Die Union beschwichtigt Rentner und Rentenzahler, die sich um die Rente sorgen. Statt einer grundlegenden Reform kommen von der Union nur Phrasen. Jetzt eskaliert der Rentenstreit.
Die Unionspolitiker wissen sehr wohl, dass ihre Untätigkeit in punkto Renten zum Kollaps des Rentensystems führt. Obwohl sie das wissen, tut die Politik so, „als sei zwei und zwei fünf“, bringt es Professor Gabriel Felbermayer in der „Bild“ auf den Punkt. Die Politik belüge sich selbst und auch die Wähler. Felbermayer gehört als Experte dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an, der jüngst „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ und die über die Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems veröffentlichte. Der Beirat prognostiziert in seinem Gutachten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ und „hält die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung für unumgänglich“.
X für ein U vorgemacht
Statt Kritik hätten die Experten Lob und Einsicht von der Union erwartet. Die Union denkt gar nicht daran, aus dieser Erkenntnis zu lernen, wie die Beiträge von Kai Whittaker (CDU) in der „Phoenix“-Runde am 9. Juni 2021 um 22.15 Uhr belegt. Whittaker hat am CDU-Rentenkonzept mitgewirkt. Er redet nur von „vielen kleinen Schritt“, aber nicht von einer grundlegenden Reform. Was besonders beängstigt, dass ihn „betrübt“, dass seine „Generation nicht mehr daran glaubt, dass sie in der Rente noch etwas bekommt“. Wer seine Redebeiträge bei der Diskussion um den Antrag der Linken Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen gehört hat, weiß, wes Geistes Kind Whittaker ist. Er will am Zwei-Klassen-System bei der Altersvorsorge festhalten – hier die gutsituierten Abgeordneten und Beamten, dort die weniger gut situierten Rentner.
Es braucht eine grundlegende Rentenreform
„Mit vielen kleinen Schritte“ aber ist es nicht mehr getan. „Im Rentensystem wird es zu Einschnitten kommen – und sie werden schmerzhaft sein“, prognostiziert Beiratschef, Professor Klaus Schmidt. Der Rentenkollaps kann nach Meinung des Beirats nur verhindert werden, wenn (O-Ton „Bild“)
- die Beiträge erhöhte werden
- es ein kleineres Rentenplus gibt
- mehr Steuergelder fließen
- die Rente mit 63 abgeschafft wird
- die Menschen später in Rente gehen
Der Rentenkollaps ist deswegen zu befürchten, weil Merkel & Co. sich vor einer grundlegenden Reform gedrückt hat, die betriebliche Altersvorsorge durch die Mehrfachverbeitragung in der Auszahlphase unrentabel geworden ist und es nach wie vor ein Zwei-Klassen-System gibt. Direktversicherten hat sie nur ein Minimal-Zugeständnis gemacht und 2020 einen Freibetrag eingeführt – aktuell 164,50 Euro. Solange aber die Vollverbeitragung von Betriebsrenten bleibt, kann von einer rentierlichen Altersvorsorge keine Rede sein, denn immer noch zahlen Betriebsrentner und Direktversicherte annähernd 20 Prozent an die Kranken- und Pflegeversicherung – und es ist davon auszugehen, dass die Beiträge schon in naher Zukunft deutlich steigen werden. Bei einem Minus von 20 Prozent kann von Rendite keine Rede mehr sein, sondern eher von Minus-Geschäft. Bislang hat die Union aber alle Forderung zur Abschaffung dieser Abzocke abgelehnt.
Altersvorsorge bröckelt
Mittlerweile bröckeln alle Säulen der Altersvorsorge – neben der betrieblichen auch die gesetzliche und private Altersvorsorge. Letztere leidet vor allem an der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Garantiezins von Lebensversicherung wird 2022 auf 0,25 Prozent von jetzt 0,9 Prozent gesenkt.
„Bild“ verweist darauf, dass Deutschland beim Vergleich der Rentensysteme schlecht abschneidet. Bei der Nettolohnersatzquote der Rente liegt Deutschland der OECD zufolge im letzten Drittel, weit abgeschlagen im Vergleich zu Frankreich, Portugal oder Österreich. Die Statistik der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) zeigt klar, wie weit Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen ist. Die Zahlen stammen von 2018, dürften sich aber prinzipiell kaum verbessert haben.
Bild: CDU / Laurence Chaperon
