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Bundeskanzler Scholz ruft die Bürger auf: “Wählen gehen”
ein Kommentar von Michael Rahnefeld 11.05.2024
Fotos: PIXABAY

In der aktuellen politischen Lage und angesichts der zunehmenden Zahl an politischen Demonstrationen hat der Bundeskanzler jetzt die Bürger zur Teilnahme an den nächsten Wahlen aufgerufen: an der Europa Wahl im Juni und an den drei Landtagswahlen im September diesen Jahres. Aber, auch das muß BK Scholz wissen: Wer Versprechen nicht einlöst, wer Vertragsbruch duldet, wer falsche Versprechungen macht, dem kann der Wähler nicht mehr trauen bei der nächsten Wahl. Ähnlich ist der Umgang der Regierenden, insbesondere des Bundeskanzlers mit den Direktversicherungsgeschädigten und mit den Opfern der Doppelverbeitragung.  

Wahltag ist bekanntlich Zahltag – und eine erste Chance bietet sich den Betrogenen jetzt bei der Europawahl und später bei den anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern. Will ich wirklich denjenigen Politikern zu einem neuen Mandat verhelfen, die uns Direktversicherten und uns Betriebsrentnern ungeniert das Geld aus der Tasche ziehen? Geld, das ich mir auf redliche Weise und auf Empfehlung der Politik fürs Alter (das zweite und dritte Standbein) angespart habe über all die Jahre, 30 Jahre lang? In vielen Fällen sogar durch Konsum- und Urlaubsverzicht!  Geld, das wir im Vertrauen auf politische Versprechen angespart haben und das uns jetzt nachträglich weggenommen wurde. Versprechen gebrochen – Vertrauen verloren.

Politik allein gegen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer
Diese Frage müssen sich nicht nur DVG-Mitglieder und Noch-Nicht-Mitglieder stellen, sondern alle Bürger in diesem Land. Auch diejenigen jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute von der Politik zum Abschluß einer Direktversicherung angelockt werden durch das Versprechen eines 15 %-igen Arbeitgeberzuschusses. Völlig uneinsichtig und aus der politischen Machtposition heraus, zumeist auch noch mit falschen Zahlen werden die Bürger, die sich gegen diese Machenschaften von nachträglichen Beitragszahlungen wehren, von den Politikern abgeblockt. Wobei sich diese Willkürpolitik vor allem gegen eine ganz bestimmte Gruppierung in unserer Gesellschaft richtet, nämlich gegen die sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die ohnehin am Mühsamsten ihre Alterssicherung stemmen müssen. 

Scholz sein Wahlversprechen von Münster im September 2021
Der DVG ist eine überparteiliche neutrale Organisation, die für Gerechtigkeit in dieser Alterssicherungsfrage kämpft. Der DVG wird und kann sicherlich keinerlei Wahlempfehlungen abgeben. Aber: der DVG spricht die Empfehlung aus, ganz gezielt darüber nachzudenken, ob und von wem man um sein Erspartes betrogen wurde, wer die Opfer der Versicherungssparer im Regen stehen lässt und von wem keine seriösen Ansätze kommen, um dieses Unrecht endlich zu beseitigen und für die Zukunft ein für allemal zu verhindern. Diese Fragen müssen sich alle Parteien gefallen lassen. Und nach ihren Antworten auf diese Fragen und insbesondere an ihren Taten zur Abschaffung der Doppelverbeitragung werden die Parteien zu messen sein. Wer seine Versprechen, wie z. B. BK Scholz im SPD Wahlkampf 2021in Münster nicht einlöst, kann nicht mehr auf neues Vertrauen hoffen.

Lobby-Politik führt zur Spaltung der Gesellschaft
Seit geraumer Zeit weise ich darauf hin, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft brodelt und dass es den Deckel irgendwann vom Topf hebt. Das, was uns von den Regierenden bislang als Demokratie verkauft wurde, ist eine Lobby-Politik, die zur Spaltung der gesamten Gesellschaft und letztlich zur Gefährdung dieser Demokratie führen wird. Die Themenfelder, die dieses politische Versagen umspannen, reichen von Altersarmut bis hin zum Migrationschaos, vom Niedergang des Gesundheitswesens und der Pflege bis hin zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft. Was das Rententhema und die Sozialpolitik im Ganzen angeht, das spürt mittlerweile jeder hautnah. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung kocht über, schlägt zunehmend in Wut um. Zehn Jahre mit den jeweils Regierenden anständig diskutiert – aber es passiert nichts. Nur lose Versprechen, keine Taten. Die Bürger sind wütend und emotional aufgeladen. Das hat zum einen mit einem Gefühl der eigenen Ohnmacht und der Problemignoranz der Politiker zu tun, zum anderen aber auch mit einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Dass aber dann gerade jene, die diesen Zustand durch ihr politisches Handeln als Hauptverursacher mit herbeigeführt haben – sprich die etablierten Parteien und ihre Politiker, dass diese jetzt mit auf die Straße gehen und den Schutz der Demokratie und des Rechtsstaates einfordern, ist eine Heuchelei im hohem Maße. Hier wird von den demonstrierenden Politikern, (wie BK Scholz bei der “Demo gegen Rechts” in Berlin) Kritik an den Auswirkungen geübt, die sie selber herbeigerufen haben. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen, sie schonungslos offen legen und vor allem, die Mißstände abzustellen, gehen die Politiker selber demonstrieren – gegen sich selbst?

Da denkt aber die Koalition der Herrschenden wohl etwas etwas anders, wie auch bei Fragen der besonderen Themen, wobei wir wieder bei der Renten- und bei der Sozialpolitik wären. 

Wahltag ist Zahltag – allerdings nicht mit Gewaltdemonstrationen, sondern mit demokratischen Mitteln, solange sie uns (noch) zur Verfügung stehen. Wer Versprechen nicht einhält, wer Vertrauen bricht, der braucht sich über Wählerwanderungen nicht mehr wundern.