Der Trend ist gegen die Union – und für die SPD. In der jüngsten Umfrage von Insa liegt die SPD fünf Prozentpunkte vor CDU/CSU.
Wie „Bild“,„T-Online“ und “Welt” sowie die “WAZ” berichten, hat die SPD in der aktuellen Insa-Umfrage für “Bild” die Union deutlich überholt – das erste Mal seit 15 Jahren, so lang etwa wie Angela Merkel regiert. Offensichtlich haben viele Wähler die Nase voll von einem „Weiter-so“, das ihnen der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet böte. Offensichtlich haben sie auch das Wahlprogramm der SPD gelesen. Darin plädierte sie für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und für das schwedische Modell der privaten Altersvorsorge, das “kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird”.
SPD überholt Union
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD, wie T-Online schreibt, erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. In der jüngsten Umfrage von Insa kommen die Sozialdemokraten danach auf 25 (+2) Prozent, die Union erreicht nur noch 20 (-3) Prozent – das ist der schlechteste Wert, den die Union jemals bei einer Sonntagsumfrage von Insa erzielte. Die Grünen kommen auf 16,5 (-0,5) Prozent, die FDP auf 13,5 (+0,5) Prozent, die AfD auf elf Prozent, die Linke auf sieben Prozent, Sonstige sieben Prozent.
Rund 850 000 Metaller zahlen in eine Metallrente ein. Mittlerweile dürften die ersten Metallrente beziehen. Hat sich das Einzahlen gelohnt? Wir würden gern konkrete Beispiele vorstellen.
Hunderttausende Metaller sorgen per Metallrente fürs Alter vor – aber lohnt sich das auch? Den Vorteilen in der Einzahlphase stehen Nachteile wegen der Vollverbeitragung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie Verluste bei der gesetzlichen Rente in der Auszahlphase gegenüber. Deswegen unsere Fragen: Hat das schon mal ein Metallrentner konkret für sich durchgerechnet?
Was taugt die Metallrente
Ein junger Metaller, Dominik Wenzelburger, hat es fürs Alter hochgerechnet – und seine Metallrente-Test-Erfahrungen waren nicht besonders positiv. Letztlich ist ein ETF-Sparplan rentabler als die geförderte Metallrente. Aber vielleicht haben Metallrentner, die bereits eine Metallrente beziehen, andere Erfahrungen gemacht.
Um das Abrutschen der Union zu verhindern, will die CSU eine „Rote-Socken-Kampagne“ gegen ein mögliches Linksbündnis oder eine mögliche Ampel-Koalition starten.
„SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und plant, die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994 zu reaktivieren.
CSU mit Roter-Socken-Kampagne
Blume plane eine Wiederauflage einer alten Plakatkampagne, die vor einem drohenden Linksruck warnen soll. Die Signal dafür kam vom CSU-Parteichef Markus Söder, der vor der Gefahr warnte, dass ein Linksbündnis die Macht übernehmen könnte. Zur Erinnerung, vor 27 Jahren warnte der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze auf Plakaten mit roten Socken vor der linksgerichteten PDS in den neuen Bundesländern und einer mögliche Koalition aus SPD und PDS. Wobei „rote Socken“ abwertend für eine links stehende Person steht.
Das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün sei ein Klassiker im Instrumentenkasten der CDU, so die „Taz“ – und das will die CSU reanimieren. Dabei ist doch die CDU unter der Kanzlerin Angela Merkel in 16 Jahren selbst ein ganzes Stück nach links gerückt. So enteignete sie und ihre Partei beispielsweise faktisch die Energiekonzerne, indem sie am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Kernkraftwerke beschloss und einen stufenweisen Atomausstieg für 2022. Die Energiekonzerne RWE und E.On verloren in der Folge die Hälfte ihres Börsenwerts – ein Desaster für viele Kleinanleger. Übrigens war es auch Angela Merkel, die sich dafür aussprach, Betriebsrentnern und Direktversicherten auch weiterhin durch die Doppelverbeitragung deren Altersvorsorge zu enteignen.
Merkel für weitere Enteigungung
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.
Merkel lässt Spahn auflaufen Quelle: Screenshot “Bild”
Kann der Unionskandidat Armin Laschet auch wirklich Kanzler? Diese Frage stellen sich immer mehr angesichts der konturlosen Auftritte des Bergmannssohns.
Irmer hat bislang als einziger CDU-Abgeordneter dieses Unrecht nicht beschönigt, sondern er legt den Finger in die Wunde und setzt sich gegen das Unrecht ein, das die Betroffenen erleiden müssen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 erinnert Irmer seinen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Armin Laschet, an sein Schreiben vom 18. Mai. Irmer weist ihn darauf hin, dass sich die SPD für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einsetzen will. Laschet interessiert das offenbar wenig oder er versteht es einfach nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn in einer direkten Antwort bei einer Wahlveranstaltung jüngst in Bad Kreuznach faselte Laschet gegenüber dem Vorstandsmitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), Dr. Thomas Hintsch, lediglich von einem „sehr komplexen Thema“, das eine künftige Regierung angehen müsse. Konkretes kam aber nicht dazu.
Wertschätzung? von wegen
Was eigentlich aber viel schlimmer ist, das ist die Tatsache, dass sein Parteifreund und CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer bis heute noch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen hat. Die Ignoranz betrifft also auch die eigenen Bundestagsabgeordneten, die für Laschet Bundestagswahlkampf machen sollen.
Kampf ums Kanzleramt
Welt-Video über den Absturz der CDU in den Umfragen
Offenbar etwas verzweifelt wendet sich Irmer am 5. August 2021 – mittlerweile ist fast ein Vierteljahr vergangen – mit einem Schreiben an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In dem Brief verweist Irmer darauf, dass er bis heute noch keine Antwort von Laschet habe. Es sei ihm ein Herzensanliegen das Thema Doppelverbeitragung in Angriff zu nehmen und eine Lösung zu finden, unterstreicht Irmer. Wörtlich schreibt der CDU-Abgeordnete: „Ich mache mir Sorgen um die Union. Umso wichtiger ist es, denen gegenüber, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates enttäuscht wurden, ein klares Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit erkannt hat. Ich kann nur darum bitten, dass der Ministerpräsident auch in schriftlicher Form ein klares Signal setzt.“
Zudem fügt Irmer an, dass er erwarte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU „auf einen staatstragend formulierten Brief, bei aller Belastung zeitlicher Art, gleichwohl in angemessener Zeit“, eine Nachricht zu erhalten.
Die Folgekosten der Corona-Pandemie werden jetzt auf die gesetzlichen Krankenkassen umgewälzt, wie bereits zu erwarten war. Anfang 2021 erhöhten sie ihre Zusatzbeiträge bereits kräftig – und trotzdem kommen die Krankenkassen mit dem Geld nicht zurecht. Deswegen wird es 2022 durch die Bank weitere Erhöhung geben. Der Zusatzbeitrag wird um mindestens weitere 0,7 Prozentpunkte auf dann zwei Prozent steigen, daran ließ AOK-Vize Jens Martin Hoyer der „Bild“ gegenüber keinen Zweifel. Es kann indes gut sein, dass sich andere Kassen ein Beispiel an der BKK24 und der BKK Stadt Augsburg nehmen und die Zusatzbeiträge gleich auf 2,5 Prozent anheben.
Zwei Kassen als Vorreiter
Sollten die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, gibt es ein Sonder-Kündigungsrecht, das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner können ihre Kasse wechseln. Es lohnt sich, einen Blick in die Übersicht über die Zusatzbeiträge zu werfen, denn nicht alle Krankenkassen werden ihre Zusatzbeiträge in dieser Weise erhöhen.
Kündigungsfristen einhalten
Vorsicht! Das Sonderkündigungsrecht ist befristet, wie „T-Online“ schreibt:
„So ist es nicht zwingend notwendig, zwölf Monate bei einer Krankenkasse zu bleiben, wenn der Wechsel gewünscht ist. Sie können etwa immer dann kündigen, wenn die Kasse den bestehenden Beitrag erhöht oder einmalig einen Zusatzbeitrag erhebt. Wichtig dabei: Das Sonderkündigungsrecht gilt nur bis zum Ende des Monats, in dem die Kasse den erhöhten Beitrag das erste Mal erhebt. Wie bei der ordentlichen Kündigung beträgt die Kündigungsfrist dann zwei Monate.“
Ursachen der Schieflage
Wie kam es zu der Entscheidung der BKK24? Wie die BKK24 selbst auf ihrer Homepage schreibt: „Die BKK24 hat Ende Juli 2021 beim zuständigen Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vorsorglich einen möglichen Liquiditätsengpass angezeigt. Mit unserer Meldung sind wir einer Verpflichtung aus dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) vollumfänglich nachgekommen. Die BKK24 ist im Tagesgeschäft und strukturell gesund. Es geht um eine einzige Altlast, die jetzt aufkam und gelöst werden muss. Der Vorstand tut weiterhin alles für eine schnelle Aufklärung des Sachverhaltes. Das BAS hat unsere Meldung und damit verbundene Lösungsschritte geprüft und genehmigt, sodass wir nun unsere Kundinnen und Kunden über eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Zusatzbeitrages auf 2,5 Prozent informiert haben. Was dies für unsere Versichertengemeinschaft bedeutet, haben wir im anhängenden Sondermailing exemplarisch dargestellt. Im kommenden Frühjahr soll der Zusatzbeitragssatz wieder gesenkt werden – orientiert am dann geltenden bundesweiten Durchschnitt. Uns ist wichtig zu betonen, dass die aktuelle Situation keine Auswirkung auf den Versicherungsschutz unserer Versichertengemeinschaft hat. Alle Versicherten sind abgesichert. Zudem ändert sich auch an unseren über 90 Extraleistungen und dem umfangreichen Service nichts.“
Die Wahl einer Krankenkasse ist natürlich eine individuelle Entscheidung, bei der Sie
verschiedene Faktoren berücksichtigen sollten. Neben dem Preis sind vor allem das Angebot
an über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden Leistungen und der Service wichtige
Kriterien. Vergleichen Sie die Angebote der Krankenkassen!
Bei der Rentendebatte im Hambacher Schloss des DVG am 25. August haben Union und SPD gefehlt. Offensichtlich haben sie kein Interesse – schade, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat.
Voller Saal, Stimmung kämpferisch, Wetter bestens – die große Rentendebatte am 25. August 2021 im symbolträchtigen Hambacher Schloss war ein voller Erfolg. Was vielen Teilnehmer allerdings sauer aufstieß, war das Fehlen der großen Parteien, eben jener Parteien, die 2003 die Abzocke von Betriebsrentner beschlossen hatten. Von Union und SPD fand sich kein Abgeordneter bereit, sich auf dem Weg in die Pfalz zu machen, um über die Zukunft der Rente mitzudiskutieren. Die Grünen schickten immerhin Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die sich tapfer schlug und die Vorstellungen ihrer Partei in punkto Rente präsentierte.
DVG-Symposium bei Youtube
Rentendebatte rüttelt auf
Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, schockte die Zuhörer mit Zahlen: „Wer 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, bekommt brutto 1538 Euro und netto 1369 Euro – nur, wer schafft das schon?“. Die tatsächliche Durchschnittsrente liege deutlich niedriger – bei vielen gerade knapp über Sozialhilfeniveau oder sogar darunter. So sehe die Realität aus, brandmarkte Sell die gegenwärtig Situation in Deutschland.
Wer versuchte – und immer noch versucht – seine gesetzliche Rente durch betriebliche Zusatzvorsorge zu verbessern, wurde und wird leider vom Staat im Stich gelassen oder sogar noch ausgenutzt. Das stellten sowohl Sell wie Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, fest. „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum“, so Tenhagen. „Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen – die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“
Stopp der Doppelverbeitragung
Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken, setzt sich deswegen dafür ein, dass beispielsweise die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten gestoppt wird. Mit dieser Abzocke, die 2003 von einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Union gesetzlich verankert wurde, ist Vertrauen in eine verlässliche Altersvorsorge gebrochen worden, was die betriebliche Altersvorsorge uninteressant macht. Das Signal, das die Macher dieses Gesetzes aussandten, ist fatal. Immerhin entschuldigt sich Hannah Heller für die Entscheidung der damaligen rot-grünen Koalition.
FDP will bessere Altersvorsorge
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte – er war per Video zugeschaltet – daran, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gestimmt hat, mit dem „das Vertrauen auf Jahrzehnte pulverisiert“ wurde. Die damalige rot-grüne Koalition habe bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Bürokratiemonster geschaffen. Die bAV müsse deswegen verbraucherfreundlicher werden. Er fordert ein „Produkt ohne Versicherungsmantel“. Bei der Podiumsdiskussion wurde Vogel vom rheinland-pfälzischen Sozialexperten und Geschäftsführer der Lebenshilfe Main-Bingen, David Dietz, vertreten.
Rot-Grün-Schwarz hat Vertrauen zerstört
Wie viel Vertrauen Rot-Grün-Schwarz zerschlagen haben, verdeutlicht das Beispiel Direktversicherungen und die vollen Beiträge auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Staat verstoße in diesem Segment des Sozialrechtes gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibe öffentlich „Tatsachenverdrehungen“, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen, prangert Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG) an. Ingrid Wulff, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Social Media, fragt, warum werden Direktversicherungen nicht mit betriebliche Riesterverträgen gleichgestellt? Riesterverträge werden seit 2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt und sind beitragsfrei.
Und Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fordert von den regierenden Parteien, den Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 einzugestehen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wozu ihnen offensichtlich der Wille fehle.
Wer nicht ins Hambacher Schloss kommen konnte, schaut sich die Rentendebatte am besten bei Youtube an.
Die Ampel-Regierung, davor die Groko und davor Rot-Grün haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Union ließen Jahr für Jahr verstreichen, ohne ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzupacken. Merkel richtete sogar eine eigene Rentenkommission ein, um die notwendige Reform weiter zu verschleppen, wohl wissend, das nichts dabei herauskommen würde. Die Rentenkommission tagte eineinhalb Jahre lang und produzierte nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben.
Schweden als Vorbild
Die Riester-Rente ist eine Fehlkonstruktion, trotzdem hält die Ampel-Regierung weiter daran fest. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten fehlt im Koalitionsvertrag, obwohl sie noch im Wahlprogramm der SPD enthalten war. Die kapitalbasierte Zusatzvorsorge nach schwedischem Modell ist ein Reförmchen, aber keine Reform. Die angedachten zehn Milliarden Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Umgestaltung des Zwei-Klassen-Altersvorsorgesystems (Rente und Pension) ist komplett aus dem Programm der Ampel-Regierung verschwunden.
Es kann nicht sein, dass nur die Rentenkasse allein die Last gesellschaftlicher Aufgaben tragen soll. Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich bei der Rentenkasse zu kümmern. Die Bundeszuschüsse an die Rentenkasse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag in der Rentenkasse ist der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 909 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Ohne diese Plünderung stünde die Rentenkasse heute besser da und es würde nicht über ein Rentenalter von 68 Jahren diskutiert.
„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München dem „Mannheimer Morgen“. Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld an die Rentenkasse: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 der Rentenkasse zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt.
Der Griff in die Rentenkasse hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Netto der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz langfristig weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Erst jüngst haben die Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden:
1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
Der Bestand der Rentenkasse wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
Der Diebstahl der Gelder der Rentenkasse ging weiter – für folgende Ausgaben:
Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
die Bundeswehr wurde damit aufgebaut
Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro aus der Rentenkasse gestohlen.
Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.
Die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer haben keine Rechte und bekommen auch kein Recht
Klagen hat keinen Sinn, Kläger werden neuerdings von der Justiz mit Geldstrafen belegt, sogenannten Mutwillgebühren.
Wir haben nicht nur ein Zwei-Klassen-Sozialsystem, sondern auch ein Zwei-Klassen- Rechtssystem.
Nicht der immer wieder vorgebrachte demographische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen sondern durch:
Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker
Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler
Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert.
Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter.
Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System sind, sprich Politiker, Beamte und Lobbyisten.
Jeder gewinnt mit den Reformen, außer die gesetzlich versicherten Bürger.
Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungsfremde Leistungen abgedrückt. So werden beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert.
Auf die gesamten Sozialversicherungen lasten versicherungsfremde Leistungen von 230 Milliarden Euro jährlich. Aber nur rund 70 Milliarden Euro werden durch Bundeszuschüsse aufgefangen.
Sollten alle Fremdleistungen über Steuern bezahlt werden könnten alle Renten der „Normalrentner*“ um mehr als 40 Prozent erhöht werden, ohne dass der Bund auch nur einen Cent dazu geben und ohne dass die Beitragssätze erhöht werden müssten.
Der Gesetzgeber greift sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Netto. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wieder Zwei-Klassen-Gesellschaft!
Resümee: Die, die in die Rentenkasse einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Der Griff in die Rentenkasse hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinanderdriften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.
Der Polit-Profi Olaf Scholz setzt auf die Briefwahl, denn momentan ist der Trend für ihn – ein geschickter Schachzug. Konkurrent Armin Laschet muss aufpassen, nicht abgehängt zu werden.
Zurzeit fällt auf, dass in den Straßen immer häufiger Plakate auftauchen, auf denen der SPD-Kanzler für die Briefwahl posiert. Als Polit-Profi weiß er, dass der Trend ihn momentan begünstigt. Nach einer aktuellen Umfrage von Insa verlor die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet, während die SPD mit Olaf Scholz zulegte. Die beiden Lager sind nun gleichauf bei 22 Prozent. Was den Kanzlerkandidat betrifft, hat Scholz seinen Mitbewerber Laschet weit überflügelt – nur zwölf Prozent würden Laschet zum Kanzler wählen, Scholz aber 34 Prozent. Dieses Momentum, sprich diesen Schwung, will Scholz nutzen und setzt voll auf Briefwahl. Er hofft, dass wer jetzt wählt, SPD wählt, weil er momentan auf dem aufsteigenden Ast ist.
In den kommenden Tagen werden die ersten Wahlbenachrichtigungen verschickt – und dann kann’s losgehen mit der Briefwahl. Wozu bis zur Bundestagswahl am 26. September warten.
Briefwahl immer beliebter
Vor vier Jahren stimmte laut Bundeswahlleiter annähernd jeder Dritte (28,6 Prozent) per Brief ab – immerhin 13,4 Millionen Deutsche. Dieses Mal, so Schätzungen, könnte es wegen Corona sogar noch mehr sein. Das heißt, sie entscheiden sich per jetzt, wer sie im Bundestag vertreten soll.
Nicht-Wählen ist keine Alternative
Wie die Briefwahl funktioniert
In den nächsten Tagen bekommen Sie die Wahlunterlagen – und da ist auch ein Antrag dabei für die Briefwahl. Die Wahlbenachrichtigung gehen bei den Gemeinden meist vier bis sechs Wochen vor der Wahl raus, spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl. Das heißt, in der dritten oder vierten Augustwoche sollten die Wahlunterlagen bei Ihnen eingehen.
Termine für die Briefwahl Bild: Bundeswahlleiter
Sie können den Antrag zur Briefwahl auch online beantragen – auf der Internetseite ihrer Gemeinde oder Stadt sowie per Email – oder persönlich bei der zuständige Stelle ihrer Gemeinde oder Stadt. Wenn Sie Ihre Briefwahlunterlagen persönlich abholen, können Sie auch gleich vor Ort Ihre Stimme abgeben.
Erklär-Video des Bundeswahlleiters
Bis wann der Wahlschein abzugeben ist
Sie müssen den Wahlbrief so versenden, dass er spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle vorliegt. Also, nicht zu spät wegschicken – am besten zwei oder drei Werktage vor dem Wahlsonntag.
Welche Wahl-Unterlagen Sie bekommen
Sie bekommen:
den Wahlschein – mit Dienstsiegel der Gemeinde oder Stadt
den amtlichen Stimmzettel
den amtlichen Stimmzettelumschlag (blau)
den amtlichen Wahlbriefumschlag (rot), auf dem die vollständige Anschrift angegeben ist, an die der Wahlbrief übersandt werden muss. Er enthält außerdem die Bezeichnung der Ausgabestelle der Gemeinde und Wahlscheinnummer oder Wahlbezirk.
Ein Merkblatt für die Briefwahl
Was Sie ausfüllen müssen
Erst- und Zweitstimme persönlich und unbeobachtet auf dem Stimmzettel ankreuzen. Zusammenfalten. Den Stimmzettel in den blauen Umschlag stecken und
Die eidesstattliche Erklärung auf dem Wahlschein mit Datum versehen und unterschreiben.
Den Wahlschein zusammen mit dem blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahlbriefumschlag stecken.
Den roten Wahlbriefumschlag zukleben und ihn innerhalb Deutschlands unfrankiert (außerhalb Deutschlands ausreichend frankiert) in die Post geben oder bei der auf dem Umschlag angegebenen Stelle direkt abgeben.
Die Union verliert rasant an Zustimmung. Bei einer Umfrage von Forsa sind CDU/CSU weiter im Sinkflug und nur noch knapp vor der SPD, bei der jüngsten INSA-Umfrage sind Union und SPD sogar gleichauf.
Aussitzen, vertrösten, hinhalten – das kommt bei den Deutschen zurzeit nicht gut an, wie die Union feststellen muss. Ihre Werte bei der Sonntagsfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa gehen peu à peu nach unten. „SPD zieht an Grünen vorbei und liegt nur noch hauchdünn hinter Union“, schreibt „Focus Online“. Laut RTL/ntv-Trendbarometer liegt die SPD jetzt nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU/CSU, wie „Bild“ berichtet. Diese Umfrage ist bereits überholt: Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”) kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.
Sinkflug der Union
Wäre heute Bundestagswahl, dann fiele die Stimmverteilung laut Forsa so aus:
► CDU/CSU 23 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9%)
► SPD 21 Prozent (20,5%)
► Grüne 19 Prozent (8,9%)
► FDP 12 Prozent (10,7%)
► AfD 10 Prozent (12,6%)
► Linke 6 Prozent (9,2%)
► Sonstige 9 Prozent (5,2%)
In der Umfrage von Kantar im Auftrag des “Focus-Magazins” schneidet die CDU/CSU noch schlechter ab:
CDU/CSU: 22%
Grüne: 19% (-2)
SPD 21% (+2)
FDP: 12%
AfD: 11%
Linke: 7%
Sonstige: 8%
Jetzt hat sich auch Youtuber Rezo auf Laschet und die Union eingeschossen.
Die Ergebnisse der neuen Kantar-Umfrage im Auftrag von @FOCUS_Magazin:
Damit wäre, rein rechnerisch, bei einer benötigten Mehrheit im Bundestag von 374 Abgeordneten möglich:
eine „Deutschland“-Koalition aus schwarz-rot-gelb (Union-SPD-FDP)
eine „Jamaika“-Koalition aus schwarz-grün-gelb (Union-Grüne-FDP)
eine „Ampel-Koalition“ aus rot-grün-gelb (SPD-Gründe-FDP)
eine „linke“ Koalition aus rot-rot-grün (SPD-Linke-Grüne)
CDU will nichts ändern
Die Union gehört, zusammen mit den Grünen und der AfD, zu der einzigen Partei, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen nicht abschaffen will und an dem Unrecht der Abzocke von Altersvorsorgen festhält, wie aus eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien hervorgeht.
Die Union glaubt viele Themen, darunter das Thema Altersvorsorge, aussitzen zu können. Auf eine Einladung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zum Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss antwortete das Büro des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wegen einer Sitzung des Bundestags könne am Termin im Hambacher Schloss von der CDU leider niemand teilnehmen, wie DVG-Mitglied Udo Raabe aus Versmold berichtet. Was das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung betreffe, „will und kann man an der jetzigen Situation nichts ändern und das Thema auch nicht weiter behandeln, es ist, so wie es ist, abgeschlossen“, fasst es Reiner Korth, stellvertretender DVG-Vorsitzender, zusammen. Er verstehe den Ärger, könne aber keine Änderung herbeiführen und mache hier keinerlei falsch Versprechungen, sagte Brinkhaus Udo Raabe gegenüber bei einem Treffen Mitte August in Burgholzhausen, wie das “Haller Kreisblatt” berichtet. „Wir machen da nichts mehr“, so Brinkhaus.
Laschet gibt sich ahnunglos
Bei einer Einladung des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Bad Kreunznach lief es ebenfalls enttäuschend für DVG-Mitglieder: DVG-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch war in Bad Kreuznach dabei. Hintsch sprach Laschet direkt – gleich als erster Frager – auf die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen an. Laschet wand sich bei der Frage nach der Abschaffung der Doppelverbeitrag von Direktversicherungen und verwies darauf, das sei „ein kompliziertes Thema. Er wisse nicht, ob man da was machen könne. Hintsch war tief enttäuscht. Vor allem, weil Laschet noch am Beginn seiner Rede sagte: „Geht nicht, gibt’s nicht mehr!“
Die Diskussion gibt’s auf YouTube zum Anschauen. Hintsch‘ Frage und Laschets Antwort ist ab 1:19:13 zu sehen und hören.
Das “Probleme-Aussitzen” rächt sich für die CDU – die SPD hat in den Umfragen mächtig aufgeholt und liegt laut INSA jetzt gleichauf mit der Union.
Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”) kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.
Union verliert Zustimmung
Rechnerisch wären, so T-Online, derzeit nur Koalitionen zwischen drei Parteien möglich: Die Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und der FDP, die Kenia-Option aus Union, SPD und Grünen und eine Deutschland-Koalition zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Andere Institute sehen T-Online zufolge die beiden großen Parteien weiter auseinander. So hatte das Allensbach-Institut am Donnerstag noch 27 Prozent für die Union und 19,5 Prozent für die SPD gesehen.
Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU
Bild: CDU/Tobias Koch | DVG
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