Tag: Corona-Virus

Schluss mit dem Melken von Betriebsrentnern

Für alles und jedes ist jetzt Geld da, dafür werden Betriebsrentner gemolken. Deswegen fordert der DVG in einer Petition „Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen“. Schluss mit dem Melken! Macht mit, bald sind die 15.000 voll.

Der DVG fordert in einer Petition, das bAV-Rentnerinnen und -Rentner, insbesondere bAV-Direktversicherte, nicht länger doppelte Beiträge an die Krankenkassen zahlen müssen. Deswegen plädiert Erwin Tischler vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG): „Keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf Direktversicherungen“ in seiner Petition. Deswegen appelliert er: “Es gibt 6.3 Millionen Direktversicherungsgeschädigte! Warum sind nur 15.000 dieser Petition beigetreten? Das kann sich keiner der Aktiven im DVG e.V. erklären! Kämpfen wir doch dafür, dass die Abzocke der Politik auf unsere arbeitnehmerfinanzierten Lebensversicherungen mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen aufhört!” Jetzt, in der Corona-Krise, sei für alles Geld da! Bereits 218 Milliarden Neuverschuldung seien vom Bund aufgenommen, dazu kommen noch die Maßnahmen der Länder. “Nur für uns, so haben uns die Politiker die letzten 15 Jahre erklärt, ist kein Geld da …”

Schluss mit Melken

Wer sein Geld privat statt über den Betrieb an eine normale Lebensversicherung überwiesen und es nicht aus seinem Gehalt durch den Arbeitgeber an die Lebensversicherungsgesellschaft abführen hätte lassen, wäre deutlich besser dran. Denn, die Versicherungssumme wäre bei Auszahlung kranken- und pflegeversicherungsfrei gewesen. Wer also damaligen Rentenpolitikern gefolgt ist und die staatliche geförderte Direktversicherung aus Gehaltsumwandlung abgeschlossen hat, wurde und wird von den späteren Bundesregierungen seit 2004 dafür bestraft.

“Das seit 1. Januar 2020 gültige Betriebsrentenfreibetragsgesetz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein; für die Betroffenen geradezu lächerlich, was unsere hochbezahlten Volksvertreter für das gemeine Volk beschlossen haben: Ab Januar 2020 gibt es einen monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro für Betriebsrenten und Direktversicherungen, allerdings nicht für die Pflegeversicherung, sondern nur für die Krankenversicherung“, schlüsselt Tischler auf. Der Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte spare 25,63 Euro, von den 150 oder mehr Euro, die er seit Auszahlung seiner Kapital-Lebensversicherungssumme monatlich an die Gesetzlichen Krankenkassen abführen muss.

Für alles ist Geld da

Das sei ein Witz, so Tischler. Aber, um die Folgen der Corona-Krise abzuwenden, sei plötzlich „für alles und jeden genug Geld da“. Vorher hat es geheißen, das wäre zu teuer und nicht finanzierbar. „Wir bewegen uns in Größenordnungen von 1,4 Billionen Euro, das sind 1400 Milliarden, die die Bundesregierung als Rettungsschirm aufgespannt hat“, rechnet er vor. „Die Direktversicherungsgeschädigten wären schon mit einer Wiedergutmachung oder Rückzahlung der ungerechten Beiträge auf ihre private Altersversorgung in Höhe von acht bis zehn Milliarden zufrieden gewesen“.

Zehn Millionen Direktversicherte oder bAV-Rentnerinnen & Rentner, werden seit 16 Jahren durch das Gesundheitssodernisierungsgesetz (GMG) geschädigt. Wegen dieses Unrechtsgesetzes zahlen sie doppelt Krankenkassen- und Pflegeversicherungs-Beiträge für die Renten aus ihrer Altersvorsorge insbesondere bei den Direktversicherungen, deren Auszahlungen an die Rentner bis 2004 vollkommen Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitragsfrei waren.

Noch sind es „nur“ zehn Millionen Rentner, aber jedes Jahr werden es mehr. Viele ahnen noch nichts von dieser Belastung ihrer Renten und begreifen es erst, wenn sie selbst in Rente gehen. Am Ende wird es die große Mehrheit aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen, wenn sie als Rentner ihre Auszahlungen erhalten!

Darum unterschreiben Sie bitte die Petition!

Hier geht’s zur Petition

Bild von Wolfgang Ehrecke auf Pixabay

7. July 2020
Rentenniveau steigt, weil Löhne sinken

Wenn die Durchschnittslöhne sinken, steigt das Rentenniveau trotz stagnierender Renten. Klingt paradox, ist jedoch logisch. Die Merkel-Regierung hat versäumt, das Rentensystem zu reformieren – mit dramatischen Folgen für alle Generationen.

Alle reden vom sinkenden Rentenniveau, dabei wird das Rentenniveau erstmals seit Jahrzehnten nicht sinken, sondern steigen – nicht dank höherer Renten, sondern wegen sinkender Löhne. „Das Rentensystem ist ein Umlageverfahren“ – dieser eherne Satz ist schon längst außer Kraft gesetzt worden von einer Schröder-Regierung und der nachfolgenden Merkel-Regierung – zuletzt ganz massiv von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der die doppelte Haltelinie im Bundestag durchdrückte, wonach der Rentenbeitrag bis 2025 maximal auf 20 Prozent des Bruttoeinkommens steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen darf.

Löhne sinken, Rentenniveau steigt

Das Rentenniveau ist ein jährlich neu berechneter Durchschnittswert, der den Durchschnittslohn aller gesetzlich Rentenversicherten zur Standardrente (45 Jahre volle Beitragszahlung bezogen auf ein Durchschnittseinkommen) ins Verhältnis setzt. Wenn jetzt, wie durch Corona, der Durchschnittslohn sinkt, die Standardrente aber gleich bleibt, steigt das Rentenniveau. Und dass der Durchschnittslohn 2020 sinken wird, dürfte jedem einleuchten. Weit mehr als zehn Millionen Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt, viele Unternehmen sind insolvent oder überleben nur dank massiver Staatshilfen, Selbstständige müssen massenweise Hartz IV beantragen. Das gilt vor allem für den Kunst- und Kulturbereich. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres laut Arbeitsagentur um eine halbe Million auf 2,8 Millionen gestiegen, parallel dazu ist die Zahl der Stellenangebote um 200 000 gefallen. 3,5 Millionen sind unterbeschäftigt; allein für März rechnet die Arbeitsagentur mit mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter, das Münchner ifo-Institut geht von aktuell 7,3 Millionen Kurzarbeitern aus.

Was bringen diese Zahlenspiele? Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedeuten weniger Lohn – und das massenweise. Das Durchschnittseinkommen aller Versicherter wird 2020 also definitiv sinken. Weil die Renten aber nicht sinken dürfen, obwohl sie es wegen des Umlageverfahrens müssten, bekommen die Rentner im Verhältnis zur Lohnentwicklung fiktiv mehr Geld, tatsächlich stagniert ihre Rente. Das Rentenniveau steigt.

Herumschrauben an der Rentenformel

So langsam haben das auch die Wirtschaftsredakteure von Zeitungen wie der „Süddeutschen“ und der „Welt“ begriffen. Hendrik Munsberg von der „Süddeutschen“ hat die „Unwucht im Rentensystem“ erkannt, weil Heil den „Nachholfaktor“ ausgesetzt hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Faktor auch nicht wieder einführen will, wie Johannes Vogel (FDP) auf eine Regierungsbefragung erfuhr. Der Nachholfaktor ist Bestandteil der Rentenformel und bewirkt, dass wegen sinkender Durchschnittslöhne notwendige, aber unterbliebene Rentenkürzungen bei einer möglichen späteren Rentenerhöhung berücksichtigt werden müssen und die Rentenerhöhung deswegen ausfallen kann. Renten können danach zwar nicht sinken, aber auch nicht steigen. Der Nachholfaktor griff in den Jahren nach der Finanzkrise. Die Rentenerhöhungen fielen in den Folgejahren deutlich geringer aus wie nach der Rentenformel eigentlich vorgesehen. Mit der „doppelten Haltelinie“ setzte Heil dieses Regelwerk außer Kraft. Er versteckte die Aussetzung des Nachholfaktors gewieft und kryptisch im Sozialgesetzbuch VI, §255g. Dort heißt es, „Der Ausgleichsbedarf beträgt in der Zeit bis zum 30. Juni 2026 1,0000. Eine Berechnung des Ausgleichsbedarfs nach § 68a erfolgt in dieser Zeit nicht“.

SPD am Sozialisieren

Die SPD hat im Fall „Nachholfaktor“ ähnlich agiert, wie damals 2003, als sie mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), insbesondere mit den §229 und § 248 SGB V über Nacht Millionen Direktversicherte und Betriebsrentner enteignete, in dem sie ihnen die doppelten Krankenversicherungsbeiträge aufbürdete.

Den Preis wird der Steuerzahler tragen müssen: Denn sinken die Renten nicht, obwohl sie sinken müssten, erhöht sich der Rentenbeitrag der Beschäftigten nicht, muss die Differenz der Staat ausgleichen – und der holt sich das Geld wiederum bei den Steuerzahlern. Niemand bekommt etwas geschenkt, auch wenn Politiker so tun als ob.

Nach uns die Sintflut

Angela Merkel antwortete Johannes Vogel lapidar: “Der von ihnen beschriebene Effekt, dass die Renten stärker als die Löhne steigen könnten”, komme “frühestens bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 zum Tragen” – und dann ist sie nicht mehr im Amt. „Nach mir die Sintflut“, ließe sich nur ergänzen. Da passt auch ins Bild, dass sie die längst überfällige Reform des Rentensystem mit der Installierung einer Rentenkommission seit 2018 auf die lange Bank schiebt. Das Ergebnis war, wie nicht anders zu erwarten, heiße Luft.

Um wie viel könnte das Rentenniveau steigen. Die „Welt“ hat geschätzt, dass das Rentenniveau, je nach Schwere der Rezession (neun Prozent minus beim Bruttoinlandsprodukt), bis auf 52 Prozent steigen könnte. Die Rentner bekommen deswegen, wie gesagt, nicht mehr Geld. DVG-Mitglied Norbert Böttcher kommt auf etwas andere Werte. Angenommen, die Durchschnittslöhne sinken um fünf Prozent, dann erhöht sich das Rentenniveau um 2,6 Prozent, bei zehn Prozent niedrigeren Löhne sind es 5,3 Prozent. Er rechnet das an einem einfachen Beispiel vor:

Wie das Rentenniveau steigt

Durchschnittslohn: 40.000 Euro
Rente: 20.000 Euro
Rentenniveau: 50 Prozent

Durchschnittslohn sinkt auf 35.000 Euro durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Rente bleibt gleich: 20.000 : 35.000 = 57 Prozent.

Auf den Renten-Entgeltpunkt (EP) wirkt sich das ebenfalls aus. Der eigene Verdienst wird durch den Durchschnittsverdienst geteilt.

40.000 : 40.000 = 1,0 EP
80.000 : 40.000 = 2,0 EP
60.000 : 40.000 = 1,5 EP
20.000 : 40.000 = 0,5 EP

Wer weiterhin gut verdient, bekommt bei einer Rezession mit sinkendem Durchschnittslohn mehr Entgeltpunkte:

80.000 : 35.000 = 2,3 EP

Sinkt der eigene Verdienst im selben Verhältnis wie der Durchschnittsverdienst, bleibt der EP gleich, also keine Einbuße.
35.000 : 35.000 = 1,0 EP

Böttcher hat mehrere Szenarien durchgespielt – siehe Tabelle:

Rentenniveau und Durchschnittslöhne

Wie sich das Rentenniveau bei sinkenden Durchschnittslöhnen entwickelt. Quelle: Norbert Böttcher

Norbert Böttchers Leserbrief im “Ried Echo” bringt es auf den Punkt

200118_Leserbrief

17. June 2020
So hält’s Straubinger mit Transparenz und Gerechtigkeit

Was der „Volksvertreter“ Max Straubinger (CSU) von sozialer Gerechtigkeit und von Transparenzregeln des Bundestags hält . Das dürfte viele sprachlos machen.

von Michael Rahnefeld und Helmut Achatz

Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe 8 beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.

Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass in seinem Wahlkreis keine Direktversicherten wohnen, die wegen der Doppelverbeitragung ihrer Kapitallebensversicherung annähernd 20 Prozent ihrer Auszahlung an die Kranken- und Pflegeversicherung verlieren.

Straubinger “stolz” auf …

Aber lassen wir Straubinger selbst zu Wort kommen: „Ich bin stolz darauf, dass mir die Bürger meines Wahlkreises Rottal-Inn seit dem Jahr 1994 ununterbrochen ihr Vertrauen als ihr Bundestagsabgeordneter schenken. Diese Position ermöglicht es mir, bei wichtigen Entscheidungen in der Fraktion oder in Plenardebatten mitzuwirken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meiner bayerischen Heimat und meines Wahlkreises nachhaltig zu vertreten.“ Mit diesen Sätzen stellt sich der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger auf seiner Website dem Bürger vor. Dem Bundestag gehört Straubinger seit 1994 an; Straubinger vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 230. Als ehemaligem Betriebsrat seien ihm soziale Fragen – insbesondere aus Sicht der Arbeitnehmer – wichtig, betont Straubinger auf seiner Website. Allerdings sieht der CSU-Sozialexperte die soziale Gerechtigkeit ohnehin nicht gefährdet, den Deutschen gehe es besser als jemals zuvor, hat er immer wieder in Diskussionsrunden unterstrichen. Und wer weiß, dass Straubinger bis Herbst des vergangenen Jahres Generalvertreter der Allianz war, für den ist es nicht verwunderlich, dass er die Direktversicherungen preist und für seine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag im Juni 2019 auch die Argumentationshilfen für eine Verbeitragung von Direktversicherungen und betrieblicher Altersversorgung (BAV) zu Papier gebracht hat.

Straubingers soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit bekommt dabei den Anstrich eines Max Straubinger. Er führt seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei. Wie schnell der Bund mal kurz 166 Milliarden aus dem Hut zaubert, das wurde uns jetzt zur Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“? fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst.

Dabei nimmt es der CSU-Abgeordnete bei den eigenen Belangen nicht so genau. Wie jetzt der Blog abgeordnetwatch.de berichtet, verstieß Straubinger jahrelang mit dem Wissen des Bundestags gegen Transparenzpflichten. Offenbar wurde es jetzt dem Bundespräsidium zu viel, im April 2020 wurden formal eine Reihe von Verstößen festgestellt. Allerdings erregen solche Konsequenzen in Zeiten von Corona nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Ob und wie die Verstöße geahndet oder überhaupt geahndet werden? Vermutlich gar nicht.

Wenn Unrecht zu Recht wird

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten DVG sollte auf jeden Fall seine Ziele weiterverfolgen, denn Unrecht wird nicht zur Recht, wenn man es nur oft genug dazu machen lässt. Und im Bundestag sitzen momentan auch noch andere Abgeordnete, die andere Sichtweisen haben als der „Volksvertreter“ Straubinger, der Kämpfer für eine Doppelverbeitragung.

Martin Reyher, Redaktionsleiter von abgeordnetenwatch zu Straubingers Verständnis von Transparenz:

In der Drucksache werden weit mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen aufgeführt, in keinem einzigen Jahr seit 2011 hielt sich der CSU-Abgeordnete demnach an die Verhaltensregeln. Die Verstöße betreffen Straubingers außerparlamentarische Tätigkeiten als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, die er im Herbst 2019 aufgab, sowie als Beirat des bayerischen Sparkassenverbandes und als Landwirt. Nach Angaben auf seiner Bundestagsseite erhielt der CSU-Politiker für diese Tätigkeiten seit 2011 mehr als 700.000 Euro brutto – über viele Zahlungseingänge wurde die Öffentlichkeit mehrere Monate bzw. Jahre im Unklaren gelassen.

Was sagt Max Straubinger dazu?

Er hat auf einen Hinweis von Franz B. reagiert. Hier seine Antwort im O-Ton:

Sehr geehrter Herr B.,

Vielen Dank für die Übersendung des Artikels des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. Wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, zeigt sich gerade in diesen Wochen. Ohne ausreichende Finanzmittel könnte unser leistungsfähiges Gesundheitssystem nicht diese Leistungen erbringen. Hätte ich in dieser Frage nachgegeben, wäre ich wohl als Lobbyist der Versicherungswirtschaft gebrandmarkt worden.
Was wäre Ihnen lieber?
Ich habe immer aus freien Stücken und ohne Anmahnung des Bundestagspräsidenten meine beruflichen Einkünfte dargelegt. Wenn dem nicht so wäre, hätte die Bundestagsverwaltung diese ja nicht veröffentlichen können. Mein Fehler war, die Dreimonatsfrist um 4 bis 8 Wochen nicht eingehalten zu haben. Das tut mir Leid, hat aber bis 2018 niemand interessiert und es wurde auch nichts verborgen. Die Nichtangabe meines Umsatz aus der Landwirtschaft beruht auf zweideutiger Formulierung in den Darlegungen. Eine Abhängigkeit jedweder Art bei Bewirtschaftung von 6 Hektar Landwirtschaft werden wohl auch Sie als abenteuerlich ansehen.
Ich hoffe das ich mit meinen Ausführungen ihr Informationsbedürfnis gestillt habe und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Max Straubinger

23. May 2020
Wünschen euch allen Frohe Ostern

Wir wünschen euch allen Frohe Ostern und ein freudiges Eiersuchen! Die allerbesten Ostergrüße vom DVG. Es ist ja fast schon sommerlich – also, Sonnenbrille nicht vergessen beim Ostereiersuchen. Und haltet Abstand. Bleibt ihn Kontakt mit euren Lieben, auch wenn es zurzeit wegen der Coronavirus-Pandemie nur virtuell sein kann. Aber wozu gibt es Telefon, Skype, Whatsapp & Co. Passt auf euch auf und bleibt gesund.

Ermunterung für Ostern

Als kleine Ermunterung und Hoffnung für die Osterfeiertage: Eduard Mörikes Gedicht „Er ist’s“

Frühling lässt sein blaues Band
Wieder flattern durch die Lüfte;
Süße, wohlbekannte Düfte
Streifen ahnungsvoll das Land.
Veilchen träumen schon,
Wollen balde kommen.
– Horch, von fern ein leiser Harfenton!
Frühling, ja du bist’s!
Dich hab ich vernommen!

Wir überstehen das gemeinsam.

Frohe Ostern

10. April 2020
Solidarität ist das Gebot der Stunde

Wer noch nicht verstanden hat, was es mit der exponentiellen Ansteckungskurve des Corona-Virus auf sich hat, der möge die Legende vom weisen Brahmanen Sissa und dem indischen Herrscher Shihram nachlesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.

von Ingrid Grünberg-Rinkleff

Weil der sein Land in Not und Elend gestürzt hatte, ersann Sissa ein Spiel, in dem der König als wichtigste Figur ohne Hilfe anderer Figuren und Bauern nichts ausrichten kann: Die Rede ist von Schach. Um sich dafür zu bedanken, gewährte er dem Brahmanen einen freien Wunsch. Dieser wünschte sich Reiskörner: Auf das erste Feld eines Schachbretts wollte er ein Korn, auf das zweite Feld das Doppelte, auf das dritte wiederum die doppelte Menge und so weiter. Als sich Shihram einige Tage später erkundigte, ob Sissa seine Belohnung in Empfang genommen habe, musste er hören, dass der Rechenmeister die Menge der Körner noch nicht berechnen und der Vorsteher der Kornkammer die erforderliche Menge im ganzen Reich nicht aufbringen konnte.

exponentielles Wachstum

Die sich derzeit alle 2,2 Tage verdoppelnden Infektionszahlen veranschaulichen den Ernst der Lage. Niemand zweifelt mehr daran, dass es schlimm kommen wird, dass alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssen, ausreichend Intensivbetten und Beatmungsplätze aufzubauen und alle erdenklichen finanziellen Mittel und logistischen Kapazitäten in den Ausbau der Medizintechnik zu investieren. Die sich dahinter gigantisch aufbauende Krise, die dringend notwendige Stützung der Realwirtschaft, scheint eine kaum lösbare Aufgabe zu sein. Schon jetzt stehen unzählige Kleinunternehmer, Freiberufler und die wirklich Armen, die beispielsweise so dringend auf die nun allerorts schließenden Tafeln angewiesen wären, vor dem Nichts. Niemand mag sich über das jetzt schon reale Szenario hinaus vorzustellen, was passiert, wenn die erste systemrelevante italienische Bank fällt und mögliche Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem nicht auszuschließen sind.

Gebot der Stunde – Solidarität

Angesichts dieser existentiellen Krise, deren Ausgang sowohl für unser Land als auch für jeden einzelnen von uns völlig ungewiss ist, kann niemand mehr so weitermachen wie bisher. Jetzt ist Solidarität das Gebot der Stunde. Über die milliardenschweren staatlichen Hilfspakete hinaus erlebt das ganze Land eine Welle der Hilfsbereitschaft: Da werden Nachbarschaftsportale aufgebaut, private Hilfsdienste angeboten und abends auf Balkonen denjenigen applaudiert, die sich als Ärzte, Pfleger, Retter und sonstige Helfer für unser Gemeinwesen auch unter dem Risiko eigener Gefährdung für andere einsetzen. Egoismen, destruktive Kritik und Vorteilsdenken haben in dieser Zeit keine besonders gute Konjunktur. Denn es ist ernst, und es geht um Leben und Tod.

Angela Merkel: Kontaktverbot statt Ausgangssperre

In dieser Situation gebietet Vernunft, Anstand und Moral, dass wir unsere Forderungen ruhen lassen. Jetzt geht es erst einmal darum, Leben zu retten. Vor allem wir selbst gehören zusammen mit den chronisch Kranken zu der am meisten gefährdeten Altersgruppe. Solange weder ein Impfstoff noch ein wirksames Medikament gegen das Virus gefunden ist, schützen wir uns am besten durch selbst auferlegte Quarantäne. Das Gebot der Sicherheit zwingt uns, all unsere Aktivitäten zu unterbrechen. Und es wäre vermessen, jetzt Aufmerksamkeit für unser Thema zu fordern, während unzählige Menschen um ihre finanzielle Existenz, um ihre Gesundheit oder gar um das Leben ihrer Angehörigen bangen.

Die Welt wird nach der Krise eine andere sein. Hoffen wir, dass es eine bessere sein wird. Zweifelsohne aber werden wir darum kämpfen müssen.

22. March 2020
Deutschland interessiert nur noch Corona-Virus
Das Corona-Virus ist das dominante Thema zurzeit in Deutschland. Dahinter verblassen alle anderen Probleme. Altersvorsorge oder selbst Fußball interessiert zurzeit niemand.

von Helmut Achatz

„Das Coronavirus ist derzeit in den Medien das beherrschende Thema“, schreibt Seokratie. Das kann jeder bestätigen, der bei Google Trends das Suchinteresse in punkto „Coronavirus“, „betriebliche Altersvorsorge“ oder „Fußball“ vergleicht. Letztere beiden Themen kommen schlicht nicht mehr vor. Zurzeit dreht sich hierzulande alles nur noch um das Coronavirus.

Corona-Virus bestimmendes Thema

„Das Virus breitet sich in rasantem Tempo aus; die Menschen wollen wissen, wie sie sich vorbereiten und schützen können“, schreibt Google Trends. Nach Unterregion geordnet sähen wir das größte Interesse in Brandenburg, gefolgt von Baden-Württemberg, schreibt Seokratie. „Die Schweinegrippe hatte in ihrer Hoch-Zeit (bezogen auf Google Trends) eine relative Bekanntheit von 10“ – Coronavirus kommt auf 31.

Und wo informieren sich die Deutschen? Die obersten drei organischen Suchergebnisse sind laut Seokratie das Bundesgesundheitsministerium, gefolgt von zwei Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts und einem Ergebnis von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Und wie sieht das bei Facebook aus? Auch dazu hat Seokratie eine Antwort: „Man merkt, Google setzt auf echte, seriöse und sachliche Informationen und lässt keine zweifelhaften Quellen mehr zu; die Strategie von Facebook hingegen scheint weiterhin zu sein, die Verweildauer der User hoch zu halten“. Das funktioniere durch zwei Kniffe: „Erstens zeigt man im Stream polarisierende Meldungen an, die möglichst an die Emotionen des entsprechenden Nutzers appellieren und aufwiegeln – Klimawandel, Gefahr von rechts oder links, Krankheiten, Aufreg-Posts und dergleichen erhöhen die Nutzerbindung. Hauptsache, der User stoppt das Scrollen in der Timeline, konsumiert den Inhalt und bleibt somit länger auf Facebook; zweitens sollten am besten keine Links zu externen Websites erhalten sein, denn dann gehen der Plattform die User flöten.“

Deutschland ist fixiert

Wir Direktversicherungsgeschädigte dürfen uns keiner Illusion hingeben, dass unser Thema zurzeit irgendjemand interessiert. Erst wenn das Coronavirus-Problem gelöst ist, wenden sich die Deutschen wieder anderen Themen zu. Kein Newskeyword sei für Zeitungen derzeit so lohnend wie Corona. Das erkläre auch die Fülle an Artikeln zum Thema, so Seokratie.

Und hier die Suchanfrage bei Google für Januar:
- Coronavirus 9.140.000 im Januar
- Merkel 201.000
- DBF Pokal 1.000.000
- Trump 1.210.000
- Michael Wendler 201.000 (Laura Müller übrigens 301.000)
- Meghan Harry 74.000
- Flüchtlinge 135.000
- AFD 550.000
- Greta Thunberg 673.000
- Grundrente 110.000
- Brexit 823.000
Heute dürfte die Relation noch prägnanter für „Coronavirus“ ausfallen.
17. March 2020
Abstand halten das Gebot der Stunde
Lockdown in ganz Deutschland – die Angst vor dem Corona-Virus greift um sich. Abstand halten ist das Gebot der Stunde. Wir alle müssen physische soziale Kontakte einschränken, um die Verbreitung zu bremsen.

von Helmut Achatz

Montag zehn Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder rief den Katastrophenfall in Bayern aus. Das heißt, am Montag begann in Bayern eine andere Zeit. Im Freistaat bleiben für die kommenden fünf Wochen Schulen, Kitas und Krippen geschlossen; die Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen werden stark eingeschränkt; ab Dienstag werden auch Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen; ab Mittwoch müssen die meisten Geschäfte schließen – ausgenommen der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogeriemärkte, Banken und Tankstellen. Jeder soll physische soziale Kontakte meiden. Noch gibt es keine Ausgangssperre. Ob sie kommt, hängt davon ab, wie vernünftig sich die Menschen verhalten. Die Grenzen zu Österreich werden kontrolliert. Das alles passiert, um die Verbreitung des Corona-Virus auszubremsen, denn in Bayern sind schon weit mehr als tausend Menschen infiziert.

Video der Pressekonferenz von Markus Söder

Ab sofort Abstand halten

Die anderen Bundesländer haben nachgezogen. „Die Bundesregierung hat mit den Ländern Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Leben vereinbart“, schreibt die Bundesregierung auf ihrer Internetseite. Bundesweit gelte, was auch schon in Bayern gilt. Darüber hinaus seien Zusammenkünfte in Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften fürs Erste verboten.

Keine Regionalgruppentreffen mehr

Das trifft auch den DVG. Das heißt, dass Regionalgruppentreffen ausfallen müssen. Die Mitgliederversammlung ist bereits abgesagt und wird verschoben. Der Münchner Stammtisch hat vergangene Woche sein geplantes Treffen abgesagt, andere haben die gleiche Entscheidung getroffen. Über die aktuelle Entwicklung kann sich jeder auf der DVG-Facebook-Seite informieren. Auch der DVG muss die physischen sozialen Kontakte einschränken, sprich auf Regionalgruppentreffen in den kommenden Wochen komplett verzichten, denn die Mitglieder gehören zu der gefährdeten Gruppe. Die überwiegende Mehrheit ist 60 Jahre alt und älter – und damit besonders gefährdet.

Soziale Kontakte bestehen aber nicht nur aus physischer Präsenz. Wir sind glücklicherweise per Telefon und Internet bestens vernetzt – und genau diese Vernetzung sollten wir jetzt nutzen. Dafür gibt es Facebook und die Internetseite des DVG sowie den Newsletter und interne Mailinglisten der Regionalgruppen.

Soziale Kontakte minimieren

Markus Söder appelliert an alle Bürger, sich genau zu überlegen, welche Orte sie besuchen wollen. Bundesregierung und die Länderchefs haben angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland eine Vereinbarung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete den Beschluss in einer Videokonferenz und stellte die Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vor. “Wir brauchen einschneidende Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen”, so Angela Merkel.

Einige einfache Regeln sollte jeder selbst beachten.

Einfache Verhaltensregeln:
- Häufig Hände waschen – mit Wasser und Seife
- Händeschütteln, Körperkontakt vermeiden
- Husten- und Nies-Etiketten einhalten
- Gesicht nicht mit ungewaschenen Händen berühren
- Häufig lüften
- Menschenansammlungen meiden
- Beim Bemerkung von Symptomen 116 117 anrufen
- Bei Kontakt zu Coronavirus-Erkranken Gesundheitsamt anrufen
Mehr Infos über Verhaltensregeln, Verbreitung der Infektion gibt es beim Robert-Koch-Institut.

Wichtige Telefonnummern bei Coronavirus-Verdacht

Die Regierung empfiehlt: Bei Covid-19-Symptomen ist es besser anzurufen, statt im Wartezimmer zu sitzen.
- 116 117: Ärztlicher Bereitschaftsdienst
- 115: Einheitliche Behördennummer
- 0800 011 77 22: Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- 030 346 465 100: Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
Norditalien als Corona-Hotspot

Warum hat sich der Corona-Virus gerade in Norditalien, Österreich und Südbayern so schnell ausgebreitet. Presseberichte österreichischer und Schweizer Medien lassen darauf schließen, dass Chinesen massiv in Norditalien eingewandert sind und Mode-Unternehmen gegründet haben. Prato nahe Florenz beispielsweise ist längst ein chinesische Enklave in Italien. Die “Kronen Zeitung” ist dem Fall nachgegangen, hat mit Chinesen in Prato gesprochen und Bilder veröffentlicht, die für sich sprechen. Vorsichtigen Schätzungen zufolge leben der “Kronen Zeitung” zufolge mittlerweile 60 000 Chinesen in Prato und Umgebung, in der Stadt gebe es längst ein riesiges Viertel, in dem ausschließlich Asiaten wohnen.

Offensichtlich waren viele der Mitarbeiter in der Heimat zum chinesischen Neujahrsfest. Die “Kronen Zeitung” hat mit Frau Rong, der Unternehmerin eines chinesischen Mode-Betriebs in Prato gesprochen und bekam die Antwort, vier Mitarbeiter seien über das Neujahrsfest in China gewesen und mit dem Corona-Virus infiziert gewesen. Nach ihrer Rückkehr hätten sie Kollegen angesteckt. Es dürfte klar sein, dass sie wiederum andere ansteckten. Und so machter der Corona-Virus in Prato und Umgebung schnell die Runde – und dann von Prato in ganz Norditalien.

Weitere News:
- Spiegel: EU schließt Außengrenzen ab Dienstagmittag
- Merkur: Coronavirus: Fakten über Inkubationszeit, Ansteckungsgefahr, Epidemie – Krankheit einfach erklärt
- BR: Aktuelles zum Coronavirus
- Tagesschau: Was noch geht – und was nicht
- Berliner Morgenpost: Weltweite Reisewarnung der Regierung wegen Coronavirus
- Frankfurter Allgemeine: Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
- Deutschlandfunk: Bundesregierung will gestrandete Urlauber ausfliegen
- Welt: Live-Stream mit Neuigkeiten über die Verbreitung des Coronavirus
- T-Online: Exponentielle Coronavirus-Verbreitung: So wirken sich Sozialkontakte aus
- VdK: Schutz vor Corona-Virus: VdK-Geschäftsstellen in Bayern stellen auf telefonische Beratung um
- Extra-Tipp: Coronavirus in Italien: Ärzte appellieren an Regierung und Gesundheitsbehörden
- tz: Münchnerin dokumentiert Chaos-Szenen beim Corona-Test: „Viele Leute kommen einfach und …“
- RTL: Coronavirus auf dem Vormarsch: 3060 Fälle in NRW
- FAZ.net: Patien Null” in Italien – einer von Hunderttausenden Chinesen
- Die Weltwoche: Chinesische Liaison – die rasante Ausbreitung des Coronavirus in Italien belegt das enge Verhältnis der Chinesen zu unseren Nachbarn.
- Luzerner Zeitung: Das Virus, Globalisierung «Made in Italy» und die enormen Kosten von alldem
- Kronen Zeitung: Chinesische Enklave – am Schauplatz in Italiens Billigmode-Metropole
- Tagesschau: Deutschland ordnet Einreisestopp an
Bild von bruce lam auf Pixabay
17. March 2020
VdK sagt Münchner Groß-Demo ab

Wegen des Corona-Virus hat der VdK Bayern seine Groß-Demo in München am 28. März abgesagt. Der DVG hatte geplant mitzumarschieren von der Theresienwiese zum Odeonsplatz – daraus wird nun nichts.

von Helmut Achatz

Schade, aber nachvollziehbar – der Sozialverband VdK Bayern und befreundete Vereine werden nun nicht am 28. März unter dem Motto “Soziales Klima retten!” für eine andere Sozialpolitik demonstrieren. “Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen“, so VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. Doch an erster Stelle stünden die Gesundheit und der Schutz aller Demonstrationsteilnehmer, unter denen viele Ältere sowie Menschen mit chronischen Erkrankungen seien. „Wir wollen niemanden gefährden”, erklärt Mascher. Aus ganz Bayern und aus vielen Teilen Deutschlands hatten sich tausende VdK-Mitglieder bereits angemeldet sowie auch Mitglieder des DVG. Das wäre eine der größten Protestveranstaltungen des ganzen Jahres in München geworden.

VdK will Groß-Demo nachholen

VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigt an, dass die VdK-Großdemonstration zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. “Der Corona-Virus wird hoffentlich bald wieder verschwunden sein, die sozialen Missstände in unserem Land leider nicht“, so Bentele. „Wachsende Altersarmut, ungerechte Rentenbesteuerung, unbezahlbare Mieten und Pflege, die arm macht – das sind alles Gründe, um auf die Straße zu gehen”, betont sie.

2. March 2020