Der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) ist für den Bundestagswahlkampf gut gerüstet. Auf seiner Mitgliederversammlung am 26. Juni 2021 in Erfurt verabschiedete er einige Initiativen, um die breite Öffentlichkeit für die Ziele des DVG zu sensibilisieren, darunter vor allem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.
Der DVG arbeitet darauf hin, dass diese Forderungen im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen werden. Annähernd hundert Mitglieder versammelten sich Corona konform im Erfurter Dorint-Hotel und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen an die Politik.
Gerüstet für Bundestagswahlkampf
Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft.
Besonders hart trifft es die mehr als sechs Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz beschloss das GMG in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist. Viele Direktversicherte zahlen gleich doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Dieselbe Abgabe trifft auch 6,5 Millionen Betriebsrentner.
Vertrauensbruch des Staates
Pacta sunt servanda – oder: „ein Vertrag ist ein Vertrag, ist ein Vertrag, ist ein Vertrag – und darf nicht nachträglich zum Schaden der Versicherten vom Gesetzgeber verändert werden“, wie es Reiner Korth, stellvertretender Bundesvorsitzender des DVG, formuliert. „Das ist ein tiefgehender Vertrauensbruch des Staates“, prangert er an. Was sei von einem Staat zu halten, der das Vertrauen der Bürger derart missbrauche, so der DVG-Vorstand. „Vor Einführung des GMG predigten Politiker seit den 1980er Jahren, der Bürger solle selbst initiativ werden und fürs Alters vorsorgen, und dann plündert der Staat eben diese Vorsorge.“
Kampf gegen Ungerechtigkeit
Der DVG wurde 2015 gegründet und ist auf annähernd 4.000 Mitglieder angewachsen. Seither kämpft der Verein gegen dieses Unrecht. In vielen Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern konnte der DVG die Politik für das Thema sensibilisieren und findet zunehmend Unterstützer. Doch das Beharren auf der gültigen Gesetzeslage ist nach wie vor ausgeprägt und die Bereitschaft zur Änderung noch zu gering.
Deshalb verstärkt der DVG seine Aktivitäten. Neben gezielten Gesprächen und Video-Konferenzen mit Bundestagskandidaten umfasst dies regionale Demonstrationen und Kundgebungen genauso wie Informationsstände in den Fußgängerzonen. Darüber hinaus wird die Öffentlichkeit intensiv über das Unrecht der mit dem GMG verbundenen teilweisen Enteignung der Bundebürger informiert.
Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
Korth betonte heute in Erfurt unter großem Applaus, dass der DVG dabei unverändert seine Forderungen vertritt:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung für die Direktversicherungen vor 2004, – Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde,
- Gleichstellung der Direktversicherungen mit den Riester-Verträgen,
- Abschaffung der Doppelverbeitragung für alle anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge
Ein nächster Glanzpunkt dieser Maßnahmen wird das DVG-Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss sein unter dem Motto „Demokratische Rente? Von wegen!“ sein. Das mit hochrangigen Politikern, Sozialwissenschaftlern und Finanzjournalisten besetzte Symposium wird das Unrecht der Doppelverbeitragung konkretisieren und Lösungsvorschläge aufzeigen. Außerdem werden die Anforderungen an ein gerechtes und bezahlbares Rentensystems erarbeitet, das die Grundwerte einer Demokratie erfüllt.
Neuer Vorstand steht
Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen wurde das bisherige Gremium einstimmig wieder gewählt, wobei sich Bernd Krüger nicht mehr beworben hatte und für seine geleistete Arbeit als Koordinator der stetig zunehmenden Regional-Gruppen großen Applaus erhielt.
Als neue Beisitzer des Vorstands wurden gewählt:
- Rainer Ochmann aus Bremen und Werner Partschefeld aus Chemnitz.
Zwei Gründungsmitglieder des Vereins erhielten besondere Auszeichnungen:
Christiane Löffler wurde zum Ehrenvorstandsmitglied und Gerhard Kieseheuer zum Ehrenvorsitzenden des DVG ernannt.
„Mit teils vehementen, aber jeweils sehr konstruktiven Redebeiträgen war die Mitgliederversammlung ein guter Gradmesser, dass wir auf dem richtigen Weg zu mehr Gerechtigkeit in der Frage der Doppelverbeitragung kommen und dafür Lösungen aufzeigen. Die Politik muss sich der Sache dringend annehmen, denn wir jetzt Betroffenen sind nicht das Ende der Fahnenstange – die Babyboomer-Generation der heute Mit-50er-Jahre kommt ja erst noch“, fasste der wiedergewählte Reiner Korth die Versammlung zusammen.
Wahlentscheidungen der DVG-Mitgliederversammlung 2021:
Der gewählte Vorstand
(nach stellvertretender Vorsitzender in alphabetischer Reihenfolge)
- Reiner Korth, Stellvertretender Bundesvorsitzender, Geeste
- Helmut Achatz, Beisitzer Kommunikation, München-Olching
- Günter Dehlen, Schriftführer/Dokumentenmanagement, Oberhausen
- Thomas Hintsch, Öffentlichkeitsarbeit/Projektkoordinator, Stadecken-Elsheim (Mainz)
- Jörg Kotter, IT-Beauftragter, Butzbach
- Rainer Ochmann, Beisitzer, Bremen
- Werner Partschefeld, Chemnitz
- Ingrid Wulff, Social Media, Hamburg
Infos zum DVG
- Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen, besser zu vertreten.
- Aus 40 sind mittlerweile annähernd 4000 Mitglieder geworden – und der DVG wächst rasant weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.
- Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden und zuletzt in Erfurt sowie vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.
- Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.
