Die Ampel regiert, das Ende der Abzocke von Altersvorsorgern ist aber nicht gekommen – entgegen dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen wollte.
In Münster versprach Scholz noch, die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen
Scholz hat’s versprochen
Viele Altersvorsorger haben Scholz’ Versprechen ernst genommen, was sich mittlerweile als Fehler herausstellt. Die Ampel-Koalition hätte die Chance gehabt, die unsägliche Vollverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge endlich, nach 17 oder 18 Jahren zu beenden. In Kapitel 3 „Alter absichern“ ihres Wahlprogramms (siehe Kapitel 3.4, fünfter Absatz) hat die SPD nachträglich die entsprechende Textpassage eingeführt. Jeder kann diesen Satz selbst nachlesen. Darauf zielte Korths Frage, die Scholz eindeutig beantwortet hat – und nach der er gemessen wird.
Zusammen mit der FDP – sie hat bereits bei der Abstimmung über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 dagegen gestimmt – wären somit zwei Parteien in einer Ampel-Koalition für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Insofern war es ein Leichtes, auch die Grünen davon zu überzeugen, diese Abzocke zu stoppen. Im Koalititionsvertrag findet sich allerdings nichts mehr davon wieder. Das kann somit nur der größte der drei Koalitionspartner, sprich die SPD, aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert haben. Und wer ist der bestimmende Faktor in der SPD? Olaf Scholz.
Der DVG auf der Schlussveranstaltung der SPD in Münster
Die Wahlversprechen der SPD sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, wie sich nun einmal mehr zeigt. Respekt, Herr Scholz, sieht anders aus!
von Karin Tutas
So wird das nichts mit dem vom neuen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil beschworenen „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Kaum ist die Tinte unter den Ernennungsurkunden des neuen Regierungspersonals trocken, schon zeigt die stärkste Fraktion ihr wahres Gesicht. Im Wir-sind-Kanzler-Rausch sind Wahlversprechen wie die Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung oder die Einführung einer Bürgerversicherung bereits Schnee von gestern. Dass Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Gedächtnis hat, wussten wir spätestens seit Cum-Ex. „Darauf können Sie sich verlassen“, versicherte er bei der Abschlusswahlveranstaltung in Münster. Was das Versprechen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, wert ist, zeigt sich bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt: nichts!!
„Unter der Berücksichtigung, dass wir im vorletzten Jahr mit der Freibetragsregelung eine spürbare Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrenten umgesetzt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, den vorhandenen finanziellen Spielraum unter anderem für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zu verwenden. Von der Stabilisierung des Rentenniveaus wird im Gegensatz zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung und der Rückerstattung der bisher geleisteten Beiträge ein Großteil der Bevölkerung profitieren. Auch diejenigen, die eine Betriebsrente beziehen, werden von der Stabilisierung des Rentenniveaus wiederum Vorteile haben“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese an den Ehrenvorsitzenden der DVG, Gerhard Kieseheuer.
Respekt – ein Fremdwort für die SPD
Also alles wie gehabt. Der Betrug an den Rentnerinnen und Rentnern setzt sich in der ampelregierten Republik nahtlos fort. Statt die Plünderung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen zu stoppen, sollen wieder jene für ein stabiles Rentenniveau bluten, die für ihr Alter zusätzlich vorgesorgt haben und dafür mit doppelten Krankenkassenbeiträgen bestraft wurden.
Rentenreform? Welche Rentenreform!
Dabei hätte es die „Zukunftskoalition“ in der Hand gehabt, die überfällige Rentenreform im Sinne der Beitragszahler und vor allem der jungen Generation auf den Weg zu bringen. Davon kann nun ebenso wenig die Rede sein, wie die in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen versprochene solidarische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung. Stattdessen wird das Zweiklassensystem in Altersversorgung und Krankenversicherung weiter zementiert.
Zweiklassensystem zementiert
Selbstständige, Beamte und weitere privilegierte Berufsgruppen sind bei der solidarischen Finanzierung der Vorsorgesysteme weiterhin außen vor. Statt die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu stärken, werden Milliarden in für Arbeitnehmer wenig profitablen privaten Altersvorsorgeprodukten versenkt. Und die Aktienrente nach dem viel gepriesenen schwedischen Vorbild wird’s auch nicht richten. Gerne verschweigen nämlich deren Befürworter, dass die Aktienrente , das Lieblingskind der FPD, der kleinste Baustein der Altersversorgung in dem skandinavischen Land ist. Und, in Schweden zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein. Dass 90 Prozent aller schwedischen Arbeitnehmer zusätzlich zur staatlichen Garantierente eine Betriebsrentenzusage haben, deren Beiträge allein die Unternehmen zahlen, darüber gehen die Befürworter des schwedischen Modells geflissentlich hinweg.
Altersvorsorger abgezockt
Hierzulande finanzieren Direktversicherte ihre betriebliche Altersvorsorge oft allein und dürfen zur Belohnung dann noch doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen.
Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent versprechen die Koalitionäre nun. Fragt sich nur, wie lange sie sich daran erinnern werden. Dass die Wahlversprechen der SPD das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, hat sich nun einmal mehr gezeigt. Respekt, Herr Scholz, sieht anders aus!
Sollte es zu einer Ampel kommen, rückt das Ende der Abzocke von Altersvorsorgern ein ganzes Stück näher, denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen.
Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, steigt die Chance, dass die unsägliche Vollverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge endlich, nach 17 oder 18 Jahren beendet wird. In Kapitel 3 „Alter absichern“ ihres Wahlprogramms (siehe Kapitel 3.4, fünfter Absatz) hat die SPD nachträglich die entsprechende Textpassage eingeführt. Jeder kann diesen Satz selbst nachlesen. Darauf zielte Korths Frage, die Scholz eindeutig beantwortet hat – und nach der er gemessen wird.
Zusammen mit der FDP – sie hat bereits bei der Abstimmung über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 dagegen gestimmt – wären somit zwei Parteien in einer Ampel-Koalition für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Insofern dürfte es leichter sein, auch die Grünen davon zu überzeugen, diese Abzocke zu stoppen.
Schlechte Chancen bei Jamaika
Bei einer Jamaika-Koalition, sprich einer Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün, sähen die Chancen schlecht aus, denn die Union weigerte sich bis zum Schluss, die Vollverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die FDP allein gegen Schwarz-Grün brächte nur ein geringes Gewicht auf die Waage, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.
So lief’s in Münster
DVG-Demo bei der Wahlveranstaltung der SPD mit Olaf Scholz in Münster
Am Freitag, den 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, war es soweit: Pünktlich um 10.30 Uhr versammelten sich 37 DVG-Mitglieder in PINK-Westen zur Demo am Parkhaus Stubengasse in Münster. Die “Versammlungsleitung” hatte ganz kurzfristig Jost Gerbing übernommen ( Danke, Jost! ), weil Erwin aus familiären Gründen leider absagen musste. Dank auch an die Nachbar-Regionalgruppen, die uns mit ihren Mitgliedern wirkungsvoll unterstützt haben!
Laut “Versammlungsbestätigung” der Polizeidirektion Münster sollten wir uns in der Clarissengasse aufhalten, das wäre hinter der Bühne gewesen und wir wären kaum wahrgenommen worden. Beherzt sprach Jost Gerbing die Polizisten an und erreichte, dass uns ein Platz direkt seitlich vom Podium, an der Absperrung, zugewiesen wurde und alle und insbesondere Olaf Scholz uns zur Kenntnis nehmen musste!
Es kam dann noch eine Dame von der SPD auf “Versammlungsleiter” Jost Gerbing zu, die sagte, dass die SPD und auch Olaf Scholz von unserer Anwesenheit informiert wären,
ob wir denn Krawall machen oder stören wollten? Nachdem Jost ihr versichert hatte, dass wir friedliebende Bürger sind und eventuell auch Trillerpfeifen und Megaphon “im Sack” lassen würden, erklärte sie den Ablauf der Veranstaltung und bot uns an, nach der 15-minütigen Rede des Kanzlerkandidaten die ersten zwei Fragen stellen zu dürfen. Eine faire Absprache, kann man da nur sagen.
So ließ sich auch unser stellv. Bundesvorsitzender, Reiner Korth, nicht lange bitten und stellte eine Doppelfrage, die Olaf Scholz auch spontan beantwortete.
Fragen und Antwort wurden von Peter Henrichmann und Jost Gerbing gefilmt und sind jetzt schon bei Facebook und demnächst im DVG-Newsletter zu sehen und zu hören.
Natürlich musste Scholz auch wieder auf die Justiz hinweisen, dass ja alles rechtens sei – und auf das Betriebsrenten-Beitragsentlastungsgesetz, was ja 60 Prozent der Betroffenen entlastet und zufriedenstellen müsste, aber diese 60 Prozent müssen wir massiv anzweifeln. Es gibt viele kleinere Verträge über 10.000, 15.000 und 20.000 Euro. Wenn jeder Betroffene nur 1 Vertrag hätte, dann könnten es ja 60 % sein, theoretisch! In Wirklichkeit ist es aber so, dass viele Betroffene mehrere Verträge abgeschlossen haben, die dann zu Summen von 50.000, 60.000 oder 80.000 Euro führen. Das muss also noch ausführlich diskutiert und hinterfragt werden, woher die Regierung diese Zahlen hat.
Wichtig ist aber, dass Scholz sinngemäß sagte “Sie kennen ja unser Wahlprogram, und da steht das drin. Und da wollen und müssen wir noch etwas machen!
Nach der Fragerunde ging Scholz noch durchs Publikum und kam auch noch persönlich mit unserem Versammlungsleiter Jost Gerbing ins Gespräch.
Inzwischen ist die Wahl gelaufen – und diejenigen Politiker, die uns jahrelang die kalte Schulter gezeigt haben, haben für ihre Ignoranz uns gegenüber ihre verdiente Quittung erhalten. So können wir diesmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass sich die Demo in Münster bei Olaf Scholz gelohnt hat. Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen konnten wir nochmal wirkungsvoll auf uns aufmerksam machen. Jetzt heißt es: Am Ball bleiben!
Vielen Dank an alle Teilnehmer!
Reiner Korth – Jost Gerbing – Erwin Tischler
Der DVG auf der Schlussveranstaltung der SPD in Münster
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