Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft gegen die Abzocke bei Direktversicherungen und Betriebsrenten – schließt Euch uns an. Werdet Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark.
Der im Oktober 2015 gegründete Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile mehr als 3500 Mitglieder geworden. So verschaffen wir uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Wir kämpfen gegen eine Front bestehend aus Versicherungen, Krankenkassen und Politik.
Wir haben es trotzdem geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt, der heute bei 164,50 Euro liegt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Ein toller Teilerfolg. Was haben Sie von einer Mitgliedschaft im DVG?
Bundesweit gingen am Samstag mehr als 2000 Rentner auf die Straße, um gegen die Abzocke durch Krankenkassen und Staat zu demonstrieren. Ein Überblick über die bundesweite Demo.
Die größte Demo dürfte mit 450 Teilnehmern wohl in Erfurt gewesen sein. Was wunder, hatte der DVG doch den thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeladen. Natürlich nutzten beide Politiker die Chance, sich zu positionieren, schließlich wählt Thüringen am Sonntag einen neuen Landtag.
Mehr als 2000 auf Demo
Die Dresdner waren nicht weniger rührig – sie machten mit mehr als 200 Teilnehmern mächtig Druck und bremsten den Verkehr in der Stadt aus. In Karlsruhe waren es 200 bis 250, in München 150, in Rheine 145. In Kassel haben Demonstranten dem Aufruf gefolgt, darunter die Freunde der Regionalgruppe Mittelhessen, die extra mit dem Zug aus Gießen angereist waren. Die Kasseler hatten vier externe Redner, darunter die Bezirksvorsitzende des VdK, Vera Heckmüller, den Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Kasseler Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Lothar Alexi, den Vorsitzenden der AG 60+ der SPD Bezirk Nordhessen, Siegfried Richter sowie MdB Timon Gremmels (SPD). Der DGB und Verdi waren eingeladen, sind aber nicht gekommen.
Die Betroffenen ärgern sich, weil der Staat sie zwingt, annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge an die Krankenkassen zu zahlen. Grund ist das 2004 eingeführte “Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nur wer unter der Freigrenze von 155,75 Euro liegt, zahlt nichts. Wer auch nur einen Cent darüber liegt, muss dafür zehn Jahre lange den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sowie Zusatz- und Pflegebeitrag zahlen.
6,5 Millionen Betroffene
Betroffen von dieser Abzocke sind rund 6,5 Millionen Altersvorsorger. Viele ahnen noch nichts von ihrem Unglück und merken es erst, wenn sie in Rente gehen und sich ihre Direktversicherung auszahlen lassen. Denn dann flattert ein Schreiben der Krankenkasse ins Haus, in dem sie den doppelten Beitrag fordert. Da bleibt von der Rendite nichts mehr übrig – Direktversicherungen werden so zum Minus-Geschäft.
Sabotage der Altersvorsorge
An der Sabotage der Direktversicherung haben Rot-Grün-Schwarz eifrig mitgewirkt. Obwohl die Krankenkassen im Geld schwimmen, weigern sie sich noch immer, dieses Unrecht wieder gut zu machen.
Deswegen werden die Proteste weitergehen. Die Demos am heutigen Samstag waren der Auftakt, denn es werden immer mehr Geschädigte, die begreifen, wie sie von Rot-Grün-Schwarz hingehalten und verschaukelt werden.
Trillerpfeifen, pinke Warnwesten, Protestplakate – rund 220 Rentner haben am Nachmittag in Dresden gegen die Doppelverbeitragung ihrer privaten Altersvorsorge demonstriert. Dabei haben sie den Straßenverkehr zum Teil erheblich beeinträchtigt. „Als wir über die Carolabrücke marschiert sind, hat sich der Verkehr bis zum Hauptbahnhof gestaut“, sagt Jürgen Heinzmann vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten. Dessen sächsische Regionalgruppe hatte zur Demo aufgerufen – und damit vielen aus der Seele gesprochen.
“Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde ein Gesetz erlassen, das private Zusatzrenten betrifft. Seitdem werden bei den Betroffenen noch einmal Kranken- und Pflegkassen-Beiträge fällig. Das ist ungerecht finden viele.”
Demo Direktversicherungsgeschädigte e.V. in Dresden
Weil von der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge immer weniger übrig bleibt, gehen Betroffene in dieser Woche bundesweit auf die Straße. Auftakt war am Donnerstag in Dresden.
Mehr als 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten und zogen durch die Stadt.
Hintergrund ist die sogenannte Doppelverbeitragung. Das bedeutet, dass Rentner, die eine Betriebsrente beziehen, immer mehr belastet werden. Bis 2003 waren die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil krankenkassenpflichtig. 2004 kam der Arbeitgeberanteil dazu. Letzteres bedeutete eine Verdoppelung der Abgaben. Zusammen mit der Pflegeversicherung ist seitdem fast ein Fünftel der Betriebsrente weg, sobald diese über 155 Euro monatlich liegt. Ähnlich ergeht es auch den Menschen, die über eine Direktversicherung oder anderweitig zusätzlich für die Rente vorgesorgt haben.
Erst Dresden, dann bundesweit
Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte sich damals zu dem Schritt entschieden, weil die Arbeitslosigkeit sehr hoch war und die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von nahezu zehn Milliarden Euro aufwies.
Die Demonstration in Dresden galt als Auftakt für zahlreiche Proteste in ganz Deutschland. Weitere Kundgebungen sind am Sonnabend in Halle, Kassel, Erfurt und München geplant. Reichlich 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge.
Die Forderungen des Vereins:
Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
“Bis 2003 waren die Auszahlungen aus Kapitalauszahlungen beitragsfrei und die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig. Ab Januar 2004 müssen alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
Bei einer monatlichen Entrichtung waren diese Beträge schon in der Einzahlungsphase beitragspflichtig, so dass Betroffene hier von Dreifachverbeitragung (Einzahlungsphase Arbeitnehmerbeitrag und Auszahlungsphase Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sprechen (echte Doppelverbeitragung). Durch diese Mehrbelastung hat die betriebliche Altersvorsorge erheblich an Attraktivität verloren. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp der Mehrfachverbeitragung und ab sofort nur die Entrichtung des Arbeitnehmeranteils. Ohne eine finanzielle Entschädigung wird das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge nicht wiederhergestellt und ohne eine Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens bleibt die betriebliche Altersvorsorge unattraktiv!”
Finanzielle Entschädigung der Betroffenen
“Obwohl seit der Einführung der Beitragspflicht für Auszahlungen aus Kapitalauszahlungen, wie aus Direktversicherungsverträgen, nunmehr 14 Jahre vergangen sind, trifft die Beitragspflicht Monat für Monat noch immer unvorbereitet auf erstmalige Empfänger der Auszahlung. Bis zu der Gesetzesänderung hatten die Versicherten jahrzehntelang darauf vertrauen dürfen, dass Kapitalauszahlungen beitragsfrei sind. Basierend auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (aus Art. 20 Abs. 3 GG) müssen sich Bürger darauf verlassen können, dass nicht rückwirkend in ihre Rechtspositionen eingegriffen wird.
Dies gilt umso mehr, wenn einmal getroffene Dispositionen wegen zeitlicher Nähe zum Ende des Erwerbslebens nicht mehr rückgängig gemacht oder korrigiert werden können, beispielsweise eine Hypothekenabzahlung. Noch schwerer wiegt dabei der Umstand, dass bei dieser Rechtsänderung keine Übergangsregelungen galten, so dass ältere Versicherte überhaupt keine Möglichkeit hatten, die für sie unvorhersehbaren finanziellen Einbußen zu kompensieren.
Im Gegensatz zu anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge haben Direktversicherte mehrheitlich eigenverantwortlich für ihr Alter und ihre Familien vorgesorgt und größtenteils die Beiträge aus eigenen Mitteln entrichtet. Etliche Betroffene haben ihre Beitragszahlung bereits abgeschlossen und viele zahlen derzeit ihre monatlichen Beiträge. Für diesen Betroffenenkreis fordern wir, wie oben begründet, eine unbürokratische und pauschale Entschädigung.”
Unterstützung durch sächsische Politik
Unterstützung für ihre Forderungen erhalten die Demonstranten in Sachsen parteiübergreifend. Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte auf Twitter die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Vom Koalitionspartner SPD hieß es in einer Mitteilung, der Fehler müsse endlich korrigiert werden. “Die gültige Praxis, wonach die Betroffenen von ihrer Rente den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen, ist ungerecht”, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann. Und auch die AfD-Fraktion forderte die Abschaffung der Doppelbelastung. “In Zeiten zunehmender Altersarmut ist es zwingend notwendig, diese sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Zudem sinkt der Anreiz, in eine betriebliche Altersvorsorge zu investieren”, so der Abgeordnete André Wendt.
Unser Ziel ist – genau wie bei der gesetzlichen Rente – der halbe Krankenkassenbeitrag. Damit werden zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft, viele Betriebsrentnerinnen und –rentner aber würden deutlich entlastet. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss jetzt handeln.
Viele Rentner bekommen im Alter weniger als erhofft, weil die Betriebsrente wegen hoher Abgaben zusammen schmilzt. Die Betroffenen sind wütend und protestieren.
Viele Rentner erleben im Alter mitunter eine böse Überraschung, weil das erhoffte Geld aus Betriebsrenten oder Direktversicherungen geringer ausfällt als erhofft. Jetzt formiert sich Protest gegen als ungerecht empfundene Sozialabgaben.
Von Imelda Flaig
Ein Fünftel Abgaben
Dass die Kapitalleistung im Alter nicht voll ausgezahlt wird, hängt damit zusammen, dass rund ein Fünftel der Summe als Beiträge an Kranken- und Pflegeversicherung abzuführen sind. Grund ist die so genannte Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat deshalb für den 26. Oktober 2019 zu bundesweiten Prosteten aufgerufen. In 20 deutschen Städten quer durch die Republik – darunter auch Karlsruhe und Rottweil – sind Demonstrationen gegen die Doppelverbeitragung geplant, wie der Verein mitteilt, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, von denen sich viele im DVG organisiert haben.
Altersarmut vermeiden
Zum Hintergrund: Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben.
Mit dem geplanten Protesttag, zu dem es bereits am 24. Oktober eine Auftaktdemo in Dresden geben wird, will der DVG nach eigenen Angaben Politik und Öffentlichkeit aufrütteln, denn der Klageweg sei den Betroffenen versperrt. Sie fordern Entschädigungen und eine politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden könne. Etliche Sozialverbände hätten sich solidarisiert, so der DVG.
Foto: dpa-tmn/Mascha Brichta
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