Author: Christiane Löffler

  • Union und SPD gleichauf

    Union und SPD gleichauf

    Das “Probleme-Aussitzen” rächt sich für die CDU – die SPD hat in den Umfragen mächtig aufgeholt und liegt laut INSA jetzt gleichauf mit der Union.

    Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Union verliert Zustimmung

    Rechnerisch wären, so T-Online,  derzeit nur Koalitionen zwischen drei Parteien möglich: Die Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und der FDP, die Kenia-Option aus Union, SPD und Grünen und eine Deutschland-Koalition zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Andere Institute sehen T-Online zufolge die beiden großen Parteien weiter auseinander. So hatte das Allensbach-Institut am Donnerstag noch 27 Prozent für die Union und 19,5 Prozent für die SPD gesehen.

    Vor allem der Kanzlerkandidat, Armin Laschet, kommt bei den Bürger nicht so gut an. Youtuber Rezo hat sich auf Laschet eingeschossen und ein neues Video über Laschets Inkompetenz und Lüge online gestellt. Er fragt in seinem Video “CDU Why??”.

    Kritik an Dilettantismus

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Bild: CDU/Tobias Koch | DVG

  • Symposium ausgebucht – jetzt Warteliste

    Symposium ausgebucht – jetzt Warteliste

    Die große Renten-Debatte im Hambacher-Schloss am 25. August ist ausgebucht. Wer nicht dabei sein kann, hat die Chance, sich die Veranstaltung im Livestream auf YouTube anzuschauen. Der DVG diskutiert über das Thema „Demokratische Rente? Von wegen!“

    Es braucht wieder eine bürgerliche Opposition wie damals 1832 auf dem Hambacher Schloss. Nur sind die Forderungen heute anders als damals – heute geht es um eine grundlegende Reform der Rente, der sich die bisherige Merkel-Regierung seit 16 Jahren verweigert und das Problem Rente aussitzt, statt es anzupacken.

    Renten-Debatte im Hambacher Schloss

    Deswegen hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) das symbolträchtige Hambacher Schloss als Veranstaltungsort gewählt für sein Symposium „Demokratische Rente? Von wegen!“ – zu der kostenlosen Veranstaltung sind alle DVG-Mitglieder eingeladen. Wegen der Corona-Regeln ist die Zahl der Sitzplätze auf 100 beschränkt. Die Veranstaltung ist ausgebucht. Deswegen wird die Veranstaltung im Livestream auf YouTube übertragen.

    Der Untertitel der Veranstaltung im Hambacher Schloss „Droht Altersarmut trotz privater Vorsorge?“ kommt nicht von ungefähr – Betriebsrentner und Direktversicherte haben auf Anraten der Politiker privat und betrieblich vorgesorgt, um in der Rente feststellen zu müssen, dass sie der Staat dafür bestraft, statt sie zu belohnen. Wenn die Altersvorsorge um annähernd 20 Prozent gekürzt wird, erübrigt sich das Sparen für den Ruhestand – genau das ist jedoch durch das von einer rot-grün-schwarzen Phalanx beschlossene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 passiert. Das GMG wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rückwirkend und ohne Übergangsregelung eingeführt. Deswegen die Debatte im Hambacher Schloss.

    Abzocke durch die Politik

    Gegen diese Abzocke, die betriebliche Altersvorsorge zur Makulatur macht, wehrt sich der DVG und will kommende Rentnergenerationen für diese Ungerechtigkeit sensibilisieren. Einen Monat vor der  Bundestagswahl. Es wäre schön, wenn möglichst viele DVG-Mitglieder ins Hambacher Schloss kommen. Der Vorstand, vor allem Dr. Thomas Hintsch, hat sich abgemüht und engagiert, dass wir diese medienwirksame Veranstaltung auf die Beine stellen können. Der DVG hat einige namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik als Referenten für das Symposium im Hambacher Schloss gewonnen – darunter

    Referenten des DVG-Symposium

    Sie stellen das heutige Rentensystem auf den Prüfstand. Es wird mit Sicherheit eine spannenden und erhellende Debatte geben – mit Impulsen für ein neues Rentensystem.

    DVG-Symposium Programm
    DVG-Symposium Programm
  • Wähler laschen Laschet

    Wähler laschen Laschet

    Probleme aussitzen war mal – die alte Masche zieht nicht mehr. Das bekommt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren. Seine Zustimmungswerte sinken – und mit ihnen die der CDU.

    Von Michael Rahnefeld

    Rheinische Frohnatur und das Aussitzen von Themen nach Vorbild Angela Merkel werden wohl kaum ausreichen, um Ende September ins Kanzleramt einziehen zu können. Die CDU – mit Armin Laschet an der Spitze – muss momentan erleben, wie die SPD nach Umfragen Tag um Tag in der Wählergunst aufholt und mit der CDU bei rund 20 Prozent fast gleich aufliegt. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet macht dabei eine zunehmend schlechtere Figur, Druck von seinem Kontrahenten aus der Schwesterpartei CSU wächst, auch wenn der gebetsmühlenartig noch von einem „Team“ spricht.

    Negative Meinung von Laschet

    Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ knapp drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (73,9 Prozent) eine negative Meinung vom Kanzlerkandidaten der Union. Fast die Hälfte der Befragten habe sogar angegeben, „sehr negativ“ über Laschet zu denken. Lediglich 14,7 Prozent bewerten den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in seiner Rolle als Kanzlerkandidat positiv. Der Rest ist unentschieden. Die Panik bei der Union ist mittlerweile so groß, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits davor warnt, den Wunschkoalitionspartner der CDU, die FDP, zu wählen.

    Vor allem in den Gebieten der Flutkatastrophe in NRW schlug Laschet in den vergangenen Tagen der geballte Unmut entgegen. Und in Interviews zu seinen Regierungsvorstellungen schwurbelt Laschet unverbindliches Zeug von Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Klimarettung vor sich hin, wobei bei seinen Zuhörern der Eindruck entsteht, er weiß eigentlich gar nicht so recht, was er wirklich will, weil nichts Konkretes von ihm kommt. Auch in Rentenfragen kommt nichts grundsätzlich Neues von der Union.

    Kritik an Dilettantismus

    Das dilettantische Auftreten im Wahlkampf stößt offenbar zunehmend auch in der Union auf Kritik, die sichtlich sensibler wird in dieser Wahlkampf-Fahrt der „Laschet-Titanic“. Selbst unter Wählerinnen und Wählern der Union, so schreibt der Tagesspiegel, sind die Meinungen über Laschet gespalten, nur 43,9 Prozent stehen hinter ihrem Kanzlerkandidaten, 37,6 Prozent denken hingegen negativ über ihn.

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Söder spricht bereits von einem „dramatischen Trend“, und der „Focus“ berichtet von permanenten Sticheleien des kampfeswilligen Bayern gegen Laschet. Angeblich soll er in einer Sitzung seines Präsidiums Bedenken an Laschet geäußert haben. Trotzdem betont Söder immer wieder seine Unterstützung für den Kanzlerkandidaten. Man habe „Laschet ausführlich plakatiert“, soll er sich geäußert haben.

    Laschet wird überklebt

    Hämische Lacher findet derweil in den Netzwerken laut Nachrichtendienst T-Online eine Wahlkampfpanne in Berlin. Dort hat ein Passant zwei Männer fotografiert, die offenbar versehentlich ein CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl mit einem zur Berliner Abgeordnetenhauswahl überkleben. Auf dem überklebten Plakat ist laut T-Online-Nachrichtendienst noch ein wenig der strahlende Armin Laschet zu sehen. Auf dem neuen gerade so lesbar: „Neustart geht nicht mit dem alten (Senat)“.

    Das Desaster um Kabul, das zumindest Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) direkt mit betrifft, wird indirekt auch Laschet auf die Füße fallen, obgleich man jetzt die Geheimdienste als die Hauptschuldigen auserkoren hat und der Außenminister Heiko Maas aus den Reihen des Koalitionspartners kommt.

    Es wird spannend am Wahlsonntag, dem 26. September 2021.

    Foto: CDU / Laurence Chaperon

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Jetzt schon per Briefwahl abstimmen

    Jetzt schon per Briefwahl abstimmen

    In den kommenden Tagen werden die ersten Wahlbenachrichtigungen verschickt – und dann kann’s losgehen mit der Briefwahl. Wozu bis zur Bundestagswahl am 26. September warten.

    2017 stimmte laut Bundeswahlleiter annähernd jeder Dritte (28,6 Prozent) per Brief ab – immerhin 13,4 Millionen Deutsche. Das heißt, sie entscheiden sich jetzt, wer sie im Bundestag vertreten soll. Es versteht sich von selbst, dass jeder sein Wahlrecht ausüben sollte.

    Nicht-Wählen ist keine Alternative

    Wie die Briefwahl funktioniert

    In den nächsten Tagen bekommen Sie die Wahlunterlagen – und da ist auch ein Antrag dabei für die Briefwahl. Die Wahlbenachrichtigung gehen bei den Gemeinden meist vier bis sechs Wochen vor der Wahl raus, spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl. Das heißt, in der dritten oder vierten Augustwoche sollten die Wahlunterlagen bei Ihnen eingehen.

    briefwahl
    Termine für die Briefwahl                                                                                                        Bild: Bundeswahlleiter

     

    Sie können den Antrag zur Briefwahl auch online beantragen – auf der Internetseite ihrer Gemeinde oder Stadt sowie per Email – oder persönlich bei der zuständige Stelle ihrer Gemeinde oder Stadt. Wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen, können Sie auch gleich vor Ort Ihre Stimme abgeben.

    Erklärvideo des Bundeswahlleiters

    Bis wann der Wahlschein abzugeben ist

    Sie müssen den Wahlbrief so versenden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt. Also, nicht zu spät wegschicken – am besten zwei oder drei Werktage vor dem Wahlsonntag.

    Welche Wahl-Unterlagen Sie bekommen

    Sie bekommen:

    • den Wahlschein – mit Dienstsiegel der Gemeinde oder Stadt
    • den amtlichen Stimmzettel
    • den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau)
    • den amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
    • Ein Merkblatt für die Briefwahl

    Was Sie ausfüllen müssen

    • Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Zusammenfalten. Den Stimmzettel in den blauen Umschlag stecken und
    • Die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein mit Datum versehen und unterschreiben.
    • Den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
    • Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn innerhalb Deutschlands unfrankiert (außerhalb Deutschlands ausreichend frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.

    Nicht-Wählen ist keine Alternative

  • Krankenkassenbeitrag steigt auf 20 Prozent

    Krankenkassenbeitrag steigt auf 20 Prozent

    2021 stieg der Zusatzbeitrag auf 1,3 Prozent, 2022 wird er aller Voraussicht auf zwei Prozent steigen. Damit zahlen gesetzlich Krankenversicherte ohne Kind 19,9 Prozent und mit Kind  19,65 Prozent Krankenkassenbeitrag.

    Aufgrund der Corona-Pandemie schießen die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen ins Kraut. Anfang 2021 erhöhten die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge bereits kräftig – und trotzdem kommen die Krankenkassen mit dem Geld nicht zurecht. Deswegen wird es 2022 eine weitere Erhöhung des Krankenkassenbeitrags geben. Der Zusatzbeitrag wird um weitere 0,7 Prozentpunkte auf dann zwei Prozent steigen, daran ließ AOK-Vize Jens Martin Hoyer der „Bild“ gegenüber keinen Zweifel. „Wenn die Bundesregierung keine weiteren Zuschüsse für die Krankenkassen beschließt, würde der Zusatzbeitrag von derzeit 1,3 auf 2,0 Prozent steigen“ – und das wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Höherer Krankenkassenbeitrag

    Der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben wachse so stark, schreibt die „Welt“, dass der bereits um sieben Milliarden auf 21,5 Milliarden Euro erhöhte Bundeszuschuss 2022 nicht ausreichen werde. Die Regierung müsse noch vor der Wahl einen weiteren zusätzlichen Zuschuss auf den Weg bringen, forderte Hoyer. „Ansonsten drohen spätestens zum Jahreswechsel Beitragssatzanhebungen auf breiter Front.“ Nur die Regierung hat zurzeit andere Probleme. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Versicherten bereits im Mai auf höhere Beiträge eingestimmt.

    Rekorddefizit droht

    Den gesetzlichen Krankenkassen droht in der kommenden Legislaturperiode laut „Ärzteblatt“ ein Rekorddefizit. Eine im Auftrag der DAK-Gesundheit erstellte Studie des Berliner IGES-Instituts komme zu dem Ergebnis, dass die Finanzierungslücke je nach Berechnungsgrundlage der wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2025 zwischen knapp 23 und 35 Milliarden Euro liegen könnte.

    Im Grunde wird es genauso laufen wie Ende 2020. Die Krankenkassen haben gewarnt, gedroht – und dann erhöht. Das heißt, die Millionen von gesetzlich Krankenversicherten müssen sich auf 19,65 (mit Kindern) oder 19,9 Prozent (kinderlos) Krankenkassenbeitrag einstellen. Der Beitrag setzt sich zusammen aus:

    Krankenkassenbeitrag            14,6 Prozent
    + Zusatzbeitrag                        2,0 Prozent
    + Pflegebeitrag                        3,3 Prozent
    —————————————————-
    Gesamtbeitrag                        19,9 Prozent

    Wechsel der Kasse im Blick

    Was heißt das für Direktversicherte und Betriebsrentner? Sie zahlen mehr. Bei 100 Euro sind das monatlich 19,90 statt 19,20 Euro – 70 Cent mehr, bei 200 Euro somit 39,80 statt 38,40 Euro, also 1,40 Euro und bei 300 Euro schließlich 59,70 statt 57,60 Euro, was 2,10 pro Monat mehr bedeutet – aufs Jahr gerechnet 8,40 Euro, 16,80 Euro oder 25,2 Euro mehr. Wer gar tausend Euro Betriebsrente bezieht oder als Direktversicherter tausend Euro monatlich hat, muss 84 Euro mehr zahlen.

    Sollten die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, gibt es ein Sonder-Kündigungsrecht, das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner können ihre Kasse wechseln. Es lohnt sich, einen Blick in die Übersicht über die Zusatzbeiträge zu werfen, denn nicht alle Krankenkassen werden ihre Zusatzbeiträge in dieser Weise erhöhen.

    Die Wahl einer Krankenkasse ist natürlich eine individuelle Entscheidung, bei der Sie verschiedene Faktoren berücksichtigen sollten. 
    Neben dem Preis sind vor allem das Angebot an über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Leistungen und der Service wichtige 
    Kriterien. Vergleich Sie die Angebote der Krankenkassen!
  • Staat alimentiert Pensionäre mit 75 Milliarden

    Staat alimentiert Pensionäre mit 75 Milliarden

    Während Rentenexperten über eine Erhöhung des Rentenalters schwadronieren, explodieren gleichzeitig die Kosten für Pensionäre auf mittlerweile 75 Milliarden Euro.

    Die Stiftung Marktwirtschaft hat die Kosten hochgerechnet, die der Steuerzahler für die Pensionäre berappen muss und kommt auf eine Summe von 75 Milliarden Euro, wie „Bild“ jetzt berichtet.

    Der gesetzlichen Rentenversicherung drohen „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ ab 2025, zitiert das „Handelsblatt“ den Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Aber auch die Pensionslasten für die Staatsdiener gäben Anlass zur Sorge: „Die Versorgungsausgaben fliegen uns um die Ohren“, warnt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen.

    Pensionen explodieren

    Der Ökonom erstellt für die Stiftung Marktwirtschaft regelmäßig eine „Generationenbilanz“. Dabei errechnet er die implizite Staatsverschuldung, also alle staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft, die bei Fortschreibung des heutigen Steuer- und Abgabenniveaus nicht gedeckt sind. Dazu gehört auch ein großer Teil der Altersbezüge der noch aktiven oder bereits pensionierten Beamten.

    80 Milliarden für Pensionäre

    Allein im zurückliegenden Jahrzehnt seien die realen, aggregierten Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 50 Prozent gestiegen, so Raffelhüschen. Für die kommenden Jahre wird ein weiterer leichter Anstieg auf fast 80 Milliarden Euro und ein Verharren auf hohem Niveau erwartet.

    Besorgniserregend sind laut „Bild“ vor allem die Pensionszusagen auch an die aktiven Beamten. Demnach hätten Bund, Länder und Kommunen bislang 4,3 Billionen Euro an Pensionen zugesagt. In manchen Bundesländern geht deshalb mittlerweile fast jeder fünfte Steuer-Euro für die Pensionen drauf.

    Weil das so ist, schröpft die Merkel-Regierung die Rentner, vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, die volle Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Für die Beseitigung dieser Abzocke wäre angeblich kein Geld da.

  • Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    Was das ZDF-Politbarometer zeigt

    CDU/CSU und Grüne verlieren, SPD und FDP legen laut ZDF-Politbarometer bei der Sonntagsumfrage zu. Olaf Scholz führt als “geeigneter” Bundeskanzler.

    Die lange Zeit so selbstsichere CDU bekommt einen Dämpfer, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 26 Prozent – ein Minus von zwei Prozent, die Grünen büßen ebenfalls zwei Prozent ein und kommen auf 19 Prozent. Die SPD legt um drei Prozent auf 19 Prozent zu, die FDP um ein Prozent auf elf Prozent. SPD und Grüne sind somit gleichauf.

    Seismograph ZDF-Politbarometer

    „Sowohl bei der Beurteilung der Personen an der Spitze als auch der Parteien ist eine große Dynamik festzustellen“, schreibt das ZDF. Die Gewinner seien bisher eindeutig Olaf Scholz und die SPD, während vor allem Armin Laschet weiter verliere und mit ihm die CDU/CSU.

    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn
    Olaf Scholz als Kanzlerkandidat hat die Nase vorn                                                                    Quelle: ZDF

    Eine Mehrheit von 59 Prozent der Befragten sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz als geeignet an. Armin Laschet, den Unions-Kanzlerkandidaten, sehen nur 28 Prozent als geeignet an und Annalena Baerbock, die Grünen-Kanzlerkandidatin, 23 Prozent. Vor zwei Wochen sah das Bild noch anders aus.

    Die Konsequenz aus dieser Entwicklung: „Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit; reichen würde es für eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP, eine aus CDU/CSU, Grünen und FDP oder eine aus Grünen, SPD und FDP beziehungsweise SPD, Grünen und FDP“, so das ZDF – also Deutschland-, Jamaika-, Ampel- und Deutschland-Koalition.

    Bilder: ZDF

  • Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Für Altersvorsorge sind Grüne nicht bereit

    Grüne kneifen, wenn es um das Abschaffen der Abzocke von Betriebsrentner geht – wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden. „Bereit“ sieht anders aus.

    Von Karin Tutas

    Jetzt ist es raus – Direktversicherungsgeschädigte und Betriebsrentner gewinnen bei den Grünen kein Blumentopf. Das hat die Grüne, Kordula Schulz-Asche,  unmissverständlich Norbert Böttcher, einem Mitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gemailt. Schulz-Asche ist Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Partei. Mit der Freibetragslösung – seit 2020 gibt es einen Freibetrag von 164,50 Euro – ist das Thema Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersbezüge für die Grünen gegessen; sie sehen „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

    Grüne lässt Unmut kalt

    Sie zeigt Verständnis für den Unmut der um ihre Altersversorgung geprellten Rentner, aber keine Spur von Willen, das von den Grünen mit verursachte Unrecht durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004 wieder gut zu machen. Zur Erinnerung: Um die Finanzmisere der Krankenkassen zu beseitigen, wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, dass Empfänger von Direktversicherungen und Betriebsrenten ab 2004 zehn Jahre (120 Monate) lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. Dass die Regelung auch rückwirkend für bereits Jahre, teils Jahrzehnte zuvor geschlossene Altverträge gilt, ist ein Willkürakt, der seinesgleichen sucht.

    2019 hatten die Grünen,  inzwischen Opposition,  die Chance, zumindest durch ihr Abstimmungsverhalten das begangene Unrecht einzuräumen – und haben es wieder vergeigt. „Das Problem ist, dass der Verzicht auf eine Verbeitragung von Betriebsrenten größere Löcher in die Sozialkassen reißen würde, was einen Beitragsanstieg zur Folge hätte.“ Klingt richtig staatstragend, schließlich wollen es sich die Grünen mit dem eventuellen künftigen Koalitionspartner nicht versauen. Denn auch für die Schwarzen ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kein Thema. Immerhin räumt Schulz-Asche ein,  dass die Verbeitragung „insbesondere dann ungerecht ist, wenn Menschen ihre Beiträge in Betriebsrenten aus dem Nettoeinkommen gezahlt haben“. Daran wollen die Grünen indes nichts ändern. „Allerdings stehen wir vor dem Problem, dass aus den Betriebsrenten-Daten nicht ersichtlich ist, wann Beiträge aus dem Netto- und wann aus dem Bruttoeinkommen (Entgeltumwandlung) gezahlt wurden; deswegen ist eine Differenzierung zwischen den Verträgen nicht möglich“, argumentiert Schulz-Asche. Das habe auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) bestätigt, verweist sie. Weil ausgerechnet die Versicherungswirtschaft, neben den Arbeitgebern der große Gewinner der betrieblichen Altersversorgung, ein Interesse hätte, an der derzeitigen Situation etwas zu ändern … Wie blauäugig sind die Grünen? „Ein vollständiger Beitragsverzicht hätte über vier Milliarden Euro Mindereinnahmen gebracht“, schreibt die Abgeordnete, die auch im Bundestagsausschuss für Gesundheit sitzt.

    So drückt sich der Staat

    Weshalb drängen die Grünen dann nicht darauf, dass der Bund endlich seinen vollständigen Anteil an den versicherungsfremden Leistungen, die Milliardenlöcher in die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen reißen, übernimmt. Allein die Unterdeckung für die Krankenkassenbeiträge von ALGII-Beziehern beträgt mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mehr als genug, um den Ausfall der Doppelverbeitragung zu kompensieren.

    Kein Blumentopf zu gewinnen

    Nein, mit diesen Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen. Wenn sie schon beim Thema Doppelverbeitragung kneifen, wie soll das dann erst mit der Bürgerversicherung werden, die sie angeblich einführen wollen. Von Reformwillen keine Spur.

    Bild: Die Grünen | Screenshot Wahlplakat

  • Betrug beim Krankenkassenbeitrag

    Betrug beim Krankenkassenbeitrag

    Rentner zahlen für eine Leistung, die sie überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Sie müssen den allgemeinen Krankenkassenbeitrag statt des ermäßigten zahlen, obwohl sie keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Das ist schlichtweg Betrug.

    „In der GKV unterscheidet man zwischen dem allgemeinen und dem ermäßigten Beitragssatz. Der allgemeine Beitragssatz gilt  für Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit ganz richtig. Aber auch bei der Berechnung des Beitrages (Beitragsbemessung) von Rentnern und Empfängern von Versorgungsbezügen werde der allgemeine Beitragssatz angewendet. Ein Widerspruch in sich.

    Betrug beim Krankenkassenbeitrag

    Wie das? Rentner haben keinen Anspruch auf Krankengeld, müssen aber den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zahlen, während der ermäßigte Beitragssatz nur 14,0 Prozent beträgt – und dieser ermäßigte Beitragssatz „gilt für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben“. Der ermäßigter Beitragssatz gilt dem Vergleichsportal Biallo zufolge für Selbstständige, Hausfrauen und Hausmänner, Erwerbslose und Studenten ab 30 Jahren, nicht aber für Rentner. Festgelegt sind die Krankenkassenbeiträge im § 243 des Sozialgesetzbuches SGB V. Die Techniker Krankenkasse schreibt lapidar auf ihrer Homepage “Sie erhalten kein Krankengeld, wenn Sie eine der folgenden Rentenarten von der gesetzlichen Rentenversicherung bekommen:

    • Vollrente wegen Alters,
    • Rente wegen voller Erwerbsminderung,
    • Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
    • Ruhegehalt.

    In diesen Fällen endet Ihr Anspruch auf Krankengeld an dem Tag, an dem Ihre Rente beginnt.”

    Bei Rentnerinnen und Rentnern tragen die Versicherten und die Rentenversicherungsträger die Beiträge aus der Rente jeweils zur Hälfte. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sowie die Rentenkasse werden von der Versicherungsbranche und dem Staat systematisch abgezockt. „Aber das sind ja nur 0,6 Prozent“ werden viele sagen. In dem Fall geht es jedoch wieder einmal ums Prinzip, denn der Staat bürdet den Rentnern und der Rentenkassen auch andere Leistungen auf, die alle Steuerzahler begleichen müssten. Und da reden Politiker davon, Rentner wären nicht solidarisch. In dem Fall ist Solidarität mit Abzocke gleichzusetzen.

     Korrektur war schon geplant

    Offensichtlich dämmerte es Finanzminister Olaf Scholz und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, schon im vergangenen Jahr, dass das wohl ungerecht wäre, aber passiert ist seitdem nichts. Sie planten wohl, wie das „Handelsblatt“ im Mai 2019 schrieb, „für Rentner den allgemeinen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken; die Hälfte der Entlastung käme gesetzlich krankenversicherten Ruheständlern zugute – und die Rentenkasse, die den Arbeitgeberbeitrag für Senioren übernimmt, müsste ebenfalls weniger Geld an die Krankenkassen überweisen“. Beide erkannten richtig, „dass Rentner keinen Anspruch auf Krankengeld haben und damit ‚nicht vom gesamten Leistungsumfang‘ der GKV profitieren würden“. Ganz abgesehen davon sind die Krankenkassen Nutznießer höherer Renten, denn damit fallen auch die Gesamtbeiträge höher aus.

    Es geht um 900 Millionen Euro

    Um welche Summen es dabei geht, lässt ein Artikel des „Spiegel“ erahnen, der von 900 Millionen Euro spricht. „Der Beitragssatz für Rentner soll von 14,6 auf 14,0 Prozent sinken – Scholz und Heil begründen das damit, dass Rentner ja auch keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Weil die Rentenversicherung die Hälfte der Krankenkassenbeiträge bezahlt, spart auch sie dadurch erheblich.“

    Statt den Krankenkassenbeitrag um das Krankengeld zu korrigieren, hat Gesundheitsminister Jens Spahn den Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2021 auf 1,3 Prozent erhöht. Die Techniker Krankenkasse hat ihren Zusatzbeitrag in Folge von 0,7 auf 1,2 Prozent erhöht, was den Gesamt-Krankenkassenbeitrag auf 18,85 Prozent (Kinderlosen zahlen 19,1 Prozent) steigen ließ.

    Bild von Eugene Kozlovsky auf Pixabay

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