Keine andere Branche ist in punkto Lobbyismus so mächtig wie die Finanzbranche. Sie schafft es, Abzocke als Wohltat zu verkaufen – und verdient damit Milliarden. Finanzlobbyisten sind dabei überaus erfolgreich.
Das neue Lobbyregister des Bundestags – seit hundert Tagen in Betrieb – eröffnet erstaunliche Einsichten, wie jetzt die überparteiliche Plattform „Finanzwende“ herausgefunden hat. Keine andere Branche ist so aktiv und erfolgreich, so mächtig und einflussreich, wie die Finanzbranche. Sie hat es geschafft, Alterssparern ein Produkt zu verkaufen, das sich im Nachhinein als Minus-Geschäft entpuppt. Die Rede ist von Direktversicherungen, die nachträglich der vollen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliegen, die Rede ist von CumEx, die Rede ist von Wirecard. Die Liste der Fälle, bei denen die Finanzlobby erfolgreich Einfluss genommen hat, ließe sich problemlos verlängern. Die Rechnung zahlen in letzter Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger oder die Betroffenen – oder beide.
Finanzlobbyisten unter der Lupe
Durch das neue Lobbyregister werde nun zumindest transparenter, mit wie viel Power sich die Finanzbranche auf Bundesebene einmischt. Kaum eine andere Branche bringe ihre Einzelinteressen stärker politisch zur Geltung.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist auf Platz 1. Quelle: Finanzwende
42 Millionen fürs Einflüstern
Allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby geben laut „Finanzwende“ 42 Millionen Euro geben für Lobbying aus – jedes Jahr. Und das seien nur die Gelder, die zur Beeinflussung der deutschen Bundespolitik verwendet werden. Lobbygespräche mit Ministerpräsidenten, Europaparlamentariern oder sogenannten nachgeordneten Bundesbehörden unterliegen, so „Finanzwende“ nicht der Registrierungspflicht. Das gelte selbst für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin.
Unter den Finanzlobbyisten ragt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, heraus, der laut „Finanzwende“ 15 Millionen Euro jährlich in die eigene Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert und damit Platz 1 unter den Verbänden mit dem höchsten Lobbybudget einnimmt. In der Sparte der Einzelunternehmen belege die Deutsche Bank mit rund 3,5 Millionen Euro an Lobbyausgaben den 4. Platz.
Grüne kneifen, wenn es um das Abschaffen der Abzocke von Betriebsrentner geht – wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden. „Bereit“ sieht anders aus.
Sie zeigt Verständnis für den Unmut der um ihre Altersversorgung geprellten Rentner, aber keine Spur von Willen, das von den Grünen mit verursachte Unrecht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wieder gut zu machen. Zur Erinnerung: Um die Finanzmisere der Krankenkassen zu beseitigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, dass Empfänger von Direktversicherungen und Betriebsrenten ab 2004 zehn Jahre (120 Monate) lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dass die Regelung auch rückwirkend für bereits Jahre, teils Jahrzehnte zuvor geschlossene Altverträge gilt, ist ein Willkürakt, der seinesgleichen sucht.
2019 hatten die Grünen, inzwischen Opposition, die Chance, zumindest durch ihr Abstimmungsverhalten das begangene Unrecht einzuräumen – und haben es wieder vergeigt. „Das Problem ist, dass der Verzicht auf eine Verbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte.“ Klingt richtig staatstragend, schließlich wollen es sich die Grünen mit dem eventuellen künftigen Koalitionspartner nicht versauen. Denn auch für die Schwarzen ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kein Thema. Immerhin räumt Schulz-Asche ein, dass die Verbeitragung „insbesondere dann ungerecht ist, wenn Menschen ihre Beiträge in Betriebsrenten aus dem Nettoeinkommen gezahlt haben“. Daran wollen die Grünen indes nichts ändern. „Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden; deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich“, argumentiert Schulz-Asche. Das habe auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) bestätigt, verweist sie. Weil ausgerechnet die Versicherungswirtschaft, neben den Arbeitgebern der große Gewinner der betrieblichen Altersversorgung, ein Interesse hätte, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern … Wie blauäugig sind die Grünen? „Ein vollständiger Beitragsverzicht hätte über vier Milliarden Euro Mindereinnahmen gebracht“, schreibt die Abgeordnete, die auch im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt.
So drückt sich der Staat
Weshalb drängen die Grünen dann nicht darauf, dass der Bund endlich seinen vollständigen Anteil an den versicherungsfremden Leistungen, die Milliardenlöcher in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen reißen, übernimmt. Allein die Unterdeckung für die Krankenkassenbeiträge von ALGII-Beziehern beträgt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als genug, um den Ausfall der Doppelverbeitragung zu kompensieren.
Kein Blumentopf zu gewinnen
Nein, mit diesen Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn sie schon beim Thema Doppelverbeitragung kneifen, wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden, die sie angeblich einführen wollen. Von Reformwillen keine Spur.
2020 dürfte für die Direktversicherung ein schlechtes Jahr gewesen sein – Gründe für die Stagnation sind Kurzarbeit, drohende Senkung des Garantiezinses und zunehmende Kritik.
Für 2019 weist die Statistik des Branchenverbands GDV rund 8,49 Millionen Direktversicherungen mit einer Versicherungssumme von 248,3 Milliarden Euro aus. Das sind rund 120 000 mehr als im Jahr davor. Für 2020 dürfte die Statistik aller Voraussicht nach weniger Direktversicherungen ausweisen. Wie die „Marktstudie betriebliche Altersvorsorge 2021“ vermuten lässt, lief das Geschäft der Versicherer nicht mehr ganz so gut, ausgenommen bei der Allianz. Player wie die Nürnberger oder Canada Life verbuchten ein rückläufiges Geschäft, wie die Statistik „An diese Anbieter liefern Makler das meiste bAV-Geschäft“, das vom „Versicherungsjournal“ zitiert wird. Grundlage ist eine Befragung von Asscompact bei Versicherungsmaklern.
Die Allianz profitiert vor allem von ihrer Vertriebspartnerschaft mit der IG Metall, für die sie die Metallrente versicherungstechnisch organisiert. Insgesamt wird die Metallrente von vier Versicherern getragen, das heißt als Mitversicherer. Das sind Allianz, R+V, Ergo und Swiss Life (auch in der Beteiligung in dieser Reihenfolge).
Durch ihren Zugang zur Arbeitnehmerschaft in der Metall-, Elektro-, Holz-, Kunststoff- und Textilbranche mit 2,26 Millionen IG-Metall-Mitgliedern, lassen sich Direktversicherungen für die Allianz natürlich leichter verkaufen. Damit nicht genug, die Allianz profitiert ferner davon, dass die Metallrente seit Anfang 2021 auch Beschäftigte im Gesundheitswesen eine Direktversicherung unter dem Label „Klinikrente“ anbieten kann. Die Klinikrente bietet indes nur den Metallpensionsfonds an und zwar weil sie „zu klein“ ist, um ein eigenes Angebot in diesem Durchführungsweg machen zu können. Die Beschäftigten in den Gesundheitsbranchen profitieren also davon, dass es den Metallpensionsfonds schon seit bald zwanzig Jahren gibt und insbesondere zu den Kapitalanlage-Konditionen. Auch diese betriebliche Altersvorsorge verteilt sich auf die Allianz und die Mitversicherer oder die jeweiligen beteiligten Pensionsfonds AGen der Mitversicherer.
Mittlerweile begreifen viele Beschäftigte, welche Nachteile eine Direktversicherung hat, die ja eine Form der betrieblichen Altersvorsorge ist, bei der der Arbeitgeber bei einem Versicherer per Einzel- oder Gruppenvertrag Lebensversicherungen für seine Arbeitnehmer abschließt. Nicht der Arbeitnehmer ist Versicherungsnehmer und Beitragsschuldner, sondern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer ist der Begünstigte. Wegen dieser Konstellation kann der Arbeitnehmer den Direktversicherungsvertrag auch nicht einfach kündigen, sondern im besten Fall den Vertrag nur ruhen lassen. Seine Anwartschaft bleibt bestehen. Der Arbeitnehmer hat zudem Probleme, wenn er den Arbeitgeber wechselt und der neue Arbeitgeber den Vertrag des alten nicht übernimmt, was häufig der Fall bei Wechsel der Branche ist. Wer in der selben Branche bleibt, hat es meist einfacher und die Chance, dass der neue Arbeitgeber den bisherigen Vertrag weiterführt. Führt der Arbeitnehmer den Vertrag als Versicherungsnehmer selbst weiter, wird aus der betrieblichen Altersvorsorge automatisch eine private Altersversorge, beginnt er wieder eine abhängige Beschäftigung, wird der neue Arbeitgeber wieder Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer zum Begünstigten, was aus der privaten eine betrieblichen Altersvorsorge macht, mit den bereits genannten Nachteilen. Für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer im Vertrag stand, muss er in der Auszahlphase keine Kranken- und Pflegebeiträge zahlen, für die Zeit als „Begünstigter“ allerdings schon, was eine Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge natürlich unrentabel macht, da ja in der Auszahlphase annähernd 20 Prozent abgezogen. Für die “Versicherungsnehmer-Zeit” muss er gar keine Kranken- und Pflegebeiträge zahlen. Der Freibetrag von zurzeit 164,50 Euro ist insofern nur ein kleines Trostpflaster.
Tod nach 20 Jahren – die SPD will die Riester-Rente beerdigen, dafür spricht sich die SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe aus. Verbraucherschützer fordern das schon lang.
Selbst Walter Riester ist mit der nach ihm benannten Riester-Rente unzufrieden, schließlich wollte er eine Art Schweden-Rente. Aufgrund der Einmischung der Versicherungslobby ist leider etwas Anderes daraus geworden. Jetzt macht die SPD einen neuen Vorstoß und will die Riester-Rente auslaufen lassen.
SPD will Riester-Rente beerdigen
In einer Diskussionsrunde mit dem Vermittlerverband Votum erklärte SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe dem Versicherungsportal „Pfefferminzia“ zufolge, die SPD wolle sich von ihrer „Erfindung“ Riester-Rente lossagen. Die Riester-Versicherung solle „mit einem Bestand-Schutz für bestehende Verträge auslaufen“. Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 für eine Bürgerversicherung – da hat Riester keinen Platz mehr und seine Daseinsberechtigung verloren.
Die SPD hat allerdings – zusammen mit der CDU – eine Reform der Altersvorsorge über Jahre verschleppt, obwohl absehbar war, dass die Riester-Rente angesichts der Negativzinspolitik der EZB ihren Zweck als verlässliche Altersvorsorge verloren hat. Nach der Bundestagswahl wird die SPD, so sie denn überhaupt noch eine Rolle spielt in der neuen Regierung, Riester still und heimlich beerdigen.
Vermutungen, wonach die Untätigkeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Sachen Riester-Reform nicht bloß Trödelei, sondern einem klaren politischen Willen entspreche, so „Pfefferminzia“, würden nun von aktuellen Äußerungen der SPD-Finanzexpertin Cansel Kiziltepe bestärkt. „Die letzten Jahre haben gezeigt: Die Umlagefinanzierung in der Altersvorsorge ist krisenfest und renditestark. Die kapitalgedeckten Vorsorgeinstrumente können hier nicht mithalten“, wird Kiziltepe zitiert.
Aus für Riester-Rente
„Deshalb fordert die SPD, dass staatliches Geld in Zukunft in Form einer Erwerbstätigenversicherung inklusive Versicherungspflicht für Selbstständige in das Umlagesystem investiert wird, und die Riester-Versicherung mit einem Bestandschutz für bestehende Verträge auslaufen soll“, so Kiziltepe.
Gegen das Aus für Riester wehren sich allerdings Lobbyisten der Versicherungsbranche, darunter Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und der CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Generalvertreter der Allianz, Max Straubinger, der Mitglied ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Und weil die Riester-Rente ein „Erfolgsmodell“ sei, wolle die Union an der Riester-Rente festhalten, schreibt Straubinger in eine Pressemitteilung. Ein neues kostengünstiges Standardprodukt solle die zusätzliche Altersvorsorge erleichtern, so Straubinger. „Unser Ziel ist eine möglichst umfassende Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge bis 2025“, kündigte Straubinger an. Das liest sich wie vom GDV abgeschrieben, denn der will auch ein „einfaches, digital vertriebenes und kostengünstiges Standardprodukt“.
Straubinger und Asmussen vergessen zu erwähnen, dass nur Versicherer an Riester verdienen, aber nicht die Bürger. Riester ist keine Altersvorsorge sondern Vermögensvernichtung. „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet deswegen die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Straubinger und Asmussen rechnen Riester schön und geht von falschen Renditen aus.
Zahl der Riester-Verträge schrumpft
Wie sieht es denn wirklich mit dem vermeintlichen Erfolgsmodell aus? Die Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge seit 2018 rückläufig. Waren es 2017 noch 16,607 Millionen Verträge, sind es im dritten Quartal 2020 nur noch 16,37 Millionen. Am meisten verloren hat die Riester-Variante „Versicherungsverträge“. Waren es 2014 noch 11,03 Millionen Verträge, sind es jetzt nur 10,688 Millionen – ein Minus von 342 000.
Schätzungsweise ein Fünftel der Verträge ruhen laut BMAS, das sind mehr als 3,2 Millionen Verträge. Das heißt wirklich bedient werden nur noch 13 Millionen. Wie Straubinger angesichts von 13 Millionen bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen von einem „Erfolgsmodell“ sprechen, ist schleierhaft. Das von ihm gebrauchte Wort „Unsinn“ passt.
Milliarden Steuergelder für Riester
Nur weil der Staat viele Milliarden in die Riester-Rente buttert, verkaufen die Versicherer überhaupt noch Verträge – der März-Ausgabe von „Finanztest“ (März 2021) zufolge 23 800. Entsprechend habe sich auch die Zahl der Anbieter von klassischen Riester-Rentenversicherungen von 53 (vor zehn Jahren) auf mittlerweile sechs reduziert. Übrigens, bei fondsgebundenen Riester-Verträgen sei der Verkauf noch schlechter gewesen – 2020 seien lediglich 564 Verträge neu abgeschlossen worden.
Was die Versicherer wollen – eine Senkung der Garantie für Neuverträge auf 80 Prozent der Beiträge. Das heißt, sie wollen das Risiko auf die Versicherten abwälzen. „Wenn es schlecht läuft, würde der Riester-Sparer am Ende also Verlust machen“, so „Finanztest“. Ein Erfolgsmodell sieht wahrlich anders aus.
Riester zu stoppen, ist alternativlos, auch wenn Straubinger anderer Meinung ist – aus Sicht eines Versicherungslobbyisten natürlich verständlich.
Viele Gesetze werden weitgehend von Lobbyisten formuliert. Wie ausschlaggebend der Einfluss der Finanzlobby ist, hat das Portal „Finanzwende“ aufgedeckt.
Vielleicht begreifen viele langsam, welche Rolle die Finanzlobby beim Ausgestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, bei der Riester-Rente und einschlägigen Verordnungen hatte und immer noch hat. Interessenvertreter von Banken und Versicherungen sitzen den Politiker sozusagen auf dem Schoss, wenn Gesetzesvorschläge ausgetüftelt werden, die häufig zugunsten dieser Branchen und zu Ungunsten der Bürger ausfallen. Direktversicherte können ein Lied davon singen.
“Finanzwende” analyisiert Finanzlobby
„Finanzwende“ hat die Finanzlobby genauer unter die Lupe genommen und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. In ihrem Lobby-Report lotet „Finanzwende“ deren Macht aus: „Die Ergebnisse sind nichtsdestotrotz erstaunlich: Insgesamt gibt die Finanzindustrie unserer Studie nach mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt mehr als 1500 Mitarbeiter . Das betrifft vor allem jene Verbände und Unternehmen, die als Banken, Versicherungsunternehmen, Fonds, Börsen, oder Zahlungsdienstleister direkt der Finanzbranche zugerechnet werden können. Zählt man hier noch jene Organisationen hinzu, die wir als ‚erweiterte Finanzlobby‘ beschreiben, also zum Beispiel Teile der Immobilienlobby, der Wirtschaftsprüfer (KPMG oder PwC) oder der Glücksspielbranche, dann ist noch von deutlich mehr Mitarbeiterinnen auszugehen.“
Diese 1500 Mitarbeiter der Finanzlobby stehen „Finanzwende“ zufolge 415 Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gegenüber. „Finanzwende“ hat die Einflussnahme auf Parlaments- und Regierungsarbeit analysiert. Finanzwende, die als Verein organisiert ist, kann nach eigenen Angaben für 34 Sitzungen des Bundestags-Finanzausschusses (2014-2020) sowie für 33 Referentenentwürfe mit Finanzmarktbezug (2014-2020)6 einzeln zeigen, welche Verbände und Unternehmen Kommentare und Stellungnahmen abgegeben haben; kann zeigen, wer Zugang zum Bundestag über sogenannte Hausausweise besitzt. Der Verein hat die deutsche Finanzlobby kartografiert: Mehr als 250 verschiedene Organisationen aus Finanzlobby und erweiterter Finanzlobby haben „Finanzlobby“ zufolge die deutsche Politik in den Jahren 2014-2020 zu beeinflussen versucht.
Lobbyismus unter Rot-Grün
Übrigens gilt das nicht nur für die Zeit zwischen 2014 und 2020, sondern auch für die Jahre der Schröder-Regierung von 1998 bis 2002. Ohne die Einflussnahme von Finanzlobbyisten wäre beispielsweise das Gesundheitsmodernisierungsgesetz sicher nicht so ungünstig für Direktversicherte ausgefallen.
Die Finanzlobby bestehe aus drei Akteursgruppen: Branchen-Verbänden, einzelnen Finanzunternehmen sowie Lobbyismus-Dienstleistern (Kanzleien oder Agenturen). In Deutschland sei Lobbyismus traditionell in Verbänden organisiert, die Akteure aus ihrer jeweiligen Branche vertreten. Dies treffe auch auf die Finanzindustrie zu. So sind Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisiert, die Sparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zusammengeschlossen und die Deutsche Bank ist Mitglied im Bundesverband deutscher Banken (BdB). Aber einige Unternehmen haben darüber hinaus ihre eigenen Lobbyisten, die sich bei den Abgeordneten Gehör verschaffen, darunter Deutsche Bank und Allianz.
GDV besonders aktiv
Zu den aktivsten Organisationen bei Referentenentwürfen gehört „Finanzwende“ zufolge der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Der GDV kommentierte 27 von insgesamt 33 untersuchten Entwürfen“.
Zuletzt war er laut „Spiegel“ seit 2016 für die US-Investmentbank Lazard tätig. “Die Versicherer können einen großen Beitrag bei der privaten Altersvorsorge und im Umgang mit Risiken wie dem Klimawandel und der Cybersicherheit leisten”, wird Asmussen vom „Spiegel“ zitiert. Verbraucherverbände und „Finanztip“ sowie der Bund der Versicherten sind da ganz anderer Meinung. Lebensversicherungen sind das Problem und nicht die Lösung für die Altersvorsorge. Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte wissen also, was sie mit Asmussen erwartet. Er wird weiter die Lebensversicherung als beste Form der Altersvorsorge propagieren.
Wer 100 Prozent bei Riester einzahlt, bekommt vielleicht noch 80 Prozent zurück. Das sehen die neuen Regeln vor, die zurzeit vom Finanzministerium ausgekungelt werden. Die Geld-zurück-Garantie soll gekippt werden.
Am 5. Oktober gab es wohl ein Arbeitstreffen im Finanzministerium, bei dem es um eine Reform der Riester-Rente ging. Unionspolitiker wollen laut „Münchner Merkur“, dass die Beitragsgarantie von 100 auf 80 Prozent gesenkt wird. Das heißt, wer Geld in die Riester-Rente einzahlt, bekommt im schlechtesten Fall nur noch 80 Prozent ausbezahlt. Weil die Versicherungsbranche wegen der anhaltenden Negativzinsphase nicht mehr genug Geld verdient, will sie offensichtlich die Beitragsgarantie von eingezahlten Kundengeldern möglichst schnell loswerden – und das geht nur über die Politik. Begründet werde, so Klaus Rimpfel vom „Münchner Merkur“ damit, „dass die Versicherungen einen Teil des Geldes auch in Aktien stecken können, wovon am Ende der Versicherte profitiere“.
Von wegen Garantie
Damit ist der Abzocke von Versicherten Tür und Tor geöffnet. Denn selbst wenn eine Versicherung ein glückliches Händchen bei der Aktienauswahl haben sollte, wird sie längst nicht alle Gewinne an den Kunden weiterreichen, sondern einen Teil als Verwaltungskosten und Managementgebühr abzweigen. Nach bisherigen Erfahrungen sei, so Rimpfel, zu befürchten, dass schlichtweg noch mehr Geld in den Gewinnen der Versicherungen versickert.
Und jetzt kommt’s: Die ganzen Fördergelder, um die Zulagen-Rente – so soll die reformierte Riester-Rente heißen – darf wieder der Steuerzahler aufbringen. Das Geld wäre besser in die gesetzliche Rente investiert. „Diese Riester-Reform ist ein weiteres Geschenk für die Versicherungslobby“, so Rimpfel. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Zahl der Riester-Verträge rückläufig Quelle: BMAS
Eckpunkte der Zulagen-Rente:
Höhere Förderquote für Sparer
40 Cent pro Spar-Euro ab einem Jahresbetrag von 437,50 Euro
Ausweitung des Berechtigtenkreises
Weniger Bürokratie
Wegfall der Beitragsgarantie
Die Finanzämter informieren Förderberechtigten Förderung
Sonderausgabenabzug entfällt
2400 Euro maximal förderfähiger Eigenbeitrag
300 Euro einheitliche Kinderzulage
100-prozentige Beitragsgarantie kann entfallen
Im ersten Quartal 2020 besparten die Deutschen weniger Riester-Verträge als Ende 2019: Ende März waren es 16,48 Millionen Verträge, Ende 2019 noch 16,53 – ein Minus von 52 000 Verträgen. Im Vergleich zum Höchststand 2017 beträgt das Minus sogar 129 000 Verträge. Am deutlichsten war der Rückgang mit 286 000 bei den Versicherungsverträgen.
Die Riester-Rente ist längst eine Ruine. Die Koalition will sie mit allen Mitteln wiederbeleben, um die Versicherungsbranche zu bevorzugen, der die Kunden davonlaufen.
Schon wieder versucht Schwarz-Rot die Altersvorsorger abzuzocken und der Versicherungsbranche Kunden zuzutreiben. Die Riester-Rente ist eine Ruine, statt das zuzugeben, wird weiter daran gebastelt. Wie die „Rheinische Post“ erfuhr, bereiten Beamte des Bundesfinanzministeriums einen Referentenentwurf für eine Reform der Riester-Rente vor, worüber dann Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober 2020 verhandeln.
Bei der Reform soll es um Vorschläge gehen, wie die als unflexibel, kompliziert und renditeschwach geltende Altersvorsorge attraktiver werden kann. Hauptpunkt wird die Beitragsgarantie sein, das heißt, die Koalition will die hundertprozentige Beitragsgarantie kippen. Was nichts anderes bedeutet, als dass Riester-Rentner in Zukunft auch weniger herausbekommen können, als sie eingezahlt haben, was ihnen bislang garantiert wird.
Natürlich wird es der Öffentlichkeit nicht so platt verkauft, wie kurz beschrieben. Die Versicherungen werden es den Kunden frei stellen, ob sie statt der Beitragsgarantie nicht lieber einen höheren Aktienanteil und damit die Chance auf eine höhere Rendite wählen wollen. Mit entsprechenden Beispielrechnungen schafft es die Versicherungsbranche sicher, Kunden von dieser Alternative zu überzeugen. Fragt sich nur, wozu die Kunden dann überhaupt eine Versicherung brauchen.
Riester-Rente eine Ruine
Der „Rheinische Post“ zufolge übten Sozialverbände bereits Kritik an dem Vorschlag und zitieren VdK-Präsidentin Verena Bentele mit den Worten: “Die Riester-Rente ist klinisch tot, die jetzt geplanten Spritzen kommen den Versicherungskonzernen zugute.” Die Beitragsgarantie von nur noch 80 Prozent sei „ein schlechtes Geschäft für die Riester-Kunden”, warnte Bentele. “Bei den Versicherern dürfte dagegen Feierlaune herrschen”, so Bentele.
Nicht von ungefähr wirft Stiftung Warentest der Riester-Rente vor, dass sie zu kompliziert und bürokratisch ist. Von den Anbietern über die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bis hin zum Arbeitsministerium seien selbst die Profis immer wieder ratlos, wenn sie mit Detailfragen konfrontiert würden. Ferner stimme häufig, dass Riester zu teuer sei und die Anbieter reich mache.
Versicherer setzen auf mehr Förderung
Wie „Finanzen.de“ schreibt, schlägt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vor, die Grundzulage von 175 Euro auf 200 Euro zu erhöhen. Die steuerliche Förderung solle zudem auf vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeweitet werden. Gleiches habe die Rentenkommission als Maßnahme zur Verbesserung der Riester-Rente genannt. Statt 2100 Euro im Jahr könnten Versicherte somit 3408 Euro ihrer eingezahlten Beiträge steuerlich absetzen.
Die Versicherungsbranche sputet sich deswegen so, weil es Alternativen von der Verbraucherzentrale Bundesverband gibt und aus Hessen: Da ist zum einen, die Extrarente des Verbraucherzentrale Bundesverbands und die Deutschlandrente. Sie sollen die Riester-Rente ersetzen.
Immer weniger Riester-Renten
Offensichtlich haben mittlerweile viele Bürger begriffen, dass die Riester-Rente ein Verlustgeschäft ist und schließen keine Riester-Verträge mehr ab oder lassen ihren Riester ruhen, wie die auf der Seite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Statistik verdeutlicht. Im ersten Quartal 2020 besparten die Deutschen weniger Riester-Verträge als Ende 2019: Ende März waren es 16,48 Millionen Verträge, Ende 2019 noch 16,53 – ein Minus von 52 000 Verträgen. Im Vergleich zum Höchststand 2017 beträgt das Minus sogar 129 000 Verträge. Am deutlichsten war der Rückgang mit 286 000 bei den Versicherungsverträgen. Deswegen auch der Vorstoß der Versicherungsbranche Riester vermeintlich zu verbessern.
Taugen Lebensversicherungen für die Altersvorsorge oder nicht? Versicherer und Versicherte sind da ganz unterschiedlicher Meinung. Was ist denn nun richtig? Sind Versicherungen noch zu kapieren?
Der Bund der Versicherten (BdV) hat die Zahlungsfähigkeit oder Solvenz von Zielke Research Consult analysieren lassen und kam zum Ergebnis, dass „mehr als ein Viertel der untersuchten Unternehmen ernste Probleme hat“. Die Versicherungsbranche, vertreten durch den Gesamtverband GDV, bestreitet das.
Versicherungen nicht zu kapieren
Der BdV fragte, ob das von „Versicherten eingekaufte Leistungsversprechen ‚ihrer‘ Lebensversicherungen auch für viele Jahrzehnte sichergestellt ist“. Der BdV ließ die Berichte in punkto Zahlungsfähigkeit von 82 Versicherern untersuchen. Dabei kam heraus, dass „mehr als ein Viertel der Versicherer angezählt ist“. Die Versicherten werden laut BdV auch nicht „fair und zeitnah“ an den Überschüssen beteiligt. Fair sei eher die Ausnahme als die Regel. Viele Versicherer hätten Probleme mit ihrer Kapitalanlagepolitik, sie seien zu unbeweglich, was vor dem Hintergrund einer anhaltenden Negativzinspolitik der Europäische Zentralbank (EZB) und den Folgen der Coronavirus-Pandemie sträflich sei. Die vollständige Analyse steht auf der Website des BdV zum Download. Damit kann jeder selbst abschätzen, wie gut oder schlecht seine Versicherungen ist.
Die Lebensversicherer kontern: Die Solvenzlage deutscher Lebensversicherer sei nachweislich besser als vom BdV dargestellt. Zudem spreche die Beitragsentwicklung für die Attraktivität des Produktangebotes und das Vertrauen der Kundinnen und Kunden. Richtig sei:
Lebensversicherungen sind nach wie vor geeignet für die Altersvorsorge und bieten lebenslange Sicherheit
Alle Lebensversicherer haben ausreichende Eigenmittel und Sicherheitspuffer im gesetzlich geforderten Umfang
Im Mittel stellen sie das Doppelte oder Dreifache der gesetzlich geforderten Eigenmittel bereit
Trotz des Drucks der Niedrigzinsen können sämtliche Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Versicherten erfüllt werden
Das zweite Argument mag für die Versicherungen sprechen aber gegen die Versicherten. Denn es heißt, dass die Versicherer ihre Reserven zu Lasten der Versicherten aufgestockt haben, die sich mit Null-Überschussbeteiligung und gekürzter Auszahlung zufrieden geben müssen.
Ob das dritte Argument stimmt? Wie kann es dann sein, dass die Solvenzquoten einiger Versicherer unter hundert sind? Hat sich da der BdV geirrt?
Beim vierten Argument hat der Verband wohl alle Augen zugedrückt. Wie kann es sein, dass einige Pensionskassen die Leistungen für die Rentner gekürzt haben? Es traf vor allem die Pensionskasse der Caritas, die Kölner Pensionskasse und die Deutsche Steuerberater-Versicherung. Sie kürzten die Auszahlungen für aktuelle und künftige Rentner. Weil sie zu unbeweglich waren und versäumt haben, sich auf die Negativzinspolitik der EZB einzustellen, bluten die Versicherten.
Ex-Notenbanker Jörg Asmussen wird oberster Lobbyist für die Versicherungen und soll den Branchenverband GDV führen. Für Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte verspricht das nichts Gutes.
Gleich zwei Spitzenpolitiker sollen für die Versicherungsbranche Lobby-Arbeit betreiben: Gerhard Schröder will den Deutschen die Betriebsrenten schmackhaft machen und ist beim Würzburger Versicherungsmakler BVUK als Vorstand eingestiegen; der ehemalige EZB-Banker (Europäische Zentralbank) Jörg Asmussen soll beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ab Oktober als Hauptgeschäftsführer fungieren. Asmussen fange aber FAZ.Net zufolge bereits am 1. April als Mitglied der Geschäftsführung an.
Zuletzt war er laut „Spiegel“ seit 2016 für die US-Investmentbank Lazard tätig. “Die Versicherer können einen großen Beitrag bei der privaten Altersvorsorge und im Umgang mit Risiken wie dem Klimawandel und der Cybersicherheit leisten”, wird Asmussen vom „Spiegel“ zitiert. Verbraucherverbände und „Finanztip“ sowie der Bund der Versicherten sind da ganz anderer Meinung. Lebensversicherungen sind das Problem und nicht die Lösung für die Altersvorsorge. Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte wissen also, was sie mit Asmussen erwartet. Er wird weiter die Lebensversicherung als beste Form der Altersvorsorge propagieren.
Gegenwind für Asmussen
Beim GDV ersetze der „eher schillernde Asmussen den ruhigen Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, der nach fast 25 Jahren als Hauptgeschäftsführer in den Ruhestand geht“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Fürstenwerth gelte als exzellenter Lobbyist, der trotz heftigem politischen Gegenwind bei den jeweiligen Regierungen große Konzessionen für die Branche herausschlagen konnte.
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