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  • Brief an Bundesgesundheits – minister Prof. Dr. Karl Lauterbach

    Brief an Bundesgesundheits – minister Prof. Dr. Karl Lauterbach

    BM Lauterbach Portrait Presse

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

    Unser Mitglied Hans Hammer hat den nachfolgenden Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach geschrieben. Sowie an Frau Mende, Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sowie an 40 Abgeordnete des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages.

     

    PROTEST gegen die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages aufgrund der Rentenerhöhung zum 01.07.2024

    PROTEST gegen die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages von 3,4 % auf 4,0 % zum 01.07.2023

    PROTEST gegen die Erhöhung des Zusatzbeitrages von 1,25 % auf 1,79 % zum 01.06.2024

    PROTEST gegen die voraussichtliche Beitragssatzerhöhung um 0,8 % auf 2,5 % im Jahr 2025

     

    Sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach,

     heute am Sonntag, den 20.10.2024 habe ich bei der Tagesschau den unten genannten Artikel gelesen:

    Tagesschau:

    Nach voraussichtlicher Erhöhung 2025 Lauterbach erwartet 2026 stabile Krankenkassenbeiträge
    Stand: 20.10.2024 02:58 Uhr

    Gesundheitsminister Lauterbach erwartet nach der voraussichtlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr keine weiteren Anstiege. Die höheren Kosten für das nächste Jahr stünden auch in Verbindung mit der Krankenhausreform, so Lauterbach.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-krankenkassenbeitrag-100.html

    Als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungsgeschädigter protestiere gegen die ständige Erhöhung des Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrages und des Zusatzbeitrages.

    Der Zusatzbeitrag wurde von meiner Krankenkasse bereits zum 01.06.2024 von 1,25 % auf 1,79 % erhöht. Wenn ich in dem v.g. Artikel lese, das im Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt wurde, dann schießt mein Blutdruck durch die Decke und ich habe die Zornesröte im Gesicht, wegen einer weiteren Erhöhung der Beiträge im Gesundheitssystem in Deutschland.

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist sicherlich nicht bekannt, dass seit ca. 40 Jahren und länger, bei jeder Rentenerhöhung gleichzeitig immer auch für die Rentnerinnen und Rentner, die in der GKV krankenversichert sind, der Krankenkassenbeitrag und später auch der Pflegeversicherungsbeitrag und Zusatzbeitrag erhöht werden?

    Was für eine ungerechte, unsoziale und asoziale Gesetzgebung im Gesundheitssystem vor allem für die 21. Millionen Rentnerinnen und Rentner, von denen der Großteil in der GKV krankenversichert ist!

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, das Rentnerinnen und Rentner die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, Pflegeversicherungsbeitrages und Zusatzbeitrages nicht nur (einmal), von ihrer Rente bezahlen müssen?

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist Ihnen sicher auch nicht bekannt, dass von den ca. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, es ca. 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und ca. 6,5 Mio. Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner gibt. Von diesen 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und ca. 6,5 Mio. Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, gibt es Rentnerinnen und Rentner, die bei einer Rentenerhöhung die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, Pflegeversicherungsbeitrages und Zusatzbeitrages nicht nur (einmal), sondern (zweimal) oder sogar (dreimal) die erhöhten Beiträge, von ihrer Rente bezahlen müssen.

    Ich als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungs-geschädigter, bezahle bei einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrages von (14,6 %) diese Erhöhung (dreimal), bei einer Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages auf (4 %) bezahle ich diese Erhöhung (dreimal) und bei der Erhöhung des Zusatzbeitrages (Erhöhung von 1,25 % auf 1,79 %) bezahle ich diese Erhöhung (dreimal). Zurzeit bezahle ich insgesamt an Krankenkassenbeiträgen 570,50 €, von meiner Rente und für meine Rente (Anteilmäßig), für meine Betriebsrente von meinem früheren Arbeitgeber (den vollen Beitragssatz) und für meine Kapital-Lebensversicherung/Direktversicherung (den vollen Beitragssatz und das über 10 Jahre).

    Insgesamt bezahle ich als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungsgeschädigter zurzeit 20,39 % an Krankenkassenbeiträge von meiner Rente.

    Als Arbeitnehmer lag ich über der Beitragsbemessungsgrenze und musste als Höchstbeitrag nur 452,31 € (04/22) an KB, PB und ZB bezahlen und hatte aber damals das DOPPELTE Nettoeinkommen als heute die Rente Netto.

    Massive und ungerechtfertigte Benachteiligung (Diskriminierung):

    Rentner die privat krankenversichert sind, bezahlen für ihre Kapital-Lebensversicherung/Direktversicherung keinen vollen Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherungsbeitrag und Zusatzbeitrag, und eben auch nicht für die Betriebsrente die von dem früheren Arbeitgeber finanziert wurde.

    Wo ist da die Gleichbehandlung in diesem Rechtsstaat?

    Wo ist da der Respekt von der Politik für meine Lebensleistung von einem ehrbaren Bürger, der über 45 Jahre hart gearbeitet hat und in dieser langen Zeit, bereits auch schon sehr viel Steuern und Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge und Zusatzbeiträge bezahlt hat?

    Was ist das für ein unsozialer und ungerechter Rechtsstaat, der seine Rentnerinnen und Rentner auch noch in ihrem letzten Lebensabschnitt so ABGEZOCKT, was die hohen Krankenkassenbeiträge und Steuerbelastung betriff!

    Deutschland braucht dringend eine Gesundheitsreform vergleichbar mit der in Österreich. In Österreich gibt es seit 2020 nur noch drei Krankenkassen. In Deutschland gibt es 95 gesetzliche Krankenkassen in der GKV. Zusätzlich gibt es noch 47 Private Krankenversicherungen.

    Was für erhebliche Kosten im Gesundheitssystem in Deutschland, für 95 Vorstände und Stellvertreter in der GKV. Was für erhebliche Kosten für 95 Verwaltungen und 95 Mal Bürokratie in der GKV im Gesundheitssystem in Deutschland.

    Durch eine geeignete Gesundheitsreform könnten dann die Kosten, vor allem durch eine drastische Reduzierung der Krankenkassen auch dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge für einen langen Zeitraum nicht erhöht werden müssen und die Menschen die an der Basis im Gesundheitswesen arbeiten, besser bezahlt werden können. Zusätzliche wären dann auch Einstellungen von Ärzten und Pflegern usw. möglich und so könnte sich das Arbeitsklima dadurch verbessern. Damit würde auch die Abwanderung von Ärzten und Pflegern usw. gestoppt, die im Ausland wesentlich besser bezahlt werden und ein wesentlich besseres Arbeitsklima haben.

    Solange es im Gesundheitswesen, diese ungerechte und unsoziale Gesetzgebung gibt und zusätzlich noch die ungerechten und unsozialen Gesetze bei der hohen Besteuerung der Rente, von alleinstehenden Rentnerinnen und Rentnern gibt, führt das zu sozialen Spannungen in Deutschland, was eine Gefahr für die Demokratie bedeutet.

    Die ignoranten, arroganten, unwissenden, unqualifizierten und überheblichen Politiker in Deutschland, die alle privat krankenversichert sind, haben keine Kenntnisse von den Problemen und Sorgen von Rentnerinnen und Rentnern, die in der GKV krankenversichert sind.

    Die ca. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen ganz schlechten Stellenwert und eine schlechte Lobby in dieser Gesellschaft, in Deutschland!

    Die Politiker müssen sich nicht über den Exodus frustrierter Wähler wundern, dass immer mehr Bürger kein Interesse mehr an der Politik haben, oder immer öfter die AfD wählen.

    Wegen der schlechten, ungerechten und unsozialen Politik, vor allem für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, kam es nach der Europawahl und bei den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländen im September 2024, zum nächsten dicken KNALL, was die Zustimmung der AfD betrifft.

    Bei der Bundestagswahl am 28.09.2025, kommt dann der große URKNALL für die Parteien der Ampel und voraussichtlich auch bei der CDU/CSU, wenn die Zustimmung der AfD weiterhin so durch die Decke schießt, was eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland bedeutet.

    Denn wer Rentnerinnen und Rentnern quält wird nicht gewählt, das hat die Europawahl 2024 und die drei Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg im September 2024, sowie die letzte Bundestagswahl 2021 gezeigt.

    Denn Rentnerinnen und Rentnern sind nicht so vergesslich, wie der Bundeskanzler.

     Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Vielen Dank für die Ausdauer und Aufmerksamkeit.

    Mit freundlichen Grüßen der Wutbürger aus Berbern

    Hans Hammer
    Mitglied im DVG e.V.“

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    schreibt ebenfalls Eure Proteste an den Gesundheitsminister sowie an alle Mitglieder im Gesundheitsausschuss und an andere Politiker in Deutschland.

    Widersprecht den Beitragserhöhungen,

    Fordert Antworten:

    Warum zahlt der Staat für versicherungsfremde Leistungen den Solidarausgleich kein oder zu wenig Geld an die Krankenkassen?

    Warum wird ein Gesetze beschlossen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG), wo entgegen dem Koalitionsvertrag (Finanzierung halb Länder und halb Solidargemeinschaft, sprich Steuergelder) andere Finanzierungen beschlossen wurden (halb Länder und halb Krankenkassen, sprich Beitragszahler)?

    Nicht zu vergessen das der Gesundheitsminister in der Presse erklärt: „100 Krankenhäuser werden sterben.“ T-Online vom 20.10.2024

    Was unternimmt der Gesundheitsminister gegen die Praxis der Bundesregierungen zu wenig oder gar nicht den Solidarausgleich für versicherungsfremde Leistungen zu zahlen?

    Fordert den Sozialminister auf die Zahlen offenzulegen, die den Krankenkassen seit 1957 entzogen wurden.

    Stellt Eure Forderungen mit den Wünschen Antworten zu bekommen. Je mehr umso besser.

    Andreas Reich
    Öffentlichkeitsarbeit DVG-e.V.

  • Wie aus 5 Euro 4 werden

    Wie aus 5 Euro 4 werden

    Aus fünf mach vier – von fünf Euro Betriebsrente bleiben nach Abzug von Kranken- und Pflegebeitrag nur noch vier übrig. Somit wird aus Altersvorsorge ein Minusgeschäft.

    Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil, denn er begreift schnell, dass die vermeintlich lukrative betriebliche Altersvorsorge zum  Minusgeschäft mutiert. Denn, Karl Lauterbach, seines Zeichen Gesundheitsminister lässt die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ins Kraut schießen. Ab 2023 wird Betriebsrentner dann 19,6 Prozent von ihrer Altersvorsorge abgezogen, denn so hoch sind die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wer’s nicht glauben will, einfach nachrechnen:

    14,6 Prozent Krankenversicherungsbeitrag
    1,6   Prozent Zusatzbeitrag
    3,4   Prozent Pflegebeitrag (3,05 Prozent für alle mit Kindern)
    19,6 Prozent Gesamtbeitrag

    19,6 Prozent ist annähernd ein Fünftel und ein Fünftel von fünf Euro ist ein Euro: 5 – 1 = 4

    Der Freibetrag von 164,50 Euro fällt bei höheren Betriebsrenten kaum ins Gewicht. Bei dieser Rechnung ist außerdem nicht berücksichtigt, dass jemand, der betrieblich fürs Alter per Entgeltumwandlung vorsorgt, ja seine gesetzliche Rente mindert und später weniger bekommt.

    Aus 5 Euro werden 4 Euro

    Welche Dimension die Abzocke durch die Krankenkasse angenommen hat, verdeutlichen absolute Zahlen. Bei einer Betriebsrente von

    10.000 Euro gehen 2.000 Euro
    20.000 Euro gehen 4.000 Euro
    30.000 Euro gehen 6.000 Euro
    50.000 Euro gehen 10.000 Euro
    weg.

    Die 19,6 Prozent Gesamt-Kranken- und Pflegeversicherung dürften nicht das Ende der Fahnenstange sein, da sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen dramatisch verschlimmert. Schon jetzt ist absehbar, dass in nächster Zeit auch der Pflegeversicherungsbeitrag steigt. „Zeit Online“ zitiert Gernot Kiefer, den stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der von einer Anhebung des Beitragssatzes von 0,2 Prozent ausgeht. Das heißt, gesetzlichen Krankenversicherte mit Kindern zahlen dann 3,25 Prozent und kinderlose 3,6 Prozent.

    Wer sich einen Überblick verschaffen will, konsultiert am besten die Seite „Krankenkassen Deutschland“, wo die Kassen und ihre Beiträge für 2021 und 2022 aufgelistet sind. Mit dem Krankenkassen-Beitragsrechner den Beitrag 2022 errechnen.

    Gutverdiener zahlen 96 Euro mehr                                                 Quelle: Bild

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Zusatzbeitrag steigt auf 1,6 Prozent

    Zusatzbeitrag steigt auf 1,6 Prozent

    Weil die Kosten aus dem Ruder laufen, steigt der Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung 2023 von 1,3 auf 1,6 Prozent. Das macht für einen Normalverdiener 72 Euro mehr aus.

    Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkt auf 1,6 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf 19,6 Prozent, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach jetzt gegenüber der Presseagentur DPA bekanntgegeben. Für einen Normalverdiener ohne Kinder bedeutet das, dass er 14,6 plus 1,6 plus 3,4 Prozent an Kranken- und Pflegeversicherunsbeiträge zahlt, sprich insgesamt 19,6 Prozent. Bei Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge, Betriebsrentner zahlen den vollen Beitrag, abzüglich eines Freibetrags von 164, 50 Euro pro Monat. “Bild” rechnet vor, dass ein gesetzlich Versicherter im kommenden Jahr bis zu 96,53 Euro mehr wird zahlen müssen, Normalverdiener sind mit 72 Euro mehr dabei.

    Gutverdiener zahlen 96 Euro mehr                                                 Quelle: Bild

    Zusatzbeitrag bald 1,6 Prozent

    Was das konkret bedeutet:

    14,6 % Krankenkassenbeitrag
    +  1,6  % Zusatzbeitrag
    +  3,4  % Pflegebeitrag
    ———————————–
    19,6 % Gesamtbeitrag

    Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,25 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.

    Lauterbach begründete laut “Welt” die Erhöhung mit einem Defizit von rund 17 Milliarden Euro, das andernfalls der GKV im kommenden Jahr drohe. Zusätzlich werde der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro erhöht. Vorgesehen sei auch ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro. Zudem solle durch größere Effizienz Geld eingespart werden.

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Zusatzbeitrag soll auf 2,3 Prozent steigen

    Zusatzbeitrag soll auf 2,3 Prozent steigen

    Wegen Corona werden die Krankenkassenbeiträge erneut steigen. Schon 2023 soll der Zusatzbeitrag um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent steigen und der Gesamtbeitrag damit auf mehr als 20 Prozent, so zumindest die Planung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

    Das die Krankenkassen klamm sind, ist nichts neues, auch, dass die Beiträge steigen sollen, jetzt konkretisieren sich offensichtlich die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. “Bild” berichtet darüber, dass er den Zusatzbeitrag Anfang kommenden Jahres voraussichtlich um einen Prozentpunkt auf 2,3 Prozent erhöhen will. Ende des Monats will Lauterbach konkrete Zahlen zur geplanten Beitragserhöhung nennen, schreibt der “Merkur”.  Denn, wie “Bild” vorrechnet, entsprechen 16 Milliarden Euro Defizit (wie in etwa vom Spitzenverband der GKV angekündigt) einer Erhöhung um einen Prozentpunkt Kassen-Beitrag.

    Zusatzbeitrag bald 2,3 Prozent?

    Was das konkret bedeutet:

    14,6 % Krankenkassenbeitrag
    +  2,3  % Zusatzbeitrag
    +  3,3  % Pflegebeitrag
    ———————————–
    20,2 % Gesamtbeitrag

    Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,95 Prozent. Vermutlich wird auch der Pflegebeitrag schon bald erhöht, so dass Beschäftigte und Rentner bald weit mehr als 20 Prozent Beitrag zahlen müssen.

    Sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das nicht wollen, muss er von seinem Kollegen und Finanzminister Christian Lindner einen deutlich höheren Bundeszuschuss heraus schinden, womit Lauterbach angesichts der sonstigen Zuschüsse und Entlastungspakete wohl kaum durchkommt.

    Wie groß die Erhöhung tatsächlich ausfällt, will der Gesundheitsminister laut “Bild” aber erst Ende Mai bekannt geben. Daraus schließt die Opposition laut “Augsburger Allgemeinen” Wahlkampf-Kalkül, denn in Nordrhein-Westfalen steht am 15. Mai Landtagswahl an. CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge erklärt im Artikel der “Bild”, offensichtlich wolle die Ampel vor der NRW-Wahl keine schlechten Nachrichten verkünden.

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • OWLer zahlen mehr für die Krankenkasse

    OWLer zahlen mehr für die Krankenkasse

    Die größte Krankenkasse in Ostwestfalen-Lippe (OWL) erhöht ihre Beiträge deutlich. Die OWLer zahlen ab 2022 bei der AOK Nordwest 1,7 Prozent Zusatzbeitrag statt 1,3 Prozent.

    „Ausgerechnet die größte Kasse aber zieht den Zusatzbeitrag kräftig an“, schreibt die „Neue Westfälische Zeitung“. Der AOK Nordwest ist die Beitragserhöhung um 0,4 Prozentpunkte oder 30 Prozent nicht einmal ein Nebensatz wert. Nur wer sich auf der Internetseite der AOK Nordwest durchklickt, findet den Hinweis auf die Erhöhung in Klammern. Das steht: „Zum allgemeinen Beitragssatz kommt ein kassenindividueller Zusatzbeitrag. Der Zusatzbeitrag beträgt bei der AOK NORDWEST 1,3 Prozent (1,7 Prozent in 2022)“.

    OWLer zahlen ab 2022 mehr

    Wer noch 2021 kündigt, kann die AOK Nordwest zum 1. März 2022 wechseln, wer bis Januar wartet, muss noch bis Ende März bei der teuren Kasse bleiben. Übrigens zahlen Rentner mit einer Direktversicherung oder einer anderen betrieblichen Altersvorsorge die vollen Beiträge, von einem GKV-Betriebsrentenfreibetrag von 164,50 Euro abgesehen (der wird 2022 übrigens nicht erhöht).

    Die AOK in Ostwestfalen-Lippe ist indes nicht die einzige Kasse, die klammheimlich die Beiträge erhöht: „18 Millionen Versicherte zahlen 2022 mehr Krankenkassenbeiträge“, titelt „Focus Online“.

    Jetzt die Kasse wechseln

    Wer sich einen Überblick verschaffen will, konsultiert am besten die Seite „Krankenkassen Deutschland“, wo die Kassen und ihre Beiträge für 2021 und 2022 aufgelistet sind. Mit dem Krankenkassen-Beitragsrechner den Beitrag 2022 errechnen.

    Die Kalkulation:

    100 000 Euro Direktversicherungsauszahlung
    833,33 Euro monatlich (verteilt auf 120 Monate)
    -164,50 Euro Freibetrag
    668,83 Euro Verbeitragung
    -97,65 Euro Krankenversicherungsbeitrag (14,6 %)
    -11,36 Euro Zusatzbeitrag (1,7 %)
    -22,72 Euro Pflegebeitrag 3,4 % (3,05 % mit Kindern)
    ————————————————————–
    131,73 Euro monatlich für KV + PV
    537,10 Euro Netto nach Abzug von KV + PV pro Monat

    verteilt auf 10 Jahre oder 120 Monate = 15.807,60
    Von 100 000 Euro Auszahlung bleiben nach Abzug von KV + PV
    84.192,40 Euro Netto-Auszahlung übrig

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt (2022: 1,3)

    Zur Krankenkasse addiert sich der Pflegebeitrag von 3,4 Prozent für Kinderlose und 3,05 Prozent für alle mit Kindern

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Kosten der Krankenkassen laufen aus dem Ruder

    Kosten der Krankenkassen laufen aus dem Ruder

    Die Kosten der Krankenkassen laufen vollkommen aus dem Ruder. Deswegen wollen die Kassen mehr Geld von Versicherten und Steuerzahlern. Ohne grundlegenden Reformen öffnet sich ein Abgrund.

    „Bis 2025 droht ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro, der durchschnittliche Zusatzbeitrag für die Versicherten könnte um 1,6 Prozentpunkte steigen“, schreibt die „Deutsche Apotheker-Zeitung“. Die große Koalition hat in den Jahren ihrer Regierung den Krankenkassen eine versicherungsfremde Leistung nach der anderen aufgebürdet, was wundern, dass die Kosten ins Kraut schießen. Ausbaden müssen es vor allem die gesetzlich Krankenversicherten – und letztlich auch die Steuerzahler.

    Krankenkassen werden teurer

    Den „GKV-Mitgliedern droht in den nächsten Jahren ein Beitragsschock“, prognostiziert die „Welt“. Das liege nicht nur an der Coronakrise. Um künftig noch alle Ausgaben bezahlen zu können, müsse der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden dauerhaft bis auf 41,3 Milliarden Euro im Jahr steigen, zitiert die „Welt“ eine Studie zur mittelfristigen Finanzlage der GKV, die von der DAK-Gesundheit bei dem Institut für Gesundheit und Sozialforschung (Iges) beauftragt wurde.

    Die Krankenkassen haben parallel dazu jahrelang die Digitalisierung verschlafen, so dass der Kostendruck weiter zugenommen hat.

    Die „Deutsche Apotheker-Zeitung“ hat die verschiedene Szenarien Der Studie „Abschätzung des Finanzbedarfs in der GKV bis 2025 unter besonderer Berücksichtigung einer stärkeren Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen“ vorgestellt:

    • Laut Basis-Szenario (mittlere Einnahmen- und Ausgabenentwicklung) droht der gesetzlichen Krankenversicherung bereits für das kommende Jahr ein Finanzloch von 8,6 Milliarden Euro. Ohne die 7 Milliarden Euro des gerade bewilligten zusätzlichen Bundeszuschusses handelte es sich tatsächlich um ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem rechnerischen Zusatzbeitragssatz von 2,29 Prozent. Im Jahr 2025 könnte sich der zusätzliche Finanzbedarf laut Basis-Szenario bereits auf 27,3 Milliarden Euro und der rechnerische Zusatzbeitrag auf 2,87 Prozent erhöhen.
    • Betrachtet man die beiden anderen Szenarien – ein optimistisches und ein pessimistisches –, so liegt die Bandbreite des Finanzbedarfs zwischen 22,9 Milliarden Euro und 34,8 Milliarden Euro, für den rechnerischen Zusatzbeitragssatz ergibt sich entsprechend ein Spektrum von 2,59 bis 3,30 Prozent.

    „Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung; die aktuelle Iges-Analyse untermauert die Notwendigkeit eines Kassensturzes nach der Bundestagswahl und dringender Strukturreformen“, so Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit.

    Staat plündert Krankenkassen

    Die Bundesregierung hat der gesetzlichen Krankenversicherung, ähnlich wie der gesetzlichen Rentenversicherung, immer mehr versicherungsfremden Leistungen aufgebürdet, ohne sie entsprechend auszugleichen. Das heißt, die gesetzlich Krankenversicherten werden übermäßig für Leistungen in die Pflicht genommen. Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören Iges zufolge beispielsweise die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Die versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse machen der Studie zufolge rund 41 Milliarden Euro aus. Diesem Betrag stehe nur ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber – Minus zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten: 26,5 Milliarden Euro. Einen Teil dieses Defizit bei den versicherungsfremden Leistungen müssen Direktversicherte und Betriebsrentner über die Vollverbeitragung ihrer betrieblichen Altersvorsorge ausgleichen, was die Altersvorsorge zum Minusgeschäft macht.

    grundlegende Reform überfällig

    Der DAK-Vorstandschef Andreas Storm fordert deswegen eine „umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen, um Effizienzpotenziale zu heben und gleichzeitig Versorgungsverbesserungen für die Versicherten zu ermöglichen.“

     

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Seit Januar 2021 ist der duruchschnittliche Zusatzbeitra auf 1,3 Prozent gestiegen

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Kassenbeitrag ab 2021 bei 20 Prozent

    Kassenbeitrag ab 2021 bei 20 Prozent

    2021 präsentieren die Krankenkassen den Versicherten die Rechnung für die Corona-Pandemie. Die AOK redet bereits von einer Verdoppelung des Zusatzbeitrags, was den gesamten Kassenbeitrag auf mehr als 20 Prozent steigen ließe.

    Irgendwer muss die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie tragen – und das werden auf alle Fälle die gesetzlich Krankenversicherten sein. „Ohne Gegensteuern droht ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,3 auf 2,5 Prozent“, prognostiziert der AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Martin Litsch (AOK steht für Allgemeine Ortskrankenkasse) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Um die Wähler nicht zu verschrecken, wird die Bundesregierung damit bis nach der Bundestagswahl warten und dann erst die Katze aus dem Sack lassen.

    Kassenbeitrag bei 20 Prozent

    Im Grunde ist das, was Litsch prognostiziert, nichts neues. Ähnliches hat schon der „Tagesspiegel“ im Mai angedeutet, wie der DVG damals bereits schrieb. Neu ist nur, dass der Beitragsschock wohl noch schlimmer wird, als im Mai angenommen, denn die Folgen des zweiten Lockdown sind darin noch nicht enthalten. Es könnte auch gut sein, dass es nicht bei einer Verdoppelung bleibt. Es ist durchaus denkbar, dass die Krankenkassen nicht nur den Zusatzbeitrag erhöhen, sondern auch den allgemeinen Satz von derzeit 14,6 Prozent. Denn aus den bislang veranschlagten 14 Milliarden Euro, die den Krankenkassen fehlen, sind bereits 17 Milliarden Euro geworden, wie der Bayern-Chef der Techniker Krankenkasse, Christian Bredl, der „Augsburger Allgemeinen“ gegenüber erwähnt – und davon solle nicht mal ein Drittel vom Staat kommen.

    Für Rentner ist das doppelt bitter, denn bereits heute ist eine Nullrunde 2021 ausgemachte Sache. Dazu kommt dann noch die Beitragserhöhung der Krankenkasse. Ihre realen Netto-Renten werden somit 2021 deutlich sinken.

    Was bedeutet die geplante Erhöhung des Zusatzbeitrags für Betriebsrentner und Direktversicherte? Vorausgesetzt, die Bezugsgröße gemäß § 18 SGB IV (Sozialgesetzbuch) wird wie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant von 159,25 auf 164,50 Euro erhöht. Durchgerechnet an Beispiel einer einmaligen Kapitalauszahlung von 100 000 Euro.

    Die Kalkulation:

    100 000 Euro Direktversicherungsauszahlung
    833,33 Euro monatlich (fiktiv verteilt auf 120 Monate)
    -164,50 Euro Freibetrag
    668,83 Euro werden verbeitragt
    -97,65 Euro Krankenversicherungsbeitrag (14,6 %)
    -16,71 Euro Zusatzbeitrag (2,5 %)
    -27,50 Euro Pflegebeitrag* (3,3 % ohne Freibetrag)
    ————————————————————–
    = 141,86 Euro monatlich für KV + PV

    *Wer Kinder hat zahlt 3,05 % Pflegebeitrag.

    Von der fiktiven monatlichen Rente von 833,33 Euro bleiben nach Abzug von Krankenkassen- und Pflegebeitrag 691,47 Euro netto übrig.

    Von 100 000 Euro Auszahlung bleiben nach Abzug von KV + PV
    82 976,80 Euro Netto-Auszahlung übrig
    -17 023,20 Euro Gesamtbeitrag KV + PV bezogen auf 120 Monate

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Verdoppeln die Krankenkassen den Zusatzbeitrag?

    Verdoppeln die Krankenkassen den Zusatzbeitrag?

    Schon jetzt sind die Krankenkassenbeiträge so hoch wie nie. Kassen planen aber eine weitere Erhöhung der Beiträge. Der Zusatzbeitrag könnte sich sogar auf 2,2 Prozent verdoppeln.

    Wenn der Bund nicht einspringt, müsse sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag von jetzt 1,1 auf 2,0 bis 2,2 Prozent für die Versicherten verdoppeln, schreibt „Der Tagesspiegel“. Das dürfte indes erst der Anfang sein, denn die Kassen erwarten, dass wegen der Coronavirus-Pandemie die Kosten im kommenden Jahr noch weiter steigen werden. Was das konkret bedeutet:

    14,6 % Krankenkassenbeitrag
    +  2,2  % Zusatzbeitrag
    +  3,3  % Pflegebeitrag
    ———————————–
    20,1 % Gesamtbeitrag

    Wer Kinder hat, zahlt wegen des niedrigeren Pflegebeitrags von 3,05 Prozent „nur“ 19,85 Prozent. Schon heute ist Deutschland aber weltweit das Land mit der höchste Abgabenquote, im kommenden Jahr wird sich der Abstand zu den anderen Ländern noch vergrößern. Denn der “zu erwartende Corona-Katzenjammer im nächsten Jahr, etwa durch hohe Arbeitslosenzahlen und Nachholeffekte der Krankenhäuser, ist noch gar nicht eingepreist”, wie der “Tagesspiegel” schreibt. Dabei haben rund ein Viertel aller Krankenkassen ihren Beitragssatz bereits Anfang 2020 erhöht. Die Erhöhungen lagen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkte.

    Sollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das nicht wollen, muss er von seinem Kollegen und Finanzminister Olaf Scholz einen deutlich höheren Bundeszuschuss heraus schinden. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag (CDU), Erwin Rüddel, sehe das laut “Tagesspiegel” genauso.  Rüddel fordert Steuergelder, denn viele Kassenausgaben in der Coronakrise  kämen der gesamten Gesellschaft zugute. Er könne sich, wie ihn der “Tagesspiegel” zitiert, „durchaus eine mehrjährige Ausweitung des Bundeszuschusses vorstellen“.

    Zusatzbeitrag bald 2,2 Prozent?

    Falls es indes zu einer Verdoppelung des Zusatzbeitrags käme, wäre das „ein verheerendes Signal in unsicherer Zeit”, wie Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, in “finanzen.net” zitiert wird. Direktversicherte mit einer Kapitalauszahlung von beispielsweise 100 000 Euro müssten trotz des Betriebsrentenfreibetrags von 159,25 Euro monatlich immer noch 138,66 Euro allein für ihre Direktversicherung an die Krankenkasse zahlen, zusätzlich zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für ihre gesetzliche Rente. Bezogen auf zehn Jahre müssten Direktversicherte und Betriebsrentner damit annähernd 16 640 Euro zahlen, sprich den Gegenwert eines Mittelklassewagens. Arbeitnehmer würde diese Erhöhung ähnlich treffen. Es versteht sich von selbst, dass die Verbraucher damit noch weniger Geld in der Tasche haben und sich bei Neuanschaffungen zurückhalten werden. Dabei ist das Konsumklima schon heute laut GfK auf einem Rekordtief.

    Die Kalkulation:

    100 000 Euro Direktversicherungsauszahlung
    833,33 Euro monatlich (verteilt auf 120 Monate)
    -159,25 Euro Freibetrag
    674,08 Euro Verbeitragung
    -98,42 Euro Krankenversicherungsbeitrag (14,6 %)
    -14,83 Euro Zusatzbeitrag (2,2 %)
    -25,42 Euro Pflegebeitrag (3,05 % ohne Freibetrag)
    ————————————————————–
    138,66 Euro monatlich für KV + PV
    694,67 Euro Netto nach Abzug von KV + PV pro Monat
    Von 100 000 Euro Auszahlung bleiben nach Abzug von KV + PV
    83 360,48 Euro Netto-Auszahlung übrig
    16 639,52 Euro Gesamtbeitrag KV + PV binnen 120 Monate

    So hat sich der Beitragssatz entwickelt

    Entwicklung des Beitragssatzes

    Quelle: GKV

  • Müssen wir uns auf höhere Beiträge einstellen?

    Müssen wir uns auf höhere Beiträge einstellen?

    Der Krankenkassenverband hat angedeutet, dass die Kosten steigen werden. Also müssen wir uns schon mal auf höhere Beiträge einstellen – oder einen höheren Bundeszuschuss, den wir als Steuerzahler tragen.

    Dors Pfeiffer, Chefin des Krankenkassenverbands GKV, hat jetzt schon mal „angesichts der Kosten der Corona-Epidemie beispielsweise über eine Erhöhung des Bundeszuschusses“  ins Spiel gebracht. Dabei haben rund ein Viertel aller Krankenkassen ihren Beitragssatz bereits Anfang 2020 erhöht. Die Erhöhungen lagen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkte. Ausreißer nach oben sind die Salus BKK und die BKK Stadt Augsburg mit 0,66 Prozentpunkten und 1,2 Prozentpunkten.

    Auf höhere Beträge einstellen

    Aber das dürfte erst der Anfang gewesen sein. Denn, Pflegekräfte sollen wegen der Coronavirus-Pandemie einen Bonus von 1500 Euro bekommen. Der wird, geht es nach einem Vorschlag der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pfle­gebranche (BVAP) zur Hälfte von Bund und Länder und zur anderen Hälfte von den Kranken- und Pflegekassen kommen. Insgesamt geht es dabei um eine Milliarde Euro. Klar, dass die Krankenkassen diese Kosten auf die Versicherten abwälzen werden.

    Dabei ist heute schon die Abgabenquote fast nirgends sonst so hoch wie hierzulande. Die Deutschen zahlen 14,6 Prozent Krankenkassenbeitrag plus Zusatzbeitrag – zwischen 0,0 (AOK Sachsen-Anhalt) und 2,2 Prozent (BKK Herkules). Dazu kommt noch der Pflegebeitrag, desssen Höhe davon abhängt, ob jemand Kinder hat oder keine: Kinderlose zahlen 3,3 Prozent, ansonsten 3,05 Prozent. Insgesamt ergibt sich eine Belastung von:

    14,6 % Krankenkassenbeitrag
    + 1,1 % durchschnittlicher Zusatzbeitrag
    + 3,3 % Pflegebeitrag
    ——————————————–
    19 % Gesamtabgaben

    So viel müssen Betriebsrentner und Direktversicherte alleine tragen. Seit Anfang 2020 haben sie lediglich einen Freibetrag von 159,25 Euro, der den Krankenkassenbeitrag um 25 Euro reduziert. Den Pflegebeitrag tragen sie weiter allein in voller Höhe.

    Ineffizientes Gesundheitssystem

    Schuld an dieser Abgabenlast ist ein überbürokratisiertes Gesundheitssystem. Statt das System zu reformieren, geht es munter weiter wie bisher. Die Versicherten können sich bereits jetzt auf höhere Beiträge einstellen. Der Krankenkassenverband GKV will im Herbst „Kassensturz“ machen, was nichts anderes heißt, das die Gesundheitsfunktionäre feststellen werden, dass die Kohle nicht reicht.

    Haben wir mit dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz, das einen Freibetrag von 159,25 Euro bei den Krankenkassenbeiträge vorsieht, einen nicht wiederholbaren Erfolg erzielt? Wird es nicht Zeit, den Krankenkassen genauer auf die Finger zu schauen in punkto Effizienz? Ist das Gesundheitssystem nicht insgesamt zu ineffizient und damit zu teuer? Wir leisten uns mit dem Gesundheitsfonds und den Kassenärztlichen Vereinigungen zu viele Zwischenebenen. Die Krankenkassen haben teils riesige Filialnetze – die Barmer hat allein annähernd 400 Filialen. Ist das noch zeitgemäß im 21. Jahrhundert? Der Datenaustausch zwischen Ärzten, Krankenkassen und Patienten ist antiquiert. Die Digitalisierung ist im Gesundheitswesen noch längst nicht überall angekommen. Wie kann es sein, dass Arzt und Krankenhaus jedes Mal wieder bei der Anamnese von vorne anfangen? Die Rechnung für diese Ineffizienz büßen die Beitragszahler.

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