Alle, die am 25. August nicht zur großen Renten-Debatte ins Hambacher Schloss kommen konnten, können sie sich dank YouTube per Video ansehen. Der DVG diskutierte mit Gästen aus Politik, Medien und Wissenschaft über das Thema „Demokratische Rente? Von wegen!“
Debatte im Hambacher Schloss
Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat das symbolträchtige Hambacher Schloss als Veranstaltungsort für sein Symposium „Demokratische Rente? Von wegen!“ – gewählt. Damit möglichst viele die Debatte live verfolgen können, hat der DVG die Renten-Debatte per Video aufgenommen auf YouTube hochgeladen.
Bei der Rentendebatte im Hambacher Schloss des DVG am 25. August haben Union und SPD gefehlt. Offensichtlich haben sie kein Interesse – schade, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat.
Voller Saal, Stimmung kämpferisch, Wetter bestens – die große Rentendebatte am 25. August 2021 im symbolträchtigen Hambacher Schloss war ein voller Erfolg. Was vielen Teilnehmer allerdings sauer aufstieß, war das Fehlen der großen Parteien, eben jener Parteien, die 2003 die Abzocke von Betriebsrentner beschlossen hatten. Von Union und SPD fand sich kein Abgeordneter bereit, sich auf dem Weg in die Pfalz zu machen, um über die Zukunft der Rente mitzudiskutieren. Die Grünen schickten immerhin Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die sich tapfer schlug und die Vorstellungen ihrer Partei in punkto Rente präsentierte.
DVG-Symposium bei Youtube
Rentendebatte rüttelt auf
Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, schockte die Zuhörer mit Zahlen: „Wer 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, bekommt brutto 1538 Euro und netto 1369 Euro – nur, wer schafft das schon?“. Die tatsächliche Durchschnittsrente liege deutlich niedriger – bei vielen gerade knapp über Sozialhilfeniveau oder sogar darunter. So sehe die Realität aus, brandmarkte Sell die gegenwärtig Situation in Deutschland.
Wer versuchte – und immer noch versucht – seine gesetzliche Rente durch betriebliche Zusatzvorsorge zu verbessern, wurde und wird leider vom Staat im Stich gelassen oder sogar noch ausgenutzt. Das stellten sowohl Sell wie Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, fest. „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum“, so Tenhagen. „Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen – die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“
Stopp der Doppelverbeitragung
Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken, setzt sich deswegen dafür ein, dass beispielsweise die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten gestoppt wird. Mit dieser Abzocke, die 2003 von einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Union gesetzlich verankert wurde, ist Vertrauen in eine verlässliche Altersvorsorge gebrochen worden, was die betriebliche Altersvorsorge uninteressant macht. Das Signal, das die Macher dieses Gesetzes aussandten, ist fatal. Immerhin entschuldigt sich Hannah Heller für die Entscheidung der damaligen rot-grünen Koalition.
FDP will bessere Altersvorsorge
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte – er war per Video zugeschaltet – daran, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gestimmt hat, mit dem „das Vertrauen auf Jahrzehnte pulverisiert“ wurde. Die damalige rot-grüne Koalition habe bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Bürokratiemonster geschaffen. Die bAV müsse deswegen verbraucherfreundlicher werden. Er fordert ein „Produkt ohne Versicherungsmantel“. Bei der Podiumsdiskussion wurde Vogel vom rheinland-pfälzischen Sozialexperten und Geschäftsführer der Lebenshilfe Main-Bingen, David Dietz, vertreten.
Rot-Grün-Schwarz hat Vertrauen zerstört
Wie viel Vertrauen Rot-Grün-Schwarz zerschlagen haben, verdeutlicht das Beispiel Direktversicherungen und die vollen Beiträge auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Staat verstoße in diesem Segment des Sozialrechtes gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibe öffentlich „Tatsachenverdrehungen“, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen, prangert Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG) an. Ingrid Wulff, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Social Media, fragt, warum werden Direktversicherungen nicht mit betriebliche Riesterverträgen gleichgestellt? Riesterverträge werden seit 2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt und sind beitragsfrei.
Und Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fordert von den regierenden Parteien, den Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 einzugestehen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wozu ihnen offensichtlich der Wille fehle.
Wer nicht ins Hambacher Schloss kommen konnte, schaut sich die Rentendebatte am besten bei Youtube an.
Die große Renten-Debatte im Hambacher-Schloss am 25. August ist ausgebucht. Wer nicht dabei sein kann, hat die Chance, sich die Veranstaltung im Livestream auf YouTube anzuschauen. Der DVG diskutiert über das Thema „Demokratische Rente? Von wegen!“
Es braucht wieder eine bürgerliche Opposition wie damals 1832 auf dem Hambacher Schloss. Nur sind die Forderungen heute anders als damals – heute geht es um eine grundlegende Reform der Rente, der sich die bisherige Merkel-Regierung seit 16 Jahren verweigert und das Problem Rente aussitzt, statt es anzupacken.
Renten-Debatte im Hambacher Schloss
Deswegen hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) das symbolträchtige Hambacher Schloss als Veranstaltungsort gewählt für sein Symposium „Demokratische Rente? Von wegen!“ – zu der kostenlosen Veranstaltung sind alle DVG-Mitglieder eingeladen. Wegen der Corona-Regeln ist die Zahl der Sitzplätze auf 100 beschränkt. Die Veranstaltung ist ausgebucht. Deswegen wird die Veranstaltung im Livestream auf YouTube übertragen.
Der Untertitel der Veranstaltung im Hambacher Schloss „Droht Altersarmut trotz privater Vorsorge?“ kommt nicht von ungefähr – Betriebsrentner und Direktversicherte haben auf Anraten der Politiker privat und betrieblich vorgesorgt, um in der Rente feststellen zu müssen, dass sie der Staat dafür bestraft, statt sie zu belohnen. Wenn die Altersvorsorge um annähernd 20 Prozent gekürzt wird, erübrigt sich das Sparen für den Ruhestand – genau das ist jedoch durch das von einer rot-grün-schwarzen Phalanx beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 passiert. Das GMG wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rückwirkend und ohne Übergangsregelung eingeführt. Deswegen die Debatte im Hambacher Schloss.
Abzocke durch die Politik
Gegen diese Abzocke, die betriebliche Altersvorsorge zur Makulatur macht, wehrt sich der DVG und will kommende Rentnergenerationen für diese Ungerechtigkeit sensibilisieren. Einen Monat vor der Bundestagswahl. Es wäre schön, wenn möglichst viele DVG-Mitglieder ins Hambacher Schloss kommen. Der Vorstand, vor allem Dr. Thomas Hintsch, hat sich abgemüht und engagiert, dass wir diese medienwirksame Veranstaltung auf die Beine stellen können. Der DVG hat einige namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik als Referenten für das Symposium im Hambacher Schloss gewonnen – darunter
Referenten des DVG-Symposium
Prof. Dr. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz und Direktor Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung
Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Fachmagazins Finanztip, Berlin
Sie stellen das heutige Rentensystem auf den Prüfstand. Es wird mit Sicherheit eine spannenden und erhellende Debatte geben – mit Impulsen für ein neues Rentensystem.
DVG-Symposium Programm
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