Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Category: Linnemann

  • CDU lässt Rentnerinnen und Rentner seit Jahren im Stich

    CDU lässt Rentnerinnen und Rentner seit Jahren im Stich

    Wir Rentner werden durch eine Gesetzgebung von 2003 als Direktversicherte betrogen! Auf Grund einer angeblichen Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung wurde das GMG 2003 vom Bundestag beschlossen.

    Leider haben die politisch Verantwortlichen „SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen“ vergessen mitzuteilen, dass seit Jahrzehnten die gesetzlichen Krankenversicherungen von den Bundesregierungen selber durch die zahlreichen Gesetze zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen betrogen werden. Nachgewiesen in mir vorliegenden 3 Ausarbeitungen der Hans-Böckler-Stiftung von 2002, 2008 und 2016 mit einer Gesamtsumme von 95,9 Mrd. €.

    Also wurden werden die Auswirkungen der Unterfinanzierung auf die gesetzlich Versicherten abgeschoben, obwohl die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

    Aus diesem Grund wurde im September 2003 unter anderem das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung” (GMG-Krankenversicherungsgesetz) Drucksache 15/1525 von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Gesetz werden auch rückwirkend ohne Bestands und Vertragsschutz und ohne Übergangsregelung ab 01.01.2004 auf Auszahlungen von privat angesparten Direktversicherungen nochmals Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben. Laut einer Studie von Sternberger-Frey für unseren Verein DVG e.V. belaufen sich bis 2021 auf die Versicherten eine Gesamtschadenssumme von zusätzlich 12,1 Mrd. €.

    Genauso wie bei der Finanzierung der Krankenkassen waren und sind bei der Rentenversicherung die Finanzierung der versicherungsfremden Leisten nicht gewährleistet, wobei seit 1957-2022 insgesamt 998 Mrd. € entzogen worden. Wenn diese Summe der Rentenversicherung der Rentenversicherung nicht entzogen worden wäre, könnte das Rentenniveau jetzt noch auf mindestens 52% liegen. Ebenfalls würde die Altersarmut bei Rentnerinnen und Rentnern weitaus geringer sein als jetzt. Und diese unsägliche Diskussion über zukünftige Renten durch die Wirtschaftsweisen, der SPD, der CDU, der FDP, wäre nicht nötig.

    Besonders schlimm, gerade die CDU ist seit dem ersten Bundestag vertreten und hat mit dafür gesorgt, dass sich in Deutschland, für Europa einmalig, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gebildet hat. Und die sehen das noch als Demokratisch an.

    Lt. Telefonischen Auskünften wird durch die CDU nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung unternommen. Der eingeführte Freibetrag ist für sie das höchste aller Dinge, mehr ist nicht zu erreichen.

    Für die CDU ist nur eins wichtig, dass die Gerichte schon entschieden haben, obwohl auch diese Entscheidungen unter dem Begriff zu sehen sind „Für Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung gelten nicht die gleichen Rechte wie für andere Bürgerinnen und Bürger.“

    Damit ist ersichtlich, dass diese Partei nicht gewillt ist etwas für Rentnerinnen und Rentner zu tun und somit sin sie für uns Direktversicherte nicht wählbar.

    Um unser Ziel, die Abschaffung der Doppelverbeitragung zu erreichen, müssen wir auf die Ursachen der Unterfinanzierung der Sozialkassen offenlegen und die Einhaltung der Pflichtaufgaben des Staates einfordern.

    Text: Andreas Reich
    Foto: CDU

  • Die CDU lässt Betriebsrentner weiterhin im Stich

    Die CDU lässt Betriebsrentner weiterhin im Stich

    Generalsekretär Linnemann: “Weitere Entlastungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) können wir nicht versprechen.” …

    von Reiner Korth 20.12.2023 …
    Foto: CDU

    Die Betriebsrentner sind und bleiben weiterhin die Betrogenen. “Weil die Finanzlage der Krankenkassen klamm ist, gibt es keinen Spielraum um die hohen Beitragszahlungen der Rentner mit der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und auf Betriebsrenten zurückzunehmen…” , so der CDU Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit dem DVG Bundesvorsitzenden Reiner Korth.

    Mit dem Freibetragsgesetz 2020 hatte die große Koalition für eine eher spärliche Entlastung der Betriebsrentner gesorgt, eine Minimallösung. Die CDU allerdings will das Thema betriebliche Altersversorgung nicht erneut anpacken, sieht keinen weiteren Spielraum.

    Bereits der CDU Parteitag 2018 hatte mit 1001 Stimmen “einstimmig” beschlossen, daß Arbeitnehmer in der Altersvorsorge nicht doppelt belastet werden dürfen. Weil sich im Folgejahr nichts bewegt hat, hatte die Parteibasis auf ihrem Parteitag 2019 erneut beschlossen – und wieder einstimmig – den Beschluss des CDU Parteitages vom 07.12.2018 zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge von Betriebsrenten umzusetzen. Beiden Beschlüssen jedoch sind der Parteivorstand und die damalige CDU Bundeskanzlerin nicht gefolgt.

    Im neuen Grundsatzprogramm der CDU, das Carsten Linnemann jetzt in Berlin vorgestellt hat, wird das Thema betriebliche Altersversorgung dagegen nur noch sehr allgemein und nur sehr unverbindlich behandelt: “Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen”, schreibt die CDU. Wie konkret diese ausgestaltet wird, dazu sagt das Programm nichts aus. Und vor allem, was das Grundsatzprogramm freundlicherweise auch verschweigt, ist eine verbindliche Aussage dazu, wie hoch dann später die staatliche Abgabenlast in der Rentenbezugsphase sein wird.

    Über seine Pressesprecherin ließ CDU Generalsekretär Carsten Linnemann erklären:

    “Seit 2020 werden Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner durch einen Freibetrag um 1,2 Mrd. Euro entlastet. Das war vor allem der Verdienst der Unions-Parteien. Zuvor musste auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze der volle Beitrag auf die gesamte Betriebsrente gezahlt werden. Wir sind uns bewusst, dass das nicht die gewünschte Lösung für alle Betroffenen ist, es ist aber eine erhebliche Verbesserung. Darüberhinausgehende Entlastungen können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht versprechen. Es wäre zumindest unseriös, wenn wir es täten, angesichts der derzeitigen Haushaltslage.” (Zitatende)

    Die Parteikollegin MdB Gitta Conneman, CDU zugleich Vorsitzende der Mittelstandsvereingung der CDU (MIT) geht sogar noch einen Schritt weiter. In einer Antwort an den DVG schreibt G. Connemann, eine Rücknahme der Doppelverbeitragung sei auch deshalb nicht drin, weil:

    “So tragen Rentner bereits seit geraumer Zeit den Großteil ihrer Leistungsausgaben nicht mehr aus ihren Beiträgen. Das heißt im Umkehrschluss, dass dieser Beitrag, von der Solidargemeinschaft der Versicherten insgesamt getragen wird.”

    Damit allerdings schafft die CDU dann das Solidarprinzip in der Krankenversicherung ab. Einzelne vulnerable Gruppen, in diesem Falle die Rentner, sollen also aufgrund ihrer Krankheitsbildes und ihrer höheren Krankheitskosten mehr einzahlen als andere.

    So ist das also in diesem Land: weil die Krankenkassen der GKV ein Finanzierungsproblem haben, in hohem Maße verursacht durch die Bezahlung von versicherungsfremden Leistungen, müssen Betriebsrentner und Direktversicherte doppelt und dreifach einzahlen. Privatversicherte, wie Beamte, Politiker und Selbstständige, entziehen sich dem Solidarprinzip!

    Auf der anderen Seite diskutiert die Politik gerade das Thema “Rentnerarmut” in Deutschland. Der Durchschnittszahlbetrag der Rente (vor Steuern) beträgt 1.380 Euro. Und wenn sich dann der Rentner in seinem Arbeitsleben über die zweite und dritte Säule der Altersversorgung noch etwas dazugespart hat, dann muß er darauf hohe Abgaben zahlen. So schafft man Rentnerarmut nicht aus der Welt sondern zementiert diese weiterhin.

    Die jungen Arbeitnehmer (Generation Z) sollten also sehr genau nachrechnen vor dem Abschluß eines Vertrages zur betrieblichen Altersversorgung, was am Ende davon noch übrig bleibt. Trotz staatlicher Förderung geht die Rechnung überschlägig so: 20 % Krankenkassenabgabe, 15 bis 20 % persönliche Steuern, 2 Rentenpunkte weniger. Das summiert sich dann schon mal schnell zu einer Abgabenlast von bis zu 50 % auf. Bleibt die Frage, welche Förderung, welche Rendite kann diesen Verlust auffangen?

    Die CDU jedenfalls, so scheint es, ist nicht bereit, die horrenden Abgaben auf die betriebliche Altersversorgung (bAV) wieder zurückzunehmen. Der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin, die heute einzahlen in die betriebliche Altersversorgung bleiben auch in Zukunft weiterhin die Dummen.

  • Christlich oder “only Cash”? Was Rentner vom neuen CDU-Grundsatzprogramm erwarten dürfen

    Christlich oder “only Cash”? Was Rentner vom neuen CDU-Grundsatzprogramm erwarten dürfen

    Von Reiner Wellmann …

    Das sollte wohl eine Bescherung in eigener Sache kurz vor Weihnachten sein:  Im funkelnden Blitzlichtgewitter legte CDU-General Carsten Linnemann jetzt im Konrad-Adenauer-Haus den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Union vor. Und er schwärmte: „Mit unserem Grundsatzprogramm bieten wir den Menschen Orientierung!“ Der 46-jährige verweist auf das christliche Menschenbild, das nach wie vor Richtschnur der Christdemokraten sei. Das C sei die DNA der Partei. „Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, vertrauen den Menschen und entscheiden nicht über ihre Köpfe hinweg“, diktiert der CDU-General der Presse in die Schreibblöcke.

    Der Rentner liest dies –  wundert sich und staunt. Erst Recht, wenn er 45 Jahre Mitglied dieser Partei war. 2019, als er sich bei der Auszahlung der privaten Altersvorsorge enteignet und über den Tisch gezogen fühlte – möglich gemacht hatte es im Jahr 2003 ausgerechnet seine CDU – hatte er aus großer Enttäuschung die Parteimitgliedschaft gekündigt.

    Er wundert sich aber auch, da er in den vergangenen Monaten einen regen Mailverkehr mit dem Büro des CDU-Generalsekretärs hatte. Denn in dem Wissen um den Plan, ein neues Grundsatzprogramm aufzustellen, hatte er Carsten Linnemann gefragt, wie sich das christliche Menschenbild und die daraus abzuleitenden Leitplanken politischen Handelns mit den Tatbeständen aus dem Jahr 2003 vereinbaren ließen. Vertrauensbruch und quasi Teilenteignung durch rückwirkende Eingriffe in langjährige Verträge, Heimtücke wegen fehlender Vorwarnzeit und der Möglichkeit, sich darauf einzustellen und reagieren zu können, Verstoß gegen den Grundwert der Solidarität, weil nur die Gruppe der gesetzlich Versicherten zum Beispiel für die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (vorher Hartz IV) aufkommen müssen, die Privatversicherten an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht beteiligt werden – um nur einige der Punkte aufzuzählen, die sich absolut nicht mit den Ansprüchen eines christlichen Menschenbildes vereinbaren lassen. Pater Oswald von Nell-Breuning, der Begründer der katholischen Soziallehre, würde sich im Grabe umdrehen, müsste er diese absurde Verdrehung seiner Ideen noch miterleben!

    Der Rentner hat dem Generalsekretär sogar eine Brücke gebaut. Denn das christliche Menschenbild kennt auch die Begriffe der Einsicht in das eigene Fehlverhalten, der Reue, Buße und Umkehr. Eigentlich war die CDU dabei auf einem guten Weg, denn beim Hamburger Parteitag wurde im Jahr 2018 einstimmig beschlossen, die so genannte Doppelverbeitragung bei den Direktversicherungen abzuschaffen. Die Basis hatte also wohl ein feines Gespür für die Dinge und hat die Umkehr in die Wege geleitet. Leider hat sich die  „Vereinsführung“ aber geweigert, dieses Votum des höchsten Beschlussgremiums der Partei umzusetzen.

    Buße hat die CDU schon geleistet, denn sie wurde im Jahr 2021 abgewählt. Aber bis heute sind bei der Clubführung weder Reue für die hinterhältig eingeführte millionenfache Abzocke erkennbar, noch der Wille zur Umkehr – beim christlichen Menschenbild eine ganz entscheidende Prämisse. Die Führung der Partei ist offenkundig nicht gewillt, diesen eklatanten Verstoß gegen die aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten eigenen Anforderungen zu korrigieren.

    Der Generalsekretär ließ dem oben erwähnten Rentner nach einem dreimonatigen Mailaustausch über einen Referenten des Parteivorstandes einen Baustein aus dem „Nervige-Wählernachfragen-Abwimmelbaukasten“ zuschicken. Darin verweist er auf den Freibetrag von 169,75 Euro. Und schiebt wörtlich hinterher: „Viele in der CDU sind sich bewusst, dass das nicht die gewünschte Lösung für alle Betroffenen ist, es ist aber eine erhebliche Verbesserung. Darüberhinausgehende Entlastungen können zum heutigen Zeitpunkt nicht versprochen werden. Es wäre zumindest unseriös, wenn wir es als CDU Deutschlands täten, angesichts der derzeitigen Haushaltslage“.

    Damit ist klar: Im Konrad-Adenauer-Haus hat man die Rentner, die seit Jahrzehnten den Vorschlägen der Politiker gefolgt sind privat für das Alter vorgesorgt haben, abgehakt. Wie hatte der CDU-General bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogramms noch gesagt: „Wir wollen die Eigenverantwortung stärken, vertrauen den Menschen und entscheiden nicht über ihre Köpfe hinweg“. Der Rentner liest es, denkt über das christliche Menschenbild nach, und fühlt sich – gelinde gesagt – veräppelt. Die Marketingstrategen haben das C im Parteinamen hübsch angestrichen, sozusagen ein „hohes C“ konstruiert, ohne zu beachten, dass die „Christlichen“ eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden.

    Das C steht für „Cash“ – das steht zumindest für viele Millionen Direktversicherungsgeschädigte fest.  „Wir entscheiden nicht über die Köpfe der Menschen hinweg!“ Das werden wir uns merken!

    In diesem Sinne – und durchaus christlich gemeint:

    „Frohe Weihnachten, Carsten Linnemann!“

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