Tag: Lobby

  • Versicherungslobbyisten verteidigen Riester

    Versicherungslobbyisten verteidigen Riester

    Riester ist gescheitert. Weil die Versicherer aber daran verdienen, verteidigen deren Lobbyisten das Minus-Geschäft für Rentner.

    Verbraucherschützer sprechen sich mehrheitlich gegen die Riester-Rente aus, weil sie sich zum Minus-Geschäft entwickelt hat. Am 11. Mai rief eine Allianz aus Verbraucherschutzbund, Bund der Versicherten und Bürgerbewegung Finanzwende zu „Stoppt die Riester-Rente“ auf, weil nur Versicherer an der Riester-Rente verdienen. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein öffentlich organisiertes Angebot ähnlich dem schwedischen AP7-Fonds eingeführt wird.

    Lobbyisten verteidigen Riester

    Dagegen wehren sich die Lobbyisten der Versicherungsbranche, darunter Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft) und der CSU-Bundestagsabgeordnete und Ex-Generalvertreter der Allianz, Max Straubinger, der Mitglied ist im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

    Asmussen beispielsweise behauptet, „mit aktuell über 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen ist Riester die weltweit erfolgreichste freiwillige staatlich geförderte Altersvorsorge“. Straubinger versteigt sich zu der Aussage, dass die Riester-Rente ein „Erfolgsmodell“ sei.

    Von wegen “Erfolgsmodell”

    Und weil die Riester-Rente ein „Erfolgsmodell“ sei, wolle die Union an der Riester-Rente festhalten, schreibt Straubinger in eine Pressemitteilung. Ein neues kostengünstiges Standardprodukt solle die zusätzliche Altersvorsorge erleichtern, so Straubinger. „Unser Ziel ist eine möglichst umfassende Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge bis 2025“, kündigte Straubinger an. Das liest sich wie vom GDV abgeschrieben, denn der will auch ein „einfaches, digital vertriebenes und kostengünstiges Standardprodukt“.

    Straubinger und Asmussen vergessen zu erwähnen, dass nur Versicherer an Riester verdienen, aber nicht die Bürger. Riester ist keine Altersvorsorge sondern Vermögensvernichtung. „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“, lautet deswegen die Forderung von Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Straubinger und Asmussen rechnen Riester schön und geht von falschen Renditen aus.

    Zahl der Riester-Verträge schrumpft

    Wie sieht es denn wirklich mit dem vermeintlichen Erfolgsmodell aus? Die Zahl der abgeschlossenen Riester-Verträge ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge seit 2018 rückläufig. Waren es 2017 noch 16,607 Millionen Verträge, sind es im dritten Quartal 2020 nur noch 16,37 Millionen. Am meisten verloren hat die Riester-Variante „Versicherungsverträge“. Waren es 2014 noch 11,03 Millionen Verträge, sind es jetzt nur 10,688 Millionen – ein Minus von 342 000.

    Schätzungsweise ein Fünftel der Verträge ruhen laut BMAS, das sind mehr als 3,2 Millionen Verträge. Das heißt wirklich bedient werden nur noch 13 Millionen. Wie Straubinger angesichts von 13 Millionen bei einer Bevölkerungszahl von 83 Millionen von einem „Erfolgsmodell“ sprechen, ist schleierhaft. Das von ihm gebrauchte Wort „Unsinn“ passt.

    Milliarden Steuergelder für Riester

    Nur weil der Staat viele Milliarden in die Riester-Rente buttert, verkaufen die Versicherer überhaupt noch Verträge – der März-Ausgabe von „Finanztest“ (März 2021) zufolge 23 800. Entsprechend habe sich auch die Zahl der Anbieter von klassischen Riester-Rentenversicherungen von 53 (vor zehn Jahren) auf mittlerweile sechs reduziert. Übrigens, bei fondsgebundenen Riester-Verträgen sei der Verkauf noch schlechter gewesen – 2020 seien lediglich 564 Verträge neu abgeschlossen worden.

    Garantiezins sinkt auf 0,25 Prozent

    Mit einem Höchstrechnungszins, besser bekannt als Garantiezins von 0,9 Prozent lässt sich eben keine verlässliche Altersvorsorge aufbauen, schließlich liegt die Inflationsrate mittlerweile bei zwei Prozent. Das heißt, Riester-Sparer verlieren systematisch. Im kommenden Jahren wird der Wertverlust sogar noch größer, denn die Bundesregierung hat beschlossen, den Garantiezins auf 0,25 Prozent zu senken. Ein Erfolgsmodell sieht anders aus.

    Was die Versicherer wollen – eine Senkung der Garantie für Neuverträge auf 80 Prozent der Beiträge. Das heißt, sie wollen das Risiko auf die Versicherten abwälzen. „Wenn es schlecht läuft, würde der Riester-Sparer am Ende also Verlust machen“, so „Finanztest“. Ein Erfolgsmodell sieht wahrlich anders aus.

    Riester zu stoppen, ist alternativlos, auch wenn Straubinger anderer Meinung ist – aus Sicht eines Versicherungslobbyisten natürlich verständlich.

    Stoppt die Riester-Rente
    Stoppt die Riester-Rente

    Bild von TobiasGolla auf Pixabay

  • Wie die Finanzlobby die Gesetze macht

    Wie die Finanzlobby die Gesetze macht

    Viele Gesetze werden weitgehend von Lobbyisten formuliert. Wie ausschlaggebend der Einfluss der Finanzlobby ist, hat das Portal „Finanzwende“ aufgedeckt.

    Vielleicht begreifen viele langsam, welche Rolle die Finanzlobby beim Ausgestalten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, bei der Riester-Rente und einschlägigen Verordnungen hatte und immer noch hat. Interessenvertreter von Banken und Versicherungen sitzen den Politiker sozusagen auf dem Schoss, wenn Gesetzesvorschläge ausgetüftelt werden, die häufig zugunsten dieser Branchen und zu Ungunsten der Bürger ausfallen. Direktversicherte können ein Lied davon singen.

    “Finanzwende” analyisiert Finanzlobby

    „Finanzwende“ hat die Finanzlobby genauer unter die Lupe genommen und kommt zu erschreckenden Ergebnissen. In ihrem Lobby-Report lotet „Finanzwende“ deren Macht aus: „Die Ergebnisse sind nichtsdestotrotz erstaunlich: Insgesamt gibt die Finanzindustrie unserer Studie nach mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit in Deutschland aus und beschäftigt mehr als 1500 Mitarbeiter . Das betrifft vor allem jene Verbände und Unternehmen, die als Banken, Versicherungsunternehmen, Fonds, Börsen, oder Zahlungsdienstleister direkt der Finanzbranche zugerechnet werden können. Zählt man hier noch jene Organisationen hinzu, die wir als ‚erweiterte Finanzlobby‘ beschreiben, also zum Beispiel Teile der Immobilienlobby, der Wirtschaftsprüfer (KPMG oder PwC) oder der Glücksspielbranche, dann ist noch von deutlich mehr Mitarbeiterinnen auszugehen.“

    Diese 1500 Mitarbeiter der Finanzlobby stehen „Finanzwende“ zufolge 415 Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gegenüber. „Finanzwende“ hat die Einflussnahme auf Parlaments- und Regierungsarbeit analysiert. Finanzwende, die als Verein organisiert ist, kann nach eigenen Angaben für 34 Sitzungen des Bundestags-Finanzausschusses (2014-2020) sowie für 33 Referentenentwürfe mit Finanzmarktbezug (2014-2020)6 einzeln zeigen, welche Verbände und Unternehmen Kommentare und Stellungnahmen abgegeben haben; kann zeigen, wer Zugang zum Bundestag über sogenannte Hausausweise besitzt. Der Verein hat die deutsche Finanzlobby kartografiert: Mehr als 250 verschiedene Organisationen aus Finanzlobby und erweiterter Finanzlobby haben „Finanzlobby“ zufolge die deutsche Politik in den Jahren 2014-2020 zu beeinflussen versucht.

    Lobbyismus unter Rot-Grün

    Übrigens gilt das nicht nur für die Zeit zwischen 2014 und 2020, sondern auch für die Jahre der Schröder-Regierung von 1998 bis 2002. Ohne die Einflussnahme von Finanzlobbyisten wäre beispielsweise das Gesundheitsmodernisierungsgesetz sicher nicht so ungünstig für Direktversicherte ausgefallen.

    Die Finanzlobby bestehe aus drei Akteursgruppen: Branchen-Verbänden, einzelnen Finanzunternehmen sowie Lobbyismus-Dienstleistern (Kanzleien oder Agenturen). In Deutschland sei Lobbyismus traditionell in Verbänden organisiert, die Akteure aus ihrer jeweiligen Branche vertreten. Dies treffe auch auf die Finanzindustrie zu. So sind Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisiert, die Sparkassen im Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) zusammengeschlossen und die Deutsche Bank ist Mitglied im Bundesverband deutscher Banken (BdB). Aber einige Unternehmen haben darüber hinaus ihre eigenen Lobbyisten, die sich bei den Abgeordneten Gehör verschaffen, darunter Deutsche Bank und Allianz.

    GDV besonders aktiv

    Zu den aktivsten Organisationen bei Referentenentwürfen gehört „Finanzwende“ zufolge der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): „Der GDV kommentierte 27 von insgesamt 33 untersuchten Entwürfen“.

    Nicht von ungefähr sitzt Ex-Notenbanker Jörg Asmussen als oberster Lobbyist dem GDV vor und Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder will den Deutschen die Betriebsrenten schmackhaft machen und ist beim Würzburger Versicherungsmakler BVUK als Vorstand eingestiegen.

    Wer  GDV-Chef ist

    Zur Erinnerung: Asmussen betrieb von 2005 bis 2009 aktiv die Deregulierung des Finanzsektors, er war Aufsichtsratsmitglied bei der IKB Deutsche Industriebank, wo er sich für den Kauf von Asset-Backed Securities (forderungsbesichterte Wertpapiere) einsetze, was die IKB schließlich fast in die Pleite führte. Eben diese Brandbeschleuniger lösten 2007 die Finanzkrise aus. Nur dank Gelder der staatlichen Förderbank KfW und von Banken, Sparkassen und Volksbanken konnte die IKB gerettet werden, beschreibt der „Tagesspiegel“ die damalige Lage.  Asmussen wechselte im Juli 2008 als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium und dann im Januar 2012 ins Direktorium der EZB. Zwei Jahre später holte „Spiegel“ zufolge ihn die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles als Staatssekretär ins Amt. Er war bis Ende 2015 für Fragen der Alterssicherung zuständig. Was aus der Alterssicherung wurde, wissen alle Direktversicherungsgeschädigte nur allzu gut, denn sie kämpfen schon seit Jahren für einen sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung und die finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend eingegriffen wurde.

    Zuletzt war er laut „Spiegel“ seit 2016 für die US-Investmentbank Lazard tätig. “Die Versicherer können einen großen Beitrag bei der privaten Altersvorsorge und im Umgang mit Risiken wie dem Klimawandel und der Cybersicherheit leisten”, wird Asmussen vom „Spiegel“ zitiert. Verbraucherverbände und „Finanztip“ sowie der Bund der Versicherten sind da ganz anderer Meinung. Lebensversicherungen sind das Problem und nicht die Lösung für die Altersvorsorge.  Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte wissen also, was sie mit Asmussen erwartet. Er wird weiter die Lebensversicherung als beste Form der Altersvorsorge propagieren.

    Bild: “Finanzwende” (Screenshot)

  • Ex-Notenbanker wird Lobbyist für Versicherer

    Ex-Notenbanker wird Lobbyist für Versicherer

    Ex-Notenbanker Jörg Asmussen wird oberster Lobbyist für die Versicherungen und soll den Branchenverband GDV führen. Für Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte verspricht das nichts Gutes.

    Gleich zwei Spitzenpolitiker sollen für die Versicherungsbranche Lobby-Arbeit betreiben: Gerhard Schröder will den Deutschen die Betriebsrenten schmackhaft machen und ist beim Würzburger Versicherungsmakler BVUK als Vorstand eingestiegen; der ehemalige EZB-Banker (Europäische Zentralbank) Jörg Asmussen soll beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ab Oktober als Hauptgeschäftsführer fungieren. Asmussen fange aber FAZ.Net zufolge bereits am 1. April als Mitglied der Geschäftsführung an.

    Was ist vom Lobbyist zu erwarten?

    Was die Altersvorsorger vom neuen Lobbyist Asmussen zu erwarten haben? Nichts Gutes. Asmussen betrieb von 2005 bis 2009 aktiv die Deregulierung des Finanzsektors, er war Aufsichtsratsmitglied bei der IKB Deutsche Industriebank, wo er sich für den Kauf von Asset-Backed Securities (forderungsbesichterte Wertpapiere) einsetze, was die IKB schließlich fast in die Pleite führte. Eben diese Brandbeschleuniger lösten 2007 die Finanzkrise aus. Nur dank Gelder der staatlichen Förderbank KfW und von Banken, Sparkassen und Volksbanken konnte die IKB gerettet werden, beschreibt der „Tagesspiegel“ die damalige Lage.  Asmussen wechselte im Juli 2008 als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium und dann im Januar 2012 ins Direktorium der EZB. Zwei Jahre später holte „Spiegel“ zufolge ihn die damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles als Staatssekretär ins Amt. Er war bis Ende 2015 für Fragen der Alterssicherung zuständig. Was aus der Alterssicherung wurde, wissen alle Direktversicherungsgeschädigte nur allzu gut, denn sie kämpfen schon seit Jahren für einen sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung und die finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend eingegriffen wurde.

    Zuletzt war er laut „Spiegel“ seit 2016 für die US-Investmentbank Lazard tätig. “Die Versicherer können einen großen Beitrag bei der privaten Altersvorsorge und im Umgang mit Risiken wie dem Klimawandel und der Cybersicherheit leisten”, wird Asmussen vom „Spiegel“ zitiert. Verbraucherverbände und „Finanztip“ sowie der Bund der Versicherten sind da ganz anderer Meinung. Lebensversicherungen sind das Problem und nicht die Lösung für die Altersvorsorge.  Betriebsrentner und Direktversicherungsgeschädigte wissen also, was sie mit Asmussen erwartet. Er wird weiter die Lebensversicherung als beste Form der Altersvorsorge propagieren.

    Gegenwind für Asmussen

    Beim GDV ersetze der „eher schillernde Asmussen den ruhigen Jörg Freiherr Frank von Fürstenwerth, der nach fast 25 Jahren als Hauptgeschäftsführer in den Ruhestand geht“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Fürstenwerth gelte als exzellenter Lobbyist, der trotz heftigem politischen Gegenwind bei den jeweiligen Regierungen große Konzessionen für die Branche herausschlagen konnte.

    Die Öffentlichkeit ist heute freilich kritischer, was Lebensversicherungen betrifft. Ist der Garantiezins doch bei 0,9 Prozent und damit unter der Inflationsrate von 1,4 Prozent. Er könnte laut “Spiegel” 2021 sogar auf 0,5 Prozent sinken. Das heißt, wer eine Versicherung abschließt, macht mit Sicherheit minus. Die Doppelverbeitragung ist noch immer nicht abgeschafft. Die hohen Kosten sind mittlerweile vielen Politikern ein Dorn im Auge. Einige schlagen einen Staatsfonds vor, wie es in skandinavischen Ländern längst bewährte Praxis ist.

📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich.  |  Zur aktuellen Website →