Tag: Bundestagsabgeordneter

Auf ihrer Klausurtagung im Januar 2021 diskutiert die CSU über die „vierte Säule“ der Altersvorsorge – klar, hat sie doch die anderen Säulen systematisch beschädigt und weigert sich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zurückzunehmen.

Der Staat soll, so das Themenpapier der CSU, ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Ziel sei es, mit einer kapitalgestützten „Generationenpensionsfonds-Rente“ Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frank Müller, Sprecher der DVG-Regionalgruppe Franken, meint, dass die CSU erst die anderen Säulen der Altersvorsorge, vor allem die zweite und dritte,  renovieren sollte, bevor sie daran denkt, eine vierte Säue zu installieren.

Von Frank Müller

Der Bundesabgeordnete Max Straubinger (CSU) hat den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion am  27. Juni 2019 einen Brief geschrieben, in dem er ausführlich erklärte, warum Direktversicherte und Betriebsrentner nicht entlastet werden können. Nachdem die Direktversicherungsgeschädigten sich in den vergangenen Monaten wegen des in den Medien beherrschenden Themas Corona zurückgehalten haben, möchte ich jetzt die Gelegenheit ergreifen und die Aussagen von CSU-Mann Straubinger klarstellen! Ich hatte bisher immer geglaubt, dass der Begriff Fake News von Donald Trump fest belegt wird, aber er hat in Straubinger einen absolut ebenbürtigen Mitstreiter gefunden.

Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel der Allianz-Mann und CSU-Abgeordnete Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe 8 beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.

CSU sabotiert Entlastung

Straubinger ist der CSU-Politiker, der Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass in seinem Wahlkreis keine Direktversicherten wohnen, die wegen der Doppelverbeitragung ihrer Kapitallebensversicherung annähernd 20 Prozent ihrer Auszahlung an die Kranken- und Pflegeversicherung verlieren.

Allein der Verweis auf die Grundlagen der entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes als Keule für alle Gegner der Doppelverbeitragung ist schon perfide, da Straubinger sich in keine sachliche Diskussion und Beweisführung über die Hintergründe und Wahrheiten der Grundlagen des Urteils einlässt. Des Weiteren werden Hinweise des Bundestages nach Gesetzesänderungsmöglichkeiten um die ungerechte Verbeitragung zu mildern, wissentlich unterdrückt. Soziale Gerechtigkeit bekommt dabei den Anstrich eines Max Straubinger. Er führt seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei.

Für alles ist Geld da

Wie schnell der Bund mal kurz 180 Milliarden aus dem Hut zaubert, wurde uns jetzt zur Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“, fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst.

Wenn Straubinger die Interessen der wahlberechtigten Bürger vertreten würde, so hätte er sich – statt Fake News zu verbreiten – aus neutraler Sicht das Gerichtsurteil mit all seinen Hintergründen und Wahrheiten einmal gründlich anschauen und richtig interpretieren müssen und sich auch das Gutachten von Prof. Buback ansehen müssen (NZS 2019, Seite 246). Aber anscheinend hat er wegen seinen vielen Nebenjobs keine Zeit mehr, die Interessen der deutschen Bevölkerung zu vertreten.

Begriff Betriebsrenten differenzieren:

• Einmal die Altverträge, abgeschlossen vor 2002, die bereits in der Einzahlungsphase bei monatlicher Zahlung ihren Anteil zur Entrichtung der Sozialversicherung bereits geleistet haben, die keine Betriebsrenten sind, da der Arbeitgeber weder eine Versorgungszusage erteilt hat und noch nie einen Cent dazugezahlt hat
• Und die Verträge abgeschlossen ab 2002, die in der Einzahlungsphase keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten mussten
• Betriebsrente vom Arbeitgeber gezahlt, bei denen auch in der Einzahlungsphase keine Beiträge geleistet wurden

Damit es auch Politiker verstehen können, füge ich Ihnen eine von mir erstellte Grafik ein:

Für alle Altverträge, die die Beiträge aus ihrem Nettogehalt gezahlt haben, bedeutet die jetzige Situation eine Dreifachverbeitragung!

Generationengerechtigkeit?

Apropos Generationengerechtigkeit: Straubinger schreibt an seine Fraktionskollegen, 1973 hätten die Rentner die Krankheitskosten zu 70 Prozent finanziert, 2003 nur noch zu 43 Prozent. Dies ist eine völlig falsche Behauptung, da die Rentner überhaupt erst seit 1983 Beiträge zur Krankenversicherung zahlen mussten! Das bedeutet, die Rentner haben 1973 0 (in Worten: null) Prozent selbst beigetragen und mussten 2003 bereits 43 Prozent tragen.

Die CDU wollte schon im Dezember 2018 die Doppelverbeitragung per Parteitagsbeschluss abschaffen, hat sich aber offensichtlich an der Kanzlerin und der CSU die Zähne ausgebissen – und jetzt kommt die CSU mit einer vierten Säulen in der Altersvorsorge daher. Zur Erinnerung: Die CDU Deutschlands forderte eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden. Von der CSU und der Kanzlerin abgeschmettert.

Antrag verschleppt

Was wurde eigentlich aus dem Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat? Die Bundesregierung wird darin gebeten zu prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prospektiv beendet oder reduziert werden kann. Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten der Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase und der Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag zu prüfen. Im Sande verlaufen. Und jetzt kommt die CSU mit einer vierten Säule.

Straubinger schreibt, wenn die Direktversicherten entlastet würden, müssten dann unterdurchschnittlich Verdienenden den Ausfall tragen. Laut Aussagen einiger Bundestagsabgeordneten würde die Beitragserhöhung rund 0,2 Prozent betragen, wovon der Arbeitgeber die Hälfte zahlt – den Arbeitnehmer träfe 0,1 Prozent. Jetzt erhöhen die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge um teilweise 0,5 Prozent wie die Techniker Krankenkassen. Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen – je nach Kasse – 18 bis 20 Prozent Kranken- und Pflegebeiträge.

Direktversicherte geschröpft

Straubinger fragt, ob wir wirklich die Beitragslasten zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben wollen? Diese Aussage ist ebenso völlig falsch. Die Krankenkassen hatten in den beiden Fonds 2019 rund 30 Milliarden Euro Reserven – Reserven, die  Direktversicherten und Betriebsrentner erst mit ihren Zahlungen aufgebaut hatten. Wenn jemand von einer solidarischen Finanzierung der Krankenkasse im Zusammenhang mit Direktversicherungen – abgeschlossen vor 2002 – redet, kommt jedem Direktversicherten die  Galle hoch. Wer wird denn hier über alle Maßen belastet? Nur die Generation mit Abschluss vor 2002! Wo bleibt die Generationengerechtigkeit?

• Warum hat jemand, der nicht vorgesorgt hat, mehr als derjenige, der vorgesorgt hat, da letzterer seine volle gesetzliche Rente bezieht, während der Altersvorsorger wegen der Entgeltumwandlung mit weniger gesetzlicher Rente auskommen muss?
• Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit in der Auszahlung eingeführt und nicht bei den vor 2002 abgeschlossenen Direktversicherungsverträgen?
• Wieso werden Direktversicherungen als „betriebliche Altersvorsorge betrachtet, wenn der Betrieb/Arbeitgeber null dazu gezahlt hat und auch keine Versorgungszusage erteilt hat? Das versteht kein Normalsterblicher!

Misstraut den Politikern

Die Direktversicherung ist ein Trojanisches Pferd: Nur weil der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer in der Police stand, aber nichts tat, außer das Geld an die Versicherung weiterzuleiten, müssen Direktversicherte im Alter volle Kranken- und Pflegebeiträge zahlen, sprich den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Hätten die Geschädigten beim Abschluss der Direktversicherung bereits gewusst, das sie dem Versprechen der Politik nicht glauben dürfen, das bei der Auszahlung keine Sozialbeiträge zu zahlen seien, so hätte niemand dieses Verlustgeschäft abgeschlossen.

Schon heute zahlen gesetzliche Krankenversicherte mehr als sie eigentlich zahlen müssten, denn die Bundesregierung hält sich nicht an den Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Zuschüsse des Bundes für Hartz-4-Empfänger ( ALG II ) an die gesetzliche Krankenversicherung völlig unzureichend sind und erhöht werden müssen. Hier handelt es sich um einen Fehlbetrag von zehn Milliarden pro Jahr – und das geht natürlich zulasten der Beitragszahler. Der Staat plündert die Sozialkassen, um es platt auszudrücken.

164,50 Euro Freibetrag

Die gegenwärtige Freigrenze für Versorgungsbezüge in Höhe von 164,50 Euro monatlich, die ab 2020 in einen dynamisierten Freibetrag umgewandelt wurde, schafft keine Entlastung für Direktversicherungen, da der Freibetrag nicht einmal für eine echte Betriebsrente reicht!

Wir werden vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten unsere Arbeit zur Information aller Geschädigten vor allen Wahlen intensivieren. Ich werde auch innerhalb der Siemens AG noch weitere Mitarbeiter über die Doppel- und Dreifachverbeitragung informieren. Hier dürften mehrere 10.000 Mitarbeiter davon betroffen sein, da fast jeder eine Betriebsrente bekommt und sehr viele auch Direktversicherungen abgeschlossen haben.

Erst angelockt, dann abgezockt

Schafft erst die Doppelverbeitragung ab,
bevor ihr über eine vierte Säule diskutiert!

Frank Müller

Sprecher des Franken Stammtisches

Pressestimmen:

Die CSU laboriert ja schon seit einem Jahr an dem Generationen-Pensionsfonds. Hier ein kleine Auswahl der Pressestimmen

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