Die Grünen haben 2003 die Rente demontiert und prangern das jetzt an – offensichtlich rechnen sie mit dem schlechten Gedächtnis der Wähler, wie sich im Wahlkampf wieder einmal beweist. Lernen sie nicht dazu?
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Göttingen, hat es im Wahlkampf nach Osnabrück verschlagen, wo er über die Rente schwadronierte und als Rettung des System einen höheren Mindestlohn forderte. In seiner Rede verweist er auch auf das schwedische Modell des Såfa (Statens årskullsförvaltningsalternativ), ein obligatorischer Bürgerfonds. Trittin vergaß allerdings, das auch die Niederländer, ein Rentensystem haben, das vor Altersarmut schützt. In einem Nebensatz räumt er ein, dass das damalige Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), mit dem Direktversicherte um ein Fünftel ihrer Altersvorsorge gebracht wurde, wohl ein Fehler war und wischt es mit dem Satz „Das geht nicht“ weg. „Geht nicht, gibt’s nicht“, lässt sich darauf nur sagen, denn das Gesetz gibt es immer noch, wenn auch gemildert um einen Freibetrag von 164,50 Euro.
Jürgen Trittin in Osnabrück Bild: Heinz Bültel
Bei seiner Wahlkampfveranstaltung im Osnabrücker Land hatten die DVG-Regionalgruppen Osnabrücker Land, Emsland/OS-Nord und NRW-Nordwest/Rheine die Chance, mit ihm zu sprechen – deswegen auch sein Nebensatz zum GMG während seiner Wahlkampfrede.
Anlass seines Kommens waren die Bundestags- und Kommunalwahl, insbesondere die Bewerbung der grünen Bürgermeisterin von Bad Iburg, Annette Niermann, als zukünftige grüne Oberbürgermeisterin von Osnabrück. Damit würde das Osnabrücker Land ergrünen, denn den Landratsposten besetzt mit Anna Kebschul bereits eine Gründe.
Die DVG-Abordnung hatte auch die Chance mit der grünen Oberbürgermeisterkandidatin Niermann zu sprechen, die sich nach dem Anliegen des DVG erkundigte. Sie hat offensichtlich verstanden.
Lernen die Grünen dazu?
Am Marktplatz traf die Gruppe auf Jürgen Trittin und erinnerte ihn – er war von 1998 bis 2005 grüner Umweltminister unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 und seine Folgen sprechen. Auch er hat verstanden, dass das damals Unrecht gewesen sei und dass das Problem gelöst werden müsse, auch dass der Staat nicht rückwirkend in Verträge, insbesondere der Altersvorsorge, eingreifen könne. Deswegen die Bitte der Gruppe, auch im Sozialrecht zukünftig eine Rückwirkung auszuschließen.
Reiner Korth, der stellvertretenden Bundesvorsitzende, sprach mit Trittin und wies ihn auf den Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik hin. Die Bürger würden ihr Geld heute lieber dem Kapitalmarkt anvertrauen, als in staatlich geförderte Projekte zu investieren, siehe Riester Rente.
In seiner freien Rede ging Trittin auch auf das Thema Rente und Altersvorsorge ein und sagte, am Beispiel der Direktversicherungsgeschädigten, dass der Bürger sich gerade bei der Altersvorsorge auf den Staat verlassen können muss, um Altersarmut von Anfang an auszuschließen. Konkrete Zusagen über eine Problemlösung blieben aber aus.
Bild: Dieter Schulte, Erwin Tischler
