Reply To: Antwort Bundeskanzleramt zur Doppelverbeitragung

Hallo Hr. Günther, ich gebe Ihnen Recht und hoffe selbst, dass mit meinen Ausführungen bei den Verhandlungen die ehrenamtlichen Richter das Problem aus un

Hallo Hr. Günther, ich gebe Ihnen Recht und hoffe selbst, dass mit meinen Ausführungen bei den Verhandlungen die ehrenamtlichen Richter das Problem aus unserer Sicht, also der Betroffenen, erkennen können. Bei einer meiner Verhandlungen konnte ich – zumindest aus meiner Sicht – einen der Ehrenamtlichen zumindest zum Nachdenken anregen (er stellte einige Fragen zum Verständnis). Der Vorsitzende Richter machte jedoch deutlich, dass er – obwohl er auf meine Nachfrage bestätigte, dass er unabhängig entscheiden könne – den höchstrichterlichen Entscheidungen folgen wird (weil er überzeugt sei, dass diese richtig sind) und die 2. Ehrenamtliche stimmte dem Rechtsexperten zu. Dies hatte zur Folge, dass ich zur Vermeidung einer angekündigten Mutwillgebühr die damalige Klage zurückgenommen hatte.
Da ich nach wie vor an den Rechtsstaat glaube, lege ich weiterhin Widersprüche über jeden neuen Beitragsbescheid ein und habe aktuell mehrere Verfahren (bei KV und bei Gericht) am Laufen.
Auch ich habe mir vorgenommen, bei den nächsten Verhandlungen genau entsprechend Ihren Ausführungen oben (Antwort 14.10.24 – 21.20 Uhr #36549) die ehrenamtlichen Richter noch gezielter anzusprechen. Ihr Hinweis in Ihrer Antwort v. 26.10.2024; 21.09 Uhr – #36601, darauf, dass diese Ehrenamtlichen auch selbst entscheiden müssen/sollen/können und sie sich nicht nach höchstrichterlichen Entscheidungen richten müssen, werde ich direkt ansprechen.
Ich kann nur hoffen, dass ALLE Mitglieder des DVG, die an einer Lösung zu ihren Gunsten interessiert sind, ebenfalls entsprechend aktiv werden.