Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will Rentner angesichts des Urteil zur Doppelbesteuerung von Renten grundsätzlich entlasten.
Alle warten gespannt auf das am 31. Mai erwartete Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Doppelbesteuerung einzelner Renten. Durch das 2005 unter Rot-Grün verabschiedetet Alterseinkünftegesetz würden bis zu 22 Prozent der Renten in Deutschland aktuell doppelt besteuert. Die Freien Wähler hoffen, dass der BFH im Sinne der Kläger entscheidet und die unverhältnismäßige Doppelbesteuerung abgeschafft wird.
Rentner entlasten
Damit allein ist es nach Aiwangers Ansicht nicht getan. Die von den Freien Wählern gestartete Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ist im Bundestag von Schwarz-Rot abgewiesen worden. Doppelverbeitragung und Doppelbesteuerung von Rentner sei ein offensichtlicher Fehlgriff in der aktuellen Rentenpolitik. Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten sowie das immer weitere Absinken des Rentenniveaus müssten endlich gestoppt werden.
Bei der Altersabsicherung dürfe nicht noch mehr Vertrauen der Bürger verspielt werden. „Dafür muss jetzt als erster Schritt die Korrektur der Rentenbesteuerung schnellstens umgesetzt werden“, so Aiwanger. „Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen den doppelt belasteten Beitragszahlern und Rentnern die Beiträge unbürokratisch erstattet werden“, so Aiwanger weiter.
Bild: Freie Wähler
