Tag: Rottweil

Demo des DVG am 26. Oktober gegen die Doppelverbeitragung. Wo und wann wir uns treffen.  Alle Orte im Überblick.

Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Erfurt bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene gegen das Unrecht der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. In der Regel geht es um 10 Uhr los – in Karlsruhe startet die Demo am Bundesverfassunsgericht (Schloßbezirk). Wo die anderen Demos stattfinden, entnehmt der Übersicht.

Hier die

Übersicht, wo und wann wir uns treffen

einschließlich Ansprechpartner, falls es Fragen gibt.

Demo gegen Abzocke

Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Dies ist bis auf Weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

Sechs Millionen Betroffene

Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, die sich im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24.10. um 14:00 Uhr in Dresden statt. Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar.

Unterstützung von Sozialverbänden

Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert. Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann.