Unser Berlinfahrt hat sich offenbar gelohnt, und viele Mitglieder bohren regional an den Bundestagsabgeordneten und Medien. Vorbildlich. Jetzt hat die Bild Stuttgart eine Speerspitze gegen die Abschaffung der Doppel-Verbeitragung ins Blatt genommen – am Beispiel unseres DVG-Mitglieds Otto Stanik. Hier der Link zum Artikel mit freundlicher Genehmigung:
Author: Thomas Kiessling
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Berlinreise – politische Ergebnisse: „Wir finden bei der Politik und anderen Verbänden immer mehr Gehör.“
Positive Bilanz kann der Vorstand des DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigter – aus einer Berlinreise ziehen: „Wir finden bei der Politik und anderen Verbänden immer mehr Gehör“, sagt Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG, „der sofortige Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung bleibt unser vorrangiges Ziel.“
Auf Einladung von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linken, war die Delegation neben informellen Besuchen auch zu konkreten Gesprächen in Berlin.
Birkwald als renten- und sozialpolitische Sprecher seiner Partei setzte auch das erste Ausrufezeichen: „Beim Stopp der Doppelverbeitragung haben Sie mich im Boot – ich steh schon länger an Ihrer Seite – nun müssen wir nur noch die anderen Parteien davon überzeugen.“ Auch der Schulterschluss mit anderen Verbänden sei dabei von Vorteil. Deshalb hatte Birkwald für die Berlin-Delegation ein Fachgespräch mit Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der aba anberaumt. Die aba ist die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge, in der praktisch alle Player rund um diese Sozialform subsummiert sind. so sieht das Fazit aus:
Auch die aba ist absolut unzufrieden mit der Abgabenordnung in der bAV
Die aba teilt im Prinzip die gleichen Ansichten wie der DVG und tritt für den sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung. Die aba beklagte ebenfalls, es sei viel Porzellan zerschlagen worden und das Vertrauen in die bAV verspielt worden. “Die aba bedauert das sehr”, sagte Stiefermann. Stiefermann ging sogar noch weiter und lobte, dass der DVG mit dafür verantwortlich gewesen sei, dass eine steuerliche Freigrenze geschaffen und in einen Freibetrag umgewandelt worden sei – derzeit von 164,50 € und bald auf 169,75 €. „Das haben Sie vom DVG erreicht, und ich bin unendlich dankbar, dass sie das Thema am Laufen halten, nur so gibt es eine Chance“, so der aba-Geschäftsführer. Dieser soll als verantwortlicher Verband für die betriebliche Altersvorsorge bis Mitte 2023 einen Reform-Entwurf dem Gesetzgeber vorlegen, der die „Betriebsrenten“ verbessern soll. Für eine Rückabwicklung der doppelt bezahlen Sozialversicherungsbeiträge sehe er hingegen keine Möglichkeit.
Diese ominöse Nacht- und Nebelsitzung im BundestagIn dieser ominösen Nacht- und Nebelsitzung im Bundestag 2003, schon weit nach 22.00 Uhr und damit ohne nummerisch hohe Beteiligung der Parlamentarier. Hier wurde damals das GMG – Gesundheitsmodernisierungsgesetz beschlossen – im Vorfeld von Gesundheitsminister Ulla Schmidt und dem Gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Horst Seehofer davor ausgehandelt. Vergessen wurde damals auch der Satz, dass die bis dahin vertraglich zugesicherten versicherungsfreien Beiträge für die Entgeltumwandlung davon ausgeschlossen werden müssen. Dieser Punkt müsse doch direkt aufgefallen sein, sagte Klaus Stiefermann und das hätte sofort die nächsten drei, vier Wochen korrigiert werden müssen. „So sei dieser Stein des Anstoßes zwar gesetzmäßig möglich, aber sozialpolitisch völlig falsch“, betonte Stiefermann. Hier müsse der Gesetzgeber einfach nochmals Hand anlegen, aber nach 19 Jahren sei dies natürlich deutlich schwieriger als beim Inkrafttreten des Gesetzes 2004. „Hierbei sind wir auf Ihrer, Seite, liebe DVGler“, unterstrich der aba-Geschäftsführer. Bei den Riester-Verträgen wurde vor vier Jahren eine Änderung schließlich auch vorgenommen. Dann müsse das bei den Direktversicherungen auch möglich sein, schon allein aus Gleichstellungsgründen.
Alle DVG-Berlinreisenden unterstrichen die dann die Forderungen des DVG nochmals in der Diskussion.
Vorschläge von Matthias M. Birkwald an den DVG:
- Die Entgeltumwandlung muss abgeschafft werden. Dann zahlt der Arbeitgeber auch die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge.
- Wie bei Riester müsse es einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung geben. Auf die vor 2004 geschlossenen Verträge könnten auch gar keine Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden. „Das ist aber schon das Linksliberalste, was ich an dieser Stelle als Linker fordern kann und darf“, sagte Birkwald.
- Wenn schon ein Freibetrag, dann müsse dieser auch für die Pflegeversicherung gelten.
- Möglich wäre: Bei der Kapitalauszahlung der Direktversicherungen: auf 20 Jahre strecken, oder man könnte insgesamt nur auf den Gesamtbetrag die Hälfte der Beiträge anrechnen (also halber Satz an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen)
Auf jeden Fall müsse die Doppelverbeitrag sofort gestoppt werden. „Liebe DVG-Mitglieder, bleiben Sie hier aktiv, bearbeiten sie die Politik und die Medien, wie sie es schon sehr gut machen“, so Matthias M. Birkwald.
Text und Fotos: Thomas Kießling -
Stopp der Doppelverbeitragung – für die gute Sache in Berlin
Für die gute Sache eingetreten sind rund 40 DVG-Mitglieder bei einer Berlinreise. Es ging darum, mit Politikern und Verbänden (dazu bald ausführlicher) ins Gespräch zu kommen, um die grobe Ungerechtigkeit der Doppel- und Mehrfachverbeitragung bei Sozialversicherungsbeiträgen auf Direktversicherungen zu stoppen.
Eingeladen hatte die Delegation MdB Matthias W. Birkwald, Die Linken, und sein Statement: „Mich haben Sie dabei im Boot – ich steh schon länger an Ihrer Seite – nun müssen wir nur noch die anderen Parteien davon überzeugen.“ Die politischen Inhalte zu dieser Berlinreise zeitnah hier auf der DVG-Homepage.
Text und Fotos: Thomas Kießling
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Interessanter Besuch bei der SPD-Co-Bundesvorsitzenden Saskia Esken
Echt überrascht, wie gut die SPD-Co-Bundesvorsitzende im Thema der Doppelverbeitragung ist, waren die DVG-Besucher jüngst beim Besuch bei Saskia Esken im badischen Calw.
Eine kleine Delegation hatte sich zu dem Besuch der SPD-Co-Bundesvorsitzenden aufgemacht: Georg Singer (DVG-Region Nordschwarzwald) und Friedemann Heinz (für Region HN/KA/PF). Der Termin war schon etliche Wochen davor vereinbart und wieder verschoben worden. „Wir haben ausführlich über den Sachverhalt der skandalösen Doppel- und Mehrfachverbeitragung gesprochen, im Besonderen auch über die empfundene Ungerechtigkeit und den damit einhergehenden politischen Frust der Betroffenen“, so Georg Singer und Friedemann Heinz.
Die beiden wiesen auch darauf hin, dass aufgrund des demographischen Wandels eine stetig steigende Zahl an Betroffenen in Rente komme (Stichwort Babyboomer in Rente) und sich das Problem für die Politik bald zuspitze. „Da kommt bald eine Lawine auf Sie zu, Frau Esken“, unterstrichen beide. Das Vertrauen in die Wahlaussagen der SPD zur Abschaffung der Doppelverbeitragung, die Bundeskanzler Scholz jüngst auf Wahlveranstaltungen geäußert hatte (in Münster am 24. Sept. 2021, in Essen 2. Sept. 2022), nehme jedenfalls rapide ab.
„Wir haben unser DVG-Engagement hervorgehoben, dass wir weiterhin gegenüber der Politik für unsere Sache einzutreten werden – unter anderem mit dem aktuellen Beispiel der neuen Flyer, die nun an zahlreiche Haushalte in einigen Regionen verteilt werden“, so Georg Singer rund Friedemann Heinz.
„Wir waren dann überrascht, dass Frau Esken mit unserem Thema offenbar gut vertraut war“, so die beiden. Wörtlich sagte sie: „Der SPD-Führung ist die Ungerechtigkeit sehr wohl bewusst, zumal das Thema regelmäßig bei uns aufschlägt.“ (O-Ton Saskia Esken).
Die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Calw/Freudenstadt schob noch nach, dass sich – nach ihrer Meinung – durch die Änderung und Einführung der Freibeträge vor drei Jahren die Situation für einige Personengruppen gemildert habe (Stichwort Freibetrag bis 164,50 € bei Betriebsrenten), stellte aber in Aussicht. „Die SPD wird an dem Thema dranbleiben – und es wird auch Thema in der Koalition bleiben.“
Resümee: „Der Besuch hat sich gelohnt – wir müssen weiter am Ball bleiben und die MdBs und alle Politiker und Entscheidungsträger für unser Thema einnehmen – wir haben den Eindruck – mittlerweile kennen sich viele mit unserer Problematik aus, vielleicht die beiden anderen Koalitions-Parteien Grüne/Bündnis 90 und FDP noch nicht. Beide signalisieren bislang noch wenig Interesse an einer Lösung. Also müssen wir verstärkt dort ansetzen“, so Georg Singer rund Friedemann Heinz.
Bildunterschrift (Foto: privat)
Georg Singer (li.), Saskia Esken und Friedemann Heinz.www.dvg-ev.org
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Mach mit beim DVG – nimm einen Clip auf und mach deinem Ärger Luft
Die gerechte Altersversorgung und natürlich die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen liegt uns am Herzen – für Euch – für Sie.
Von Thomas Kießling
Wenn wir viele sind, dann bewegen wir auch viel.
Schauen Sie rein in diese Clips und unterstützen Sie den DVG – ebenfalls mit einem Clip oder gerne auch als neues Mitglied – mit nur 3 Euro pro Monat kann man nichts falsch machen, aber damit können wir falsch gemachte Politik hoffentlich korrigieren, denn nur gemeinsam sind wir stark.
DVG-Webseite: https://dvg-ev.org/aktiv-werden/
Ihr erreicht die Webseite über diesen Link oder über die Auswahloption “Aktiv werden” auf der Homepage.
Übrigens: Dem Ärger Luft machen heißt für uns DVG’ler, sich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für Willensäußerungen zu bewegen.
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Rentner wurden zunächst vergessen, doch jetzt kommt das Geld – für einige gleich doppelt
Im Arbeits- und Sozialministerium wird derzeit offenbar gerne das beliebte Kartenspiel Doppelkopf gespielt, denn zwei Millionen RentnerInnen erhalten die Energiepauschale gleich doppelt – und das ganz legal.
Die Geschichte ganz von vorne: Zum Ausgleich der hoher Energiekosten erhalten Rentnerinnen und Rentner Anfang Dezember dieses Jahres nun auch die Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigte der Bundesrat nun aktuell am vergangenen Freitag (28. Oktober 2022). Etwa 20 Millionen Renten- und Versorgungsbezieher werden von der Finanzspritze profitieren. Vorherige Maßnahmenpakete der Ampel-Regierung zur Entlastung hatten Rentnerinnen und Rentner nicht direkt berücksichtigt. Berufstätige hatten bereits im September dieses Jahres die Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen.
Die Opposition sprach von einem „handwerklich schlecht gemachten Gesetz“ – und das nun gleich im doppelten Sinne, denn „rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige sowie als Rentenbeziehende“, wird das Bundessozialministerium zitiert. Die Zahl setze sich so zusammen, wonach 0,9 Millionen Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben und 1,15 Millionen einen Minijob. Offenbar spiele der Bundesarbeitsminister gerne Doppelkopf, hieß es in Berliner Kreisen, oder besser gesagt: Doppelbock, denn die RenterInnen wurde Mitte des Jahres zu vergessen, 1. Bock – dafür erhielten jetzt einige die Summe zweimal – 2. Bock. Zusätzlicher Kostenpunkt der Doppelauszahlung: rund 660.000 Millionen Euro.
(dpa, Thomas Kießling)
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Protestmarsch des DVG in Hannover am 08.10.2022
Mit Sarg („Private Altersversorge und Betriebsrente werden zu Grabe getragen“), zahlreichen Plakaten, Bannern und Megafon hat eine aktive DVG-Delegation zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl in Niedersachsen am Samstag, 08.10.2022, einen Protestmarsch in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt.
Von Heinz Averbeck
Protestmarsch des DVG zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl Niedersachsen
Aktion unter Schwierigen Rahmenbedingungen
Die Protestaktion hatte mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen, wie etwa dem Ausfall zahlreicher Züge wegen Sabotage auf Einrichtungen der Deutschen Bahn und schlechtem Wetter. Anlass war die SPD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Niedersachsen-Wahl an der Marktkirche in der Hannover. Hier galt es Olaf Scholz an seine Versprechungen zu erinnern: die Doppel- und Mehrfachverbeitragung soll noch in dieser Legislaturperiode „irgendwie fiskalisch“ abgeschafft werden. (O-Ton Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung in Essen Anfang Sept 2022, siehe Beitrag https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/)
Bericht von Heinz Averbeck zur Aktion der DVG-Delegation in Hannover
„Nach ein paar Tagen Vorbereitungen durch die Regionalgruppe Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück / Osnabrücker Land mit Hans Deike, Udo Raabe, Manfred Berkenkamp und Heinz Averbeck waren wir in der Lager, über 100 Teilnehmer mit Banner, Plakaten, Schilder, Fahnen, Luftballons, Westen und Kappen zu bestücken.
Bedingt durch den Funk- und Telefonnetzausfall bei der Bundesbahn um Hannover am Veranstaltungstag sind eine Vielzahl an Zügen ausgefallen und somit einige Teilnehmer gar nicht erst in Hannover angekommen, da sie umkehren mussten. Somit waren wir letztendlich mit knapp 40 Teilnehmern am Start zum Protestmarsch.
Für uns hieß es dann um Uhr 9.15 am Bahnhof Dissen/Bad Rothenfelde, den Bus der Firma Hummert mit Sarg, Sargwagen, Banner, Plakaten, Schildern, Fahnen und Luftballons zu beladen.
Gegen ca. 9.30 Uhr konnten wir dann mit weiteren Zusteigemöglichkeiten in Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen in Richtung Hannover starten. Um keinen zusätzlichen Stopp für ein Mittagessen einlegen zu müssen, hatten wir Proviant in Form von frischen Frikadellen, Brötchen und Hähnchen-Wraps dabei.
Versammlung der Demo-Teilnehmer am Neuen Rathaus
So sind wir pünktlich um 13.00 Uhr am Neuen Rathaus vorgefahren, wo wir uns mit weiteren ca. 20 Teilnehmern anderer Regionalgruppen getroffen haben.
Nun hieß es, schnell den Sarg und Sargwagen, alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen zu entladen, da der Bus umgehend diese Haltestelle wieder verlassen musste. Zu allem Überfluss sind wir dabei noch von einem ergiebigen Regenschauer überrascht worden.
Jetzt musste der Sarg noch mit einem Kreuz aus unseren Bierdeckeln präpariert und auf dem Sargwagen festgemacht werden. Alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons und Fahnen wurden an die Teilnehmer verteilt.
Unsere „Sargwagen-Fahrer“ Udo Raabe und Manfred Berkenkamp waren ganz in schwarz und mit Zylinder und weißen Handschuhen gewandet und mussten noch mit einem pinkfarbenen Zylinderband (aus einer Weste) dekoriert werden. Dann ging es offiziell mit einer Grundsatzrede unseres Bundesvorsitzenden Reiner Korth über Megafon vor dem Neuen Rathaus in Hannover los.
Protestmarsch zur Marktkirche
Von der Polizei begleitet, ging dann unser Protestmarsch zur ca. 1 Kilometer entfernten Marktkirche, von Heinz Averbeck über Megafon mit unseren Schilder-Sprüchen angesagt und lautstark von allen Teilnehmern skandiert, über die Schmiedestraße zu unserem zugewiesenen Standort in der Goebenstraße.
Dort platziert mit Sarg und Sargwagen, mit Banner, Plakaten, Schildern, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen, konnten wir das Geschehen und die Reden der SPD-Politiker, u.a. auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz, mitverfolgen. Dort hatten wir auch Gelegenheit, das Publikum anzusprechen und Flyer zu verteilen.
Wahlkampfabschluss mit dem Bundeskanzler
Viele von uns haben sich dann direkt auf das Veranstaltungsgelände vor der Bühne an der Marktkirche begeben, um dort unsere Fragen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der ausstehenden Entschädigung zu stellen. Leider wurden auf der eigentlichen SPD-Veranstaltung überhaupt keine Fragen – weder an Bundeskanzler Olaf Scholz, noch an den amtierenden Landeschef Stephan Weil, zugelassen. Das war schon sehr enttäuschend für uns alle, aber auch für andere Teilnehmer der sehr großen Veranstaltung.
Mit unserem Protestmarsch und der Sargaktion haben wir sicher große Aufmerksamkeit erreicht und sind der Auffassung, diese Sargaktion in absehbarer Zeit zu wiederholen – am besten in Berlin.
Gelungene Demonstration
Alles in allem wurde die Aktion von allen DVG-Teilnehmern als gelungene Demonstration erlebt, die auch bei kommenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern wiederholt werden sollte.
Unsere Hoffnung, ja unsere Forderung muss sein, dass sich „Olaf, der Vergessliche“ in „Olaf, den Verlässlichen“ wandelt und die Aussagen zum Stopp der Doppelverbeitragung „irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.
Hinweis:
DVG-Vorstandsmitglied Reinhold Birth hat sich in Hannover um die behördliche Anmeldung und Genehmigung bei der Polizei gekümmert. Das war dieses Mal sehr schwierig, weil Wahlkampfabschluss, etc. pp. Er hat auch bei der SPD für unsere erforderlichen persönlichen Anmeldungen für die Veranstaltung gesorgt. Danke, lieber Reinhold!
Nicht zuletzt ein großes Kompliment an alle, die teilgenommen haben und all diejenigen, die wegen der Zugausfälle der Deutschen Bahn nicht dabei sein konnten.
So eine Protestveranstaltung des DVG e.V. muss jeder mal erlebt haben! Deshalb der dringende Aufruf an alle Mitglieder, beim nächsten Mal, wo auch immer, mit dabei zu sein!“
Text: Heinz Averbeck
Fotos: Manfred Poggensee