Tag: Beitragssatz

  • Die DRV teilt mit: Staatlich legitimierter Betrug “ist rechtmäßig”

    Die DRV teilt mit: Staatlich legitimierter Betrug “ist rechtmäßig”

    Wie Beitragsunrecht für Rentner in Deutschland zum System wird.

    von Reiner Korth,  05.08.2025

    Die deutsche Bundesregierung hat schon seit 2004 die deutschen Rentner arglistig getäuscht und geschröpft  mit der nachträglichen Doppelverbeitragung der Direktversicherungen. Und die Sozialgerichte haben diesen Betrug wohlwollend quittiert, weil den Krankenkassen (immerhin noch 96 an der Zahl)  in Deutschland das Geld fehlen würde.

    Jetzt kommt der nächste staatliche Betrugshammer: Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnet den erhöhten Pflegebeitrag mit der Juli-Rente rückwirkend zum 1. Januar ab. Aber sie rechnet nicht spitz ab, sondern wie sie es nennt “pauschal”: Das klingt erst einmal gut, ist aber total schlecht. Aber nicht für den Staat, sondern wieder einmal zum Nachteil des Rentners.

    Ein Schaden von durchschnittlich 65 Cent pro Rentner – in Summe 14 Mio. Euro

    Die pauschale, nachträgliche Beitragserhöhung wird nämlich auf die “Juli Rente” abgerechnet, also nach der Rentenerhöhung. Die Rente an sich war in den Monaten Januar bis Juni niedriger, also wäre bei einer rechtsauberen Abrechnung auch der Pflegebeitrag der Rentner niedriger abzurechnen in den ersten 6 Monaten.

    Ein DVG-Mitglied aus dem Raum Hannover hatte Widerspruch eingelegt bei der DRV und hat jetzt seine Antwort bekommen. Eine Antwort, die den Rentner verzweifeln lässt an der Glaubwürdigkeit deutscher Sozialpolitik. Und die Frage aufwirft, ob die Ungerechtigkeit an den Rentnern jetzt zur Mode und zum System wird? Zitate aus dem Antwortschreiben der DRV:

    “Der höhere Beitragssatz ist rechtmäßig”, “mit dem pauschalen Beitragssatz im Juli wird berücksichtigt, dass der Beitragssatz bereits zum 01. Januar 2025 erhöht wurde”.

    Und dann kommt der Gau in der Widerspruchsablehnung und die Offenbarung,

    Zitat: “Rechtsgrundlage ist eine Verordnung der Bundesregierung, die erst am 20. Dezember 2024 beschlossen wurde… Es war technisch nicht möglich…, die Erhöhung vor Juli 2025 umzusetzen.”   Zitatende.

    Da fragt man sich doch als normaler Bürger in dieser Republik: Was ist da los?

    Wenn also, eine Umsetzung aus technischen Gründen zum 01. Januar nicht möglich war, warum gilt das Gesetz dann nicht erst ab dem 01. Juli?

    Oder, wenn eine rückwirkende Beitragszahlung angestrebt wurde, warum dann nicht zum 30. Juni 2025 mit den dann noch gültigen und rechtmäßigen alten Beträgen?

    Und, wenn eine pauschale Regelung notwendig ist, warum dann erneut mit einem Unrecht, dassdie Rentner benachteiligt und den Staat übervorteilt?

    Es ist definitiv und nachweislich so, dass die pauschale Abrechnungsmethode der DRV dazu führt, dass in der Realität ein Pflegekassenbeitrag erhoben wird auf einen Rentenanteil, den wir Rentner nie erhalten haben. Viele Bürger schütteln nur noch mit dem Kopf, andere sind moderat verständnisvoll, “ist ja nur ein kleiner Betrag” für den Einzelnen.

    Aber es geht nicht um die absolute Höhe der Zahlung. Ganz viele Rentner sind massiv gestört in ihrem Gerechtigkeitsempfinden. Eine solche Verordnung ist staatlich legitimierter Betrug. Und kein Sozialgericht greift ein? Das wirkt sehr verstörend. Wir Rentner verlieren zunehmend das Vertrauen in das Wirken dieses Staates in der Sozialpolitik.

    Diese Form des Unrechts in der Sozialpolitik spaltet Deutschland immer mehr.

    Bild: Pixabay

  • Robert Habeck plündert die Altersvorsorge

    Robert Habeck plündert die Altersvorsorge

    Foto: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
    von Reiner Korth               16.01.2025

     

    Die Begründung von den Millionären ist Wählertäuschung

    Deutschlandweit war in den öffentlichen Medien zu hören und zu lesen, Robert Habeck, Kanzlerkandidat von Bündnis90/Die Grünen möchte jetzt Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen. Und er glaubt, das sei eine neue Idee. Und er will uns auch weismachen, das betrifft nur die Millionäre, um deren unermesslichen Reichtum abzuschöpfen. Diese Aussagen von Habeck jedoch sind voll daneben, sind falsch und eine, vielleicht bewußte Wählertäuschung. Denn, die Realität ist bereits da und eine völlig andere. Krankenkassenbeiträge auf Kapitalauszahlungen gibt es bereits seit 2004, eingeführt von der damaligen rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD und Vizekanzler Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen. Aber das kann der Märchenbuchschreiber Robert Habeck natürlich nicht wissen?

    Zur Kasse gebeten werden die Direktversicherungen und die Betriebsrentner

    Die rot-grüne Regierung hatte damals beschlossen, auf Betriebsrenten und auf Direktversicherungen zur Altersvorsorge den vollen Krankenkassenbeitrag zu erheben. Das sind zur Zeit ca. 21 % an Beitragszahlungen. Und damals wurde beschlossen, diesen Beitragssatz nicht nur auf den “Kapitalertrag” (Zinsen, Rendite) sondern auf die volle “Kapitalauszahlung” zu erheben, auf die volle Höhe der ausgezahlten “Kapitalleistung” (§ 229 SGB V). Das führt dann zu der Doppelverbeitragung, daß der spätere Rentner auf sein bereits netto eingezahltes Geld ein zweites Mal die Krankenkassenbeiträge zahlen soll. Und dann ist da die Mär des Robert Habeck von den Millionären. Seine Partei, die Grünen hat mit dem Gesundheitsmodernisierungesetz 2004 eingeführt, daß ein Rentner auf seine Altersvorsorge von z. B.von 800 € den vollen Krankenkassenbeitrag von zurzeit 21 % abführen muß. Ein Besserverdiener mit 10 000 Euro Monatslohn dagegen zahlt real nur 5,7 % an Krankenkassenbeitrag (unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze). Fazit: die Besserverdiener und die Millionäre werden geschont, der kleine Rentner wird geschröpft. Das ist die wahre Seite der Sozialpolitik a la Bündnis90/Die Grünen um das dysfunktionale Finanzsystem der Krankenkassen zu pampern. Vielleicht sollte Robert Habeck mal bei Franz Münterfering Mathematikunterricht nehmen in der “sauerländischen Volksschule”, um zu erkennen, wie verheerend sich seine Sozialabgaben für Altersvorsorge auf die kleinen Einkommensschichten von Rentnern und Arbeitnehmern auswirken. Mit dem Vorschlag vom Kanzlerkandidaten Habeck wird die Altersarmut weiter ansteigen und eines ist auch ganz sicher: mit diesem Konzept lohnt sich das Sparen für Altervorsorge überhaupt nicht mehr. Kapitalertragssteuer von 25 % plus dann 21 % an Krankenkassenbeiträgen bedeutet, die Hälfte wird vom Staat von den Rentnern wieder abkassiert Ein solches Verlustgeschäft motiviert niemanden mehr. Damit ist das zusätzliche Sparen auf Altersvorsorge in der zweiten und die dritten Säule dann vollends gescheitert.

  • Kosten der Krankenkassen laufen aus dem Ruder

    Kosten der Krankenkassen laufen aus dem Ruder

    Die Kosten der Krankenkassen laufen vollkommen aus dem Ruder. Deswegen wollen die Kassen mehr Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Ohne grundlegenden Reformen öffnet sich ein Abgrund.

    „Bis 2025 droht ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro, der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen“, schreibt die „Deutsche Apotheker-Zeitung“. Die große Koalition hat in den Jahren ihrer Regierung den Krankenkassen eine versicherungsfremde Leistung nach der anderen aufgebürdet, was wundern, dass die Kosten ins Kraut schießen. Ausbaden müssen es vor allem die gesetzlich Krankenversicherten – und letztlich auch die Steuerzahler.

    Krankenkassen werden teurer

    Den „GKV-Mitgliedern droht in den nächsten Jahren ein Beitragsschock“, prognostiziert die „Welt“. Das liege nicht nur an der Coronakrise. Um künftig noch alle Ausgaben bezahlen zu können, müsse der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden dauerhaft bis auf 41,3 Milliarden Euro im Jahr steigen, zitiert die „Welt“ eine Studie zur mittelfristigen Finanzlage der GKV, die von der DAK-Gesundheit bei dem Institut für Gesundheit und Sozialforschung (Iges) beauftragt wurde.

    Die Krankenkassen haben parallel dazu jahrelang die Digitalisierung verschlafen, so dass der Kostendruck weiter zugenommen hat.

    Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ hat die verschiedene Szenarien Der Studie „Abschätzung des Finanzbedarfs in der GKV bis 2025 unter besonderer Berücksichtigung einer stärkeren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen“ vorgestellt:

    • Laut Basis-Szenario (mittlere Einnahmen- und Ausgabenentwicklung) droht der gesetzlichen Krankenversicherung bereits für das kommende Jahr ein Finanzloch von 8,6 Milliarden Euro. Ohne die 7 Milliarden Euro des gerade bewilligten zusätzlichen Bundeszuschusses handelte es sich tatsächlich um ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 2,29 Prozent. Im Jahr 2025 könnte sich der zusätzliche Finanzbedarf laut Basis-Szenario bereits auf 27,3 Milliarden Euro und der rechnerische Zusatzbeitrag auf 2,87 Prozent erhöhen.
    • Betrachtet man die beiden anderen Szenarien – ein optimistisches und ein pessimistisches –, so liegt die Bandbreite des Finanzbedarfs zwischen 22,9 Milliarden Euro und 34,8 Milliarden Euro, für den rechnerischen Zusatzbeitragssatz ergibt sich entsprechend ein Spektrum von 2,59 bis 3,30 Prozent.

    „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung; die aktuelle Iges-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen“, so Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit.

    Staat plündert Krankenkassen

    Die Bundesregierung hat der gesetzlichen Krankenversicherung, ähnlich wie der gesetzlichen Rentenversicherung, immer mehr versicherungsfremden Leistungen aufgebürdet, ohne sie entsprechend auszugleichen. Das heißt, die gesetzlich Krankenversicherten werden übermäßig für Leistungen in die Pflicht genommen. Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören Iges zufolge beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse machen der Studie zufolge rund 41 Milliarden Euro aus. Diesem Betrag stehe nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber – Minus zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten: 26,5 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Defizit bei den versicherungsfremden Leistungen müssen Direktversicherte und Betriebsrentner über die Vollverbeitragung ihrer betrieblichen Altersvorsorge ausgleichen, was die Altersvorsorge zum Minusgeschäft macht.

    grundlegende Reform überfällig

    Der DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert deswegen eine „umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen, um Effizienzpotenziale zu heben und gleichzeitig Versorgungsverbesserungen für die Versicherten zu ermöglichen.“

     

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Seit Januar 2021 ist der duruchschnittliche Zusatzbeitra auf 1,3 Prozent gestiegen

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

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