Tag: Scholz

  • Generationenvertrag – ein Schneeballsystem

    Generationenvertrag – ein Schneeballsystem

    Renteneintrittsalter beibehalten, Beiträge gleich, Rentenniveau gleich bei mehr Rentnern – das  kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Generationenvertrag erweist sich als Schneeballsystem.

    „Der Monatsbericht Juni 2022 (der Deutschen Bundesbank) … erläutert Langfristszenarien und Reformoptionen der Rentenversicherung“, heißt es kurz und knapp in der Einleitung. Das Fazit ist allerdings ein Hammer und entlarvt die Rentenpolitik der verblichenen großen Koalition als Schneeballsystem. Der damaligen und jetzige Bundesminister für Arbeit und Soziales will uns glauben machen, dass es ohne grundlegende Rentenreformen geht. Dabei deckt die Deutschen Bundesbank auf, dass ein „Weiter so“ im Desaster endet.

    Das Schneeballsystem

    Heil, einer der wenigen, die ihren Job beim Regierungswechsel behalten haben, verteidigt die Rentenpolitik der Ampel-Regierung, die direkt an der Politik der Groko anknüpft. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache, wie die Analyse der Bundesbank zeigt. „Die Rentenpläne der Ampel treiben den Beitragssatz auf 29 Prozent und machen Steuererhöhungen unvermeidlich“, liest Dorothea Siems, Chef-Ökonomin der „Welt“, aus dem Bericht der Bundesbank heraus. Wenn es bei den Vorgaben der Ampel – Rentenniveau 48 Prozent, Rentenalter 67 Jahre – bleibe, so der Bericht, müsse der Beitragssatz bis 2070 (von derzeit 18,6) auf 29 Prozent steigen. Aber selbst das werde nicht reichen, um die Renten zu zahlen – zusätzlich müssten die Bundesmittel „viel kräftiger“ wachsen. Letztlich müsste die Regierung noch mehr Schulden aufnehmen als bisher oder die Steuern drastisch erhöhen.

    Heil verkauft uns für dumm

    Hubertus Heil will uns für dumm verkaufen und glauben machen, alles könne so bleiben, wie es ist. Dabei gehen ab 2025 die sogenannten Babyboomer – die Bevölkerungskohorte, der zwischen 1946 und 1964 Geborenen – in Rente. Einige von ihnen sind bereits in Rente, es werden aber noch deutlich mehr, denn der Jahrgang 1964 war der geburtenstärkste überhaupt. Da aber in den 80er-, 90er- und 00er-Jahre nicht mehr so viele Kinder auf die Welt kamen, werden immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen. Das heißt, die Last verteilt sich auf immer weniger Schultern.

    Rentenreform dringend notwendig

    Die Ampel müsste dringend etwas ändern: das Rentenalter hochschrauben, den Beitragssatz anheben, die Renten kürzen oder das Zwei-Klassen-System Rente-Pension auflösen. Selbst die zögerliche Ergänzung des umlagefinanzierten Systems durch einen kapitalgestützten Anteil kommt nicht in Gang.  „Der Generationenvertrag gerät damit in eine gefährliche Schieflage“, schreibt Siems. „Dass in den nächsten Jahren allerdings immer mehr Ruheständler von immer weniger Aktiven finanziert werden müssen, blendet die Ampel einfach aus“, so Siems. Es braucht eine grundlegende Rentenreform.

    Scholz hat die Alten geködert

    Olaf Scholz, jetzt Bundeskanzler, vormals Finanzminister, köderte die Alten mit dem Versprechen alles bleibe, wie es ist – und hat damit die Bundestagswahl gewonnen. Das war aber ein Trugschluss. Das werden viele aber erst später schmerzlich bemerken. Dann holt Scholz die dicke Keule heraus, die entweder die Jungen oder die Alten trifft – vermutlich aber beide.

    Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

  • DVG erinnert Scholz an sein Versprechen

    DVG erinnert Scholz an sein Versprechen

    Am 1. Mai erinnert der DVG Kanzler Olaf Scholz an sein Versprechen und demonstriert in Düsseldorf für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Also auf nach Düsseldorf!

    Demnächst sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen – und da trommelt Olaf Scholz wieder für die SPD. Dieses Mal kommt er am 1. Mai zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Bei dieser Gelegenheit wird ihn der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an sein Versprechen vor der Bundestagswahl im September 2021 erinnern, die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die Regionalgruppen aus NRW treffen sich um 12.00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in der Nähe des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Dazu sind alle DVGler – und natürlich Familien und Freunde – herzlich eingeladen. Die Organisatoren der Demo, darunter vor allem Günter Dehlen, werden natürlich schon etwas früher da sein. Also gebt euch einen Ruck und fahrt nach Düsseldorf!

    Demo in Düsseldorf

    Sie werden Scholz fragen, was aus seinen Aussagen wurde, die er dem DVG am 24. September 2021 anlässlich einer Wahlveranstaltung – es ging die Bundestagswahl – gemacht hat. Im Koalitionsvertrag fand sich davon nämlich nichts wieder und auch im Bundeshaushalt ist davon nichts zu lesen. Wie vertrauenswürdig ist Scholz? Er wollte die Doppelverbeitragung abschaffen – und jetzt? Wie verlässlich ist dieser Kanzler? Wie verlässlich ist die SPD? Das muss sich jeder fragen, der sich an den 24. September 2021 erinnert.

    Scholz in Münster
    Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Münster

     

    Der DVG wird wieder in pink vertreten sein – mit Westen und Kappen.

    Ist der DGB blind?

    Der DGB fühlt sich geehrt, so die Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes, Sigrid Wolf, gegenüber der „Rheinischen Post“. Kein Wort darüber, dass Kanzler Scholz auch Gewerkschaftsmitglieder mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten über den Tisch gezogen hat und immer noch zieht, kein Wort darüber, dass Scholz das Vertrauen von Millionen Beschäftigten missbraucht, in dem er sein Versprechen vom 24. September 2021 schlicht ignoriert.

    Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges dürften die Kundgebungen ein größeres Publikum anziehen, damit rechnet zumindest die “WAZ”.

     

    DGB Mai-Kundgebung
    DGB Mai-Kundgebung
  • Scholz‘ Putz bröckelt bereits

    Scholz‘ Putz bröckelt bereits

    Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen, das haben die Bürger erkannt. Der Putz von Olaf Scholz fällt ab – und die SPD verliert an Zuspruch.

    Von Michael Rahnefeld

    Der Putz an der Ampelkoalition bröckelt schon mäch­tig. Besonders die SPD und Kanzler Olaf Scholz ha­ben bereits heftig in der Gunst des Wahlvolkes verlo­ren, wie neueste Umfragen belegen. Aber auch die FDP muss Federn lassen. Zwar verfügen SPD, Grüne und FDP weiter über eine deutliche Mehrheit, die So­zialdemokraten kommen allerdings im neuen ZDF-Politbarometer noch auf 22 Prozent, schreibt die Deut­sche Presseagentur (dpa) Ende Januar 2022. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen.

    Wo bleibt der Respekt

    Auch bei der Beurteilung nach Sympathie und Leis­tung muss Kanzler Scholz deutliche Einbußen hin­nehmen. Letzterer ist allerdings abgetaucht. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU laut Politbarometer mit 23 Pro­zent (plus 1 Prozentpunkt) rechnen. Die Grünen kä­men auf 18 (plus 2), die FDP auf 10 Prozent (minus 1). Die AfD liegt laut Politbarometer unverändert bei 10 Prozent, die Linke erreicht 7 Prozent (plus 1). Laut dem aktuellen Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von „Welt“ und „Tagesthemen“ verlieren die Sozialdemokraten mit Kanzler Olaf Scholz deutlich an Zuspruch. Demnach verliert die Partei von Kanzler Scholz in der Sonntagsfrage ganze vier Prozent – und rutscht auf 22 Prozent. Die Union legt hingegen um 4 Prozent auf 27 Prozent zu. Somit hat die Union einen Rückstand von drei Punkten in einen Vorsprung von vier Punkten umgemünzt.

    Die CDU/CSU zeigt sich nach solchen Daten ziemlich selbstbewusst und zelebriert geradezu öffentlich den Schulterschluss der beiden Parteichefs Merz und Söder.

    Der Putz fällt ab

    Die Ampel sollte sich nun fragen, woher rührt der Ein­bruch? Mit Sicherheit ein Grund sind Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden, aber auch die Arroganz der Politiker, die einmal ins Amt gehoben, ihren Wählern nicht mehr antworten.

    Unser DVG-Mitglied Silver Vogel aus dem Großraum Stuttgart hat jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens (Wahlkreis Göppingen) angeschrie­ben und die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion an die Wahlversprechen ih­res Kanzlers erinnert. Vogel fragt, was ist aus den Versprechen geworden?

    So viel zu Wahlversprechen

    „Sehr geehrte Frau Baehrens,

    nun haben Sie es wieder geschafft für die SPD in den deutschen Bundestag einzuziehen. Zu diesem Erfolg möchte ich Ihnen nachträglich und auch herzlich gratu­lieren.

    Auch die Wiederwahl zur gesundheitspolitischen Spre­cherin in Ihrer Fraktion bestätigt Sie in Ihrem erfolgrei­chen Wirken. Sie freuen sich über das Vertrauen Ihrer Kolleginnen und Kollegen und die damit verbundene Wertschätzung für Ihre bisherige Arbeit im Gesund­heitsausschuss des Bundestags und als Pflegebeauf­tragte der Fraktion. So war es in der Geislinger Zeitung am 18. Dezember 2021 zu lesen.

    Mit so viel Rückenwind vom Wähler und den eigenen Mitarbeitern, kann man gestärkt in die anstehende Le­gislaturperiode starten.

    Von einer gewählten Mandatsträgerin erwarte ich, dass sie auf die Umsetzungen von Wahlversprechen und Parteitagsbeschlüssen ein besonderes Augen­merk legt. Insbesondere auf die schon längst fällige und von Olaf Scholz auch versprochene Abschaffung der doppelten Sozialversicherungsbeiträge, die seit 2004 auf der privat angesparten Altersvorsorge von 6 Millionen Betroffenen lastet. Sind denn Parteitagsbe­schlüsse der SPD nur noch Luftnummern?

    Ich weiß, Frau Baehrens, dass Sie bei der Entstehung des perfiden GMG (Gesundheitsmodernisierungsge­setz) nicht involviert waren. Gerade deshalb möchte ich Sie mit Nachdruck bitten, dass 17jährige Martyrium der Betroffenen endlich zu beenden. Ich bitte Sie auch davon Abstand zu nehmen, die Betroffenen mit weite­ren unzureichenden Freibeträgen abzuspeisen. Sie würden damit den Bürgern, die jahrzehntelang die So­zialversicherungssysteme am Laufen hielten und selbst noch eigenverantwortlich vorsorgten, auch noch den verbleibenden Rest einer staatlichen Wertschät­zung für ihre Lebensleistung nehmen. Erweisen Sie dem Gemeinschaftssinn einen Dienst, denn Ungerech­tigkeiten fördern die Spaltung der Gesellschaft. Wollen Sie dazu beitragen?

    Und nun möchte ich Sie bitten meine nachfolgende E-Mail an Ihren Co-Bundesvorsitzenden aufmerksam zu lesen. Ich habe von ihm noch keine Antwort erhalten. Vielleicht hat er Angst in dem hinterlassenen Sumpf seiner Vorgänger stecken zu bleiben und damit seiner Karriere zu schaden.

    Mit freundlichem Gruß aus dem Schurwald

    Silver Ottmar Vogel“

     

    Unser Mitglied Vogel hat bereits am 14. Dezember 2021 an den SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ge­schrieben und bislang noch keine Antwort erhalten.

    Bild von ZYX auf Pixabay

  • Wie Scholz Versprechen bricht

    Wie Scholz Versprechen bricht

    Die Ampel regiert, das Ende der Abzocke von Altersvorsorgern ist aber nicht gekommen – entgegen dem Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen wollte.

    „Unser Plan war, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern“ – gemeint ist die Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Wahlabschlussveranstaltung in Münster auf die Frage von Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), geantwortet – dazu das entsprechende YouTube-Video. Und so steht es auch im Wahlprogramm der SPD. „Darauf können Sie sich verlassen“, betonte Scholz ausdrücklich. Jeder kann diese Passage selbst nachlesen.

    Scholz’ Versprechen Abzocke zu beenden

    In Münster versprach Scholz noch, die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen

    Scholz hat’s versprochen

    Viele Altersvorsorger haben Scholz’ Versprechen ernst genommen, was sich mittlerweile als Fehler herausstellt. Die Ampel-Koalition hätte die Chance gehabt, die unsägliche Vollverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge endlich, nach 17 oder 18 Jahren zu beenden.  In Kapitel 3 „Alter absichern“ ihres Wahlprogramms (siehe Kapitel 3.4, fünfter Absatz) hat die SPD nachträglich die entsprechende Textpassage eingeführt. Jeder kann diesen Satz selbst nachlesen. Darauf zielte Korths Frage, die Scholz eindeutig beantwortet hat – und nach der er gemessen wird.

    Zusammen mit der FDP – sie hat bereits bei der Abstimmung über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 dagegen gestimmt – wären somit zwei Parteien in einer Ampel-Koalition für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Insofern war es ein Leichtes, auch die Grünen davon zu überzeugen, diese Abzocke zu stoppen. Im Koalititionsvertrag findet sich allerdings nichts mehr davon wieder. Das kann somit nur der größte der drei Koalitionspartner, sprich die SPD, aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert haben. Und wer ist der bestimmende Faktor in der SPD? Olaf Scholz.

    Der DVG auf der Schlussveranstaltung der SPD in Münster

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    Bild von Siobhan Dolezal auf Pixabay

  • Vertrauen in Scholz erodiert

    Vertrauen in Scholz erodiert

    Wie versprochen, so gebrochen – Bundeskanzler Olaf Scholz vertrauen immer weniger. Das Vertrauen in ihn erodiert zusehends, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa.

    In Münster hat Olaf Scholz am 24. September versprochen, die Abzocke von Direktversicherten abzuschaffen – davon war im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. So geht Vertrauensbruch. Das dürfte indes nicht das einzige Beispiel von Vertrauensbruch des SPD-Kanzlers sein.

    Scholz verliert an Vertrauen

    Das haben offensichtlich auch noch andere entdeckt, denn das Vertrauen in den Kanzler erodiert zusehends, so eine Forsa-Umfrage. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt, sagten 57 Prozent der Befragten, sie hätten in den Bundeskanzler sehr großes oder großes Vertrauen, umgekehrt haben 43 Prozent wenig oder kein Vertrauen in Scholz.

    Besonders ausgeprägt ist das Misstrauen in den Kanzler im Osten – dort genießt er nur bei 48 Prozent Vertrauen, die Mehrheit der Befragten misstrauen ihm.

  • Respekt sieht anders aus

    Respekt sieht anders aus

    Die Wahlversprechen der SPD sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, wie sich nun einmal mehr zeigt. Respekt, Herr Scholz, sieht anders aus!

    von Karin Tutas

    So wird das nichts mit dem vom neuen SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil beschworenen „sozialdemokratischen Jahrzehnt“. Kaum ist die Tinte unter den Ernennungsurkunden des neuen Regierungspersonals trocken, schon zeigt die stärkste Fraktion ihr wahres Gesicht. Im Wir-sind-Kanzler-Rausch sind Wahlversprechen wie die Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung oder die Einführung einer Bürgerversicherung bereits Schnee von gestern. Dass Kanzler Olaf Scholz ein schlechtes Gedächtnis hat, wussten wir spätestens seit Cum-Ex. „Darauf können Sie sich verlassen“, versicherte er bei der Abschlusswahlveranstaltung in Münster. Was das Versprechen, die Doppelverbeitragung abzuschaffen, wert ist, zeigt sich bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt: nichts!!

    „Unter der Berücksichtigung, dass wir im vorletzten Jahr mit der Freibetragsregelung eine spürbare Entlastung für Betriebsrentnerinnen und Betriebsrenten umgesetzt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen dazu entschieden, den vorhandenen finanziellen Spielraum unter anderem für die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent zu verwenden. Von der Stabilisierung des Rentenniveaus wird im Gegensatz zur Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung und der Rückerstattung der bisher geleisteten Beiträge ein Großteil der Bevölkerung profitieren. Auch diejenigen, die eine Betriebsrente beziehen, werden von der Stabilisierung des Rentenniveaus wiederum Vorteile haben“, schreibt der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese an den Ehrenvorsitzenden der DVG, Gerhard Kieseheuer.

    Respekt – ein Fremdwort für die SPD

    Also alles wie gehabt. Der Betrug an den Rentnerinnen und Rentnern setzt sich in der ampelregierten Republik nahtlos fort. Statt die Plünderung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen zu stoppen, sollen wieder jene für ein stabiles Rentenniveau bluten, die für ihr Alter zusätzlich vorgesorgt haben und dafür mit doppelten Krankenkassenbeiträgen bestraft wurden.

    Rentenreform? Welche Rentenreform!

    Dabei hätte es die „Zukunftskoalition“ in der Hand gehabt, die überfällige Rentenreform im Sinne der Beitragszahler und vor allem der jungen Generation auf den Weg zu bringen. Davon kann nun ebenso wenig die Rede sein, wie die in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen versprochene solidarische Bürgerversicherung in der Krankenversicherung. Stattdessen wird das Zweiklassensystem in Altersversorgung und Krankenversicherung weiter zementiert.

    Zweiklassensystem zementiert

    Selbstständige, Beamte und weitere privilegierte Berufsgruppen sind bei der solidarischen Finanzierung der Vorsorgesysteme weiterhin außen vor. Statt die gesetzliche Rentenversicherung finanziell zu stärken, werden Milliarden in für Arbeitnehmer wenig profitablen privaten Altersvorsorgeprodukten versenkt. Und die Aktienrente nach dem viel gepriesenen schwedischen Vorbild wird’s auch nicht richten. Gerne verschweigen nämlich deren Befürworter, dass die Aktienrente , das Lieblingskind der FPD, der kleinste Baustein der Altersversorgung in dem skandinavischen Land ist. Und, in Schweden zahlen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung ein. Dass 90 Prozent aller schwedischen Arbeitnehmer zusätzlich zur staatlichen Garantierente eine Betriebsrentenzusage haben, deren Beiträge allein die Unternehmen zahlen, darüber gehen die Befürworter des schwedischen Modells geflissentlich hinweg.

    Altersvorsorger abgezockt

    Hierzulande finanzieren Direktversicherte ihre betriebliche Altersvorsorge oft allein und dürfen zur Belohnung dann noch doppelte Krankenversicherungsbeiträge zahlen.

    Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent versprechen die Koalitionäre nun. Fragt sich nur, wie lange sie sich daran erinnern werden. Dass die Wahlversprechen der SPD das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, hat sich nun einmal mehr gezeigt. Respekt, Herr Scholz, sieht anders aus!

     

  • Mit Ampel rückt Ende der Abzocke näher

    Mit Ampel rückt Ende der Abzocke näher

    Sollte es zu einer Ampel kommen, rückt das Ende der Abzocke von Altersvorsorgern ein ganzes Stück näher, denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Vollverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen.

    „Unser Plan war, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern“ – gemeint ist die Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz auf der Wahlabschlussveranstaltung in Münster auf die Frage von Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), geantwortet – dazu das entsprechende YouTube-Video. Und so steht es auch im Wahlprogramm der SPD. „Darauf können Sie sich verlassen“, betonte Scholz ausdrücklich. Jeder kann sich diese Passage im Video auf dem Facebook-Account von Peter Henrichmann-Roock anschauen.

    Scholz’ Versprechen Abzocke zu beenden

    Gute Chancen dank Ampel

    Sollte es zu einer Ampel-Koalition kommen, steigt die Chance, dass die unsägliche Vollverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge endlich, nach 17 oder 18 Jahren beendet wird. In Kapitel 3 „Alter absichern“ ihres Wahlprogramms (siehe Kapitel 3.4, fünfter Absatz) hat die SPD nachträglich die entsprechende Textpassage eingeführt. Jeder kann diesen Satz selbst nachlesen. Darauf zielte Korths Frage, die Scholz eindeutig beantwortet hat – und nach der er gemessen wird.

    Zusammen mit der FDP – sie hat bereits bei der Abstimmung über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 dagegen gestimmt – wären somit zwei Parteien in einer Ampel-Koalition für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Insofern dürfte es leichter sein, auch die Grünen davon zu überzeugen, diese Abzocke zu stoppen.

    Schlechte Chancen bei Jamaika

    Bei einer Jamaika-Koalition, sprich einer Koalition aus Schwarz-Gelb-Grün, sähen die Chancen schlecht aus, denn die Union weigerte sich bis zum Schluss, die Vollverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die FDP allein gegen Schwarz-Grün brächte nur ein geringes Gewicht auf die Waage, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

    So lief’s in Münster

    DVG-Demo bei der Wahlveranstaltung der SPD mit Olaf Scholz in Münster

    Am Freitag, den 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, war es soweit: Pünktlich um 10.30 Uhr versammelten sich 37 DVG-Mitglieder in PINK-Westen zur Demo am Parkhaus Stubengasse in Münster. Die “Versammlungsleitung” hatte ganz kurzfristig Jost Gerbing übernommen ( Danke, Jost! ), weil Erwin aus familiären Gründen leider absagen musste. Dank auch an die Nachbar-Regionalgruppen, die uns mit ihren Mitgliedern wirkungsvoll unterstützt haben!
    Laut “Versammlungsbestätigung” der Polizeidirektion Münster sollten wir uns in der Clarissengasse aufhalten, das wäre hinter der Bühne gewesen und wir wären kaum wahrgenommen worden. Beherzt sprach Jost Gerbing die Polizisten an und erreichte, dass uns ein Platz direkt seitlich vom Podium, an der Absperrung, zugewiesen wurde und alle und insbesondere Olaf Scholz uns zur Kenntnis nehmen musste!
    Es kam dann noch eine Dame von der SPD auf “Versammlungsleiter” Jost Gerbing zu, die sagte, dass die SPD und auch Olaf Scholz von unserer Anwesenheit informiert wären,
    ob wir denn Krawall machen oder stören wollten? Nachdem Jost ihr versichert hatte, dass wir friedliebende Bürger sind und eventuell  auch Trillerpfeifen und Megaphon “im Sack” lassen würden, erklärte sie den Ablauf der Veranstaltung und bot uns an, nach der 15-minütigen Rede des Kanzlerkandidaten die ersten zwei Fragen stellen zu dürfen. Eine faire Absprache, kann man da nur sagen.
    So ließ sich auch unser stellv. Bundesvorsitzender, Reiner Korth, nicht lange bitten und stellte eine Doppelfrage, die Olaf Scholz auch spontan beantwortete.
    Fragen und Antwort wurden von Peter Henrichmann und Jost Gerbing gefilmt und sind jetzt schon bei Facebook und demnächst im DVG-Newsletter zu sehen und zu hören.
    Natürlich musste Scholz auch wieder auf die Justiz hinweisen, dass ja alles rechtens sei – und auf das Betriebsrenten-Beitragsentlastungsgesetz, was ja 60 Prozent der Betroffenen entlastet und zufriedenstellen müsste, aber diese 60 Prozent müssen wir massiv anzweifeln. Es gibt viele kleinere Verträge über 10.000, 15.000 und 20.000 Euro. Wenn jeder Betroffene nur 1 Vertrag hätte, dann könnten es ja 60 % sein, theoretisch! In Wirklichkeit ist es aber so, dass viele Betroffene mehrere Verträge abgeschlossen haben, die dann zu Summen von 50.000, 60.000 oder 80.000 Euro führen. Das muss also noch ausführlich diskutiert und hinterfragt werden, woher die Regierung diese Zahlen hat.
    Wichtig ist aber, dass Scholz sinngemäß sagte “Sie kennen ja unser Wahlprogram, und da steht das drin. Und da wollen und müssen wir noch etwas machen!
    Nach der Fragerunde ging Scholz noch durchs Publikum und kam auch noch persönlich mit unserem Versammlungsleiter Jost Gerbing ins Gespräch.
    Inzwischen ist die Wahl gelaufen – und diejenigen Politiker, die uns jahrelang die kalte Schulter gezeigt haben, haben für ihre Ignoranz uns gegenüber ihre verdiente Quittung erhalten. So können wir diesmal mit einer gewissen Befriedigung feststellen, dass sich die Demo in Münster bei Olaf Scholz gelohnt hat. Rechtzeitig vor den Koalitionsverhandlungen konnten wir nochmal wirkungsvoll auf uns aufmerksam machen. Jetzt heißt es: Am Ball bleiben!
    Vielen Dank an alle Teilnehmer!
    Reiner Korth – Jost Gerbing – Erwin Tischler

    Der DVG auf der Schlussveranstaltung der SPD in Münster

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    Bild von Siobhan Dolezal auf Pixabay

  • SPD deutlich vor der Union

    SPD deutlich vor der Union

    Der Trend ist gegen die Union – und für die SPD. In der jüngsten Umfrage von Insa liegt die SPD fünf Prozentpunkte vor CDU/CSU.

    Wie „Bild“, „T-Online“ und “Welt” sowie die “WAZ” berichten, hat die SPD in der aktuellen Insa-Umfrage für “Bild” die Union deutlich überholt – das erste Mal seit 15 Jahren, so lang etwa wie Angela Merkel regiert. Offensichtlich haben viele Wähler die Nase voll von einem „Weiter-so“, das ihnen der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet böte. Offensichtlich haben sie auch das Wahlprogramm der SPD gelesen. Darin plädierte sie für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und für das schwedische Modell der privaten Altersvorsorge, das “kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird”.

    SPD überholt Union

    Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD, wie T-Online schreibt, erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. In der jüngsten Umfrage von Insa  kommen die Sozialdemokraten danach auf 25 (+2) Prozent, die Union erreicht nur noch 20 (-3) Prozent – das ist der schlechteste Wert, den die Union jemals bei einer Sonntagsumfrage von Insa erzielte. Die Grünen kommen auf 16,5 (-0,5) Prozent, die FDP auf 13,5 (+0,5) Prozent, die AfD auf elf Prozent, die Linke auf sieben Prozent, Sonstige sieben Prozent.

    Der Talk bei “Bild” zum Triell

    WahlprogrammeImage by Jonas Hasselqvist from Pixabay

  • Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

    Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

    Seismograph ZDF-Politbarometer

    „Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn                                                                    Quelle: ZDF

    Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

    Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

    Bilder: ZDF

  • Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wenn er ein „stabiles Rentenniveau“ verspricht? In der Vergangenheit hat die SPD Rentner eher belastet statt entlastet.

    SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, das die Mehrheit der Deutschen ein schlechtes Gedächtnis hat und nicht rechnen kann, wie anders ließe sich sonst sein von den “Stuttgarter Nachrichten” zitierte Satz „die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“ erklären.

    Was das schlechte Gedächtnis betrifft – es war die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SP), die das Rentenniveau (Rentenversicherungsbericht 2020, S. 40) gesenkt hat. Während der Schröder-Regierung 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent, zwischenzeitlich fiel es bis auf 47,7 Prozent und erholte sich bis 2020 auf 48,2 Prozent – fünf Prozent weniger als Anfang der 2000er-Jahre. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010, die 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierung umgesetzt wurde. Dumm, wer sich damals auf die SPD verlassen hat.

    Scholz war immer dabei

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar die doppelte Haltelinie – Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus – bis 2025 eingeführt, die wird sich aber angesichts der vor der Rententür stehenden Babyboomer nicht halten lassen. Das weiß auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, trotzdem verspricht er ein stabiles Rentenniveau. Mal ehrlich, wie glaubhaft ist das?

    Olaf Scholz war im Parteivorstand der SPD und von Oktober 2002 bis März 2004 sogar Generalsekretär der SPD unter Schröder. Scholz gehörte auch zu den Architekten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das Betriebsrentner und Direktversicherte um annähernd 20 Prozent enteignet. Wer eigenständige fürs Alter vorgesorgt hat, zahlt wegen des GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, zehn Jahre lang, Monat für Monat, die vollen Kranken- und Pflegebeiträge . Das GMG wurde rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsregelung von der Schröder-Regierung beschlossen – Scholz war an vorderster Stelle dabei. Und da redet der SPD-Kanzlerkandidat von stabilem Rentenniveau.

    Rentner bekommen Inflation zu spüren

    Was das Rechnen betrifft, hofft Scholz auf möglichst viele Finanzanalphabeten. Das Rentenniveau liegt zurzeit bei 48 Prozent, den Rentner bleibt unterm Strich trotzdem weniger übrig, weil die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen. 2021 müssen sich West-Rentner mit einer Nullrunde zufriedengeben. Parallel dazu steigen aber die Lebenshaltungskosten, vor allem die für Wohnen und Energie. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli mit 3,8 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren geklettert, wie das Statistische Bundesamt meldet. Das Leben in Deutschland verteuerte sich kräftig – und das trifft vor allem Rentner, weil vor allem die Preise für Lebensmittel gestiegen sind: um 4,3 Prozent. Und das könnte nur der Anfang sein – es ist zu erwarten, dass die Inflation weiter steigt. Schuld daran ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ultralockeren Geldpolitik. Die EZB generiert einfach Geld aus dem Nichts per Knopfdruck und kurbelt damit die Inflation an. Parallel dazu hat sie die Zinsen abgeschafft, das heißt, für Geld auf dem Tagesgeld- oder Festgeldkonto gibt’s schon lange keine Zinsen mehr. Das alles zusammen genommen bedeutet, dass Rentner unterm Strich immer weniger Geld zu Verfügung haben. Ein nominell stabiles Rentenniveau ist eben kein real stabiles Rentenniveau. Natürlich weiß der Bundesfinanzminister das – er hofft indes, dass die Wähler das nicht wissen oder nicht begreifen.

    Reaktionen auf Scholz’ Aussage:

    Nicht die Druckertinte wert

    „SPD-Kanzlerkandidat Scholz garantiert stabile Renten“, SZ v. 28. Juli

    Dieses Versprechen ist nicht die Druckertinte wert. Scholz ist mitverantwortlich für eine rückwirkende, rund 20-prozentige Rentenabzocke einer Generation, die nach damaligem Rat der Politik selbst für das Alter vorsorgte. Er ist mitverantwortlich, dass seit ca. 20 Jahren keine grundlegende Rentenneugestaltung eingeleitet wird. Er ist mitverantwortlich für Minuszinsen auf Sozialbeiträge der Rentenkasse. Falsch ist auch die Aussage, aus Steuergeldern von rund 30 Prozent wird die Rentenkasse unterstützt. Es fehlt, dass der Bund jährlich aus der Rentenkasse Geld für z.T. versicherungsfremde Leistungen entnimmt.

    Edgar Krieger, Heusweiler

    Bild: SPD

     

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