Armin Laschet ist für die Rente mit 68 – mindestens. Er spricht sich für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Jetzt muss die CDU endlich Farbe bekennen.
Die Unionsparteien wollen dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge eine „längere Lebensarbeitszeit und eine Vorsorgepflicht für Selbstständige“. Vorstellen wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm erst am 21. Juni, wie „24Matins“ schreibt, verabschiedet werden soll es am Vortag. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet versucht offensichtlich, das Thema Rente möglichst im Wahlkampf zu umgehen, denn zu den Schwerpunkten der Union sollen wie Unionskreise verlauten lassen Innovation, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innere Sicherheit, Familie und Pflege sowie Europa zählen. Aber die Rente mit 68 ist zurzeit das wichtigste Thema.
Laschet erbt schwere Hypothek
Laschet vergisst dabei wohl, dass gerade das Thema Rente viele umtreibt – die Alten und die Jungen. Da hat die Union indes wenig zu bieten, hat sie doch das Rentensystem in den vergangenen 16 Jahren unter der Kanzlerin Angela Merkel systematisch ruiniert und sich Reformen verweigert. Laschet bleibt jetzt nichts anderes übrig, als für einen späteren Renteneintritt zu plädieren. Die Rente mit 68 treibt viel um.
Der Vorsitzende der Unionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Bundestag, Peter Weiß, fordert dem „Hamburger Abendblatt“ zufolge darüber hinaus eine Altersvorsorgepflicht auch für Selbstständige, die noch freiwillig fürs Alter vorsorgen können und sich deswegen für eine private Vorsorge mit Aktien, Immobilien oder Kapitallebensversicherungen entscheiden. Wenn es nach der CDU geht, sollen sie in die gesetzliche Rente eingebunden werden. Weiß schlägt laut „Hamburger Abendblatt“ weiter vor, die betriebliche Altersvorsorge für Geringverdiener leichter zugänglich zu machen. Das Thema Rente mit 68 bleibt aber im Gespräch.
“Das sind Wahnsinnsvorschläge”
Übrigens, von den Ideen seines Parteivorsitzenden in punkto Rente mit 68 ist Weiß der „Augsburger Allgemeinen“ zufolge alles andere als begeistert: „Das sind Wahnsinnsvorschläge, das kann man vergessen“, so Weiß. „Eine Prognose für die Jahre nach 2040, die kann man in die Tonne treten“, wiegelt der CDU-Politiker ab. „Die Entwicklung heute läuft zum Beispiel auch völlig anders, als der Rentenbericht vor zehn Jahre vorhergesagt hat“, so Weiß. Das heißt im Umkehrschluss, die CDU will weiter den Kopf in den Sand stecken und eine grundlegende Rentenreform auf die lange Bank schieben. Derzeit versuchen allerdings Politiker aus der Union die Probleme noch kleinzureden. “Die Rente mit 68 sei weder gewollt noch geplant”, wird CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der “Bild” zitiert. Es sei das Pfeifen im Walde, so das Boulevard-Blatt. “Denn das Versprechen des deutschen Sozialstaats bricht gerade zusammen.” “Das Rentensystem implodiert”, titelt die “Bild”.
Übrigens, seine Meinung zu einer Rente mit 68 spezifizierte Laschet auf den Familienunternehmertagen 2021 in Berlin. Eigentlich müssten die Menschen, wenn sie länger lebten, auch länger arbeiten, wird Laschet von „T-Online“ zitiert. “Ich glaube, wir brauchen danach eine neue Perspektive über das Jahr 2030 hinweg; dabei wird man dann auch über die Lebensarbeitszeit sprechen müssen. Ich würde allerdings nicht heute sagen, es muss 70 sein.” Laschet spiegelt damit die Forderungen aus der Wirtschaft wider, wozu auch die Familienunternehmen gehören.
Laschet will spätere Rente
Dabei steigt das Renteneintrittsalter bereits sukzessive auf 67 Jahre. Jahrgang 1956 darf 2021 regulär mit 65 Jahren und zehn Monaten in Rente gehen, Jahrgang 1957 einen Monat später – und Jahrgang 1964 mit 67 Jahre. Das ist die bisherige Regelung. Wenn Laschet „später“ sagt, dann heißt das: mit 68 oder 69 Jahren, also ein Jahr oder zwei Jahre später. Da, wie die Deutsche Rentenversicherung feststellt, die Deutschen tatsächlich im Schnitt mit 64,3 Jahren in Rente gehen, läuft das auf eine Rentenkürzung hinaus, denn sie müssten dann nicht 2,7 Jahre (67 minus 64,3) ausgleichen, sondern im schlechtesten Fall 4,7 Jahre (69 minus 64,3). Ihr Rente würde demzufolge niedriger ausfallen als heute.
Misstrauen statt Vertrauen
Laschet spricht gegenüber dpa von “Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg”, vergisst dabei aber zu erwähnen, dass die Union 2003 für die rückwirkende Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gestimmt hat, das Millionen von Beschäftigten, die über ihren Betrieb fürs Alters vorsorgen, schlichtweg enteignete. Seit dem zahlen sie die vollen Krankenkassen- und Pflegebeiträge.
Zum Thema Vertrauen ein Leserbrief von DVG-Mitglied Reiner Wellmann in den Westfälischen Nachrichten vom 24.4.2021
