Wie schon in den Jahren 2004 bis 2006 und 2010 wird es aller Voraussicht nach auch 2021 wieder eine Nullrunde für Rentner geben, zumindest im Westen. Rentner im Osten dürfen mit einer minimalen Erhöhung rechnen.
Die Rentenerhöhung im Juli 2020 (Ost 4,2, West 3,45 Prozent) wird die letzte sein für längere Zeit. 2020 schrumpft die Wirtschaft wegen der Coronavirus-Pandemie. Viele Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt, andere sind bereits insolvent und müssen ihre Beschäftigte betriebsbedingt kündigen. Damit reduziert sich auch die Lohnsumme. Das wirkt sich dann 2021 auf die Rente aus. Rentner erwarten magere Zeiten.
Nullrunde ab 2021
Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, rechnet im kommenden Jahr mit einer Nullrunde – die erste seit elf Jahren. Im Osten bekommen die Rentner jedoch wegen der „sogenannten Angleichungstreppe“ einen Erhöhung um 0,7 Prozent. Das wäre dann die erste Nullrunde seit elf Jahren. Anders als vor elf Jahren allerdings, werden die Rentner im Osten Deutschlands zumindest eine minimale Erhöhung bekommen.
Damit nicht genug, die Pandemie-Folgen werden auch die Beschäftigten spüren. Gunkel bereitet sie schon einmal auf eine Erhöhung der Beiträge vor – wenn nicht 2021, so doch in den Folgejahren. Der Rentenversicherung zufolge dürfte der Beitragssatz bis 2025 wahrscheinlich 20 Prozent erreichen. Nach 2025 wird es dann kein Halten mehr geben – und der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte dann schnell auf 22 oder sogar 25 Prozent steigen.
Nettolohnersatzquote – sie zeigt, wie viel jemand an Rente bekommt, wenn er bis zum gesetzlichen Rentenalter als Vollzeitbeschäftigte Beiträge an die Rentenversicherung abführt. Bezogen auf einen Geringverdiener mit nur halbem Arbeits-Durchschnittseinkommen Quelle: Querschuesse.de
Grundrente – teurer als gedacht
Die Rentenkasse leidet indes nicht nur an der schrumpfenden Lohnsumme, sondern auch an der Grundrente. Gunkel rechnet, dass sich die Ausgaben für die Grundrente allein im ersten Jahr auf 1,3 Milliarden Euro summieren, dazu kommen noch die Umsetzungskosten in Höhe von 400 Millionen Euro, alles in allem also 1,7 Milliarden Euro. Die Kosten müsse der Bund 1:1 übernehmen und nicht wieder, wie so oft in der Vergangenheit, über einen Bundeszuschuss begleichen. Die Grundrente müsse über die Steuer finanziert werden und nicht von den Beitragszahlern. Für 2020 geht Gunkel bereits von 4,3 Milliarden Euro minus aus.
Das erste Treffen nach Wochen des Stillstands findet am 8. Juli 2020 in Schwabenheim bei Mainz statt, organisiert von der Regionalgruppe Mainz-Wiesbaden.
Die Rheinland-Pfälzer und Hessen von der Regionalgruppe Mainz-Wiesbaden bringen wieder Leben in den DVG und treffen sich am 8. Juli 2020 im Margaretenhof in Schwabenheim (Margaretenhof, Am Sportfeld 25, 55270 Schwabenheim). Sie haben die Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) eingeladen, die ihr Kommen zugesagt hat.
Treffen in Schwabenheim
Gäste aus allen Regionalgruppen sind willkommen. Um Anmeldung über
*friedel.holl@kabelmail.de wird gebeten.
In dem sehr großen Raum ist die Einhaltung der Corona-Abstands-Regeln in jedem Fall sicher gestellt.
Wenn die Durchschnittslöhne sinken, steigt das Rentenniveau trotz stagnierender Renten. Klingt paradox, ist jedoch logisch. Die Merkel-Regierung hat versäumt, das Rentensystem zu reformieren – mit dramatischen Folgen für alle Generationen.
Alle reden vom sinkenden Rentenniveau, dabei wird das Rentenniveau erstmals seit Jahrzehnten nicht sinken, sondern steigen – nicht dank höherer Renten, sondern wegen sinkender Löhne. „Das Rentensystem ist ein Umlageverfahren“ – dieser eherne Satz ist schon längst außer Kraft gesetzt worden von einer Schröder-Regierung und der nachfolgenden Merkel-Regierung – zuletzt ganz massiv von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, der die doppelte Haltelinie im Bundestag durchdrückte, wonach der Rentenbeitrag bis 2025 maximal auf 20 Prozent des Bruttoeinkommens steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen darf.
Löhne sinken, Rentenniveau steigt
Das Rentenniveau ist ein jährlich neu berechneter Durchschnittswert, der den Durchschnittslohn aller gesetzlich Rentenversicherten zur Standardrente (45 Jahre volle Beitragszahlung bezogen auf ein Durchschnittseinkommen) ins Verhältnis setzt. Wenn jetzt, wie durch Corona, der Durchschnittslohn sinkt, die Standardrente aber gleich bleibt, steigt das Rentenniveau. Und dass der Durchschnittslohn 2020 sinken wird, dürfte jedem einleuchten. Weit mehr als zehn Millionen Beschäftigte wurden in Kurzarbeit geschickt, viele Unternehmen sind insolvent oder überleben nur dank massiver Staatshilfen, Selbstständige müssen massenweise Hartz IV beantragen. Das gilt vor allem für den Kunst- und Kulturbereich. So ist die Zahl der Arbeitslosen im Mai 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres laut Arbeitsagentur um eine halbe Million auf 2,8 Millionen gestiegen, parallel dazu ist die Zahl der Stellenangebote um 200 000 gefallen. 3,5 Millionen sind unterbeschäftigt; allein für März rechnet die Arbeitsagentur mit mehr als zwei Millionen Kurzarbeiter, das Münchner ifo-Institut geht von aktuell 7,3 Millionen Kurzarbeitern aus.
Was bringen diese Zahlenspiele? Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit bedeuten weniger Lohn – und das massenweise. Das Durchschnittseinkommen aller Versicherter wird 2020 also definitiv sinken. Weil die Renten aber nicht sinken dürfen, obwohl sie es wegen des Umlageverfahrens müssten, bekommen die Rentner im Verhältnis zur Lohnentwicklung fiktiv mehr Geld, tatsächlich stagniert ihre Rente. Das Rentenniveau steigt.
Herumschrauben an der Rentenformel
So langsam haben das auch die Wirtschaftsredakteure von Zeitungen wie der „Süddeutschen“ und der „Welt“ begriffen. Hendrik Munsberg von der „Süddeutschen“ hat die „Unwucht im Rentensystem“ erkannt, weil Heil den „Nachholfaktor“ ausgesetzt hat und Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Faktor auch nicht wieder einführen will, wie Johannes Vogel (FDP) auf eine Regierungsbefragung erfuhr. Der Nachholfaktor ist Bestandteil der Rentenformel und bewirkt, dass wegen sinkender Durchschnittslöhne notwendige, aber unterbliebene Rentenkürzungen bei einer möglichen späteren Rentenerhöhung berücksichtigt werden müssen und die Rentenerhöhung deswegen ausfallen kann. Renten können danach zwar nicht sinken, aber auch nicht steigen. Der Nachholfaktor griff in den Jahren nach der Finanzkrise. Die Rentenerhöhungen fielen in den Folgejahren deutlich geringer aus wie nach der Rentenformel eigentlich vorgesehen. Mit der „doppelten Haltelinie“ setzte Heil dieses Regelwerk außer Kraft. Er versteckte die Aussetzung des Nachholfaktors gewieft und kryptisch im Sozialgesetzbuch VI, §255g. Dort heißt es, „Der Ausgleichsbedarf beträgt in der Zeit bis zum 30. Juni 2026 1,0000. Eine Berechnung des Ausgleichsbedarfs nach § 68a erfolgt in dieser Zeit nicht“.
Den Preis wird der Steuerzahler tragen müssen: Denn sinken die Renten nicht, obwohl sie sinken müssten, erhöht sich der Rentenbeitrag der Beschäftigten nicht, muss die Differenz der Staat ausgleichen – und der holt sich das Geld wiederum bei den Steuerzahlern. Niemand bekommt etwas geschenkt, auch wenn Politiker so tun als ob.
Nach uns die Sintflut
Angela Merkel antwortete Johannes Vogel lapidar: “Der von ihnen beschriebene Effekt, dass die Renten stärker als die Löhne steigen könnten”, komme “frühestens bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 zum Tragen” – und dann ist sie nicht mehr im Amt. „Nach mir die Sintflut“, ließe sich nur ergänzen. Da passt auch ins Bild, dass sie die längst überfällige Reform des Rentensystem mit der Installierung einer Rentenkommission seit 2018 auf die lange Bank schiebt. Das Ergebnis war, wie nicht anders zu erwarten, heiße Luft.
Um wie viel könnte das Rentenniveau steigen. Die „Welt“ hat geschätzt, dass das Rentenniveau, je nach Schwere der Rezession (neun Prozent minus beim Bruttoinlandsprodukt), bis auf 52 Prozent steigen könnte. Die Rentner bekommen deswegen, wie gesagt, nicht mehr Geld. DVG-Mitglied Norbert Böttcher kommt auf etwas andere Werte. Angenommen, die Durchschnittslöhne sinken um fünf Prozent, dann erhöht sich das Rentenniveau um 2,6 Prozent, bei zehn Prozent niedrigeren Löhne sind es 5,3 Prozent. Er rechnet das an einem einfachen Beispiel vor:
Wie das Rentenniveau steigt
Durchschnittslohn: 40.000 Euro
Rente: 20.000 Euro
Rentenniveau: 50 Prozent
Durchschnittslohn sinkt auf 35.000 Euro durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. Rente bleibt gleich: 20.000 : 35.000 = 57 Prozent.
Auf den Renten-Entgeltpunkt (EP) wirkt sich das ebenfalls aus. Der eigene Verdienst wird durch den Durchschnittsverdienst geteilt.
40.000 : 40.000 = 1,0 EP
80.000 : 40.000 = 2,0 EP
60.000 : 40.000 = 1,5 EP
20.000 : 40.000 = 0,5 EP
Wer weiterhin gut verdient, bekommt bei einer Rezession mit sinkendem Durchschnittslohn mehr Entgeltpunkte:
80.000 : 35.000 = 2,3 EP
Sinkt der eigene Verdienst im selben Verhältnis wie der Durchschnittsverdienst, bleibt der EP gleich, also keine Einbuße.
35.000 : 35.000 = 1,0 EP
Böttcher hat mehrere Szenarien durchgespielt – siehe Tabelle:
Rentenniveau und Durchschnittslöhne
Wie sich das Rentenniveau bei sinkenden Durchschnittslöhnen entwickelt. Quelle: Norbert Böttcher
Norbert Böttchers Leserbrief im “Ried Echo” bringt es auf den Punkt
Bürger haben mehr Transparenz verdient. Deutschland braucht dringend ein Lobbyregister für Abgeordnete, um zu wissen, wer als Lobbyist für wen arbeitet.
Amthor, Straubinger, Irmer, Schröder – immer häufiger fallen Politiker und Ex-Politiker auf, die entweder keine, verzögert oder nur vage Auskunft geben über ihre Nebengeschäftchen. Die Bürger erfahren nur vage, wie viel ein Bundestagsabgeordneter noch nebenbei verdient und auch nicht genau, was er dafür macht. Eben das aber sollte der Bürger von seinen parlamentarischen Vertreter erfahren dürfen.
Kühnert fordert Lobbyregister
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert bringt es auf den Punkt und fordert von der Union, ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufzugeben, wie „Der Tagesspiegel“ schreibt. Kühnert habe damit auf die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor reagiert, dem wegen seines Einsatzes für eine Start-up-Unternehmen Käuflichkeit vorgeworfen werde. Amthor stehe in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt hatte. Nach Veröffentlichung eines “Spiegel”-Berichts zeigte Amthor öffentlich Reue und bezeichnete seine Arbeit für Augustus Intelligence rückblickend als Fehler.
Amthor, Straubinger & Co.
Amthor ist freilich nur einer von vielen Fällen. Nehmen wir nur den Fall Schröder: Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat sich als Lobbyist für Betriebsrenten kaufen lassen. Er wurde vom Würzburger Versicherungsmakler BVUK geködert und ist als Vorstand zum 1. Januar 2020 eingestiegen. Das Kürzel BVUK steht für Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen, dahinter verbirgt sich die BVUK GmbH. Schröder will BVUK helfen, die „Rentenlücke zu schließen und für die Schaffung optimaler Voraussetzungen, um drohende Altersarmut frühzeitig zu verhindern“, so schreibt die BVUK selbst.
Eben dieser Gerhard Schröder soll die Altersvorsorge retten, der sie damals während seiner Regierung zusammengestutzt hat. Die rot-grüne Koalition hat unter seiner Ägide das Rentenniveau abgesenkt und zusammen mit der Union das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) erlassen, mit dem Betriebsrentner und Direktversicherte doppelt verbeitragt werden, so dass für sie betriebliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft wird. Eben dieser Gerhard Schröder will jetzt, 18 Jahre später, die Altersvorsorge retten – ein starkes Stück. Offensichtlich glaubt der Ex-Kanzler, die Abgezockten haben vergessen, wie durch das GMG rückwirkend in ihre Verträge eingegriffen wurde – zu ihrem Nachteil. Sie werden indes jeden Monat an das GMG erinnert, denn sie müssen die vollen Krankenkassen- und Pflegebeiträge abführen – Monat für Monat zehn Jahre lang.
Dann der Fall Max Straubinger, der als Generalvertreter für die Allianz vehement gegen die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen agiert, gleichzeitig aber seit Jahren genau diese Direktversicherungen verkauft. Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam.
lukrativen Nebengeschäften Abgeordneter
Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt.
Nächster Fall Hans-Jürgen Irmer: Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem Magazin stern bringen den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer wegen einer Geschäftsbeziehung in Erklärungsnot. „Für den windigen Onlineshop eines Parteifreundes sammelte Irmer über seine Gratiszeitung ‚Wetzlar Kurier‘ offenbar Bestellungen für Schutzmasken und Desinfektionsmittel ein; bei einer Testbestellung von abgeordnetenwatch.de wurde von dem Shop-Betreiber zwar Geld abgebucht, geliefert wurde die Ware nicht“, schreibt abgeordnetenwatch.
Deutsche arbeiten im Schnitt sieben Jahre länger als Italiener. Erstere bringen es auf 39 Jahre, letztere auf 32 Jahre Lebensarbeitszeit. Die Mindereinzahlung muss der italienische Staat durch höhere Schulden ausgleichen.
Die Zahlen europäischen Statistikebehörde Eurostat sprechen für sich. Nirgends sonst in Europa ist die Lebensarbeitszeit so kurz wie in Italien. Während die Isländer sogar 45 Jahre arbeiten, bis sie in Rente gehen, genießen die Italiener ihren Ruhestand schon nach 32 Jahren Arbeit. Der Durchschnitt in der Europäische Union (EU) liegt bei 36,4 Jahren. Vor allem Italienerinnen verabschieden sich schon vergleichsweise früh aus dem Arbeitsleben und kommen im Schnitt gerade einmal auf eine Lebensarbeitszeit von 27 Jahren. Deutsche Frauen arbeiten hingegen rund zehn Jahre länger als ihre Geschlechtsgenossinnen im Süden. Der „Gender Gap“ wie das schon in der Sprache der Statistiker heißt, ist in Italien zwischen Männern und Frauen besonders groß: 36,4 (Männer) zu 27,3 (Frauen), wogegen die Differenz zwischen Männern und Frauen in Deutschland nur 4,2 Jahr beträgt.
Schweizer und Schweden sind zusammen mit den Isländern die fleißigsten, gefolgt von den Niederländern und Dänen. Deutschland folgt auf Platz acht. Insgesamt hat sich die Lebensarbeitszeit seit 2000 verlängert: in Deutschland von 36,8 (2000) auf 39,1 (2019) Jahre, in Italien von 29,7 auf 32,0 Jahre – also 2,3 Jahre.
Italiener genießen früher Dolce vita
Eine kürzere Lebensarbeitszeit bei parallel dazu höheren Lebenserwartung heißt, längere Rentenbezugszeit. Italienische Männer leben im Schnitt mit 81,2 Jahre zweieinhalb Jahr länger als deutsche Männer. Da Italiener insgesamt kürzer und damit weniger einzahlen, aber länger leben, muss jemand das Defizit ausgleichen – in dem Fall ist es der Staat, der die Finanzierung der Rentenausgaben wiederum durch Schulden finanziert. Die Staatsschuldenquote von gegenwärtig laut Eurostat rund 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird sich wegen den Folgen der Coranovirus-Pandemie 2020 aller Voraussicht nach auf 150 Prozent erhöhen. Nur Griechenland hat mit 177 Prozent eine höhere Staatsverschuldung. „Italien ist das einzige Mitgliedsland der Währungsunion, dessen Bruttoinlandsprodukt durch die Rezession auf den Stand der Jahrtausendwende zurückgeworfen wird“, schreibt die „Welt“. Summa summarum habe eine ganze Generation von Italienern kein Wachstum erlebt.
Italiener haben mehr Vermögen
Wer jetzt glaubt, Italiener wären ärmer als die vermeintlich reichen Deutschen, wird wieder von den Statistikern eines Besseren verwiesen. „Auch Italiens Privathaushalte zählen trotz relativ weniger Lebensarbeitsjahre in Europa weiter zu den Wohlhabenden“, schreibt die „Welt“. Auch nach zwei Jahrzehnten ökonomischer Stagnation übersteige das Pro-Kopf-Vermögen der Italiener nach wie vor das der Deutschen, wie mehrere Erhebungen belegen. Es ist vor allem der Immobilienbesitz, der sich positiv auf das Vermögen der Italiener auswirkt, denn die Immobilieneigentumsquote ist in Italien deutlich höher als in Deutschland. Laut Statista liegt sie in Italien bei 72,4 Prozent, hierzulande bei 51,5 Prozent. Wer jedoch Miete zahlen muss, kann weniger Vermögen aufbauen.
Als 58-jährige Arbeitnehmerin (59 Jahre für Selbstständige) mit 35 abgeschlossenen Beitragsjahren vor dem 31. Dezember 2018 können Sie Anspruch haben auf einen vorgezogenen Ruhestand (die so genannte “Opzione donna”). In diesem System erhalten Sie die erste Rentenzahlung 12 Monate (für Arbeitnehmerinnen) und 18 Monate (für Selbstständige) nach Erwerb des Anspruchs.
Sofern Sie nicht Fachkraft, Geistlicher, Soldat, Journalist oder Zollbeamter sind, können Sie von April 2019 bis Dezember 2021 Anspruch auf vorgezogenen Ruhestand haben (die sogenannte “Quota 100), wenn Sie mindestens 62 Jahre alt sind und über 38 abgeschlossene Beitragsjahre verfügen (davon 35 Jahre im Zusammenhang mit tatsächlicher Arbeit). In diesem System erhalten Sie die erste Rentenzahlung 3 Monate nach Erwerb des Anspruchs, wenn Sie Arbeitnehmer im Privatsektor sind, und 6 Monate, wenn Sie Beamter sind. Die Rente darf nicht mit Einkommen aus Arbeit über 5.000 EUR jährlich kombiniert werden.
In Deutschland käme niemand auf die Idee, nach 32 Beitragsjahren eine Rente zu beantragen, in Italien propagiert das die Regierung sogar. Das kann auf Dauer nicht funktionieren in einer sich annähernden Europäischen Union. Um den Ausgleich zu finanzieren, muss Deutschland immer mehr Geld nach Brüssel überweisen. Diese Geld fehlt natürlich für die Altersvorsorge der heimischen Bevölkerung. Also schröpft der Staat seine Bürger, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Bestes Beispiel ist die Direktversicherung. Weil 2003 angeblich Geld fehlte, führte die damalige rot-grüne Schröder-Regierung – mit Beihilfe der Union – die Doppelverbeitragung ein. Seit dem zahlen Direktversicherte annähernd 20 Prozent auf ihre Altersvorsorge. Dagegen kämpft der DVG mit immerhin kleinem Erfolg.
Pensionskassen gehen unter, mehrere sind schon abgesoffen. Konzerne verwässern die Betriebsrente. Krankenkassen plündern Direktversicherungen. Deutschlands Altersvorsorge ist in Gefahr.
Jüngster Fall ist die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW) mit 90 000 Versicherten. Drei Dutzend weiterer Pensionskassen stehen bei der Finanzaufsicht Bafin unter Beobachtung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen absaufen.
Pensionskassen gehen unter
Die Altersvorsorge hierzulande ist massiv in Gefahr. Schuld ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Christine Lagarde. Zur Caritas Pensionskasse, deren Schwester, die Kölner Pensionskasse und der Deutschen Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, gesellt sich jetzt die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW) mit immerhin mehr als 90 000 Versicherten aus der Chemiebranche. Sie mutet ihren Kunden schmerzhafte Einschnitten bei der Altersvorsorge zu: In der Ende Mai eingegangenen Einladung zur Mitgliederversammlung Ende Juni sind der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge sperrige Fremdwörter wie „Solvabilitätsanforderungen“ zu lesen. Im Kern drehe sich alles darum, dass der Pensionskasse künftig so viel Geld fehlen könnte, dass sie Gefahr liefe, die Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nicht mehr erfüllen zu können.
Der langen Rede kurzer Sinn – die Versicherten werden genötigt, sich mit weniger zufrieden zu geben und eine Kürzung ihrer Betriebsrenten hinzunehmen. Stimmt die Mehrheit zu, werden die Beiträge der Mitglieder vom kommenden Jahr an nur noch mit 0,4 Prozent verzinst, statt mit 0,9 oder gar vier Prozent wie vor Jahren zugesagt.
Die Pensionskassen, so warne auch schon die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit längerem, treffe das Dauerzinstief noch stärker als die Lebensversicherer, wie die „Börsen Zeitung“ schreibt – wegen der längeren Laufzeit. Am Kapitalmarkt seien aber Papiere mit 30 oder gar 50 Jahren Laufzeit jedoch rar. Das hat die Folge, dass die PkdW nicht mehr die nötigen Zinsen erwirtschaften kann. Die Kasse, die ihren Sitz in Duisburg hat, zählt mit rund zwei Milliarden Euro Kapitalanlagen zu den etwas größeren deutschen Pensionskassen. Aber auch bei den anderen 136 Pensionskassen sieht es mau aus. Rund ein Viertel steht unter strenger Beobachtung der Bafin.
Lage verschärft sich
Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Trägerunternehmen die sich bei den Pensionskassen wegen der Negativzinsen ergebende Lücke nicht auffüllen. Nach Corona verschärft sich die Lage. Caritas und PKdW werden nicht die letzten sein, anderen Pensionskassen wird es bald ähnlich ergehen. Die Caritas Pensionskasse, ihre Schwestergesellschaft Kölner Pensionskasse und die Deutsche Steuerberater-Versicherung müssten die Betriebsrente bereits kürzen.
„Pfefferminzia“ zufolge hat die Bafin sieben Pensionskassen erlaubt, ihren Betriebsrentnern wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die Leistungen zu kürzen. Bei weiteren vier Kassen prüfe die Bafin die Lage noch. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.
Zu den sieben Pensionkassen gehören:
Deutsche Steuerberater-Versicherung
Hannoversche Alterskasse
Hannoversche Pensionskasse
Kölner Pensionskasse
Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation
Pensionskasse der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen
Wie „Pfefferminzia“ weiter schreibt, haben vier weitere Pensionskassen entsprechende Anträge bei der Aufsichtsbehörde Bafin gestellt, um die Zahlungen herabzusetzen.
Opelaner kämpfen um Altersvorsorge
Vom Negativzins sind aber auch klassische Betriebsrenten mit Direktzusage betroffen, darunter die von Opel. Opel will, wie das „Handelsblatt“ schreibt, die Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Das Thema sei hochsensibel, denn es gehe um gewaltige Summen. Opel beziffert das Pensionsvermögen seiner deutschen Mitarbeiter dem „Handelsblatt“ zufolge auf mehr als 2,3 Milliarden Euro (Stand: 2018), das von der Allianz Treuhand GmbH verwaltet wird.
Direktversicherte werden geschröpft
Altersvorsorgern mit einer Direktversicherung wird schon seit 2004 ein Sonderopfer abgetrotzt: Sie zahlen wegen des damals in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes doppelt Beiträge, sprich den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, einschließlich Zusatz- und Pflegebeitrag summiert sich die Abgabe auf annähernd 20 Prozent. Gegen dieses Unrecht kämpft der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).
Die Assekuranz, sprich Lebensversicherer, übertreibt es maßlos bei den Abschlusskosten von Altersvorsorgeprodukten. Sie aast regelrecht zu Lasten der Versicherten, die teils weniger herausbekommen, als sie einbezahlt haben.
Kostendisziplin und Transparenz sind für Lebensversicherer Fremdwörter. Das kann jeder selbst nachvollziehen, wenn er versucht, herauszufinden, wie viel seine eingezahlten Lebensversicherungsbeiträge letztlich an Rendite gebracht haben, nach Abzug aller Provisionen und Verwaltungsgebühren. Das ist für Otto Normalverbraucher nahezu unmöglich. Das fängt schon beim „Höchstrechnungszins“ an, der allgemein unter Garantiezins bekannt ist. Wie der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger in seinem Buch „Alt, arm und abgezockt“ schreibt, ist der Garantiezins eine „Mogelpackung“ ist. Der Garantiezins „wird nicht etwa, wie die meisten Versicherungsnehmer annehmen, auf ihre Einzahlungen berechnet, sondern darauf, was von ihren Prämien abzüglich der Kosten (Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltung, Todesfallschutz) übrigbleibt“. Von 0,9 Prozent bleiben dann vielleicht noch 0,6 Prozent oder weniger übrig. Versicherungsmathematiker fordern dem “Tagespiegel” zufolge eine Absenkung von 0,9 auf 0,5 Prozent. Damit wird die Lebensversicherung endgültig zum Rohrkrepierer.
Kunden für dumm verkauft
Nur, das sagt den Kunden niemand, außer so ein „Nestbeschmutzer“ und Abtrünniger wie Enger. Die Assekuranz beherrscht die Verschleierung der wahren Kosten in Perfektion. Das prangert auch Professor und Finanzmathematiker Hermann Weinmann an, der als einer der kenntnisreichsten Experten zum Thema Lebensversicherung zählt.
Kernthema der Artikelserie ist laut „Versicherungsbote“ der Kostenvergleich in der Lebensversicherung, der Weinmann zufolge zur „Unvergleichbarkeit“ „pervertiert“ ist. Das heißt auf Deutsch, Kapitallebensversicherungen sind nicht vergleichbar – und das ist Absicht. Damit können die Versicherer ihren Kunden immer ein X für ein U vormachen, weil es ja keiner überprüfen kann. Weinmann sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Die Versicherer sollen die Kosten transparent machen.
Weinmann hat die Kosten analysiert und kommt auf erschreckende Werte. Die Unterschiede bei Betriebskosten und erweiterten Betriebskosten seien gewaltig. Der teuerste Anbieter setze bei den Betriebskosten das Dreifache dessen an, was der Günstigste verlangt – bei den erweiterten Betriebskosten sogar das Vierfache.
Die Betriebskostenquote – sie setzt die Kosten ins Verhältnis zu den Beiträgen der Versicherten – reiche von sieben Prozent bis 19 Prozent, bei der erweiterten Betriebskostenquote liegen der günstigste und der teuerste sogar noch weiter auseinander.
Wie die Assekuranz aast
Weinmann meint, einige Versicherer würden „aasen“ und die Versicherten regelrecht abnagen. Hohe Abschluss- und Vertriebskosten ruinieren natürlich die Altersvorsorge der Versicherten, denn sie hätte ihr Geld besser unters Kopfkissen gelegt, statt es von den Versicherern auffressen zu lassen. Der Professor spricht den auch von „Kostenfresser“.
Die Branche versteht es wie keine andere, die Kosten zu verschleiern. Selbst Experten haben ein Problem, die Kosten exakt zu benennen. Weinmann spricht von „Versteckspiels“. Der Gesetzgeber lässt den Versicherern bei den Kosten nahezu freie Hand. Das gleiche gilt für den Rentenfaktor: Die Versicherer setzen überzogen Lebenserwartungen an, um möglichst wenig zahlen zu müssen.
Es dürfte jedem klar sein, dass Kapitallebensversicherungen schon lange nicht mehr für die Altersvorsorge taugen. Der Gesetzgeber hat verschlafen, die Assekuranz zu Kostendisziplin und Transparenz zu zwingen. Die Kunden müssen es ausbaden – ihre Altersvorsorge schmilzt wie Schnee in der Sonne.
Deswegen postuliert Sven Enger: „Die kapitalbildende Lebensversicherung in ihrer jetzigen Form hat keine Zukunft“. Wer es nicht glaubt, soll einfach die Standmitteilungen seiner Versicherungen der vergangenen Jahren vergleichen. Spätestens dann dürfte es vielen wie Schuppen von den Augen fallen. „Die heute stark auf die Versicherungswirtschaft fokussierte private Altersvorsorge funktioniert nicht“, bringt es Enger auf den Punkt. Wer es nicht glaubt, den erwartet Altersarmut statt Rendite. „Kapitallebensversicherungen sind für die Altersvorsorge ungeeignet“, postuliert Enger. Also: „Raus aus den Policen“, propagiert er. „Rutscht ein Versicherungsunternehmen oder eine Run-off-Gesellschaft in die Insolvenz, können Sie als Versicherter schlimmstenfalls alles verlieren“ – und wie sich zeigt, ist das nicht übertrieben.
Wohlbestallte Beamte denken über die Rente nach und wollen Rentnern ans Leder. Sie missgönnen ihnen die geplante Rentenerhöhung im Juli und stellen damit die Rentenformel in Frage.
Die Kooperationsgemeinschaft „Soziale Sicherung in Deutschland“ prangert die „Meinungsmache“ der beiden Beamten und „selbsternannten Rentenexperten“ Bernd Raffelhüschen und Axel Börsch-Supan, an, die vorschlugen, die für Juli geplante Rentenerhöhung auszusetzen.
Beamte wollen Rentner ans Leder
Mit der Forderung, die Rentenerhöhung 2020 wegen der aktuellen Gesundheitskrise bis Jahresende zu verschieben und dann zu kürzen, bemühe sich das Duo, „unter einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen das Feld für Entscheidungen der Politik zu bestellen und ihre Ideen in den Redaktionen zu platzieren“, schreibt die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG). Es ist schon eigenartig, dass beamtete Professoren Rentnern ans Leder wollen und die Rentenformel in Frage stellen. Klar, sie betrifft es ja nicht.
70 Prozent Pensionsniveau
Beide suggerieren der Öffentlichkeit, Rentenbezieher seien unsolidarisch und die einzigen Nutznießer der Coronavirus-Pandemie. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass Rentner seit den 90er-Jahren zurückstecken mussten und dass ihre Renten seitdem ein Drittel an Wert verloren haben. Der Staat hat immer mehr Geld aus der Rentenkassen entnommen als er durch Bundeszuschüsse ausgeglichen hat. Getragen haben die Last allein die gesetzlich Rentenversicherten und nicht etwa die Steuerzahler. Beide Wissenschaftler vergessen auch zu erwähnen, dass das Pensionsniveau bei rund 70 Prozent liegt, das Rentenniveau aber auf 48 Prozent abgesenkt wurde.
Raffelhüschen und Börsch-Supan vergessen dem ADG zufolge auch zu erwähnen, dass ihre pensionierten Beamtenkollegen seit Beginn dieses Jahres, etwa in Baden-Württemberg, eine Pensionserhöhung von 3,2 Prozent bereits erhalten und für 2021 die Zusage von weiteren 1,4 Prozent haben. Sie vergessen auch zu erwähnen, dass Pensionen durchschnittlich drei Mal so hoch sind als die Renten.
Zwei Lobbyisten durch und durch
Warum das ist, dürfte schnell klar werden: „Bernd Raffelhüschen ist Beamter, Professor an der Uni Freiburg, Aufsichtsrat bei der Ergo Versicherungsgruppe, der Volksbank Freiburg, Kuratoriumsmitglied der Augustinum Gruppe, Botschafter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Vorstandsmitglied Stiftung Marktwirtschaft, Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Studienleiter der Deutschen Immobilienakademie an der Universität Freiburg und Mitglied der Rürup-Kommission“, listet ADG auf. „Axel Börsch-Supan ist Beamter, Professor an der Technischen Universität München, Gründer des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel, Wissenschaftliches Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft. Koordinator der EU-Forschungsinfrastruktur Survey of Health, Aging and Retirement in Europe (SHARE), Mitglied der Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag, Berater Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Hauptlieferant von Studien für Deutsches Institut für Altersvorsorge der Deutschen Bank“, konkretisiert die ADG. Das sagt alles.
Was der „Volksvertreter“ Max Straubinger (CSU) von sozialer Gerechtigkeit und von Transparenzregeln des Bundestags hält . Das dürfte viele sprachlos machen.
von Michael Rahnefeld und Helmut Achatz
Der Bundestag musste den Abgeordneten Max Straubinger von der CSU offiziell rügen, weil er konsequent seine Nebeneinkünfte verschwieg und sie erst nach wiederholter Mahnung veröffentlichte – laut „Welt“ sogar rund 20 Mal. Wobei, was heißt schon „veröffentlicht“. Die breite Öffentlichkeit erfährt nur ungefähr, wie viel Allianz-Mann Straubinger vom Versicherungskonzern bekam. Da ist die Rede von Stufen – und das können bei Stufe 8 beispielsweise etwas mehr 100 000 Euro sein oder 150 000 Euro. Alle Nebeneinkünfte zusammengenommen, kommt der Volksvertreter locker auf 150 000 Euro pro Jahr. Das erfährt der Bürger aber nur, weil Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Transparenzregeln anmahnte, wie von „abgeordnetenwatch“ berichtet.
Straubinger ist der Politiker, der die Direktversicherungsgeschädigte im Kampf gegen die Beseitigung des Unrechts der Doppelverbeitragung konsequent ausbremst, blockiert und als unsolidarisch hinstellt. Was aus Straubingers Sicht als Ex-Generalvertreter der Allianz (bis Ende September 2019) verständlich ist, schließlich verdient die Allianz und damit auch er mit Direktversicherungen gutes Geld. Gleichzeitig betont Straubinger jedoch, dass er die Interessen der Bürgerinnen und Bürger seiner bayerischen Heimat vertritt. Es ist nur schwer vorstellbar, dass in seinem Wahlkreis keine Direktversicherten wohnen, die wegen der Doppelverbeitragung ihrer Kapitallebensversicherung annähernd 20 Prozent ihrer Auszahlung an die Kranken- und Pflegeversicherung verlieren.
Straubinger “stolz” auf …
Aber lassen wir Straubinger selbst zu Wort kommen: „Ich bin stolz darauf, dass mir die Bürger meines Wahlkreises Rottal-Inn seit dem Jahr 1994 ununterbrochen ihr Vertrauen als ihr Bundestagsabgeordneter schenken. Diese Position ermöglicht es mir, bei wichtigen Entscheidungen in der Fraktion oder in Plenardebatten mitzuwirken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meiner bayerischen Heimat und meines Wahlkreises nachhaltig zu vertreten.“ Mit diesen Sätzen stellt sich der bayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger auf seiner Website dem Bürger vor. Dem Bundestag gehört Straubinger seit 1994 an; Straubinger vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 230. Als ehemaligem Betriebsrat seien ihm soziale Fragen – insbesondere aus Sicht der Arbeitnehmer – wichtig, betont Straubinger auf seiner Website. Allerdings sieht der CSU-Sozialexperte die soziale Gerechtigkeit ohnehin nicht gefährdet, den Deutschen gehe es besser als jemals zuvor, hat er immer wieder in Diskussionsrunden unterstrichen. Und wer weiß, dass Straubinger bis Herbst des vergangenen Jahres Generalvertreter der Allianz war, für den ist es nicht verwunderlich, dass er die Direktversicherungen preist und für seine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag im Juni 2019 auch die Argumentationshilfen für eine Verbeitragung von Direktversicherungen und betrieblicher Altersversorgung (BAV) zu Papier gebracht hat.
Straubingers soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit bekommt dabei den Anstrich eines Max Straubinger. Er führt seinen Bundestagskollegen bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung ein Milliardenspiel vor Augen, das nicht finanzierbar sei. Wie schnell der Bund mal kurz 166 Milliarden aus dem Hut zaubert, das wurde uns jetzt zur Corona-Zeiten auf eindrückliche Weise vorgeführt. Mit der Struktur der Versichertenzusammensetzung versucht Straubinger dann seine Bundestagskollegen zu überzeugen, dass finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsschichten den Beitragsausfall der – so wörtlich – „leistungsfähigeren Rentner“ mittragen müssten. Und natürlich unterstreicht er auch immer wieder, dass die Regelungen von Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht abgesegnet sind. „Wollen wir wirklich die Beitragsleistungen zu Lasten der jungen erwerbstätigen Generation verschieben“? fragt er im Juni des vorigen Jahres seine Fraktionskollegen. Andere Lösungen werden schon gar nicht ins Auge gefasst.
Dabei nimmt es der CSU-Abgeordnete bei den eigenen Belangen nicht so genau. Wie jetzt der Blog abgeordnetwatch.de berichtet, verstieß Straubinger jahrelang mit dem Wissen des Bundestags gegen Transparenzpflichten. Offenbar wurde es jetzt dem Bundespräsidium zu viel, im April 2020 wurden formal eine Reihe von Verstößen festgestellt. Allerdings erregen solche Konsequenzen in Zeiten von Corona nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Ob und wie die Verstöße geahndet oder überhaupt geahndet werden? Vermutlich gar nicht.
Wenn Unrecht zu Recht wird
Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten DVG sollte auf jeden Fall seine Ziele weiterverfolgen, denn Unrecht wird nicht zur Recht, wenn man es nur oft genug dazu machen lässt. Und im Bundestag sitzen momentan auch noch andere Abgeordnete, die andere Sichtweisen haben als der „Volksvertreter“ Straubinger, der Kämpfer für eine Doppelverbeitragung.
Martin Reyher, Redaktionsleiter von abgeordnetenwatch zu Straubingers Verständnis von Transparenz:
In der Drucksache werden weit mehr als ein Dutzend Fristüberschreitungen aufgeführt, in keinem einzigen Jahr seit 2011 hielt sich der CSU-Abgeordnete demnach an die Verhaltensregeln. Die Verstöße betreffen Straubingers außerparlamentarische Tätigkeiten als Generalvertreter der Allianz-Versicherung, die er im Herbst 2019 aufgab, sowie als Beirat des bayerischen Sparkassenverbandes und als Landwirt. Nach Angaben auf seiner Bundestagsseite erhielt der CSU-Politiker für diese Tätigkeiten seit 2011 mehr als 700.000 Euro brutto – über viele Zahlungseingänge wurde die Öffentlichkeit mehrere Monate bzw. Jahre im Unklaren gelassen.
Was sagt Max Straubinger dazu?
Er hat auf einen Hinweis von Franz B. reagiert. Hier seine Antwort im O-Ton:
Sehr geehrter Herr B.,
Vielen Dank für die Übersendung des Artikels des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. Wie wichtig eine gute Gesundheitsversorgung ist, zeigt sich gerade in diesen Wochen. Ohne ausreichende Finanzmittel könnte unser leistungsfähiges Gesundheitssystem nicht diese Leistungen erbringen. Hätte ich in dieser Frage nachgegeben, wäre ich wohl als Lobbyist der Versicherungswirtschaft gebrandmarkt worden.
Was wäre Ihnen lieber?
Ich habe immer aus freien Stücken und ohne Anmahnung des Bundestagspräsidenten meine beruflichen Einkünfte dargelegt. Wenn dem nicht so wäre, hätte die Bundestagsverwaltung diese ja nicht veröffentlichen können. Mein Fehler war, die Dreimonatsfrist um 4 bis 8 Wochen nicht eingehalten zu haben. Das tut mir Leid, hat aber bis 2018 niemand interessiert und es wurde auch nichts verborgen. Die Nichtangabe meines Umsatz aus der Landwirtschaft beruht auf zweideutiger Formulierung in den Darlegungen. Eine Abhängigkeit jedweder Art bei Bewirtschaftung von 6 Hektar Landwirtschaft werden wohl auch Sie als abenteuerlich ansehen.
Ich hoffe das ich mit meinen Ausführungen ihr Informationsbedürfnis gestillt habe und verbleibe
Es wird spannend am 25. Mai, wenn Ilse Weber in Darmstadt vor dem Sozialgericht gegen die Barmer klagt wegen der Zwangsverbeitragung ihrer Kapitallebensversicherung.
Ilse Weber staunte nicht schlecht, als sie von ihrer Krankenkasse, der Barmer, aufgefordert wurde, für ihre Kapitallebensversicherung Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Für ihre 1983 abgeschlossene Kapitallebensversicherung zahlt sie jetzt Monat für Monat Kranken- und Pflegekassenbeiträge. Das ist in ihren Augen Unrecht hoch zwei, schließlich war sie selbstständig tätig und hat die Beiträge für ihre Kapitallebensversicherung komplett aus bereits versteuertem und verbeitragtem Einkommen bezahlt. Sogar der 50prozentige Zuschuss ihres Vertragspartners wurde dem versteuerten Einkommen zugerechnet. Überschlägig betrachtet, zahlt sie vier Mal Krankenkassen- und Pflegebeiträge – in der Ein- und Auszahlphase sowohl den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.
Kampf gegen Zwangsverbeitragung
Dagegen wehrt sie sich und klagt gegen die Barmer. Die Verhandlung ist am
25. Mai 2020 um 12.00 Uhr vor dem Sozialgericht in Darmstadt, Steubenplatz 14, Sitzungssaal 3, EG.
Sie würde sich freuen, wenn ihr möglichst viele DVG-Mitglieder moralisch beistehen und die öffentlichen Verhandlung besuchen.
Bitte meldet euch per Mail, ob ihr kommt, sie zu unterstützen – ihre Mailadresse: weber.ilse@gmx.net
Danke.
Das hessische Ministerium der Justiz hat eine Handlungsanweisung für den Zutritt zu Gerichten und Staatsanwaltschaften erlassen. Danach gilt: „Der Zutritt zu Gerichtsgebäuden zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ziffern grundsätzlich zu gestatten. Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist. Etwaige Terminsladungen sind vorzuzeigen.“
Die Klage wurde abgewiesen.
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