Am Samstag gingen auch in Fürth Direktversicherungsgeschädigte auf die Straße. Das Frankenfernsehen war dabei und hat einen kurzen Beitrag über den Protest gebracht.
Demo in Fürth
Bundesweit gingen am 26. Oktober mehr als 2000 Betroffene auf die Straße, darunter auch in Fürth. Insgesamt protestierten Tausende in 19 Städten bundesweit gegen die Abzocke durch die Krankenkassen, sprich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten.
Wer eine Direktversicherung hat, zahlt fast ein Fünftel an die Krankenkassen ab, wenn er aus dem Berufsleben ausscheidet. Bei Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag gezahlt werden. Potenziell betroffen sind davon mehr als sechs Millionen. Der Klageweg ist durch das Bundessozialgericht versperrt. Deshalb fordern sie durch den öffentlichen Protest Entschädigungen und eine nachhaltige und vertrauenswürdige Altersvorsorge.
Bundesweit gingen am Samstag mehr als 2000 Rentner auf die Straße, um gegen die Abzocke durch Krankenkassen und Staat zu demonstrieren. Ein Überblick über die bundesweite Demo.
Die größte Demo dürfte mit 450 Teilnehmern wohl in Erfurt gewesen sein. Was wunder, hatte der DVG doch den thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeladen. Natürlich nutzten beide Politiker die Chance, sich zu positionieren, schließlich wählt Thüringen am Sonntag einen neuen Landtag.
Mehr als 2000 auf Demo
Die Dresdner waren nicht weniger rührig – sie machten mit mehr als 200 Teilnehmern mächtig Druck und bremsten den Verkehr in der Stadt aus. In Karlsruhe waren es 200 bis 250, in München 150, in Rheine 145. In Kassel haben Demonstranten dem Aufruf gefolgt, darunter die Freunde der Regionalgruppe Mittelhessen, die extra mit dem Zug aus Gießen angereist waren. Die Kasseler hatten vier externe Redner, darunter die Bezirksvorsitzende des VdK, Vera Heckmüller, den Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Kasseler Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Lothar Alexi, den Vorsitzenden der AG 60+ der SPD Bezirk Nordhessen, Siegfried Richter sowie MdB Timon Gremmels (SPD). Der DGB und Verdi waren eingeladen, sind aber nicht gekommen.
Die Betroffenen ärgern sich, weil der Staat sie zwingt, annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge an die Krankenkassen zu zahlen. Grund ist das 2004 eingeführte “Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nur wer unter der Freigrenze von 155,75 Euro liegt, zahlt nichts. Wer auch nur einen Cent darüber liegt, muss dafür zehn Jahre lange den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sowie Zusatz- und Pflegebeitrag zahlen.
6,5 Millionen Betroffene
Betroffen von dieser Abzocke sind rund 6,5 Millionen Altersvorsorger. Viele ahnen noch nichts von ihrem Unglück und merken es erst, wenn sie in Rente gehen und sich ihre Direktversicherung auszahlen lassen. Denn dann flattert ein Schreiben der Krankenkasse ins Haus, in dem sie den doppelten Beitrag fordert. Da bleibt von der Rendite nichts mehr übrig – Direktversicherungen werden so zum Minus-Geschäft.
Sabotage der Altersvorsorge
An der Sabotage der Direktversicherung haben Rot-Grün-Schwarz eifrig mitgewirkt. Obwohl die Krankenkassen im Geld schwimmen, weigern sie sich noch immer, dieses Unrecht wieder gut zu machen.
Deswegen werden die Proteste weitergehen. Die Demos am heutigen Samstag waren der Auftakt, denn es werden immer mehr Geschädigte, die begreifen, wie sie von Rot-Grün-Schwarz hingehalten und verschaukelt werden.
Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Erfurt bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene gegen das Unrecht der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. In der Regel geht es um 10 Uhr los – in Karlsruhe startet die Demo am Bundesverfassunsgericht (Schloßbezirk). Wo die anderen Demos stattfinden, entnehmt der Übersicht.
einschließlich Ansprechpartner, falls es Fragen gibt.
Demo gegen Abzocke
Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Dies ist bis auf Weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.
Sechs Millionen Betroffene
Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, die sich im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24.10. um 14:00 Uhr in Dresden statt. Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar.
Unterstützung von Sozialverbänden
Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert. Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann.
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