Direktversicherungsgeschädigte e.V.

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  • Brief an Bundesgesundheits – minister Prof. Dr. Karl Lauterbach

    Brief an Bundesgesundheits – minister Prof. Dr. Karl Lauterbach

    BM Lauterbach Portrait Presse

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Mitgliederinnen und Mitglieder,

    Unser Mitglied Hans Hammer hat den nachfolgenden Brief an Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach geschrieben. Sowie an Frau Mende, Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Friedrich Merz, Parteivorsitzender der CDU, Dr. Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, sowie an 40 Abgeordnete des Sozialausschusses des Deutschen Bundestages.

     

    „PROTEST gegen die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages aufgrund der Rentenerhöhung zum 01.07.2024

    PROTEST gegen die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages von 3,4 % auf 4,0 % zum 01.07.2023

    PROTEST gegen die Erhöhung des Zusatzbeitrages von 1,25 % auf 1,79 % zum 01.06.2024

    PROTEST gegen die voraussichtliche Beitragssatzerhöhung um 0,8 % auf 2,5 % im Jahr 2025

     

    Sehr geehrter Herr Prof. Lauterbach,

     heute am Sonntag, den 20.10.2024 habe ich bei der Tagesschau den unten genannten Artikel gelesen:

    Tagesschau:

    Nach voraussichtlicher Erhöhung 2025 Lauterbach erwartet 2026 stabile Krankenkassenbeiträge
    Stand: 20.10.2024 02:58 Uhr

    Gesundheitsminister Lauterbach erwartet nach der voraussichtlichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr keine weiteren Anstiege. Die höheren Kosten für das nächste Jahr stünden auch in Verbindung mit der Krankenhausreform, so Lauterbach.

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-krankenkassenbeitrag-100.html

    Als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungsgeschädigter protestiere gegen die ständige Erhöhung des Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrages und des Zusatzbeitrages.

    Der Zusatzbeitrag wurde von meiner Krankenkasse bereits zum 01.06.2024 von 1,25 % auf 1,79 % erhöht. Wenn ich in dem v.g. Artikel lese, das im Bundestagswahljahr 2025 eine rechnerisch nötige Beitragssatzerhöhung um 0,8 Punkte auf 2,5 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ermittelt wurde, dann schießt mein Blutdruck durch die Decke und ich habe die Zornesröte im Gesicht, wegen einer weiteren Erhöhung der Beiträge im Gesundheitssystem in Deutschland.

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist sicherlich nicht bekannt, dass seit ca. 40 Jahren und länger, bei jeder Rentenerhöhung gleichzeitig immer auch für die Rentnerinnen und Rentner, die in der GKV krankenversichert sind, der Krankenkassenbeitrag und später auch der Pflegeversicherungsbeitrag und Zusatzbeitrag erhöht werden?

    Was für eine ungerechte, unsoziale und asoziale Gesetzgebung im Gesundheitssystem vor allem für die 21. Millionen Rentnerinnen und Rentner, von denen der Großteil in der GKV krankenversichert ist!

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, das Rentnerinnen und Rentner die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, Pflegeversicherungsbeitrages und Zusatzbeitrages nicht nur (einmal), von ihrer Rente bezahlen müssen?

    Als Bundesminister für Gesundheit und privat krankenversicherter, ist Ihnen sicher auch nicht bekannt, dass von den ca. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, es ca. 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und ca. 6,5 Mio. Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner gibt. Von diesen 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigte und ca. 6,5 Mio. Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, gibt es Rentnerinnen und Rentner, die bei einer Rentenerhöhung die Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, Pflegeversicherungsbeitrages und Zusatzbeitrages nicht nur (einmal), sondern (zweimal) oder sogar (dreimal) die erhöhten Beiträge, von ihrer Rente bezahlen müssen.

    Ich als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungs-geschädigter, bezahle bei einer Erhöhung des Krankenkassenbeitrages von (14,6 %) diese Erhöhung (dreimal), bei einer Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages auf (4 %) bezahle ich diese Erhöhung (dreimal) und bei der Erhöhung des Zusatzbeitrages (Erhöhung von 1,25 % auf 1,79 %) bezahle ich diese Erhöhung (dreimal). Zurzeit bezahle ich insgesamt an Krankenkassenbeiträgen 570,50 €, von meiner Rente und für meine Rente (Anteilmäßig), für meine Betriebsrente von meinem früheren Arbeitgeber (den vollen Beitragssatz) und für meine Kapital-Lebensversicherung/Direktversicherung (den vollen Beitragssatz und das über 10 Jahre).

    Insgesamt bezahle ich als alleinstehender Rentner, WUTBÜRGER und Direktversicherungsgeschädigter zurzeit 20,39 % an Krankenkassenbeiträge von meiner Rente.

    Als Arbeitnehmer lag ich über der Beitragsbemessungsgrenze und musste als Höchstbeitrag nur 452,31 € (04/22) an KB, PB und ZB bezahlen und hatte aber damals das DOPPELTE Nettoeinkommen als heute die Rente Netto.

    Massive und ungerechtfertigte Benachteiligung (Diskriminierung):

    Rentner die privat krankenversichert sind, bezahlen für ihre Kapital-Lebensversicherung/Direktversicherung keinen vollen Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherungsbeitrag und Zusatzbeitrag, und eben auch nicht für die Betriebsrente die von dem früheren Arbeitgeber finanziert wurde.

    Wo ist da die Gleichbehandlung in diesem Rechtsstaat?

    Wo ist da der Respekt von der Politik für meine Lebensleistung von einem ehrbaren Bürger, der über 45 Jahre hart gearbeitet hat und in dieser langen Zeit, bereits auch schon sehr viel Steuern und Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge und Zusatzbeiträge bezahlt hat?

    Was ist das für ein unsozialer und ungerechter Rechtsstaat, der seine Rentnerinnen und Rentner auch noch in ihrem letzten Lebensabschnitt so ABGEZOCKT, was die hohen Krankenkassenbeiträge und Steuerbelastung betriff!

    Deutschland braucht dringend eine Gesundheitsreform vergleichbar mit der in Österreich. In Österreich gibt es seit 2020 nur noch drei Krankenkassen. In Deutschland gibt es 95 gesetzliche Krankenkassen in der GKV. Zusätzlich gibt es noch 47 Private Krankenversicherungen.

    Was für erhebliche Kosten im Gesundheitssystem in Deutschland, für 95 Vorstände und Stellvertreter in der GKV. Was für erhebliche Kosten für 95 Verwaltungen und 95 Mal Bürokratie in der GKV im Gesundheitssystem in Deutschland.

    Durch eine geeignete Gesundheitsreform könnten dann die Kosten, vor allem durch eine drastische Reduzierung der Krankenkassen auch dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge für einen langen Zeitraum nicht erhöht werden müssen und die Menschen die an der Basis im Gesundheitswesen arbeiten, besser bezahlt werden können. Zusätzliche wären dann auch Einstellungen von Ärzten und Pflegern usw. möglich und so könnte sich das Arbeitsklima dadurch verbessern. Damit würde auch die Abwanderung von Ärzten und Pflegern usw. gestoppt, die im Ausland wesentlich besser bezahlt werden und ein wesentlich besseres Arbeitsklima haben.

    Solange es im Gesundheitswesen, diese ungerechte und unsoziale Gesetzgebung gibt und zusätzlich noch die ungerechten und unsozialen Gesetze bei der hohen Besteuerung der Rente, von alleinstehenden Rentnerinnen und Rentnern gibt, führt das zu sozialen Spannungen in Deutschland, was eine Gefahr für die Demokratie bedeutet.

    Die ignoranten, arroganten, unwissenden, unqualifizierten und überheblichen Politiker in Deutschland, die alle privat krankenversichert sind, haben keine Kenntnisse von den Problemen und Sorgen von Rentnerinnen und Rentnern, die in der GKV krankenversichert sind.

    Die ca. 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen ganz schlechten Stellenwert und eine schlechte Lobby in dieser Gesellschaft, in Deutschland!

    Die Politiker müssen sich nicht über den Exodus frustrierter Wähler wundern, dass immer mehr Bürger kein Interesse mehr an der Politik haben, oder immer öfter die AfD wählen.

    Wegen der schlechten, ungerechten und unsozialen Politik, vor allem für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, kam es nach der Europawahl und bei den drei Landtagswahlen in den neuen Bundesländen im September 2024, zum nächsten dicken KNALL, was die Zustimmung der AfD betrifft.

    Bei der Bundestagswahl am 28.09.2025, kommt dann der große URKNALL für die Parteien der Ampel und voraussichtlich auch bei der CDU/CSU, wenn die Zustimmung der AfD weiterhin so durch die Decke schießt, was eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland bedeutet.

    Denn wer Rentnerinnen und Rentnern quält wird nicht gewählt, das hat die Europawahl 2024 und die drei Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen und in Brandenburg im September 2024, sowie die letzte Bundestagswahl 2021 gezeigt.

    Denn Rentnerinnen und Rentnern sind nicht so vergesslich, wie der Bundeskanzler.

     Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Vielen Dank für die Ausdauer und Aufmerksamkeit.

    Mit freundlichen Grüßen der Wutbürger aus Berbern

    Hans Hammer
    Mitglied im DVG e.V.“

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    schreibt ebenfalls Eure Proteste an den Gesundheitsminister sowie an alle Mitglieder im Gesundheitsausschuss und an andere Politiker in Deutschland.

    Widersprecht den Beitragserhöhungen,

    Fordert Antworten:

    Warum zahlt der Staat für versicherungsfremde Leistungen den Solidarausgleich kein oder zu wenig Geld an die Krankenkassen?

    Warum wird ein Gesetze beschlossen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz KHVVG), wo entgegen dem Koalitionsvertrag (Finanzierung halb Länder und halb Solidargemeinschaft, sprich Steuergelder) andere Finanzierungen beschlossen wurden (halb Länder und halb Krankenkassen, sprich Beitragszahler)?

    Nicht zu vergessen das der Gesundheitsminister in der Presse erklärt: „100 Krankenhäuser werden sterben.“ T-Online vom 20.10.2024

    Was unternimmt der Gesundheitsminister gegen die Praxis der Bundesregierungen zu wenig oder gar nicht den Solidarausgleich für versicherungsfremde Leistungen zu zahlen?

    Fordert den Sozialminister auf die Zahlen offenzulegen, die den Krankenkassen seit 1957 entzogen wurden.

    Stellt Eure Forderungen mit den Wünschen Antworten zu bekommen. Je mehr umso besser.

    Andreas Reich
    Öffentlichkeitsarbeit DVG-e.V.

  • Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft

    Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft

    Was hilft eine Rentenerhöhung, wenn sie von der Inflation aufgefressen wird und der Staat darüber hinaus die Sozialabgabenschraube anzieht. Warum wir uns auf magere Jahre einstellen müssen und die Rentenerhöhung restlos verpufft.

    Von Karin Tutas

    So richtig Freude will nicht aufkommen angesichts der für Juli angekündigten Rentenerhöhung von 6,12 Prozent in den neuen und 5,35 Prozent in den alten Bundesländern – das zusätzliche Salär ist von der Inflation bereits aufgefressen. Dass mit den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist, zeigen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der jetzt eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge plant. Das träfe dann auch all jene Rentner, die mit einer Direktversicherung oder ähnlichem privat für ihr Alter vorgesorgt haben und dafür bestraft werden, indem sie zehn Jahre lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung berappen müssen.

    Rentenerhöhung verpufft

    Gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärt Lauterbach, bis Sommer einen „wohlüberlegten Gesetzentwurf“ vorzulegen, wie er das 17-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen gedenkt, das sich in den Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auftut. Das stößt zwar auf Lob, indes monieren sowohl ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands als auch Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbands VDEK, die anvisierte Beitragserhöhung. „Kritisch sehen wir dagegen, dass die Politik offenbar plant, abermals auf die Krankenkassenrücklagen zurückgreifen“, monierte die Verbandschefin. Die Kassen hätten schon in den vergangenen zwei Jahren viele Milliarden aus ihrem Vermögen abführen müssen. „Das sind Gelder der Beitragszahler, die eigentlich für die Versorgung zur Verfügung stehen sollten.“ Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, hatte bereits des Öfteren angemahnt, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Allein durch die unzureichenden Beiträge summiert sich das Defizit in den Krankenkassen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr – bezahlt durch die gesetzlich Krankenversicherten, während Beamte, Selbstständige und diverse andere privilegierte, privat versicherte Berufsgruppen fein raus sind.

    Rentner sind die Dummen

    Der Vorstoß Lauterbachs stimmt schonmal darauf ein, dass mitnichten daran gedacht ist, das Kostenverteilungsproblem im Gesundheitswesen gerecht zu lösen. Schon angesichts der hunderten Milliarden, die für Rüstung, die Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und die zu erwartenden Kosten infolge der Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist dies kaum zu erwarten. Nicht von ungefähr stimmt die Politik die Bürger immer lauter auf zu erwartende Opfer ein. Wer die erbringen muss, ist klar. Sicher nicht die, die sich an diesem Krieg eine goldene Nase verdienen. Die Rechnung werden wieder einmal die gesetzlich Versicherten zahlen.

     

    Bild von DeSa81 auf Pixabay

  • CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne

    Bei der Union herrscht Panik.  Jetzt warnt die CSU vor einem Linksrutsch und warnt vor DDR-Verhältnissen und der SED-Nachfolgepartei Die Linken.

    “Deutschland droht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Linksrutsch”, warnt die CSU. SPD und Grüne wollten unbedingt regieren, egal ob mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder einer willigen FDP in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. “Wir als CSU wollen den Linksrutsch verhindern”, proklamiert die CDU-Schwesterpartei CSU – und wirbt für die Unterstützung der Wähler. “Setzen Sie ein Zeichen gegen den Linksrutsch!”, so ihr Appell.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und reaktiviert die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994.

    Die CSU malt ein düsteres Bild:

    • Unsere Wirtschaft wäre schwer getroffen, Arbeitsplätze würden gefährdet und Deutschland wäre Mehrbelastungen ausgesetzt.
    • Die Freiheit im Alltag würde leiden, egal ob bei Sprache oder Mobilität.
    • Nicht Strategie sondern Ideologie würde das Regierungshandeln bestimmen.
    • Nachfolgende Generationen würden durch immense Schulden dauerhaft belastet.
    • Deutschland würde außenpolitisch die Isolation drohen.

    Und zum Schluss heißt es: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland!”

    Die CSU-Wahlkampagnen-Manager vergessen allerdings zu erwähnen, dass Deutschland noch nie so hoch verschuldet war wie unter der Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).  Auch was die Belastung betrifft: Deutschland ist Weltmeister in punkto Abgabenquote. Der Steuerzahler-Gedenktag hat sich auf den 13. Juli verschoben. Das heißt, die Deutschen arbeiten bis zu diesem Tag ausschließlich für Fiskus und Sozialversicherung. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelt Krankenkassenbeiträge – während ihres Berufslebens und in der Rente. Die Sparer werden durch Negativzinsen und Inflation systematisch enteignet. Das alles ist passiert während einer unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    CSU startet Rote-Socken-Kampagne

    Um das Abrutschen der Union zu verhindern, will die CSU eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen ein mögliches Linksbündnis oder eine mögliche Ampel-Koalition starten.

    „SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und plant, die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994 zu reaktivieren.

    CSU mit Roter-Socken-Kampagne

    Blume plane eine Wiederauflage einer alten Plakatkampagne, die vor einem drohenden Linksruck warnen soll. Die Signal dafür kam vom CSU-Parteichef Markus Söder, der vor der Gefahr warnte, dass ein Linksbündnis die Macht übernehmen könnte. Zur Erinnerung, vor 27 Jahren warnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze auf Plakaten mit roten Socken vor der linksgerichteten PDS in den neuen Bundesländern und einer mögliche Koalition aus SPD und PDS. Wobei „rote Socken“ abwertend für eine links stehende Person steht.

    Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün sei ein Klassiker im Instrumentenkasten der CDU, so die „Taz“ – und das will die CSU reanimieren. Dabei ist doch die CDU unter der Kanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren selbst ein ganzes Stück nach links gerückt. So enteignete sie und ihre Partei beispielsweise faktisch die Energiekonzerne, indem sie am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Kernkraftwerke beschloss und einen stufenweisen Atomausstieg für 2022. Die Energiekonzerne RWE und E.On verloren in der Folge die Hälfte ihres Börsenwerts – ein Desaster für viele Kleinanleger. Übrigens war es auch Angela Merkel, die sich dafür aussprach, Betriebsrentnern und Direktversicherten auch weiterhin durch die Doppelverbeitragung deren Altersvorsorge zu enteignen.

    Merkel für weitere Enteigungung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

     

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Alle Parteien haben ihr Wahlprogramme veröffentlicht. Was bedeutet das für Direktversicherte und Betriebsrentner? Ein Vergleich.

    Die CDU/CSU hat sich am längsten Zeit gelassen für ihr Wahlprogramm – ob es deswegen so viel besser ist? In punkto Rente bleibt sie in dem 140 Seiten starken Wahlprogramm nebulös und setzt auf „Weiter-so“. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus. Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

    Union will Thema Rente aussitzen

    „Wie erwartet, will die Union beim Thema Rente nichts ändern“, kommentiert Friedel Holl vom DVG das Wahlprogramm der CDU/CSU. Das bisherige Drei-Säulen-Modell – gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge (bAV), private Altersvorsorge – soll bestehen bleiben. Auch zum Rentenniveau könne sich die Union zu nichts Konkretem hinreißen. “Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. “Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit staatlichem Monatsbetrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann”. Der Betrag von hundert Euro ist wieder aus dem Programm entfernt worden.

    Natürlich steht im Programm der CDU/CSU auch nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten – aber, „an den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest”. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung (ab Zeile 2178) soll sich nichts ändern – bis auf  „ … einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird”.

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    14. März Baden-Württemberg Landtag
    14. März Rheinland-Pfalz Landtag
    14. März Hessen Allgemeine Kommunalwahlen
    25. April Thüringen Landtag VERSCHOBEN auf September
    6. Juni Sachsen-Anhalt Landtag
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag
    26. Sept. Thüringen Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Merkel bleibt beim Abkassieren rigoros

    Merkel bleibt beim Abkassieren rigoros

    Das “Basta”-Wort Angela Merkels gilt weiter in punkto Abkassieren. Die Union der “Masken-Raffkes” besteht auf doppelte Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrente und Direktversicherung. Damit sabotiert sie die betriebliche Altersvorsorge.

    Wer fürs Alters mit einer Betriebsrente oder Direktversicherung fürs Alter vorgesorgt hat, ist der Dumme, denn am Ende zahlt er doppelte Krankenkassenbeiträge: den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag. Davon war keine Rede als die Politik dafür geworben hatte, betriebliche fürs Alter vorzusorgen. Sie bestraft alle, die den Rat der Politik befolgt hatten. Der Anfang 2020 eingeführte GKV-Betriebsrentenfreibetrag von 159,25 (2021: 164,50) Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

    Union kassiert weiter ab

    Da es darum geht, dieses Unrechtmäßigkeit zu korrigieren, hält die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Betriebsrentner und Direktversicherte hin. Somit sabotiert sie die betriebliche Altersvorsorge, denn bei einem Abzug von mehr als 19 Prozent wird die Altersvorsorge zum Minus-Geschäft.

    Wegen dieser Hinhaltetaktik von Union und SPD – die Grünen waren damals mit im Boot, als das Gesetz formuliert wurde – ging der DVG bundesweit in 20 Städten auf die Straße und demonstrierte. Der DVG wird auch wieder am 1. Mai 2021 auf die Straße gehen – und zwar in Erfurt.

     

    Hier noch einmal zur Erinnerung wie rigoros Angela Merkel sein kann – das war am 10. April 2019

  • 2021 ist Wahljahr – die Positionen der Parteien

    2021 ist Wahljahr – die Positionen der Parteien

    Angela Merkel tritt nicht mehr als Bundeskanzlerin an – gut so, denn sie hat den Stopp der Abzocke von Direktversicherten und Betriebsrentnern systematisch blockiert. Was ist von den Parteien im Wahljahr 2021 in punkto betriebliche Altersvorsorge zu erwarten?

    Ticker

    Der Ticker wird laufend aktualisiert.

    +++ 7. Februar 2021
    “Zum jetzigen Zeitpunkt hat keine der „etablierten Parteien“ ihr Bundestags­wahlprogramm veröffentlicht”, schreibt das Portal “Bundestagswahl 2021” auf seiner Seite.  Die letzten Programme der Parteien stammen von 2017.

    +++ 6. Februar 2021
    Die Wahlprogramme von sechs Parteien, die bei der Landtagswahl Baden-Württemberg antreten, liegen nun vor. Das Thema Altersvorsorge kommt bei keinem vor.

    +++ 6. Februar 2021
    Rheinland-Pfalz wählt am 14. März ein neues Parlament. Bei der letzten Landtagswahl konnte sich die SPD als stärkste Kraft durchsetzen. In diesem Jahr könnte es knapp für Malu Dreyers SPD werden. Alles, was Sie zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wissen müssen.

    +++ 16. Januar 2021
    CDU-Parteitag: Auf dem digitalen Parteitag der CDU wurde der Minister­präsident Nordrhein-Westfalens Armin Laschet zum neuen Partei­vorsitzenden gewählt.

    ++ 15. Januar 2021
    Die vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf September verschoben.

    +++ Oktober 2020
    Nach 52 Jahren verlässt der Mindener Dietrich Ante die CDU.  Er kämpft im DVG  für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. “Ich habe über viele Jahre Teile meines Lohns in eine Direktversicherung als Altersvorsorge eingezahlt …” – bei der Auszahlung wurde er um die Früchte seines Sparens betrogen. 

    +++ März 2020
    Wie bereits in Bayern setzen sich auch die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern für die Abschaffung der doppelten Krankenkassenbeiträge von Direktversicherungen und Betriebsrenten ein. Meck-Pomms Freie Wähler (FW) machen mobil. Die Freien Wähler in Bayern haben durchgesetzt, dass die bayerische Staatsregierung  eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung beschloss und in den Bundesrat einbrachte. Das gleiche erhoffen sich die Freien Wähler in Mecklenburg-Vorpommern.

    +++ März 2020
    Wie die “Freie Presse” berichtet, wehren sich  Rentner  sich gegen Kassenbeiträge auf ihr Erspartes.  Millionen Rentner fühlen sich betrogen. Denn bei Auszahlung ihrer Direktversicherung geht rund ein Fünftel weg. Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzende des DVG, sprach Bundessozialminister Hubertus Heil von der SPD an.  Heil habe auf eine DVG-Terminanfrage allerdings ausrichten lassen, alle Argumente bereits ausgetauscht. 

    +++ 1. Januar 2020
    Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) tritt in Kraft.

    +++ 12. Dezember 2019
    Markus Kurth (Bündnis 90 / Die Grünen) – Rede zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Er plädiert für eine Antragslösung für Altverträge. Ansonsten ist er gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung:  “Schön und gut, aber leider falsch auf Kosten der BeitragzahlerInnen der gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Ideal wäre eine Antragslösung gewesen.”

    +++ 11. Dezember 2019
    Entschließungsantrag der FDP: Die FDP-Fraktion fordert ein Gesetz vorzulegen, das die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2020 beendet, so dass Betriebsrentner und Bezieher anderer Versorgungsbezüge entlastet werden.

    +++ 23. November 2019
    Die LV

    +++ November 2019
    CDU/CSU und SPD haben in der Koalitionsvereinbarung eine Entlastung der Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentner erarbeitet. Danach soll zum 1.1.2020 die bisher geltende Freigrenze von 155,75 Euro in einen Freibetrag umgewandelt werden. Der Freibetrag 2020 wird bei 159,25 Euro liegen.

    +++ 13. Februar 2019
    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasst Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  – ihre Ablehnung die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab. „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    14. März Baden-Württemberg Landtag
    14. März Rheinland-Pfalz Landtag
    14. März Hessen Allgemeine Kommunalwahlen
    25. April Thüringen Landtag VERSCHOBEN auf September
    6. Juni Sachsen-Anhalt Landtag
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag
    26. Sept. Thüringen Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

    Quelle: Bild Bayerischer Rundfunk (Angela Merkel im Bundestag zur Doppelverbeitragung)
  • Brief einer Dänin an Wolfgang Schäuble

    Brief einer Dänin an Wolfgang Schäuble

    Die geborene Dänin Martha Gollert fühlt sich in punkto betriebliche Altersversorgung von deutschen Politikern in die Falle gelockt. Sie bittet den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble per Brief um eine „gerechte Kurskorrektur“.

    Als in Deutschland lebende Dänin hat sie kein Wahlrecht, deswegen versucht sie Wolfgang Schäuble, einen der obersten Repräsentanten dieses Staats per Brief die ihr widerfahrene Ungerechtigkeit eindringlich vor Augen zu führen. Sie fühlt sich von den meisten Politikern nicht ernst genommen.

    Marthas Brief an Schäuble

    Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

    ich bin 66 Jahre alt und lebe seit fast 43 Jahre hier in Deutschland. Ich bin Dänin und habe daher kein Wahlrecht hier in Deutschland und kann somit nur versuchen, über die Kontaktaufnahme zur Politik gehört zu werden.

    Ich – und rund sechs Millionen andere Arbeitnehmer und jetzige Rentner – haben Anfang der 80er auf Aufforderung der Politik Verträge über unsere Arbeitgeber abgeschlossen. Das war damals eine gute Sache, da das Rentenniveau bereits zu dem damaligen Zeitpunkt anfing zu sinken.
    Diese Verträge wurden über Versicherungen abgeschlossen, mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Arbeitnehmer als versicherter Person.
    Um so viele Arbeitnehmer wie möglich dazu zu bekommen, solche Versicherungen abzuschließen, wurden diese mit verschiedenen Bonbons ausgestattet.

    Meine Versicherung war wie folgt ausgestattet: Zahlung aus mein 13. Gehalt 1x jährlich, und nur durch mich, keine Zuschüsse der Firma. Die Einzahlung wurde steuer- und sozialversicherungsbeitragsfrei in die Versicherung eingezahlt. Der Arbeitgeber musste keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Es war klar, da keine Sozialversicherungsbeiträge auf den Jahresbeitrag gezahlt worden waren, dass bei Renteneintritt weniger Rente ausgezahlt werden würde. Genauso wie bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit weniger Geld gezahlt werden würde.

    Den meisten von uns war klar, dass wir etwas für unsere Rente tun müssten, wollten wir im Rentenalter (nach einem langen Arbeitsleben) noch die letzten Jahre unseres Lebens nicht allzu sehr den Gürtel enger schnallen müssen.

    Im Zuge der Reform der Gesundheitskasse 2003 wurde beschlossen, dass Betriebsrentner bei der Auszahlung ihrer ‚Betriebsrente‘ Krankenkassenbeiträge und Pflegeversicherung in voller Höhe zahlen müssten.

    Soweit so gut, aber dieses Gesetz wurde rückwirkend eingeführt. Das bedeutete für alle, die bereits in den 80ern und bis 30.12.2003 Verträge abgeschlossen hatten, in der Falle saßen. Die Verträge konnten wir nicht kündigen, da unsere Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Wir konnten die Versicherungen ruhen lassen, müssten aber trotzdem bei Fälligkeit auf das Geld, das wir angespart hatten, zahlen. Das ist die größte Ungerechtigkeit und hat zu großem Vertrauensverlust in der Politik geführt.

    Es wurde nun letztes Jahr ein Freibetrag eingeführt, der uns entlasten soll. Die Politik meint nun, sie hätten ihre Schuldigkeit getan. Das ist aber weit gefehlt.
    Ich beschreibe kurz meinen Vertrag:
    Ich habe mit 60 Jahren rund 34.000 Euro ausgezahlt bekommen – aufgrund der schlechten Ertragslage rund 6.000 Euro weniger als prognostiziert. Da ich gewählt hatte, die Summe in einem Betrag zu bekommen, sagt § 226 des 5. Bundessozialgesetzbuchs, dass die Summe über 120 Monate aufgeteilt werden soll und ich dann von der Summe 19,85 Prozent an die Krankenkasse zahlen muss – und das zehn Jahre lang. Das sind annähernd 7.000 Euro. Wenn ich davon ausgehe, dass ich 20 Jahre Rente bekomme, habe ich durch die nicht gezahlten Rentenbeiträge rund 14.500 Euro Rentenverlust. Eingezahlt habe ich 16.000 Euro, insgesamt rund 37.000 Euro gegenüber rund 34.000 Euro Versicherungssumme. Da nützt es mir auch nichts, dass ich die letzten vier Jahre rund 25 Euro weniger bezahlen muss. Worüber ich bis jetzt noch keinen Bescheid erhalten habe.

    Die zweite Ungerechtigkeit besteht darin, dass, wenn ich wirklich als Betriebsrentner behandelt und nicht nur so genannt werden würde, ich gar keine Beiträge zur Krankenkasse hätte zahlen müssen. Denn dann wäre meine Versicherungssumme nicht durch 120 Monate, sondern mindestens durch 240 Monate geteilt worden. Das wäre einer monatlichen Rente von rund 142 Euro gleichgekommen und wäre somit unter der Freigrenze – jetzt Freibetrag.

    Die Krankenkassen haben einfach bestimmt, dass diejenige, die ihre Versicherungen in einer Summe ausgezahlt bekommen, überproportional zahlen müssen gegenüber denjenigen, die sich ihre Versicherung monatlich auszahlen lassen.

    Wir, die bereits unter diese Ungerechtigkeiten leiden, sind alle Rentner und wir haben ein Leben lang gearbeitet, haben Geld in die Sozialkassen eingezahlt, haben Steuern und Soli gezahlt. Vielleicht haben einige von uns auch nicht mehr so viel Zeit, denn das Leben ist endlich. Ich frage mich, ob es wirklich sein kann, dass die Politik so mit uns umspringen darf. Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie denken, wir seien irgendwann alle sowieso tot.

    Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble, bitte sprechen Sie mit den Vorsitzenden der verschiedene Parteien und fordern Sie sie auf, eine gerechte Kurskorrektur zu machen. Und das bitte nicht erst in zehn Jahren. Ich weiß, dass das Geld kosten wird, aber davon gibt es, wenn nötig, immer noch genug. Es kann nicht sein, dass wir immer vor Gericht gehen müssen.

    Ich habe folgende Politiker in den letzten Jahren angeschrieben:
    Sigmar Gabriel antwortete: ‚Ich soll solidarisch sein‘.
    Jens Spahns Antwort: ‚Ich koste den Krankenkassen als Rentner mehr Geld als ich einzahle, daher ist es gerecht, wenn ich jetzt mehr zahlen muss‘.
    Olaf Scholz‘ Antwort: keine
    Angela Merkels Antwort: keine
    Von Max Straubinger (CSU) kam ein komischer Anruf.  Ihm können Sie die Pension vom Parlament streichen, schließlich braucht er sie nicht, hat er doch, nach eigener Aussage, eine gute Ausbildung genossen.
    Auf persönliche Anfrage bei einer SPD-Veranstaltung in Braunschweig, hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Lauterbach (SPD) geantwortet, er wisse, dass es da Ungerechtigkeiten gebe. Die SPD hätte es gern geändert, aber die CDU wäre dagegen.
    Die einzigen die uns zugehört haben, waren die Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (CDU) aus Northeim sowie Matthias Birkwald (die Linken). Birkwalds Partei hat auch verschiedene Anträge im Bundestag eingereicht.

    Hoffnungsvolle Grüße aus der Bergstadt Lautenthal
    Martha Gollert

     

    Marthas Beispiel lehrt wieder einmal, dass wir Bürger Politikern gründlich misstrauen sollten. Vor der Wahl versprechen sie uns das Blaue vom Himmel, danach wollen sie davon nichts mehr wissen. Das war bei Blüm so, bei Kohl, bei Merkel – und wird auch künftig so sein. Direktversicherte wurden erst angelockt, dann abgezockt. Deswegen wehren wir uns und bleiben lästig.

    Bild: Deutscher Bundestag/Fotografin Simone M. Neumann

  • Union und SPD halten Altersvorsorger hin

    Union und SPD halten Altersvorsorger hin

    CDU und SPD haben versprochen, Direktversicherte und Betriebsrentner zu entlasten. Nichts ist passiert. Wir Abgezockte werden weiter hingehalten; Altersvorsorger zahlen weiter jeden Monat annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse.

    Carsten Linnemann (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) versprachen eine Lösung, die Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Das ist aber nur Hinhaltetaktik, wie sich mittlerweile herausstellt.

    Altersvorsorger verschaukelt

    Der “Tagesspiegel” hat es treffend zusammengefasst: “Vor vier Monaten gaben sich die Verhandler noch zuversichtlich und meinten, sie würden im September eine Lösung für die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern präsentieren“. Das versicherten SPD-Experte Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Wie wir mittlerweile feststellen, hat die Groko wieder einmal nicht geliefert. Das Problem wird ausgesessen, vertagt, die Betroffenen vertröstet. Genau dieses Verhalten fördert Politikverdrossenheit.

    Keine Entlastung

    Nichts ist geworden mit der Entlastung der Betroffenen – sie zahlen weiter Monat für Monat ein Fünftel ihrer Direktversicherung an die Krankenkassen, die mittlerweile im Geld schwimmen. Linnemann, Lauterbach & Co. nehmen es billigend in Kauf, dass die betriebliche Altersversorgung sabotiert wird und ein Minus-Geschäft bleibt.

    „Nun ist der Oktober fast vorbei, die Regierungs- und Fraktionsexperten saßen vergangene Woche erneut zusammen, gingen wieder ergebnislos auseinander“, so der „Tagesspiegel“. Linnemann gebe sich nach wie vor unverdrossen drängelnd. Lauterbach dagegen – inzwischen nicht mehr Fraktionsvize und auch nicht mehr Groko-Fan – habe die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben.

    „Ich bin sehr pessimistisch, dass wir da noch eine Lösung hinbekommen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den SPD-Politiker. Die Situation sei „komplett verfahren“, die Gespräche drehten sich im Kreis. Momentan sehe es danach aus, dass die dringend nötige Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten an der Union scheitern werde.

    Bild von Alexander Stein auf Pixabay

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