altersversorgung bleiben auch in Zukunft weiterhin die Dummen.

  • Christlich oder “only Cash”? Was Rentner vom neuen CDU-Grundsatzprogramm erwarten dürfen

    Christlich oder “only Cash”? Was Rentner vom neuen CDU-Grundsatzprogramm erwarten dürfen

    Von Reiner Wellmann …

    Das sollte wohl eine Bescherung in eigener Sache kurz vor Weihnachten sein:  Im funkelnden Blitzlichtgewitter legte CDU-General Carsten Linnemann jetzt im Konrad-Adenauer-Haus den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union vor. Und er schwärmte: „Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung!“ Der 46-jährige verweist auf das christliche Menschenbild, das nach wie vor Richtschnur der Christdemokraten sei. Das C sei die DNA der Partei. „Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, vertrauen den Menschen und entscheiden nicht über ihre Köpfe hinweg“, diktiert der CDU-General der Presse in die Schreibblöcke.

    Der Rentner liest dies –  wundert sich und staunt. Erst Recht, wenn er 45 Jahre Mitglied dieser Partei war. 2019, als er sich bei der Auszahlung der privaten Altersvorsorge enteignet und über den Tisch gezogen fühlte – möglich gemacht hatte es im Jahr 2003 ausgerechnet seine CDU – hatte er aus großer Enttäuschung die Parteimitgliedschaft gekündigt.

    Er wundert sich aber auch, da er in den vergangenen Monaten einen regen Mailverkehr mit dem Büro des CDU-Generalsekretärs hatte. Denn in dem Wissen um den Plan, ein neues Grundsatzprogramm aufzustellen, hatte er Carsten Linnemann gefragt, wie sich das christliche Menschenbild und die daraus abzuleitenden Leitplanken politischen Handelns mit den Tatbeständen aus dem Jahr 2003 vereinbaren ließen. Vertrauensbruch und quasi Teilenteignung durch rückwirkende Eingriffe in langjährige Verträge, Heimtücke wegen fehlender Vorwarnzeit und der Möglichkeit, sich darauf einzustellen und reagieren zu können, Verstoß gegen den Grundwert der Solidarität, weil nur die Gruppe der gesetzlich Versicherten zum Beispiel für die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (vorher Hartz IV) aufkommen müssen, die Privatversicherten an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht beteiligt werden – um nur einige der Punkte aufzuzählen, die sich absolut nicht mit den Ansprüchen eines christlichen Menschenbildes vereinbaren lassen. Pater Oswald von Nell-Breuning, der Begründer der katholischen Soziallehre, würde sich im Grabe umdrehen, müsste er diese absurde Verdrehung seiner Ideen noch miterleben!

    Der Rentner hat dem Generalsekretär sogar eine Brücke gebaut. Denn das christliche Menschenbild kennt auch die Begriffe der Einsicht in das eigene Fehlverhalten, der Reue, Buße und Umkehr. Eigentlich war die CDU dabei auf einem guten Weg, denn beim Hamburger Parteitag wurde im Jahr 2018 einstimmig beschlossen, die so genannte Doppelverbeitragung bei den Direktversicherungen abzuschaffen. Die Basis hatte also wohl ein feines Gespür für die Dinge und hat die Umkehr in die Wege geleitet. Leider hat sich die  „Vereinsführung“ aber geweigert, dieses Votum des höchsten Beschlussgremiums der Partei umzusetzen.

    Buße hat die CDU schon geleistet, denn sie wurde im Jahr 2021 abgewählt. Aber bis heute sind bei der Clubführung weder Reue für die hinterhältig eingeführte millionenfache Abzocke erkennbar, noch der Wille zur Umkehr – beim christlichen Menschenbild eine ganz entscheidende Prämisse. Die Führung der Partei ist offenkundig nicht gewillt, diesen eklatanten Verstoß gegen die aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten eigenen Anforderungen zu korrigieren.

    Der Generalsekretär ließ dem oben erwähnten Rentner nach einem dreimonatigen Mailaustausch über einen Referenten des Parteivorstandes einen Baustein aus dem „Nervige-Wählernachfragen-Abwimmelbaukasten“ zuschicken. Darin verweist er auf den Freibetrag von 169,75 Euro. Und schiebt wörtlich hinterher: „Viele in der CDU sind sich bewusst, dass das nicht die gewünschte Lösung für alle Betroffenen ist, es ist aber eine erhebliche Verbesserung. Darüberhinausgehende Entlastungen können zum heutigen Zeitpunkt nicht versprochen werden. Es wäre zumindest unseriös, wenn wir es als CDU Deutschlands täten, angesichts der derzeitigen Haushaltslage“.

    Damit ist klar: Im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Rentner, die seit Jahrzehnten den Vorschlägen der Politiker gefolgt sind privat für das Alter vorgesorgt haben, abgehakt. Wie hatte der CDU-General bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms noch gesagt: „Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, vertrauen den Menschen und entscheiden nicht über ihre Köpfe hinweg“. Der Rentner liest es, denkt über das christliche Menschenbild nach, und fühlt sich – gelinde gesagt – veräppelt. Die Marketingstrategen haben das C im Parteinamen hübsch angestrichen, sozusagen ein „hohes C“ konstruiert, ohne zu beachten, dass die „Christlichen“ eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden.

    Das C steht für „Cash“ – das steht zumindest für viele Millionen Direktversicherungsgeschädigte fest.  „Wir entscheiden nicht über die Köpfe der Menschen hinweg!“ Das werden wir uns merken!

    In diesem Sinne – und durchaus christlich gemeint:

    „Frohe Weihnachten, Carsten Linnemann!“

📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich.  |  Zur aktuellen Website →