Staat unterminiert Sozialkassen
Tag: Rentenkasse
-

Schafft Vertrauen in die Rente!
Die Zuschüsse des Bundes zur Rente sind keine Subventionen, sondern nur Ausgleich für seinen Griff in die Rentenkasse. So wird Vertrauen zerstört, statt Vertrauen zu schaffen.
Von Karin Tutas
War da was? Vor der Wahl versprachen (fast) alle Parteien eine Rentenreform – im Sondierungspapier zur Bildung einer Ampel-Koalition ist davon nicht mehr viel übriggeblieben. Keine Silbe mehr von einer grundlegenden Reform der Rentenversicherung, in die laut Sozialdemokraten alle Berufsgruppen und laut Grünen immerhin Selbstständige und Abgeordnete einzahlen sollen. Stattdessen laue Absichtserklärungen, die Rente weder zu kürzen noch das Eintrittsalter erhöhen zu wollen.
So wird Vertrauen zerstört
Das missfällt auch den Professoren Axel Börsch-Supan, Friedrich Breyer und Klaus M. Schmidt, wie sie in einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Oktober 2021 deutlich machten – allerdings aus anderen Gründen. Zählen die gelehrten Herren doch gerade zu jenen, die seit Monaten Stimmung gegen den steigenden Bundeszuschuss zur Rentenkasse machen. Dass die Politik seit Jahrzehnten gesamtgesellschaftliche Leistungen der Rentenversicherung aufbürdet, lassen sie dabei geflissentlich unter den Tisch fallen. Eben jene so genannten versicherungsfremden Leistungen – das sind Leistungen, die nicht durch Beiträge finanziert sind – reißen jedes Jahr ein Milliardenloch in die Rentenkasse.
Staat vergreift sich an Rentenkasse
Seit 1957 hat der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich bei der Rentenkasse zu kümmern. Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Laut der ADG (Aktion Demokratische Gemeinschaft) ist der Fehlbetrag in der Rentenversicherung mittlerweile auf rund 900 Milliarden Euro angewachsen. Genug, um eine auskömmliche Rente für heutige und künftige Generationen zu sichern. Würden versicherungsfremde Leistungen als gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund finanziert, könnten sogar laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, die Beitragssätze für die Rentenversicherung um 2,2 bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden.
Davon wollen die Professoren nichts wissen und verweisen stattdessen auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zum Reformbedarf in der Rentenversicherung. Aus dem Beitrag in der SZ geht allerdings nicht hervor, dass sie diese Expertise als Mitglieder eben dieses Gremiums (Klaus M. Schmidt als Vorsitzender) mit verfasst haben.
Was ist mit den Beamten?
Renteneinstiegsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter – so einfach ist das. Keine Silbe von stattlichen, durch Steuergelder – auch die der gesetzlich Versicherten – finanzierten Beamtenpensionen, die im Gegensatz zu den Renten auch im Corona-Jahr 2020 erhöht wurden. Interessant ist die Definition der Autoren für „hohe Rentenbezieher“. In ihren Augen sind das jene, „die oft durch Betriebsrenten, Wohneigentum oder private Altersvorsorge zusätzlich abgesichert sind“. Diese wollen sie stärker belasten als Bezieher niedriger Renten. Also noch eine Schippe drauf und all jene noch mehr bestrafen, die zusätzlich zu ihren Pflichtbeiträgen fürs Alter vorgesorgt haben. Als ob es nicht ausreichte, dass Bezieher von Direktversicherungen oder Betriebsrenten bereits seit 2004 fast 20 Prozent ihrer Bezüge an Krankenkasse und Pflegeversicherung abdrücken müssen. Wenn die künftige Regierung dem Rat dieses wissenschaftlichen Beirats folgt, dann ist sie schlecht beraten.
Professor Joachim Ragnitz fordert in “Bild”:
Denkbar wäre, dass die Renten künftig nicht mehr so stark steigen wie bisher – und dass die Rentenanpassung nicht mehr an die Lohn-Entwicklung gekoppelt ist.
Klar, kann er leicht fordern, er bekommt ja Pension statt Rente – und die liegt bei 70 Prozent des letzten Gehalts. Bei 70 Prozent Rentenniveau müsste sich auch kein Rentner um sein Auskommen im Alter sorgen.

Schluss mit der Doppelverbeitragung – schafft wieder Vertrauen in die Rente! -

Staat vergreift sich an der Rentenkasse
Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Union ließen Jahr für Jahr verstreichen, ohne ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzupacken. Merkel richtete sogar eine eigene Rentenkommission ein, um die notwendige Reform weiter zu verschleppen, wohl wissend, das nichts dabei herauskommen würde. Die Rentenkommission tagte eineinhalb Jahre lang und produzierte nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben.
Schweden als Vorbild
Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion, trotzdem hält die Ampel-Regierung weiter daran fest. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten fehlt im Koalitionsvertrag, obwohl sie noch im Wahlprogramm der SPD enthalten war. Die kapitalbasierte Zusatzvorsorge nach schwedischem Modell ist ein Reförmchen, aber keine Reform. Die angedachten zehn Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Umgestaltung des Zwei-Klassen-Altersvorsorgesystems (Rente und Pension) ist komplett aus dem Programm der Ampel-Regierung verschwunden.
Es kann nicht sein, dass nur die Rentenkasse allein die Last gesellschaftlicher Aufgaben tragen soll. Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich bei der Rentenkasse zu kümmern. Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag in der Rentenkasse ist der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Ohne diese Plünderung stünde die Rentenkasse heute besser da und es würde nicht über ein Rentenalter von 68 Jahren diskutiert.
Wegen der Corona-Krise wird der Staat dieses Jahr vermutlich seinen Bundeszuschuss an die Rentenkasse erhöhen müssen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits wieder in die Rentenkasse gegriffen, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen. Die Rentenkasse wird systematisch geplündert. Anfang 2021 hat sich der Zusatzbeitrag erhöht und 2022 wird sich der Zusatzbeitrag erhöhen, so dass der Gesamtbeitrag bei 20 Prozent liegt.
Rentenkasse geplündert
„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München dem „Mannheimer Morgen“. Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld an die Rentenkasse: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 der Rentenkasse zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt.
Übergriffiger Staat
Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen forderte eine Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihn auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahr bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut.
Bestandsschutz ausgehebelt
Der Griff in die Rentenkasse hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Netto der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz langfristig weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Erst jüngst haben die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden:
- 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
- Der Bestand der Rentenkasse wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
- Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
- Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:
- Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
- die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
- Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
- Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
- die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
- Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
- Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
- 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
- Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
- Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
- Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
- In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.
- Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht
- Klagen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz mit Geldstrafen belegt, sogenannten Mutwillgebühren.
- Wir haben nicht nur ein Zwei-Klassen-Sozialsystem, sondern auch ein Zwei-Klassen- Rechtssystem.
- Nicht der immer wieder vorgebrachte demographische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen sondern durch:
- Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker
- Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler
- Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert.
- Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter.
- Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System sind, sprich Politiker, Beamte und Lobbyisten.
- Jeder gewinnt mit den Reformen, außer die gesetzlich versicherten Bürger.
- Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungsfremde Leistungen abgedrückt. So werden beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert.
- Auf die gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur rund 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen.
- Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden könnten alle Renten der „Normalrentner*“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund auch nur einen Cent dazu geben und ohne dass die Beitragssätze erhöht werden müssten.
Der Gesetzgeber greift sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wieder Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Resümee: Die, die in die Rentenkasse einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Der Griff in die Rentenkasse hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinanderdriften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.
-

Staat prellt Rentenkasse um 909 Milliarden
Der Staat hat die Rentenkasse um mittlerweile 909 Milliarden Euro geprellt. Er bürdet ihr gesamtgesellschaftliche Aufgaben auf, ohne dafür angemessen zu zahlen – und er prellt sie weiter.
Seit 1957 bis heute hat der Staat die Rentenkasse um sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro geplündert, verbreitet aber immer noch die Mär von der steuerfinanzierten Rente, anders wird ein Schuh draus. Der Staat und seine Repräsentanten vermitteln der Öffentlichkeit den Eindruck, wie großzügig der Staat wäre und wie hoch doch der Bundeszuschuss. Der ist aber nur der Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, sprich die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Staat der Rentenkasse Jahr für Jahr aufbürdet – und dieser Bundeszuschuss reicht hinten und vorne nicht. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor. Allein im vergangenen Jahr fehlten der Rentenkasse annähernd 40 Milliarden Euro.
Die Plünderung der Rentenkasse durch den Staat hat System – der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Würde sich der Staat um seine Aufgaben selbst kümmern, könnten die Renten deutlich höher ausfallen. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke schließen kann. Damit nicht genug, der Bund wälzt beispielsweise die Verwaltungskosten von 410 Millionen Euro für die Grundrente auf die Rentenkasse ab. „Gewöhnlich verzeichnen wir Kosten von etwa 1,3 Prozent der Gesamtausgaben in der Rentenversicherung“, sagte DRV-Direktor Stephan Fasshauer der “Stuttgarter Zeitung” zufolge. Die Verwaltungskosten für den Grundrentenzuschlag hingegen „werden in der Aufbauphase etwa 24 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen“. Das heißt, ein Viertel der Kosten gehen allein für die Verwaltung der Grundrente drauf.
Staat prellt Rentenkasse
„Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor gut zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis heute 909 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.
Egal, ob SPD oder CDU/CSU – viele Politiker glauben, sie könnten das Spiel immer so weiter treiben, wie die jüngsten Raubzüge auf die Rentenkasse beweisen. Die Rede ist von der Grundrente und der angedachten Generationenrente. Arbeitsminister Hubertus Heil boxte mit der Grundrente den jüngsten Anschlag auf die Rentenkasse erfolgreich durchs Parlament, jetzt will die CSU die Mütterrente ausweiten und beide Unions-Schwesterparteien planen eine Generationenrente. Wer wird’s letztlich zahlen? Die Rentenzahler.
Altersvorsorger sind die Dummen
Der Staat plündert indes nicht nur die gesetzlich Rentenversicherten, sondern auch alle, die betrieblich fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, dabei greift der Gesetzgeber sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wir haben in punkto Altersvorsorge eine Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Deswegen organisiert der DVG sein Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!”
Hier anmelden …

DVG-Symposium “Demokratische Rente? Von wegen!” Blatt 1 Image by Marek Studzinski from Pixabay
-

Wie Verdi seine Mitglieder verschaukelt
Die Mitglieder von Verdi sollen ausgerechnet bei zwei der ineffizientesten Versicherern eine betriebliche Altersvorsorge abschließen – da lohnt es sich, genau hinzuschauen, um nicht verschaukelt zu werden.
„Deutsche Betriebsrente“ klingt so offiziell – dabei steckt hinter dem Begriff eine Kooperation der Versicherer HDI/Talanx und Zurich Versicherung. Diese beiden wollen den Markt der betrieblichen Altersvorsorge abräumen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spielt offensichtlich mit.
Bislang gibt es “Fonds Professionell” zufolge in der Praxis kein einziges Sozialpartnermodell (SPM), obwohl das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bereits seit 2018 in Kraft ist. Weil sich kein anderes Unternehmen für dieses von Ex-SPD-Chefin, Ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales und heutiger Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation, Andrea Nahles, erfundene Sozialpartnermodell im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefunden hat, springt Talanx selbst als Referenz ein, um die „Deutsche Betriebsrente“ anzuschieben. Die Talanx-Beschäftigten sollen Vorreiter spielen und werden von ihrem Arbeitgeber mit allen möglichen Vorteilen geködert. So bekommen sie den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent, ferner zahlt Talanx ihnen für jeden Euro Beitrag einen Zusatz-Sicherungsbeitrag, Geringverdiener bekommen eine zusätzliche Förderung. Ab 1. Juli 2021 steht den Beschäftigten der Talanx-Gruppe die „Deutsche Betriebsrente“ offen, so das Konsortium. Der Zurich-Chef Carsten Schildknecht sieht diesen Deal der „Versicherungswirtschaft heute“ zufolge als „bAV-Blaupause“.
Kostenquote der Lebensversicherer
Lebensversicherer Realistischer Zins Vergleich hist. Zins Abschlusskostenquote Verwaltungskostenquote Kosten gesamt Direkt Leben 2.7 4.4 10.3 2.3 12.6 Ergo 2.3 4.4 6.9 4.1 11 HDI 2.3 4.5 7.6 3.4 11 Nürnberger 2.3 4.4 6.4 3.3 9.7 VPV 2.3 4.3 6.6 3.1 9.7 Zurich Deutscher Herold 2.3 5.0 5.7 2.9 8.6 Generali 2.4 4 4.3 3.8 8.1 Iduna Vereinigte 2.4 4.6 4.6 3.5 8.1 Familienfürsorge 2.5 4.4 5.4 2.5 7.9 WWK 2.4 5.5 4.8 2.8 7.6 Ideal 2.4 4.7 4.0 3.4 7.4 Münchener Verein 2.4 4.2 4.4 3 7.4 Condor 2.4 4.2 4.7 2.6 7.3 Branchen-Maßstab 2.4 4.5 4.7 2.5 7.2 Stuttgarter 2.5 4.8 4.9 2.2 7.1 Ergo Direkt 2.5 3.8 4.9 2.1 7.0 LV von 1871 2.4 4.4 4.6 2.3 6.9 Volkswohl Bund 2.4 4.4 4.3 1.9 6.2 Alte Leipziger 2.4 5.2 4.5 1.6 6.1 Allianz 2.4 4.8 4.2 1.1 5.3 Huk-Coburg 2.7 4.4 3.5 1.8 5.3 Europa 2.6 4.3 3.8 0.8 4.6 CosmosDirekt 2.1 4.2 2.6 0.9 3.5 Stand: 2017 Kosten, die beim Vertragsabschluss zum Beispiel für Provisionen an den Vermittler anfallen, als Anteil an den Gesamtbeiträgen aller neuen Verträge (Mittelwert 2014 bis 2016); jährliche Verwaltungskosten, als Anteil an den Versicherungsbeiträgen (Mittelwert 2014 bis 2016) Quelle: Wirtschaftswoche | Softfair Analyse GmbH, Professor Jörg Finsinger
Was sagt Verdi dazu?
Was sagt Verdi dazu? Die Beschäftigten bekämen eine „reine Beitragszusage“ – mehr aber schon nicht. Das heißt, sie können sich nur darauf verlassen, dass sie zumindest nach dem „Kopfkissenprinzip“ das eingezahlte Geld herausbekommen. Ansonsten können sie nur hoffen, dass der Versicherer das Geld am Aktienmarkt vermehrt, Garantie dafür gibt’s keine. Das sagt Verdi seinen Mitgliedern nur verklausuliert: „Sicherheit kann auch durch neue, die Volatilität des Versorgungsvermögens abmildernde und durch Sicherungsbeiträge der Arbeitgeber finanzierte Puffer-Mechanismen erreicht werden.“
Die Nahles-Betriebsrente gibt’s nur für Beschäftigte in Unternehmen mit Tarif – alle anderen bleiben außen vor. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz schreibt vor, „dass sich die Tarifvertragsparteien an der Durchführung und Steuerung des Sozialpartnermodells beteiligen müssen“, wie Verdi erklärt. Gut für Versicherer und Gewerkschaften, schlecht für Beschäftigte.
Mitglieder verschaukelt
Verdi glaubt immer noch an das Märchen, dass „ein Sozialpartnermodell dauerhaft nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn große Versicherungskollektive entstehen, denn dann können durch Skaleneffekte niedrige Kosten realisiert werden“. Mit Talanx und Zurich hat sich Verdi aber ausgerechnet die Versicherungsunternehmen mit vergleichsweise hohen Abschluss- und Verwaltungskosten ausgesucht. Für jeden, der rechnen kann, dürfte klar sein, dass hohe Kosten die Rendite auffressen. Mit diesem Deal hat Verdi ihren Mitgliedern einen Bärendienst erwiesen.
Es dürfte jedem klar sein, dass Talanx mit seiner „Deutschen Betriebsrente“ im eigenen Konzern einen Türöffner entwickelt hat. Damit wollen sie auch andere Verdi-Unternehmen und natürlich Verdi-Mitglieder ködern. Wie schreibt Verdi so schön: „Das Sozialpartnermodell bei der Talanx soll daher in der Folge nicht nur für die eigenen Beschäftigten im Konzern umgesetzt werden, sondern ist ein Angebot an andere Arbeitgeber und Branchen, über entsprechende Tarifverträge dem Sozialpartnermodell beizutreten.“
Die Verdi-Rente soll ähnlich funktionieren wie die Metallrente: „Arbeitgeber und Gewerkschaft beauftragen die ‚Deutsche Betriebsrente‘ (das Konsortium aus HDI/Talanx und Zurich Versicherung) mit der Durchführung der Altersvorsorge als reine Beitragszusage.“ Umgesetzt werden soll das Modell der Entgeltumwandlung über eine klassische Direktversicherung mit Garantien oder über das Sozialpartnermodell.
Geringe Kosten?
Verdi verspricht einen „geringen Kostensatz bei „den beitragsbezogenen Abschluss- und Verwaltungskosten“. Aber „gering“ ist relativ, wie der Vergleich der Abschluss- und Verwaltungskosten zeigt.
Immerhin hat Verdi erkannt, dass nur eine „breite Arbeitgeberbeteiligung oberhalb der gesetzlich verpflichtenden Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis bei der Entgeltumwandlung“ die „Grundlage ist für eine gute betriebliche Altersvorsorge“. Allein aus der Entgeltumwandlung der Beschäftigten lasse sich keine Leistung aus der betrieblichen Altersvorsorge aufbauen, die als „Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung den Lebensstandard im Alter sichert“. Auf gut Deutsch – der Arbeitgeber muss mehr als die 15 Prozent zur betrieblichen Altersvorsorge dazuzahlen, sonst wird das nichts mit einem auskömmlichen Einkommen im Alter.
Die „Deutsche Betriebsrente“ ist eine Todgeburt und fördert nur das Geschäft von HDI/Talanx und Zurich Versicherung. Wann endlich wollen die Gewerkschaften lernen, dass das der falsche Weg ist. Warum sich nicht ein Beispiel nehmen an den Schweden mit ihre AP7, der mit deutlich niedrigeren Kosten wirtschaftet?
Wenn Verdi glaubhaft etwas für seine Mitglieder anbieten will, dann muss die Dienstleistungsgewerkschaft die Kosten einer solchen Lösung offenlegen. Der Verweis auf „gering“ reicht nicht. Was Verdi ihren Mitgliedern geflissentlich verschweigt: In der Auszahlungsphase hält die Krankenkasse bei Direktversicherungen die Hand auf und verlangt annähernd 20 Prozent der ausbezahlten Summe – das bisschen Freibetrag lindert den Schmerz über diesen Verlust nur wenig.
Image by Free-Photos from Pixabay
-

So plündert der Staat die Sozialkassen
Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro geplündert. Jetzt sind auch die Krankenkassen dran – und der Raubzug bei den Sozialkassen geht weiter.
2019 bürdete der Staat der Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig gewesen wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 72 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse blieb auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr weiter. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor.
Sozialkassen geplündert
Es schert den Staat einen Dreck, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln zu finanzieren sind. Der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner wächst von Jahr zu Jahr. Die Sozialkassen werden systematisch geplündert. Gäbe es den Fehlbetrag nicht, könnten die Renten 13,6 Prozent höher sein, wie der ADG feststellt. Keiner müsste sich Gedanken machen, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke ausgleichen kann.
Rentenkasse muss bluten
Der Staat plündert die Rentenkasse, um es einmal drastisch zu formulieren. „Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis 2019 rund 870 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.
Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse vor, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzlichen Wohltaten begleichen müssen.
Krankenkasse angezapft
Der Staat plündert aber nicht nur die Rentenkasse, jetzt geht er auch an die Reserven der Krankenkassen, die übrigens von Direktversicherten und Betriebsrentner seit 2003 aufgefüllten wurden: Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) zahlen sie Vollbeiträge auf ihre Kapitalauszahlung oder monatliche Rente. Da sind einige Milliarden Euro zusammengekommen, die Begehrlichkeiten beim Staat wecken. Es sei, so Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, davon auszugehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung im kommenden Jahr vor einer Finanzierungslücke von mindestens 16 Milliarden Euro stehen werde, wahrscheinlich sogar mehr. Alle Reserven bei den Krankenkassen seien Ende 2021 jedoch aufgrund politischer Eingriffe aufgebraucht. Sprich, der Staat hat wieder einmal die Sozialkassen geplündert. Deswegen hatte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) dem “Ärzteblatt” zufolge für eine Anhebung auf 1,4 Prozent votiert, heraus gekommen sind 1,3 Prozent. Das dürfte indes nicht das Ende der Fahnenstange sein. Baas prognostiziert, dass die Beiträge 2022 „deutlich steigen“ werden.
Union zündet Nebelkerzen
Wie systematisch die Union beispielsweise das Thema vernebelt, zeigt eine Redebeitrag des CSU-Abgeordneten Stefan Stracke zur Einführung der Grundrente am 16. Mai 2019. Er sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales .
Eine Plünderung der Sozialkassen wird es mit uns nicht geben
… Als Union wollen wir die Lebensleistung von Menschen honorieren, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Menschen, die in ihrem Leben alles richtig gemacht haben, aber im Alter dennoch auf Unterstützung des Staates angewiesen sind, sollen im Alter mehr haben als diejenigen, die nicht gearbeitet und nicht für das Alter vorgesorgt haben. Das ist unser sozialpolitischer Anspruch. … Weil Herrn Scholz das Geld ausgegangen ist, will Heil nun zur Finanzierung seines Grundrentenkonzepts in die Sozialkassen greifen. Im Klartext: weniger Steuermittel, stattdessen Beitragsmittel für die Grundrente. Diese Querfinanzierung aus verschiedenen Sozialversicherungsbereichen lehnen wir ab. Diese Querfinanzierung ist keine solide Grundlage für eine Grundrente. Ein Griff in die Kassen der Kranken- oder Arbeitslosenversicherung bedeutet letztendlich, dass die Rücklagen, die dort mühsam aufgebaut wurden, schneller verbraucht werden, und führt letztendlich zu Beitragssatzsteigerungen. Solche Beitragssatzsteigerungen belasten gerade diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben, die im unteren oder im mittleren Einkommensniveau unterwegs sind. Und: Beitragssatzsteigerungen bedeuten letztendlich auch weitere Belastungen für die künftige Generation. Nein, solche Mehrausgaben für die Grundrente müssen ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist etwas, was mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in diesem Bereich zu tun hat … die CSU hat vor zwei Monaten ihr Grundkonzept vorgestellt. Wir setzen auf eine Lösung bei der Grundsicherung im Alter. Wir wollen einen Freibetrag für die gesetzliche Rente von bis zu 212 Euro einführen. On top gibt es einen weiteren Freibetrag für die Mütterrente. Wir wollen damit die Erziehungsleistung honorieren. Das bedeutet: Wir haben eine Konzeption. Wir setzen uns für diejenigen ein, die etwas geleistet haben. Dies soll sich auch im Leben auszahlen. Eine Plünderung der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne wird es mit uns jedenfalls nicht geben.” -

EZB kassiert Rentenkasse ab
Die Rentenkasse hat Reserven und zahlt deswegen immer höhere Strafzinsen an die Europäische Zentralbank (EZB). In diesem Jahr dürfte sich das Minus auf 110 Millionen Euro summieren, Tendenz steigend.
Die Rentenkasse – offiziell Deutsche Rentenversicherung – ist in einem Dilemma. Sie hat Rücklagen und muss diese Rücklagen weitgehend bei der EZB bunkern – die aber bestraft die Rentenkasse dafür mit Negativzinsen. Zurzeit liegt der aktuelle Zinssatz für die sogenannte Einlagenfaszilität bei -0,5 Prozent (in Worten minus null-Komma-fünf). Das ist der Zins, zu dem Banken Geld bei der EZB parken, formuliert es „Finanztip“. Da die Rentenkasse ihr Geld ja nicht anders anlegen als in der Art, dass es jederzeit verfügbar ist, zahlt die Rentenkasse natürlich Strafzinsen an die EZB unter ihrer neuen Chefin Christine Lagarde. Die Strafzinsen belaufen sich laut Rentenbericht auf 110 Millionen Euro – das kann jeder nachlesen auf Seite 31 unter “Vermögenserträge”, die sich auf 2020 bei minus 110 Millionen Euro summieren und 2021 auf minus 97 Millionen Euro.
Pro Rentner 5,23 Euro Minus
Das heißt im Umkehrschluss, die EZB zehrt die Rücklagen der Rentenkasse systematisch auf. Das Perfide dabei, je höher die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage ist desto mehr zahlt die Rentenkasse an die EZB. Bei rund 21 Millionen Rentner büßt rein rechnerisch wegen Lagardes Negativzinspolitik jeder Rentner 5,23 Euro ein. Das ist nicht viel, wird aber von Jahr zu Jahr steigen, da der Negativzins voll durchschlägt. Lagarde sabotiert mit ihrer Geldpolitik die Rentenkasse und das deutsche Sozialsystem insgesamt, denn die anderen Sozialkassen haben ja auch Rücklagen. Sie höhlt es langsam, aber systematisch aus, indem das Geld seinen Wert verliert.
Rentenkasse muss blechen
Wer die Strafzinsen von sechs Jahren addiert, kommt auf eine Summe von mehreren Hundert Millionen Euro, denn die Rentenkasse musste ja schon 2017 Strafzinsen für ihre Rücklagen zahlen – und das wird von Jahr zu Jahr mehr. Da die neue EZB-Chefin in die Fußstapfen ihres Vorgängers Mario Draghi tritt, wird der Strafzins eher noch höher. Aus -0,5 könnte in zwei, drei Jahren -0,9 Prozent werden. Dann reden wir nicht mehr von 110 Millionen Euro Strafzins pro Jahr, sondern von weit mehr.
-

Wie die Rentenkasse Junge verschaukelt
Die Rentenversicherung erzählt den Jungen Märchen und informiert sich falsch: Ihr „Renten Blicker“ ist veraltet. Damit führt sie die Jungen aber in die Irre.
„Heute checken, was morgen zählt“, lautet das Motto des „Renten Blicker“ der Deutschen Rentenversicherung. „Februar 2015 – Du bestellst ein Eis und bekommst die Sahne gratis obendrauf. Tolle Sache? So ähnlich funktioniert die Riester-Rente, aber da geht’s ums Geld.“ Das heißt, seit 2015 hat die Deutsche Rentenversicherung diese Seite nicht mehr angefasst, entsprechend veraltet ist sie. Das stimmt so gut wie nichts mehr. Mittlerweile bekommt der Riester-Sparer beispielsweise 175 Euro Grundzulage statt 154 Euro wie im „Renten Blicker“ steht.
Damit geht es schon mal los. Aber es kommt noch viel schlimmer. Bei der Riester-Rentenversicherung hat die Deutsche Rentenversicherung noch einen Garantiezins von 1,25 Prozent angesetzt – so viel gab’s mal laut „Rente-einfach“ bis Ende 2016, denn 2017 wurde der Garantiezins auf 0,9 Prozent gesetzt. Die Finanzmathematiker (Aktuare) der Versicherer fordern aber längst, den Garantiezins auf 0,5 Prozent zu senken. Die Zahlen der Deutschen Rentenversicherung stimmen also hinten und vorne nicht. Märchen sind auch die vermeintlichen Überschussbeteiligungen – die gibt es schon lange nicht mehr. Natürlich konnte die Deutsche Rentenversicherungen nicht absehen, dass einige Versicherer gar keine Riester-Rentenversicherungen mehr anbieten oder bereits angekündigt habe, aus dieser Vorsorgeform auszusteigen.
Junge verschaukelt
In punkto betrieblicher Altersvorsorge sind die Informationen sogar noch älter, denn da steht etwas von Oktober 2014. Seitdem hat sich jedoch viel geändert. Der Arbeitgeber kann seit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht mehr die ganze Vorteile der Entgeltumwandlung einstreichen, die durch niedrigere Sozialabgaben erzielt. Seit dem Gesetz muss er mindestens 15 Prozent weitergeben, obwohl er 20 Prozent spart. Immerhin geht die Rentenkasse auf die Nachteile der Entgeltumwandlung ein: Die Einzahlung ist zwar sozialabgabenfrei, der Haken ist aber: „Seine (die des jungen Arbeitnehmers) spätere Rente sinkt leicht, denn zu den Sozialversicherungsbeiträgen gehören auch die Rentenbeiträge. Und je mehr er in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, desto höher fällt die spätere Rente aus. Damit nicht genug: Auch Arbeitslosenversicherung und Krankenkassenbeiträge zählen zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Weniger Einzahlungen bedeuten im Ernstfall weniger Arbeitslosen- und Krankengeld – aber auch bei der Berechnung vom Erziehungsgeld wirkt sich das negativ aus. Das Sparen bringt hier also nicht nur Vorteile.“
Private Altersvorsorge? Fehlanzeige
Wer nach der dritten Säule der Altersvorsorge, sprich der privaten sucht, sucht leider vergeblich. In „Wir über uns“ steht zwar, dass die Deutsche Rentenversicherung mit der „bundesweiten Initiative Rentenblicker jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich frühzeitig mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der zusätzlichen privaten Altersvorsorge zu beschäftigen“, von letzterer ist aber nichts zu lesen.
So sieht 2020 die Vermittlung von Finanzwissen aus. Kein Wunder, dass viele noch an Märchen glauben.
Bild von Free-Photos auf Pixabay
-

Wegen Corona wächst der Druck auf Rentner
„Auch Rentner müssen ihren Beitrag leisten“, fordert Antje Höning von der „Rheinischen Post“. Sie reiht sich ein in den Chor derjenigen, die den Rentner die jüngste Erhöhung missgönnen und Nullrunden fordern. Der Druck auf Rentner wächst.
Bereits im Mai hat der Versicherungslobbyist Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan vorgeschlagen, die für Juli geplante Rentenerhöhung auszusetzen. Raffelhüschen wiederholte jetzt seine Forderung. Die leitende Wirtschaftsredakteurin, Antje Höning, der „Rheinischen Post“ stößt jetzt ins gleiche Horn. An den Rentner gehe die Corona-Krise finanziell bislang vorbei.
Der Druck auf Rentner wächst
Offensichtlich hat die studierte Volkswirtin noch nie etwas von der „Teufel-Tabelle“ gehört, ansonsten würde sie nicht behaupten, das sich „die Rentenversicherung zu einem Viertel aus Bundesmitteln finanziert“. Der Zuschuss des Bundes ist nur ein unzureichender Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet.
Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) auf mittlerweile sage-und-schreibe 811,9 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt.
Wegen der Corona-Krise wird der Staat dieses Jahr vermutlich seinen Bundeszuschuss erhöhen müssen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse vor, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen.
Renten könnten heute höher sein
Ohne diesen wiederholten Griff in die Rentenkasse und ohne die missglückte Riester-Rente könnten die Renten heute deutlich höher sein. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent, während die Pensionäre sich über 70 Prozent ihres letzten Gehalts freuen können. Von den Rentner zu fordern, sie „müssen ihren Beitrag leisten“, ist gelinde gesagt überheblich.
Das von ihr monierte „satte Rentenplus“ ergibt sich aus der Rentenformel, die eine studierte Volkswirtin kennen sollte. Für 2021 ist die Nullrunden bei den Renten eh schon beschlossene Sache. Ob es 2022 wirklich zu einer Rentenerhöhung kommen wird, ist zweifelhaft.
Antje Höning sollte sich lieber fragen, was die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission zwei Jahre lange getrieben hat. Die Rentenkommission war nur Feigenblatt der Regierung, um nichts entscheiden zu müssen. Das sind zwei verlorene Jahre, die hätten besser genutzt werden können, das Rentensystem nachhaltig aufzustellen. Unsere Nachbarn machen es uns vor, wie auskömmlich Altersvorsorge sein kann.
Antje Höning wir müssen dringend über die Rente reden – und nicht nur wir, sondern die ganze Republik.

