Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft gegen die Abzocke bei Direktversicherungen und Betriebsrenten – schließt Euch uns an. Werdet Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark.
Der im Oktober 2015 gegründete Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile mehr als 3500 Mitglieder geworden. So verschaffen wir uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Wir kämpfen gegen eine Front bestehend aus Versicherungen, Krankenkassen und Politik.
Wir haben es trotzdem geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt, der heute bei 164,50 Euro liegt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Ein toller Teilerfolg. Was haben Sie von einer Mitgliedschaft im DVG?
Die Farbe Pink dominierte zwei Stunden lang auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hatte über hundert Mitglieder zusammen getrommelt, um die Ampelkoalitionäre an ihre Wahlkampf-Versprechen zu erinnern.
von Reiner Wellmann
„SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat uns vor der Wahl in Münster versprochen: ,Die Doppelverbeitragung wird abgeschafft‘. Ein sofortiger Beitragstopp muss jetzt in den Koalitionsvertrag“, forderte Reiner Korth, stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender, vor dem Brandenburger Tor.
Schluss mit der Doppelverbeitragung – das Transparent zur Demo in Berlin
Der DVG erregte viel Aufmerksamkeit mit Transparenten, auf denen die künftigen Koalitionsführer Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck im Rentneralter mit Bärten und Falten dargestellt wurden. „Mit Rente seht ihr ganz schön alt aus“ – stand auf den Transparenten. Ein mehr als dezenter Hinweis darauf, dass die im Alter gut versorgten Politikerinnen und Politiker sich einmal in die Lage des deutsches Durchschnittsrentners versetzen sollten.
Pink zieht bei Schülerinnen
Immer wieder hielten Passanten an diesem wunderschönen Herbsttag an und ließen sich von DVG-Mitgliedern erläutern, welchen Hintergrund ihre Aktion hat. Zwei junge Schülerinnen, die mit einer Schulgruppe in Berlin besuchten, waren von den pinken DVG-Shirts so begeistert, dass sie sich gleich mit etlichen Stücken für ihre Gruppe versorgten und sie direkt überstreiften. Die DVGler gaben die pinken Westen gerne heraus, denn als nächstes stand für besagte Schüler ein Gespräch mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Eskens an. Fein, dass die jungen Leute das Thema direkt in die SPD-Parteizentrale getragen haben.
Wie uns Lobbyisten enteignen
Einen beeindruckenden Auftritt hatte der Gründer des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten und heutige Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer. „Wir demonstrieren heute nicht nur gegen Altersarmut, Not und Verzweiflung. Wir weisen die Koalitionäre deutlich auf ihr Versprechen hin, diesen Betrug an uns Rentnern zu beenden und die Doppelverbeitragung abzuschaffen“, sagte Kieseheuer. Besonders erinnerte er den designierten Kanzler Olaf Scholz an sein in Münster gemachtes Versprechen: „Darauf können Sie sich verlassen“.
Kieseheuer sprach Klartext, als er einen sehr persönlich gehaltenen Rückblick auf die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte hielt. „Altersarmut, Not und Verzweiflung wurden absichtlich hervorgerufen durch Lobbyisten, als Seilschaften von Krankenkassen, Politikern und dem 12. Senat des Bundessozialgerichts. Der mit einer Gesetzesänderung des Paragrafen 229 im Sozialgesetzbuch V ermöglichte Betrug werde von fast allen Bundestagsabgeordneten akzeptiert, für richtig befunden und immer wieder bestätigt. „Die Krankenkassen betrügen, das Bundessozialgericht urteilt dass es rechtens ist, und die Volksvertreter kümmern sich nicht ums Volk, sondern begrüßen die Einnahmen der Krankenkassen“, lautete Kieseheuers bitteres Fazit.
Altersvorsorge – ein Minusgeschäft
Die bisherige Rechtsprechung dazu bezeichnete der DVG-Ehrenvorsitzende als „perfektes Verbrechen“. Es könne nicht sein, dass die Politik die Renten immer mehr zurückfahre, auf die notwendige zusätzliche Altersvorsorge hinweise und diese zusätzliche Vorsorge derartig schlecht ausrichte, „dass sie zu einem Minusgeschäft für den Arbeitnehmer wird, dass man mehr einzahlt als man ausgezahlt bekommt“.
Den Politikern, die diese Unrecht hinnähmen, fehle nicht nur der Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Arbeitnehmers, es fehle ihnen auch die soziale Verantwortung. Gerade die CDU habe das jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen: „Die CDU ist weg“, so Kieseheuer wörtlich und unter dem lauten Beifall der Demonstranten.
Licht am Ende des Tunnels?
Gibt es nach den Versprechen von SPD und FDP in den Wahlprogrammen nun Licht am Ende des Tunnels? Ja, wenn man den Worten des stellvertretenden sächsischen FDP-Vorsitzenden Philipp Hartewig glauben darf. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, sagte Hartewig in einer Ansprache. „Die Frage der Gerechtigkeit und des Vertrauens in staatliches Handeln ist gerade auch für die kommenden Generationen eine ganz wichtige Frage ist“, sagte der 27-Jährige. „Ich werde das Thema weiter tragen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen etwas zu berichten gibt“, sagte er unter Hinweis auf die jetzt in die finale Phase gehenden Koalitionsverhandlungen.
Von der SPD-Bundestagsfraktion stellte sich Anke Hennig, Abgeordnete aus dem Osnabrücker Land, den DVGler. „Das Vertrauen ist weg, gerade bei den jungen Leuten“, erläuterte Reiner Korth der Abgeordneten. Und er bat sie darum, ihren Einfluss geltend zu machen, dass Olaf Scholz sein in Münster gemachtes Versprechen nun auch umsetze: „Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben, wir haben Ihnen vertraut. Bitte zollen Sie unserem Anliegen jetzt auch Respekt und schaffen Sie die Doppelverbeitragung ab!“ Hennig machte den Anwesenden Mut. Olaf Scholz werde sich sicher an seine in Münster gemachten Zusagen erinnern, sagte sie unter dem Beifall ihrer Gesprächspartner. Noch mehr Grund für die Direktversicherungsgeschädigten, das Geschehen in Berlin in den nächsten Tagen und Wochen ganz genau zu verfolgen!
Am 10. November gehen Betriebsrentner in Berlin auf die Straße, um gegen die Doppel- und Vollverbeitragung ihrer Altersvorsorge zu kämpfen.
Was ist das für ein Staat, auf den wir uns nicht verlassen können? Was ist das für ein Staat, der uns ungefragt in die Tasche greift? Was ist das für ein Staat, der Gesetze rückwirkend ändert? Genau das haben Altersvorsorger erlebt, die im Vertrauen auf staatliche Zusage in ihre Altersvorsorge investierten, um dann festzustellen, dass sie der Staat rückwirkend enteignet – enteignet durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das er rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist still und heimlich einführte. Dieses Gesetz bringt Betriebsrentner um die Früchte ihrer Vorsorge, denn ein Fünftel zwackt die Krankenkassen ab.
Kampf gegen Willkür
Dagegen läuft Verein der Direktversicherungsgeschädigten seit Jahren Sturm – und hat zumindest einen Freibetrag erwirkt. Der ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen gehen die Geschädigte in Berlin auf die Straße – und weisen die Koalitionäre auf ihr Versprechen hin, diesen Betrug an den Rentner zu beenden und die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Besonders den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sie an sein Versprechen erinnern, dass er ihnen in Münster gegeben hat. Er sagte dort nicht nur, dass die Doppelverbeitragung gestrichen werden soll, er sagte auch: „Darauf können Sie sich verlassen”!
Mehr Respekt vor Lebensleistung
Bis 2003 waren Direktversicherung beitragsfrei. Dann wurde das GMG von der damaligen rot-grünen Regierung unter Schröder beschlossen – mit ausdrücklicher Billigung der Union. Kein Arbeitnehmer hätte eine Versicherung abgeschlossen, bei der ihm am Ende ein Fünftel durch die Krankenkassen abgezogen wird. Es kann nicht sein, dass Politiker die Menschen zu einer zusätzliche Altersvorsorge drängen, um alle dann abzuzocken, die diesem Appell folgten. Der Hammer, diese Abzockgesetze heißen dann Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Altersvermögensgesetz. Respekt vor Lebensleistung? Von wegen!
Hier folgen Bilder von der Aktion in Berlin
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Forderungen
Die Direktversicherungsgeschädigten fordern:
Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.
… und gehen dafür auf die Straße.
Ort der Aktion: Pariser Platz, am Brandenburger Tor Datum: 10. November 2021, 10 bis 13 Uhr
Live aus Berlin :
+++ 11. November
Beitrag in der “Thüringer Allgmeinen”
+++ 13.00 Uhr Ende der Demo
+++ 12.30 Uhr Der DVG spricht mit der Bundestagsabgeordneten Anke Hennig SPD Oldenburg
+++10.45 Rede von Dr. Thomas Hintsch
+++ 10.30 Uhr Rede von Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des DVG
+++ 10.15 Uhr Rede von Gerhard Kieseheuer, Ehrenvorsitzender des DVG
+++ 10.00 Uhr Beginn der Demo
+++ 9.55 Uhr Soeben hat die neue Bundestagsabgeordnete Anke Hennig – zuständig für den Landkreis Osnabrück – angerufen. Sie ist im Zug nach Berlin unterwegs und wird den DVG um Uhr 12.30 im Hopfinger Bräu besuchen. Sie schafft es leider nicht früher um noch auf den Pariser Platz zu kommen – sehr schade.
+++ Rund hundert DVG-Mitglieder demonstrieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen
+++ Um 9.00 Uhr marschieren die ersten DVG-Mitglieder Richtung Brandenburger Tor.
Ankündigung der Demo in Berlin
+++ Die “Thüringer Allgemeine” berichtet in der Ausgabe vom 9. November 2021 über die Protestaktion des DVG in Berlin
+++ Rede von Dr. Thomas Hintsch:
Meine Damen und Herren, liebe Direktversicherungsgeschädigte,
wir befinden uns hier an einem historischen Platz mit einmaligen Ereignissen. Historisch einmalig war auch die rückwirkende Einführung eines Gesetzes ohne Bestandsschutz für die Verträge von sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn Sie in Ihrer aktiven Zeit fürs Alter vorsorgen und Ihr Geld einer Versicherung anvertrauen, müssen Sie als Rentner auf Ihr erspartes Geld nochmals rund 20 Prozent Sozialversicherung bezahlen. Wenn Sie beispielsweise in 40 Jahren 40.000 Euro angespart haben, werden Ihnen 8.000 Euro abgezogen – für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Obwohl Sie für dieses Geld bereits Sozialbeiträge abgeführt haben – und obwohl es damals noch keine Pflegversicherung gab!
Das ist das Unrecht der Doppelverbeitragung. Ein himmelschreiendes soziales Unrecht und ein tiefer Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der DVG für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Dabei geht es uns nicht nur ums Geld, sondern genauso um die Beseitigung dieses als großes Unrecht empfundenen Gesetzes, um den Vertrauensbruch wieder zu kitten.
Wer eigenverantwortlich auf Konsum verzichtet und fürs Alter etwas zurücklegt, der darf vom Staat dafür nicht bestraft werden! Zumal uns der Staat in den 80er und 90er Jahren dazu ermuntert hat, selbst fürs Alter Vorsorge zu treffen: Erst wurden wir angelockt, dann abgezockt!
Man stellt dieses Unrecht erst fest, wenn man schon Rentner ist und seine Versicherung ausbezahlt bekommt. Dann kommt plötzlich ein hässlicher Brief von der Krankenkasse. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch Sie damals in gutem Glauben solch einen Vertrag abgeschlossen haben. Ohne über die Folgen informiert zu werden.
Wir haben schon viel erreicht, so die Einführung eines kleinen Freibetrages. Das ist unser erster Erfolg. Doch es löst das Problem bei weitem nicht! Aktuell gibt es konkrete Hoffnungen, dass man uns mehr als nur Gehör schenkt, denn die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der FDP verankert.
Jetzt geht es darum, dass sich diese Aufgabe auch in der Koalitionsvereinbarung wieder findet und verbindlich verankert wird. Deshalb sind wir heute hier, um die Verhandler an ihre Versprechen zu erinnern. Deshalb kann man unsere Forderungen nur immer wieder wiederholen. Wir fordern:
Die sofortige Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden;
Die finanzielle Entschädigung für alle Altverträge von vor 2004;
Die Halbierung der Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge für alle Arten von Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil.
Dies umzusetzen ist keine Frage der Finanzen und keine Frage der Organisation – es ist nur ein Frage des Wollens!
Der DVG zeigt Flagge – und macht mit einer Aktion zu den Koalitionsgesprächen auf sich und seine Forderungen aufmerksam. Mit Plakaten und Transparenten warten DVGler am 10. November auf die Verhandler in Berlin.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“, war der Slogan der bisherigen Demos des Direktversicherungsgeschädigten Vereins (DVG). Dieses Mal erinnert der DVG die Politiker, die den Koalitionsvertrag aushandeln an die Forderungen des DVG, sprich daran, die Voll- und Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen.
Die Aktiven treffen sich am
Ort der Aktion: Pariser Platz, am Brandenburger Tor Datum: 10. November 2021, 10 bis 13 Uhr
wo die Koalitionsverhandlungen stattfinden. Anmelden bitte hier.
Kommt zur Aktion nach Berlin
Um aufzufallen, wird der DVG mit einem Plakat auftreten, auf dem die “gemorphten” Fotos – im Sinne von künstlich gealtert – der vier wichtigsten Player der drei Parteien Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner und Robert Habeck zu sehen sind, zusammen mit dem Spruch „Mit der Rente seht Ihr ganz schön alt aus“ und der Forderung des DVG „Schluss mit der Doppelverbeitragung“.
Zum Auftakt des SPD-Parteitags in Berlin hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zum Protest aufgerufen – und die Mitglieder sind gekommen.
Es ist 7:30 Uhr. Die ersten Delegierten eilen in Richtung Eingang des City Cubes auf dem Messegelände. Es ist dunkel, kalt und regnerisch. Der harte Kern unserer DVG-Truppe postiert sich auf dem Vorplatz gleich hinter der Treppe, die zur Freifläche vor dem Tagungsort führt. Hinter uns ein paar junge Leute von Fridays for future mit Flugblättern und Leuchtschrift. Abgeriegelt und durch einen Sondereingang geschleust wird die Parteispitze. Wir kommen nur mit dem ‚Fußvolk‘ in Berührung, verteilen unsere Flyer und versuchen, Gespräche anzuknüpfen. Kaum jemand bleibt stehen und nimmt sich die Zeit, alle sind fokussiert auf das, was sie drinnen erwartet. Vor allem die Jungen reagieren gleichgültig. Einer ruft noch im Vorbeigehen: „Wir bekommen sowieso nichts mehr, wenn wir alt sind“.
Der Protest geht weiter
Die ersten bekannten Gesichter kommen mit dem nächsten Schub aus dem S-Bahnhof Messe-Süd. Der Vorplatz wird voller. Saskia Esken stellt sich spontan ein paar Pressefotografen zusammen mit jungen Umwelt-Aktivisten, hört denen aufmerksam zu und verspricht: „Ja, wir werden mehr fordern…“. Zeit für das Thema Altersvorsorge hat sie nicht mehr, außer der beiläufigen Versicherung „Ja, wir haben auch das auf dem Schirm…“. Eine weitere Stimme mischt sich in den kurzen Dialog mit der Mahnung: „Dann drücken Sie mal die Daumen, dass die Koalition nichts platzt, sonst bekommen Sie nicht einmal den Freibetrag“. Wir überlegen einen Augenblick, ob das besorgt oder ironisch gemeint war.
Mit dem nächsten Schub kommt Norbert Walter-Borjans vorbei, bleibt auf das Thema betriebliche Altersvorsorge angesprochen sofort stehen und weiß ganz offensichtlich – im Gegensatz zu so manchem Genossen – wovon die Rede ist. Da muss nicht viel erklärt werden. NoWaBo ist informiert und sagt uns seine Unterstützung zu für den nächsten Schritt über den Freibetrag hinaus: für die Beendigung der Doppelverbeitragung. So klar vernehmen wir Unterstützung heute nicht allzu oft.
Bundesweite Solidarität
Erschreckenderweise gibt es viele Delegierte, die weiter rennen ohne uns überhaupt wahrzunehmen. Desto froher sind wir über nette und verständnisvolle Vertreter, die stehenbleiben und noch ein paar mehr Informationen haben möchten. Gesine Schwan ist beispielsweise so jemand. Wir versprechen, ihr noch mehr Infos zu senden. „Bitte an meine Viadrina-Adresse“ ruft sie uns noch zu, als sie schon ein paar Meter weg ist. Offensichtlich will sie das Material tatsächlich bekommen.
Ein paar Gewerkschafter demonstrieren noch für den Mindestlohn: Ankommen, Plakat ausrollen, ein paar Minuten stehenbleiben, und als der Regen stärker wird, wieder abziehen, spielt sich in wenigen Minuten ab. Da sind wir DVGler aus anderem Holz geschnitzt: Wenn wir doch nicht viele hier vor Ort sind, aber wir sind uns der Solidarität unserer Kollegen auch von ‚jwd‘ (janz weit draußen) – wie der Berliner sagt – sicher: Erfurter, Hannoveraner, Bielefelder sind angereist. Jetzt, kurz vor zehn, sind alle Delegierten durch und wir durchgefroren. Endlich können wir uns aufwärmen und beim Kaffee mit den Kollegen von auswärts unterhalten. Spaß hat’s gemacht – trotz aller Widrigkeiten. Und „wir sehen uns nächstens wieder“, heißt es beim Auseinandergehen.
Im Saal selbst wird es später heißen: „Die SPD ist die Partei, die Hartz IV eingeführt hat“. Gerne würden wir einmal von den Genossen hören: „Die SPD ist die Partei, die zusammen mit den Grünen das GMG geschaffen hat“. Bis das wieder abgeschafft ist, machen wir weiter – auch wenn’s dunkel und kalt ist und regnet!
Impressionen von der Protest-Aktion in Berlin zum SPD-Parteitag
Die Regionalgruppe Berlin des DVG ruft anlässlich des SPD-Bundesparteitages im CityCube Berlin am 6. Dezember zur Teilnahme an unserer Protestkundgebung auf.
Wir werden unsere Proteste erst dann einstellen, wenn der doppelte Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag auch für Bezüge oberhalb des geplanten Freibetrages abgeschafft und eine Entschädigungslösung für Direktversicherungsverträge vor 2004 zugesichert wird.
Neben uns werden Fridays for Future demonstrieren. Angemeldet sind dort 300 bis 400 Teilnehmer. Wir sollten uns also anstrengen, eine ebenbürtige Teilnehmerzahl auf die Beine zu bringen!
Ein Fünftel von Direktversicherungen schneidet sich die Krankenkassen ab, weil der Staat das so per Gesetz bestimmt hat.
Versprochen, gebrochen – so geht es allen, die per Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt haben. Ihnen wurde damals in den 80er- und 90er-Jahren versprochen, dass ihre Altersvorsorge, für die sie per Direktversicherung gespart haben, beitragsfrei sein würde. Aber 2003 hat sich der Staat das anders überlegt und mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz sein Versprechen gebrochen. Seit dem zahlen Direktversicherte bei der Auszahlung ein Fünftel an die Krankenkasse – den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag.
1/5 schneidet Krankenkasse ab
Klar, dass die Betroffenen am Ende sehr enttäuschend sind. Der RBB hat mit einigen von ihnen gesprochen, die empört sind über doppelt Krankenkassenbeiträge. Denn die sogenannte Doppelverbeitragung der Krankenkassen schmälert die Betriebsrente nach der Auszahlung beträchtlich. Der RBB klärt auf, welches Gesetz den Krankenkassen den Griff ins Portemonnaie der Sparer ermöglichte? Er geht der Frage nach, ob das alles rechtens ist – oder ob man dagegen vorgehen gehen?
In SUPER.MARKT zeigt Finanzexperte Gerald Meyer, wie sich Betroffene vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten gegen diese Ungerechtigkeit wehren und klärt, welche Möglichkeiten es gibt, die Verluste in Grenzen zu halten. Meyer rät deswegen, keine neuen Verträge mehr abzuschließen. Wer einen Vertrag hat, sollte seine Beiträge einfrieren – oder mit dem Arbeitgeber reden, dass er die Beiträge mit mindestens 15 Prozent bezuschusst werden. Eine Gehaltserhöhung sei ebenfalls eine Alternative zur Direktversicherung. Einige andere Finanzredakteure wie die von Finanztip raten zu noch deutlich höheren Zuschüssen des Arbeitgebers, damit sich eine Direktversicherung lohnt.
Die Sendung ist am Montag, den 11. November um 20:15 Uhr ausgestrahlt worden und kann in der Mediathek jederzeit abgerufen werden.
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+++ 13.00 Uhr Ende der Demo
