Tag: Laschet

CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne
Bei der Union herrscht Panik. Jetzt warnt die CSU vor einem Linksrutsch und warnt vor DDR-Verhältnissen und der SED-Nachfolgepartei Die Linken.

“Deutschland droht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Linksrutsch”, warnt die CSU. SPD und Grüne wollten unbedingt regieren, egal ob mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder einer willigen FDP in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. “Wir als CSU wollen den Linksrutsch verhindern”, proklamiert die CDU-Schwesterpartei CSU – und wirbt für die Unterstützung der Wähler. “Setzen Sie ein Zeichen gegen den Linksrutsch!”, so ihr Appell.

„SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und reaktiviert die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994.

Die CSU malt ein düsteres Bild:
- Unsere Wirtschaft wäre schwer getroffen, Arbeitsplätze würden gefährdet und Deutschland wäre Mehrbelastungen ausgesetzt.
- Die Freiheit im Alltag würde leiden, egal ob bei Sprache oder Mobilität.
- Nicht Strategie sondern Ideologie würde das Regierungshandeln bestimmen.
- Nachfolgende Generationen würden durch immense Schulden dauerhaft belastet.
- Deutschland würde außenpolitisch die Isolation drohen.
Und zum Schluss heißt es: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland!”

Die CSU-Wahlkampagnen-Manager vergessen allerdings zu erwähnen, dass Deutschland noch nie so hoch verschuldet war wie unter der Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch was die Belastung betrifft: Deutschland ist Weltmeister in punkto Abgabenquote. Der Steuerzahler-Gedenktag hat sich auf den 13. Juli verschoben. Das heißt, die Deutschen arbeiten bis zu diesem Tag ausschließlich für Fiskus und Sozialversicherung. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelt Krankenkassenbeiträge – während ihres Berufslebens und in der Rente. Die Sparer werden durch Negativzinsen und Inflation systematisch enteignet. Das alles ist passiert während einer unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel.

Merkel für weitere Enteigungung

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

Merkel lässt Spahn auflaufen Quelle: Screenshot “Bild”
31. August 2021
CSU startet Rote-Socken-Kampagne

Um das Abrutschen der Union zu verhindern, will die CSU eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen ein mögliches Linksbündnis oder eine mögliche Ampel-Koalition starten.

„SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und plant, die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994 zu reaktivieren.

CSU mit Roter-Socken-Kampagne

Blume plane eine Wiederauflage einer alten Plakatkampagne, die vor einem drohenden Linksruck warnen soll. Die Signal dafür kam vom CSU-Parteichef Markus Söder, der vor der Gefahr warnte, dass ein Linksbündnis die Macht übernehmen könnte. Zur Erinnerung, vor 27 Jahren warnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze auf Plakaten mit roten Socken vor der linksgerichteten PDS in den neuen Bundesländern und einer mögliche Koalition aus SPD und PDS. Wobei „rote Socken“ abwertend für eine links stehende Person steht.

Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün sei ein Klassiker im Instrumentenkasten der CDU, so die „Taz“ – und das will die CSU reanimieren. Dabei ist doch die CDU unter der Kanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren selbst ein ganzes Stück nach links gerückt. So enteignete sie und ihre Partei beispielsweise faktisch die Energiekonzerne, indem sie am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Kernkraftwerke beschloss und einen stufenweisen Atomausstieg für 2022. Die Energiekonzerne RWE und E.On verloren in der Folge die Hälfte ihres Börsenwerts – ein Desaster für viele Kleinanleger. Übrigens war es auch Angela Merkel, die sich dafür aussprach, Betriebsrentnern und Direktversicherten auch weiterhin durch die Doppelverbeitragung deren Altersvorsorge zu enteignen.

Merkel für weitere Enteigungung

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

Merkel lässt Spahn auflaufen Quelle: Screenshot “Bild”

29. August 2021
Kann Laschet Kanzler?

Kann der Unionskandidat Armin Laschet auch wirklich Kanzler? Diese Frage stellen sich immer mehr angesichts der konturlosen Auftritte des Bergmannssohns.

Von Michael Rahnefeld

Mit „Mein Vater war Bergmann“, empfahl sich Armin Laschet im Januar als CDU-Vorsitzender. Auch jetzt als Kanzlerkandidat von CDU/CSU gibt sich Laschet gerne bei öffentlichen Auftritten – und jetzt speziell im Wahlkampf – volksnah. Laschet lässt sich auch schon mal Kohlenstaub ins Gesicht pudern beim Besuch einer Zeche. Doch wie ernst nimmt Laschet tatsächlich die Probleme des gemeinen Bürgers? Daran zweifeln so langsam selbst die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag, denn auch die werden von Laschet geflissentlich übersehen, wenn es um knifflige Themen geht.

Zweifel an Laschet wachsen

Ist dieses Verhalten Strategie oder einfach nur Kommunikationsunfähigkeit? Die Zweifel am Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen waren schon vor seiner Nominierung offensichtlich und werden sichtbar größer. Da hilft es auch nicht viel, wenn jüngst der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, selbst CDU-Angehöriger, gebetsmühlenartig wiederholt, Laschet sei der richtige Mann fürs Kanzleramt. Große Teile der Union sind von diesem Glauben längst abgefallen, und der „Bayern-Löwe“ Markus Söder hat ja bislang keine Gelegenheit ausgelassen, um seinem siegreichen Mitbewerber bei der Kanzlernominierung, eine mitzugeben.

Laschets unbeantworteten Briefe

Doch wie sieht die mangelnde Wertschätzung oder Kommunikationsunfähigkeit bei Laschet nun konkret aus? Betrachten wir mal den Fall Hans-Jürgen Irmer. Letzterer kommt aus Wetzlar, ist CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Lahn-Dill. Irmer hat am 18. Mai dieses Jahres einen zweieinhalbseitigen Brief verfasst und an Laschet geschickt. In dem Schreiben hat Irmer sehr treffend und sehr zur Freude der Doppelverbeitragungsopfer alles zusammengefasst, was den Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentnern an Unheil bislang widerfahren ist seit Rot-Grün unter Zustimmung der Union in den Jahren 2003/2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz durchgedrückt haben. Ein Fünftel ihrer Vorsorgeersparnisse geht dadurch flöten, weil sie zehn Jahre auf diese Ersparnisse den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entrichten müssen.

Laschet weicht aus

Irmer hat bislang als einziger CDU-Abgeordneter dieses Unrecht nicht beschönigt, sondern er legt den Finger in die Wunde und setzt sich gegen das Unrecht ein, das die Betroffenen erleiden müssen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 erinnert Irmer seinen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Armin Laschet, an sein Schreiben vom 18. Mai. Irmer weist ihn darauf hin, dass sich die SPD für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einsetzen will. Laschet interessiert das offenbar wenig oder er versteht es einfach nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn in einer direkten Antwort bei einer Wahlveranstaltung jüngst in Bad Kreuznach faselte Laschet gegenüber dem Vorstandsmitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), Dr. Thomas Hintsch, lediglich von einem „sehr komplexen Thema“, das eine künftige Regierung angehen müsse. Konkretes kam aber nicht dazu.

Wertschätzung? von wegen

Was eigentlich aber viel schlimmer ist, das ist die Tatsache, dass sein Parteifreund und CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer bis heute noch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen hat. Die Ignoranz betrifft also auch die eigenen Bundestagsabgeordneten, die für Laschet Bundestagswahlkampf machen sollen.

Kampf ums Kanzleramt

Welt-Video über den Absturz der CDU in den Umfragen

Offenbar etwas verzweifelt wendet sich Irmer am 5. August 2021 – mittlerweile ist fast ein Vierteljahr vergangen – mit einem Schreiben an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In dem Brief verweist Irmer darauf, dass er bis heute noch keine Antwort von Laschet habe. Es sei ihm ein Herzensanliegen das Thema Doppelverbeitragung in Angriff zu nehmen und eine Lösung zu finden, unterstreicht Irmer. Wörtlich schreibt der CDU-Abgeordnete: „Ich mache mir Sorgen um die Union. Umso wichtiger ist es, denen gegenüber, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates enttäuscht wurden, ein klares Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit erkannt hat. Ich kann nur darum bitten, dass der Ministerpräsident auch in schriftlicher Form ein klares Signal setzt.“

Zudem fügt Irmer an, dass er erwarte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU „auf einen staatstragend formulierten Brief, bei aller Belastung zeitlicher Art, gleichwohl in angemessener Zeit“, eine Nachricht zu erhalten.

Wenn das die Wertschätzung eines Kanzlerkandidaten gegenüber seinen Parteifreunden und Abgeordneten im Bundestag ist, wie mag es dann mit der Wertschätzung des rußverschmierten Bergmannsohnes gegenüber seinen Wählern stehen. Ist Armin Laschet als Kanzler geeignet? Nicht von ungefähr macht sich das Netz lustig über Laschet und seine beliebigen Sprüche im Lasch-o-mat.

Bild: CDU/Laurence Chaperon

28. August 2021
Union und SPD gleichauf

Das “Probleme-Aussitzen” rächt sich für die CDU – die SPD hat in den Umfragen mächtig aufgeholt und liegt laut INSA jetzt gleichauf mit der Union.

Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”) kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

Union verliert Zustimmung

Rechnerisch wären, so T-Online, derzeit nur Koalitionen zwischen drei Parteien möglich: Die Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und der FDP, die Kenia-Option aus Union, SPD und Grünen und eine Deutschland-Koalition zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Andere Institute sehen T-Online zufolge die beiden großen Parteien weiter auseinander. So hatte das Allensbach-Institut am Donnerstag noch 27 Prozent für die Union und 19,5 Prozent für die SPD gesehen.

Vor allem der Kanzlerkandidat, Armin Laschet, kommt bei den Bürger nicht so gut an. Youtuber Rezo hat sich auf Laschet eingeschossen und ein neues Video über Laschets Inkompetenz und Lüge online gestellt. Er fragt in seinem Video “CDU Why??”.

Kritik an Dilettantismus

“Zerstörung der CDU 2.0”

Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

Bild: CDU/Tobias Koch | DVG

22. August 2021
Wähler laschen Laschet

Probleme aussitzen war mal – die alte Masche zieht nicht mehr. Das bekommt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren. Seine Zustimmungswerte sinken – und mit ihnen die der CDU.

Von Michael Rahnefeld

Rheinische Frohnatur und das Aussitzen von Themen nach Vorbild Angela Merkel werden wohl kaum ausreichen, um Ende September ins Kanzleramt einziehen zu können. Die CDU – mit Armin Laschet an der Spitze – muss momentan erleben, wie die SPD nach Umfragen Tag um Tag in der Wählergunst aufholt und mit der CDU bei rund 20 Prozent fast gleich aufliegt. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet macht dabei eine zunehmend schlechtere Figur, Druck von seinem Kontrahenten aus der Schwesterpartei CSU wächst, auch wenn der gebetsmühlenartig noch von einem „Team“ spricht.

Negative Meinung von Laschet

Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ knapp drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (73,9 Prozent) eine negative Meinung vom Kanzlerkandidaten der Union. Fast die Hälfte der Befragten habe sogar angegeben, „sehr negativ“ über Laschet zu denken. Lediglich 14,7 Prozent bewerten den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in seiner Rolle als Kanzlerkandidat positiv. Der Rest ist unentschieden. Die Panik bei der Union ist mittlerweile so groß, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits davor warnt, den Wunschkoalitionspartner der CDU, die FDP, zu wählen.

Vor allem in den Gebieten der Flutkatastrophe in NRW schlug Laschet in den vergangenen Tagen der geballte Unmut entgegen. Und in Interviews zu seinen Regierungsvorstellungen schwurbelt Laschet unverbindliches Zeug von Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Klimarettung vor sich hin, wobei bei seinen Zuhörern der Eindruck entsteht, er weiß eigentlich gar nicht so recht, was er wirklich will, weil nichts Konkretes von ihm kommt. Auch in Rentenfragen kommt nichts grundsätzlich Neues von der Union.

Kritik an Dilettantismus

Das dilettantische Auftreten im Wahlkampf stößt offenbar zunehmend auch in der Union auf Kritik, die sichtlich sensibler wird in dieser Wahlkampf-Fahrt der „Laschet-Titanic“. Selbst unter Wählerinnen und Wählern der Union, so schreibt der Tagesspiegel, sind die Meinungen über Laschet gespalten, nur 43,9 Prozent stehen hinter ihrem Kanzlerkandidaten, 37,6 Prozent denken hingegen negativ über ihn.

“Zerstörung der CDU 2.0”

Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

Söder spricht bereits von einem „dramatischen Trend“, und der „Focus“ berichtet von permanenten Sticheleien des kampfeswilligen Bayern gegen Laschet. Angeblich soll er in einer Sitzung seines Präsidiums Bedenken an Laschet geäußert haben. Trotzdem betont Söder immer wieder seine Unterstützung für den Kanzlerkandidaten. Man habe „Laschet ausführlich plakatiert“, soll er sich geäußert haben.

Laschet wird überklebt

Hämische Lacher findet derweil in den Netzwerken laut Nachrichtendienst T-Online eine Wahlkampfpanne in Berlin. Dort hat ein Passant zwei Männer fotografiert, die offenbar versehentlich ein CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl mit einem zur Berliner Abgeordnetenhauswahl überkleben. Auf dem überklebten Plakat ist laut T-Online-Nachrichtendienst noch ein wenig der strahlende Armin Laschet zu sehen. Auf dem neuen gerade so lesbar: „Neustart geht nicht mit dem alten (Senat)“.

Das Desaster um Kabul, das zumindest Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) direkt mit betrifft, wird indirekt auch Laschet auf die Füße fallen, obgleich man jetzt die Geheimdienste als die Hauptschuldigen auserkoren hat und der Außenminister Heiko Maas aus den Reihen des Koalitionspartners kommt.

Es wird spannend am Wahlsonntag, dem 26. September 2021.

Foto: CDU / Laurence Chaperon

20. August 2021
Was das ZDF-Politbarometer zeigt

CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

Seismograph ZDF-Politbarometer

„Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn Quelle: ZDF

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

Bilder: ZDF

14. August 2021
Lachen dank Lasch-o-mat

Armin Laschet lacht gern, jetzt haben auch die Bürger dank Lasch-o-mat einen Grund zum Lachen. Mit dem Zufallsgenerator kann sich jeder seine eigene Unionspolitik zusammenstellen – witzig und ein bisschen wahrheitsgemäß.

Die Öffentlichkeit kennt den Unionskandidat Armin Laschet als einen Mann, der gern lacht und feixt – manchmal auch bei unpassenden Gelegenheiten. Das hat Linus Junginger und Michael Ziegler auf die Idee gebracht, seine mehr oder weniger sinnhaften Sätze zu nehmen und damit “Lasch-o-mat“ zu füttern.

Lachen mit dem Lasch-o-mat

Der „Lasch-o-mat“ ist ein Zufallsgenerator der Sätze, die Laschet einmal gesagt hat, in eine zufällige Reihe bringt – und so kommen dank Lasch-o-mat Kombinationen zustande wie „Das Ziel muss sein, dass wir möglichst viel im Bereich Rente tun. Die von anderen Parteien regierten Bundesländer schneiden da übrigens am schlechtesten ab. Deshalb sollte man daraus keine parteipolitische Frage machen.“ Oder: „Lösungen in Sachen Direktversicherung erreicht man mit konkretem Handeln und nicht nur mit Symbolpolitik. Wir wollen ein modernes Land sein. Am Ende entscheidet darüber das Bundesverfassungsgericht“. Da ist was Wahres dran.

Somit kann sich mit jeder dem Lasch-o-mat zusammenwürfeln, was Armin Laschet wohl zu der einen oder anderen Frage möglicherweise gesagt haben könnte – vielleicht lässt sich Armin Laschet ja vom Lasch-o-mat inspirieren.

Laschet lacht Quelle: Laschomat

Das Tool „Lasch-o-mat“ geht im Netz viral. Die Seite mit dem Lasch-o-mat war teilweise total überlastet, offensichtlich bereitet es den Bürgern großen Spaß, sich vom Unionskanzlerkandidaten zum Lachen animieren zu lassen – Lachen hat ja etwas Befreiendes. Der Lasch-o-mat ordnet einem Stichwort drei Aussagen zu, die Armin Laschet so zwar nicht gesagt hat, die aber doch irgendwie plausibel klingen. Diese Sätze lassen sich mit dem Tool einem Foto Laschets zuordnen, so dass das Endprodukt einem Wahlplakat ähnelt. Endlich dürfen auch die Bürger ihren Spaß haben.

Quelle: Lasch-o-mat

28. July 2021
Laschet gibt nur luschige Antworten

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet glaubt, mit einem “beherzten Weiter-so” die Probleme Deutschlands zu lösen. Das funktioniert beim Klimawandel nicht und es funktioniert bei der Rente nicht. Die betriebliche Altersvorsorge hat die Union in den Sand gesetzt – da hilft kein “Weiter-so”, sondern nur grundlegende Reformen.

“Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung, Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde”, lauten die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Erst, wenn Armin Laschet die Ungerechtigkeit des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, kurz GMG beseitigt, hat die betriebliche Altersvorsorge hierzulande eine Chance. Statt sich um die Abschaffung der Abzocke von Betriebsrentnern und Direktversicherten zu kümmern, schwafelt er von einer Generationenrente. Ansonsten will er die Leute länger für die Rente arbeiten lassen, wie auf dem Familienunternehmertag angekündigt.

Laschet kommt mit Allgemeinplätzen

Das 140-seitige Wahlprogramm der CDU/CSU ist eine Aufzählung von Allgemeinplätzen. Laschelt merkelt weiter so und glaubt, uns damit einlullen zu können. Die vier Seiten im Wahlprogramm zum Thema Altersvorsorge bieten viel Blabla und wenig Konkretes. Nicht von ungefähr kommentiert der “Spiegel” Laschets ZDF-Sommerinterview mit “ein beherztes Weiter-so”.

Mit der Generationenrente – eine gute Idee, aber ansonsten nur Blabla – kann er vielleicht – und die Betonung liegt auf “vielleicht” – die Rentenprobleme der kommenden Generation lösen. Aber was ist mit den jetzigen Generationen? Aber selbst die von Laschet angedachten hundert Euro pro Monat und Kind hat die Union wieder gestrichen. So viel hätte jedes Neugeborene bis zu dessen 18. Lebensjahr bekommen soll, um sich damit eine Zusatzversorgung aufzubauen. Das Geld soll in einen Fonds eingezahlt werden, ähnlich dem AP7 wie in Schweden.

Babyboomer vor der Rente

Die Probleme mit der Altersvorsorge sind fast schon zum Greifen, denn Mitte des Jahrzehnt geht die geburtenstarke Kohorte der Babyboomer in Rente, die vergleichsweise wenigen Jungen gegenübersteht. Damit kommt das Rentensystem automatisch in Schieflage. Wie soll verhindert werden, dass der Beitragssatz schon 2025 auf über 20 Prozent steigt, wie soll einer drohenden Absenkung des Rentenniveaus schon ab 2025 entgegengesteuert werden, fragt Geyer. Darauf bleibt die Union im allgemeinen und Laschet im speziellen die Antwort schuldig. Und so ein Man will die Republik führen? “Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis” – nach diesem Motto hat schon die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel das Problem vertagt, Laschet macht’s genauso und schlägt einen einen Alterssicherungsbeirat vor, in dem die Politik mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten soll. „Ein Bluff, eine Mogelpackung also“, schreibt „T-Online“. „Leerstellen statt Zukunft. Eine bittere Bilanz.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer’s nicht glaubt, liest am besten die Seiten 58 bis 63 des Wahlprogramms.

Laschet will Rentner und Rentenzahler für dumm verkaufen. Dagegen hat Holger Balodis, Mit-Autor des Buchs “Rente rauf” etwas, wie er in seinem jüngsten Newsletter schreibt:

Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 3/2021 vom 22.6.2021
Stoppt endlich die Verdummung!

In den jüngsten Tagen ploppte das Thema Rente allerorten hoch: „Rente mit 68“ (Wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium), „Rente mit 70“ (Institut der Deutschen Wirtschaft), „Aktienrente“ (FDP) oder „Bürgerfonds“ (Grüne). Wie ein Mantra zieht sich dabei der Kampfbegriff „Generationengerechtigkeit“ durch alle Medien. Suggeriert wird: die gesetzliche Rente packt es nicht mehr. Zu wenig Junge, zu viele Alte. Drastische Maßnahmen sind angeblich nötig. Länger arbeiten, weniger Rente, mehr Aktieninvestments – am besten alles zusammen. So erklären es Axel Börsch-Supan und Bernd Raffelhüschen als Experten und nahezu alle plappern es nach. So auch geschehen in der ARD-Sendung ‚Presseclub’ am vergangenen Sonntag. Leider werde es – so wurde dort beklagt – diese „notwendigen“ Maßnahmen aber nicht geben, weil sich in dieser „Rentnerrepublik“ gegen den Willen der überwiegend alten Wähler kaum etwas durchsetzen lasse.
Ja, hört denn diese gnadenlose Verdummung nie auf? Bereits in den vergangenen 30 Jahren wurden durch Absenkungen des Rentenniveaus und massive Verschlechterungen im Rentenrecht die Ansprüche der Versicherten um fast 40 Prozent zusammengestrichen. Von Massenprotesten der Bevölkerung keine Spur.
Dabei hätte es hierfür allen Grund gegeben: Die Renten lägen ohne diese Einschnitte für langjährig Versicherte (mindestens 35 Beitragsjahre) nicht wie heute bei rund 1.200 Euro, sondern bei rund 2.000 Euro. Und das ist auch finanzierbar. Natürlich reichen dafür nicht die kümmerlichen 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die aktuell in die deutschen Renten fließen. Nachbarländer wie Dänemark, Österreich oder Frankreich machen es vor: sie geben 13 bis 15 Prozent für die Rente aus. Derweil gehen immer größere Teile der deutschen Bevölkerung in Richtung Altersarmut.
Würden die älteren Wähler tatsächlich von ihrer Macht Gebrauch machen, so müsste eigentlich DIE LINKE einen grandiosen Sieg bei der Bundestagswahl davontragen. Die verspricht nämlich eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Mindestrente von netto 1.200 Euro, was für alle heutigen und künftigen Rentner eine erhebliche Verbesserung wäre. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass die ältere Hälfte der Bevölkerung links wählt. Stattdessen glauben viele den Unsinn mit der angeblich fehlenden Generationengerechtigkeit. Dabei ist die umlagefinanzierte Rente in Wahrheit keineswegs zum Schaden der Jungen. Sie werden dort auch weiter eine positive Rendite erzielen und diese Rendite wäre noch wesentlich höher, hätte es die politisch motivierten Renteneinschnitte nicht gegeben. Die Überlastung der Jungen liegt vielmehr in dem Unsinn, sie quasi zur Einzahlung in die private Vorsorge (Riester) und eine weitgehend selbst finanzierte Betriebsrente (Entgeltumwandlung) zu drängen. Da hier die Arbeitgeber fast nichts beitragen, führt das, was Rürup, Raffelhüschen & Co den Jungen hier eingebrockt haben fast zu einer Verdoppelung ihrer Beitragslast. Doch darüber reden die Lobbyisten nicht.
Der bessere Weg wäre, die gesetzliche Rente deutlich zu stärken: Eine armutsfeste Mindestrente, deutlich höhere Renten für alle, eine faire Beteiligung von Beitragszahlern, Arbeitgebern und Staat. Und vor allem: alle Erwerbstätigen müssten einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Dann wäre das Märchen von den fehlenden Beitragszahlern sofort vom Tisch.
Und noch etwas: wir brauchen weder eine Rente mit 68 noch eine mit 70 Jahren. Mit solchen Forderungen soll die Bevölkerung nur weiter mürbe gemacht werden, damit sie weitere Kürzungen hinnimmt. Vermutlich mit Erfolg.Unsere Haltung für bessere Renten könnt ihr nachhören und sehen in dem Talk „Ausnahme&Zustand“ auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Llff2iZe4IkHolger Balodis und Dagmar Hühne: Rente rauf! So kann es klappen, DVS Verlag, 204 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-932246-98-2), jetzt die leicht überarbeitete 2. Auflage

Sie bekommen das Buch schnell und portofrei entweder direkt über uns (info@vorsorgeluege.de) oder den Frankfurter DVS-Verlag (http://www.dvs-buch.de/).

27. July 2021
CDU bleibt bei Rente nebulös

In ihrem Wahlprogramm bleiben CDU/CSU in punkto Rente nebulös. Da ist wenig Konkretes enthalten – aber das kennen wir. Also weiter wie bisher.

Die Union will laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2021 ein Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Nach dem was bisher durchgesickert ist, ist der Ansatz aber nebulös. “Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein”, zitiert „T-Online“ aus dem Papier. Die Union wolle prüfen, wie sie eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung ist offensichtlich wieder aus der Endfassung ausgeklammert worden. Denn ursprünglich sah das Wahlprogramm vor, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind hundert Euro monatlich in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle.

Vieles bleibt nebulös

Nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage, hat die Union wohl Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters wieder aus dem Wahlprogramm entfernt. CDU/CSU wollen scheinbar auch die Doppelbesteuerungen von Renten verhindern, was sie ja in den vergangenen 16 Jahren hätten längst machen können.

Dann steht da noch der Satz, dass bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge ein Neustart nötig sei, “damit sie sich mehr lohnt”. Das ist ein Hohn für Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentner, die von der Union seit Jahrzehnte fordern, die Mehrfachverbeitragung ihrer Altersvorsorge abzuschaffen, wogegen sich die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch der Versicherungslobbyist Max Straubinger (CSU) und andere, vehement geweigert haben.

Alles in allem mehr Nebulöses als Konkretes zur so wichtigen Rentenfrage. Insgesamt sind die Versprechungen in punkto Rente im Wahlprogramm alles andere als glaubwürdig.

Hier das Wahlprogramm der CDU/CSU zum Herunterladen.

Allein das Vorwort ist echte Realsatire. “Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat”, das ist Verhöhnung pur. Wir Direktversicherungsgeschädigten können ein Lied davon singen. Oder: 2Wir sorgen für
1998 eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt”. Nach Abzug von annähernd 20 Prozent Krankenkassen- und Pflegebeitrag von “lohnt” zu sprechen, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und so geht es munter weiter im Wahlprogramm der Union. Also, einfach mal selbst lesen.

Bild von Comfreak auf Pixabay

21. June 2021
Was der CDU zur Rente einfällt

Wie oft schon hat die CDU die Wähler getäuscht und enttäuscht. Die eigenen Beschlüsse wurden regelmäßig über den Haufen geworfen – besonders häufig in punkto Rente. Traut sich das Armin Laschet noch einmal?

Von Reiner Wellmann

Die CDU und der Wählerwille – eine Geschichte von Täuschungen und Enttäuschungen. Zweimal hatten die Mitglieder der Volkspartei auf Bundesparteitagen die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht auf Direktversicherungen beschlossen. Zweimal hat es die Entscheider der Christdemokraten in Berlin schlichtweg nicht interessiert. Jetzt müssen Laschet & Co. endgültig Farbe bekennen. Denn bei der Aktion „Zusammenmachen“, bei der die Partei in den vergangenen Wochen online die Menschen in Deutschland nach Zukunftsideen gefragt hat, spielt das Thema Sicherheit der Rente und vor allem Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung auf private Altersvorsorge eine bedeutende Rolle

„Dein Deutschland. Deine Ideen“ – es war nach Angaben von CDU-Chef Armin Laschet die bislang größte digitale Beteiligungskampagne der Christdemokraten. 5000 Teilnehmer trafen sich an 11 digitalen runden Tischen. Und am Ende jubelte die CDU-Parteizentrale: 9450 Ideen und Vorschläge für das Wahlprogramm der CDU waren eingebracht worden für das (O-Ton CDU) „Modernisierungsjahrzehnt“. „Klicke dich einfach durch die Ideen und erfahre, was Deutschland bewegt“, fordert der CDU-Bundesvorstand auf. Beim Thema „Gesundheit und soziale Absicherung sind es exakt 249 Ideen und Vorschläge, die die Partei online für jedermann einsehbar präsentiert.

Alle sollen in Rente einzahlen

Nicht sonderlich überrascht dürfte sein, wer ins Detail schaut: 39 Mal taucht die Forderung auf, dass alle Bevölkerungsgruppen in die Rentenkassen einzahlen sollen. Ein Thema, das die CDU im Bundestag vor wenigen Wochen noch abgelehnt hatte. Offensichtlich getrieben von der Versicherungs- und Beamten-Lobby, scheut die CDU bislang die Rentenpflicht für alle wie der Teufel das Weihwasser. Nun sollte die CDU im Konrad-Adenauer-Haus zur Kenntnis genommen haben, dass es offensichtlich eine große Mehrheit in der Bevölkerung dafür gibt, dass bitte schön alle in die Rentenversicherung einzahlen. Bleibt die spannende Frage, ob dieser Wählerwille es auch in das Wahlprogramm 2021 der CDU schaffen wird?

Eindeutig auch der Auftrag an die CDU, die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und andere Formen der privaten Altersvorsorge endlich abzuschaffen. 19 Mal wird dieser Antrag so oder ähnlich formuliert. Eigentlich ein Trauerspiel, dass es so weit kommen muss. Denn auf den CDU-Bundesparteitagen 2018 in Hamburg und 2019 in Erfurt hatten die Delegierten bereits eindeutig die Beschlüsse gefasst, diese Doppelverbeitragung zu beenden. Hat in Berlin aber niemanden interessiert. Bis auf das Placebo eines Freibetrags von 159 Euro (heute 164,50 Euro) blieb alles beim Alten.

Täuschen, aussitzen, hinhalten als Methode

Jetzt könnte es für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet aber ungemütlich werden. Zum einen ist es peinlich, dass die CDU bei der „größten digitalen Beteiligungskampagne“ deutlich darauf hingewiesen werden muss, das umzusetzen, was sie bereits zweimal beschlossen hat. Das ist auch eine schallende Ohrfeige für die Minister der Groko-Regierung. Aber für jeden Beobachter stellt sich die Frage, schafft es diese Forderung von Millionen Geprellten und Enttäuschten auch noch einmal ins Wahlprogramm der CDU-Deutschlands? Und wenn ja: Wie will die CDU das Vertrauen derjenigen gewinnen, die schon mehrfach betrogen und enttäuscht wurden? Wer das höchste beschlussfassende Gremium der Volkspartei CDU missachtet – wie wird der mit den Ergebnissen einer Mitmach-Aktion im Vorfeld der Bundestagswahl umgehen?

Ein Blick zurück lässt Böses ahnen: Bei der Bildung der jetzigen Groko im Jahr 2017 hatte es die Abschaffung der Doppelverbeitragung auch in den Vertrag zwischen CDU und SPD geschafft. Auf den letzten Drücker strich dann ausgerechnet die CDU dieses Thema aus dem Regierungsprogramm – übrigens ohne nennenswerten Widerstand der SPD. Aber soll man dieser CDU jetzt noch glauben – vorausgesetzt die Mitmach-Forderung der Deutschen schafft es überhaupt bis ins Wahlprogramm – dass sie diesen Betrug an Millionen Arbeitnehmern wirklich endlich beenden will? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, sagt der Volksmund. Die Partei, die das „C“ im Namen führt, sollte sich gut überlegen, ob sie die Wähler erneut belügen will.

Laschet muss Farbe bekennen

Dabei hat Wetzlarer Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer seinem Parteifreund und Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Steilvorlage geliefert: Laschet müsste nur Irmers lesen. Irmer weiß, wie die Basis tickt. Aber bislang blieb Laschets Antwort aus. Laschet ist Irmer immer noch eine Antwort schuldig – aber bei der Präsentation des Wahlprogramms am 21. Juni werden Millionen Geschädigte ganz genau hinhören, was sie von dieser Partei zu erwarten haben.

Dass die Wähler deutlich weiter sind als einige Regierungsakteure, zeigen auch die Forderungen nach einem Staatsfonds nach norwegischem oder schwedischem Vorbild zur Stärkung der Altersvorsorge, die bei „Dein Deutschland. Deine Ideen“ x-fach genannt werden. Ob das, was in Nachbarländern seit langer Zeit optimal funktioniert und den Rentnern deutliche höhere Leistungen garantiert, es nun auch endlich bei der CDU ins Wahlprogramm schafft?

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

15. June 2021