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  • Olsberger Rentner führt Proteste an

    Olsberger Rentner führt Proteste an

    Gerhard Kieseheuer ist der Robin Hood der Rentner. Der WDR berichtet über ihn und den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Der Ex-Fleischermeister aus Olsberg-Bigge im Sauerland führt eine bundesweite Protestbewegung mit mehr als 3000 Mitgliedern an. So zumindest sieht es der WDR und stellt den Bundesvorsitzenden des DVG und den DVG vor.

    Kieseheuer und die anderen mehr als 3000 Direktversicherungsgeschädigten kämpfen gegen eine Gesetzesänderung, die viele Rentner sagen lässt: “Wir fühlen uns betrogen.” 2003 hat Rot-Grün-Schwarz mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend Direktversicherte und Betriebsrentner um annähernd 20 Prozent belastet. Seit dem zahlen sie doppelte Krankenkassenbeiträge – zusammen mit Zusatz- und Pflegebeitrag sind das, je nach Kasse, zwischen 18,5 und 19 Prozent.

    In dem Beitrag stellt der WDR auch Michael Menn aus Schmallenberg, einen aus den Reihen des DVG. Der ehemalige Bergmann bekam seine Kapitallebensversicherung ausgezahlt und hat sich „erst gefreut“: 90 000 Euro waren es. Doch dann sei ein paar Wochen später ein Brief der Knappschaft gekommen – und damit eine böse Überraschung.

    17 000 Euro sind weg

    Zehn Jahre lang soll er, so der WDR, auf diese 90 000 Sozialabgaben zahlen – insgesamt 17 000 Euro. Menn fühlt sich betrogen, denn er hatte die Beiträge für die Direktversicherung von seinem Netto-Lohn bezahlt – wie so viele. Die Zahl der Leidensgenossen geht in die Millionen. Für seine Direktversicherung hatte er schon in der Einzahlphase Sozialabgaben abgeführt – jetzt noch einmal. Er zahlt den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.

    • Protest gegen Abgaben auf private Altersvorsorge
    • Gesetz ändert Regeln auch rückwirkend
    • Rentner fühlen sich betrogen

    “Das ist für mich gefühlter Betrug”, zitiert der WDR Michael Menn. Denn vereinbart sei das 1987 bei Vertragsabschluss anders gewesen. Niemand hat damals von Sozialabgaben gesprochen.

    Rentner organisieren Protest

    In einer Nacht-und-Nebel-Aktion führte die damalige rot-grüne Koalition unter Schröder – unter Mitwirkung von CDU/CSU – 2004 das änderte Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein und änderte die Spielregeln. Seit 2004 müssen alle, die über den Betrieb per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, doppelte Beiträge an die Krankenkassen abführen. Wie wir alle wissen, wird es von Jahr zu Jahr mehr.

    WDR

    “Erst wurden wir angelockt, um privat fürs Alter vorzusorgen, jetzt werden wir abgezockt”, zitiert der WDR Gerhard Kieseheur. Mittlerweile weiß dank Kieseheuer und dem DVG jeder Bundestagsabgeordnete, was Doppelverbeitragung ist.  Eine “Ungerechtigkeit” sei das, zitiert der WDR Patrick Sensburg (CDU, MdB), Der “Vertrauensschutz wurde missachtet”, so Dirk Wiese (SPD, MdB). Doch gegen eine Änderung sperrt sich die Bundeskanzlerin. Die DVGler lassen aber nicht locker. Am 26. Oktober machten sie bundesweit durch ihre Demo-Aktion in 19 Städten auf sich aufmerksam. Dabei bleibt es nicht, denn, nach der Demo, ist vor der Demo.

    Allein 500 Demonstranten in Erfurt

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    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

    Unsere Position: Wofür der DVG steht! 

     

  • Sauerländer kommen beim WDR zu Wort

    Sauerländer kommen beim WDR zu Wort

    Am Donnerstag um 19.30 Uhr berichtet WDR Südwestfalen über den Protest der abgezockten Direktversicherungsgeschädigten.

    Michael Menn ist sauer, schließlich hat er eine Direktversicherung und muss dafür in der Auszahlphase richtet viel Geld an die Krankenkasse berappen. Ein von Rot-Grün-Schwarz 2004 eingeführtes Gesetz kostet ihn ein Fünftel seiner Altersvorsorge. Er muss nicht nur den Arbeitnehmeranteil zahlen, sondern auch noch den Arbeitgeberbeitrag plus Zusatz- und Pflegebeitrag.

    WDR spricht mit Betroffenen

    Das ärgert nicht nur ihn, sondern Millionen von Leidensgenossen, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben und jetzt die Dummen sind. Sie werden von Staat und Krankenkassen geschröpft.

    Die Redaktion des WDR-Regionalprogramms Siegen (Südwestfalen) spricht mit Betroffenen von der Regionalgruppe Sauerland des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), darunter auch Dietrich Krämer, der diese Art von Altersvorsorge als Vertriebler mit guten Gewissen verkauft hatte. Ihm war nicht bewusst, was es mit der Doppelverbeitragung von Direktversicherung auf sich hat – und damit ist er nicht allein.

    Nach der Ausstrahlung morgen zwischen 19.30 und 20.00 Uhr kommt DVG-Bundesvorsitzender Gerhard Kieseheuer in einem Interview zu Word. Kieseheuer wird den Zuschauern erläutern, was es mit „Erst angelockt, dann abgezockt“ auf sich hat und wie die Politik mit diesem Gesetz das Vertrauen gebrochen hat.

    Es lohnt sich also reinzuschauen.

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  • Merkel will Grundrente durchdrücken

    Merkel will Grundrente durchdrücken

    Offensichtlich will Kanzlerin Angela Merkel die Grundrente durchdrücken – gegen die Meinung vieler in der CDU.

    Wenn, die Grundrente nach Vorstellung der SPD kommt, wird sie viele Milliarden kosten – Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Davon betroffen sein werden vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, denn eine Entlastung vom doppelten Krankenkassenbeitrag ist dann vom Tisch, weil dafür kein Geld mehr da ist. Den Direktversicherten und Betriebsrentnern hatte Merkel ja schon im Frühjahr eine Entlastung verweigert, weil das nicht vorgesehen sei. Und die “Rentensünde will Merkel nicht korrigieren”, titelt die “Sächsische”.

    Merkel gegen Bedürftigkeitsprüfung

    Viele in der CDU wissen das, darunter beispielsweise Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung. Das hindert Angela Merkel dennoch nicht, sich für das Modell der SPD in punkto Grundrente zu positionieren, wie die „Welt“ berichtet. Merkel meint, eine Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht administrierbar“. Das heißt im Umkehrschluss, dass  sie gegen eine Bedürftigkeitsprüfung ist, wie viele in der CDU vorschlagen. „Merkel stellt sich hinter Kompromiss mit SPD – ihre Fraktion nicht“, titelt die „Welt“.

    Rentensystem weiter verwässert

    Der Kampf ist deswegen so erbittert, weil Merkel – zusammen mit der SPD – sich dafür einsetzt, dass „zwei  Sozialsysteme miteinander vermengt werden, die nicht zusammengehören: das beitragsbezogene Rentensystem und die steuerfinanzierte Grundsicherung, die aber an Bedürftigkeit gebunden ist“, so die „Frankfurter Allgemeine“.

    Schicksalsfrage Grundrente?

    Die „Bild“ stilisiert den Streit um die Grundrente sogar zur „Schicksalsfrage ihrer (Merkels) Amtszeit“. Denn viele in der Union sind dagegen, dass die SPD „Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte“, zitiert „Focus“ den Bundesabgeordneten und Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU).

    Knapp fünf Milliarden Kosten

    Um wie viel Geld geht es eigentlich? „T-Online“ stellt eine Kalkulation von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vor. Danach gehen die beiden Ressorts von erst 3,8 Milliarden Euro aus – und später von 4,8 Milliarden Euro. Finanziert werden solle das über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und eine Finanztransaktionssteuer, von der allerdings unklar ist, ob sie überhaupt kommt und wenn, wann. Letztlich müssen auch die Direktversicherten und Betriebsrentnern daran glauben, denn ihre Entlastung bei der Krankenkassen wird weiter auf die lange Bank geschoben, weil sie angeblich zu teuer wäre.

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    Bild von James Rea auf Pixabay

  • CDU verwechselt privat und betrieblich

    CDU verwechselt privat und betrieblich

    Die CDU will Bürger zur Privatvorsorge zwingen, aber der Betrieb soll es organisieren. Schizophrener geht’s nicht. Privat ist privat, betrieblich ist betrieblich.

    Die CDU versucht sich wieder einmal an der Altersvorsorge. Auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig will die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann eine Pflicht  für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“ vorschlagen.

    Privat ist privat

    Laumann kann aber schon den Begriff „privat“ nicht von „betrieblich“ unterscheiden. Denn, im Antrag steht „Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:  Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung“ und weiter „der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte …“. Privat hat mit Betrieb nichts zu tun. Wenn die Altersvorsorge über den Betrieb läuft, ist sie per Gesetz automatisch eine betriebliche Altersvorsorge und keine private mehr – die Folgen kennen Direktversicherte nur zur Genüge, denn ihnen ziehen die Krankenkassen annähernd ein Fünftel von der Auszahlung ab, weil die Versicherung ja im betrieblichen Umfeld entstanden ist.

    Laumann ist aber ganz trickreich und hat den Passus „Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen“ eingefügt. Heißt das, der Versicherungsnehmer ist die Privatperson, der Versicherte – und nicht der Arbeitgeber? Da stellt sich automatisch die Frage, warum kann die CDU das nicht für die bisherigen Direktversicherungsverträge anerkennen?

    Patrick Bernau von der „Frankfurter Allgemeinen“ hat sich auch daran gestoßen und kommentiert den Vorstoß der CDA mit „Das ist die falsche Rentenreform“. Deshalb sei es gut, dass die CDU auf ihrem Parteitag in knapp drei Wochen eine andere Antwort diskutiert: eine verpflichtende private Altersvorsorge. Alle Bürger sollen in einen staatlich organisierten Fonds einzahlen.

    Bei Arbeitnehmer Muss, sonst Kann

    Nur, genau das meint Laumann natürlich nicht. Er will nur Arbeitnehmer verpflichten, denn Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber „können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen“, wobei die Betonung auf “können” liegt. Schon wieder verwechselt Laumann privat und betrieblich. Wenn es denn eine verpflichtende private Altersvorsorge sein soll, dann muss die für alle Privatmenschen verpflichtend sein und nicht nur für Arbeitnehmer.

    Wieso muss dann der Arbeitgeber schon wieder die Überweisung übernehmen? Warum kann das die Privatperson nicht selbst machen, wenn es denn eine private Altersvorsorge sein soll?

    Der Staat soll kontrollieren

    Auch sein Vorschlag „Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin“, zeugt davon, dass er nichts aus der bisherigen Geschichte gelernt hat. Denn an Riester und Direktversicherungen haben nur die Versicherungsbranche etwas verdient – die aber, will er wieder ins Boot holen.

    In dem Vorschlag des CDA steht auch kein Wort von Versteuerung und Verbeitragung, also auch nichts davon, was in der Auszahlphase passiert. Wie schwierg allein die Versteuerung ist, hat aktuell die “Süddeutsche” anschaulich beschrieben. Wird künftig auch bei der „privaten Altersvorsorge“ der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen, weil sie im betrieblichen Umfeld abgeschlossen wurde? Wird dann wieder unterschieden zwischen Verträgen von Arbeitnehmern mit vermeintlich privater Altersvorsorge und Selbstständigen, die ebenfalls einen Privat-Altersvorsorge-Vertrag abgeschlossen haben?

    Der Vorschlag der CDA ist unausgegoren und streckenweise schizophren. Jeder der mehr als sechs Millionen Direktversicherten wird das bestätigen können.

    Demo in Karlsruhe

    Offensichtlich haben die Proteste der Direktversicherungsgeschädigten bei der CDU immer noch nicht gefruchtet, denn ansonsten hätten sie die Doppelverbeitragung schon längst – wie von einigen versprochen – abgeschafft. Aber Direktversicherte werden weiter dank CDU von den Krankenkassen geschröpft.

    Bilder von der Demo in Erfurt

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    Bilder von der Demo in München

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    Bilder von der Demo in Karlsruhe

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    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

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    Beitragsbild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

  • Unionspolitiker wollen Pflicht-Betriebsrente

    Unionspolitiker wollen Pflicht-Betriebsrente

    Um die Arbeitnehmer besser abzocken zu können, wollen CDU-Politiker eine Pflicht-Betriebsrente. Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November liegt vor.

    Die CDU versucht schon wieder, die Altersvorsorge zu sabotieren. Wie anders lässt sich erklären, dass sie jetzt über eine Zwangsbeglückung nachdenkt. Riester funktioniert nicht, die Direktversicherung funktioniert nicht und andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge funktionieren auch nicht. Statt Altersvorsorge wird aus diesen Formen Geldvernichtung. Das begreifen immer mehr Bürger hierzulande und lassen die Finger davon. Die Vertragsabschlüsse stagnieren oder sinken sogar seit Jahren.

    Pflicht-Betriebsrente geplant

    Die Union weigert sich strikt, die renditevernichtende Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Statt in sich zu gehen, wollen Teile der CDU nun alle zwingen, sich einer Betriebsrente zu unterwerfen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann plant eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“, die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt. Ist das jetzt eine betriebliche Altersvorsorge oder eine private? Damit fängt die Irreführung bereits an. Betrieblich heißt wieder, der Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber und entsprechende Konstrukte werden in der Auszahlphase mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belegt. Das hat mit privat nichts zu tun. Staat und Krankenkasse schröpfen den Altersvorsorger weiter um ein Fünftel wie bisher.

    Irreführung in punkto Altersvorsorge

    Die CDA verschaukelt die Bürger bereits von Anfang an. Damit aber keiner auskommt, wollen sie eine Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer, über die der CDU-Parteitag Ende November abstimmen soll. Der Antrag an den Parteitag mit dem Titel “Private Altersvorsorge stärken” greife Ideen anderer CDU-Gliederungen auf, so die „Frankfurter Allgemeine“. Die Union hat ja noch ein paar andere Ideen im Gepäck nach Leipzig, wie die “Deutschlandrente” aus Hessen sowie das “Vorsorgekonto” aus Baden-Württemberg.

    Die CDA will wieder nur Arbeitnehmer zwangsbeglücken. Der Staat soll das organisieren. Die CDA glaubt, damit die Vorsorge zu vereinfachen und zu „helfen, überhöhte Abschluss- und Verwaltungskosten zu vermeiden“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“. “Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen”, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ aus dem Papier, das unter anderem eine Deckelung der Verwaltungskosten auf jährlich 0,2 Prozent der Anlagesumme vorsehe.

    Laumann hat zwar erkannt, dass es einen “Dschungel an Produkten gibt, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen”. Klar, dass immer weniger vorsorgen.  Der Staat hat – und das verschweigt Laumann – das Vertrauen gründlich missbraucht. Die Doppelverbeitragung ist mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 über Nacht, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsfrist geschweige denn Bestandsschutz auch mit Hilfe der Union eingeführt worden.

    Im Einzelnen sehe das CDA-Konzept vor, Privatvorsorge für alle Arbeitnehmer zur Pflicht zu machen, so die „Frankfurter Allgemeine“. Zwar enthalte es eine “Opt-out-Regel”, sie führe aber nicht zum Ausstieg: “Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.”

    Union hat nichts dazu gelernt

    Wer sich die Kriterien einmal genau ansieht, merkt sehr schnell, dass die Union nichts dazugelernt hat und auch nichts dazulernen will. Denn schon wieder wird der „Frankfurter Allgemeinen“ zufolge ein „privater Dienstleister“ zwischengeschaltet. Das kann nur eine Versicherung sein – und die will Geld verdienen. Da hilft es auch nichts, wenn die Finanzaufsicht Bafin drauf schaut.

    Die Details klammert das Papier offensichtlich aus. Nur so viel steht laut „Frankfurter Allgemeine“ offensichtlich fest, dass die Beiträge vom Nettolohn abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt würden – da ein Abzug vom Bruttolohn die Beiträge zur gesetzlichen Rente schmälerte.

    Modell der Verbraucherzentrale

    Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) hat schon im Frühjahr einen eigenen Vorschlag gemacht: die Extrarente. Die Idee dahinter: „Wer privat für das Alter vorsorgt, sollte dies einfach und rentabel tun können. Mit dem Ende April 2019 vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vorgestellten Modell für ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, der Extrarente, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Geld im Alter haben und automatisch über ihren Arbeitgeber einzahlen. Aus den positiven Erfahrungen anderer Länder mit einer automatischen Einbeziehung aller angestellter Arbeitnehmer sollte auch Deutschland lernen. Zu diesem Urteil kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des VZBV.“

    Antrag der CDA im Wortlaut:

    Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands an den 32.
    Parteitag der CDU Deutschlands, 22./23. November 2019 in Leipzig

    Private Altersvorsorge stärken

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Spätestens seit der Riester-Reform kann der Lebensstandard im Alter jedoch nur noch im Zusammenspiel mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aufrechterhalten werden. Trotzdem sorgen zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor.
    Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten. Dazu soll in einem ersten Schritt ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente eingeführt werden.
    Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:
    1. Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung: Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.
    2. Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber mitdenken: Sie können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen.
    3. Keine Schwächung der gesetzlichen Rente: Die Beiträge werden vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt.
    4. Hohe Mobilität: Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen.
    5. Geringe Kosten: Keine Abschlusskosten und ein gesetzlicher Deckel für die Verwaltungskosten in Höhe von maximal 0,2 Prozent pro Jahr.
    6. Vorteile des Kapitalmarktes nutzen: Aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden.
    7. Solidarisch: Staatliche Zuschüsse für kleine Einkommen.
    8. Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin.
    Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen.
    Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, das Standardvorsorgeprodukt ihren Mitarbeitern auch als betriebliche Altersvorsorge anbieten zu können. Wir streben an, dass die betriebliche Altersvorsorge in einem nächsten Schritt komplett paritätisch finanziert und für alle verpflichtend wird

    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

    Unsere Position: Wofür der DVG steht! 

     

    Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

  • Direktversicherung = Geldvernichtung

    Direktversicherung = Geldvernichtung

    Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – das gilt für die Direktversicherung, den sie ist meist ein Minus-Geschäft und Geldvernichtung. So langsam kapieren das immer mehr. Dumm, wer vor Jahrzehnten eine abgeschlossen hat. Das macht viele so wütend.

    Die gesetzliche Rente verbessern – das war das Ziel vieler, die in den 80ern oder 90ern eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Die Statusmeldungen der Versicherungen lasen sich ja auch phantastisch. Aber, wie jeder weiß, ist Versicherungen nicht zu trauen, denn sie vergessen vieles zu erwähnen, beispielsweise, dass bei der Auszahlung annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse abzuliefern ist. Damit wird die Direktversicherung zur Geldvernichtung. Dazu kommt natürlich, dass die Versicherungen sich ordentlich bei den Altersvorsorgern bedienen mit Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltungsgebühr. Wer über den Betrieb eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat oder abschließt, zahlt dann noch den Todesfallschutz, den er woanders sicher billiger bekommen hätte. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig, von den eingezahlten Beiträgen.

    Die “Welt” erinnert ganz zu Recht daran, dass „die beliebte Direktversicherung sich nur unter bestimmten Bedingungen lohnt“ – und zwar nur dann, wenn der Arbeitgeber ordentlich etwas dazuzahlt. Es sollte mindestens 40 Prozent sein, ansonsten ist die Direktversicherung ein Minus-Geschäft. Wenn nicht, ist die Direktversicherung eine Geldvernichtung.

    Geldvernichtung par excellence

    Denn, es geht eben so viel weg von den Einzahlungen. Der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger hat das akribisch in seinem Buch „Alt, Arm, Abgezockt“ vorgerechnet. Im SWR hat er ein Interview gegeben, das bei Youtube abrufbar ist. Wenn wir schon bei Büchern sind: Die beiden Verbraucherredakteure Holger Balodis und Dagmar Kühne haben das Buch „Garantiert beschissen“ herausgegeben, in dem sie ebenfalls auf den „ganz legalen Betrug mit Lebensversicherungen“ eingehen. Voraussichtlich im Dezember wird ihr neues Buch „Rente rauf“ veröffentlicht. Das war nur dank Schwarmfinanzierung möglich. Darin erklären die beiden Verbraucherschützer, wie uns Politik und Versicherungsbranche seit Jahren verschaukelt.

    Die „Welt“ klärt ebenfalls über die Zusammenhängen auf: „Schon seit 2004 müssen Menschen, die per Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, die vollen Versicherungsbeiträge auf den ausgezahlten Betrag zahlen – früher war es nur der Arbeitnehmeranteil, nicht aber der Arbeitgeberanteil. Und seit das neue Gesetz gilt, gibt es Proteste und Anläufe einzelner politischer Lager dies zu ändern.“ Richtig, dagegen rennt der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) schon seit Jahren Sturm. Deswegen gehen wir auf die Straße, diskutieren wir mit Politikern und reichen Petitionen ein.

    „Politisch gesehen müssen wir ein Signal senden, ansonsten brauchen wir uns nicht wundern, wenn junge Leute sagen: Betriebliche Altersvorsorge, nein danke“, zitiert die „Welt“ Carsten Linnemann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Er fordert, die Doppelverbeitragung müsse abgeschafft werden. Seine Partei allerdings, vor allem die ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel der CDU, wischt diese Forderung systematisch beiseite. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht ihr allerdings in nichts nach.

    Abzocke triff Millionen

    Um welche Dimension es bei der Altersvorsorge geht, verdeutlicht die „Welt“:  „Grundsätzlich haben Arbeitnehmer seit 2002 ein Recht auf betriebliche Altersvorsorge (bAV); Ende 2015, neuere Daten liegen nicht vor, hatten knapp 18 Millionen Angestellte in Deutschland eine Betriebsrente. Da einige während ihres Berufslebens mehrere Verträge abgeschlossen haben, liegt die Zahl der Ansprüche etwas höher, nämlich bei 20,4 Millionen. Sie alle setzen darauf, durch die zusätzliche Vorsorge die gesetzliche Rente aufgepäppelt wird.“ Ja, sie alle werden von der Politik verschaukelt.

    IG Metall spielt ebenfalls mit

    Von den verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge sei die Direktversicherung vor allem in kleineren und mittleren Betrieben beliebt, so die „Welt“. Das Blatt schätzt, dass es „mittlerweile mehr als fünf Millionen Ansprüche“ gebe. Die Betriebe wählen einen Direktversicherer für ihre Mitarbeiter aus, bei Unternehmen aus der Metallbranche ist es beispielsweise die Allianz, für die sich übrigens auch die IG Metall ausspricht und sogar mit der „Metallrente“ einen eigene Marke kreiert hat. Allerdings ist jedem zu empfehlen, das Kleingedruckte zu lesen, denn da steht drin, dass die Metallrente die gesetzliche Rente mindert, am Ende Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe zu zahlen sind. Der vermeintliche Vorteil in der Ansparphase verwandelt sich in der Rente in einen veritablen Nachteil. Aber das muss schon jeder selbst berechnen, denn in ihrer Musterrechnung lässt die IG Metall das geflissentlich wegfallen.

    Freigrenze von 155,75 Euro

    Aber zurück zur Doppelverbeitragung: Nicht doppelt zahlen müsse nur, wer privat krankenversichert sei, und wessen Rente unter der Versicherungsfreigrenze von derzeit monatlich 155,75 Euro liege, so die „Welt“. Grundsätzlich gelte, dass der Arbeitnehmer ein Minus-Geschäft mache, der nur allein einzahlt, sprich, ohne seinen Arbeitgeber. „Deshalb sollte jeder genau hinschauen, wenn ein Unternehmen eine Direktversicherung anbietet“, mahnt die „Welt“.

    Betriebsrentenstärkungsgesetz = Murks

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist leider wieder Murks, denn es hat nur betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase beitragsfrei gestellt, nicht aber Direktversicherungen. Dazu müssen Arbeitgeber bei neuen Verträgen 15 Prozent auf die Sparbeträge der Arbeitnehmer zuschießen – auch das Murks, denn die Arbeitgeber sparen sich rund 20 Prozent Sozialabgaben.  Die „15 Prozent reichen aus Sicht von Rentenexperten nicht, um die Nachteile des Direktversicherungsmodells aufzuwiegen“, so die „Welt“. Der Arbeitgeberanteil sollte „mindestens 30 Prozent, besser 40 Prozent am Bruttobeitrag betragen, bevor sich Arbeitnehmer überhaupt mit dem vom Arbeitgeber angebotenen Vertrag beschäftigen“, rät die „Welt“.

    Tücken der Direktversicherung

    Dazu kommt, dass die Direktversicherung absolut unflexibel ist. „Gerade wer sich in frühen Jahren für eine Direktversicherung entscheidet, muss zudem wissen, dass er sich damit über Jahrzehnte bindet“, so die „Welt“. Was viele auch nicht wissen: Eine Direktversicherung ist nicht kündbar, schließlich ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Der Arbeitnehmer kann den Vertrag nur ruhen lassen – und er kann auch erst im Rentenalter an sein Geld. Auch das wissen viele nicht. So ein Vertrag ist auch nicht einfach bei Jobwechsel übertragbar. Übrigens, wer in seiner Direktversicherung nach einem Jobwechsel die Versicherungsnehmerschaft auf sich umschreiben lässt, zahlt im Alter dafür keine doppelten Beiträge, denn dann ist die Direktversicherung – und das kann ein und dieselbe Police sein – eine private Altersvorsorge.

    Laut „Finanztest“ lohne dies bei Direktversicherungen, die noch einen höheren Garantiezins als 0,9 Prozent haben. „Pflichtversicherte Rentner brauchen dann wenigstens auf diesen privaten Anteil keine Krankenkassenbeiträge zahlen; freiwillig krankenversicherte Rentner haben diese Sparchance nicht“, schreibt die „Welt“.

    Bilder von der DVG-Demo in Halle

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  • CDU + SPD sabotieren Altersvorsorge

    CDU + SPD sabotieren Altersvorsorge

    Das „Nein“ von Angela Merkel und Olaf Scholz wirken in CDU und SPD nach. Mit ihrem “Nein” zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten sabotieren sie aber die Altersvorsorge von Millionen. Deswegen sind am 26. Oktober Tausende auf die Straße gegangen. Haben beide etwas dazu gelernt?

    Eben jene Parteien haben die Bürger in den 80er und 90er Jahren animiert, fürs Alter vorzusorgen und beispielsweise über ihren Betrieb eine Direktversicherung abzuschließen. Millionen sind diesem Ruf gefolgt und haben über Jahre, viele sogar über Jahrzehnte brav in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt. Bei der Auszahlung erleben sie ihr blaues Wunder, weil die Krankenkasse annähernd ein Fünftel kassiert. Die Altersvorsorger wollten mit ihrer Direktversicherung die drohende Rentenlücke füllen. Denn eben jene Politiker haben ihnen erzählt, dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird.

    So sabotieren Politiker die Altersvorsorge

    Das „Westfalen-Blatt“ hat es einmal vorgerechnet:

    „Wer beispielsweise von der Lebensversicherung 100 000 Euro ausgezahlt bekommt, muss davon über zehn Jahre mehr als 18 000 Euro an seine Kranken- und Pflegekasse zahlen – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag.“ Da bleibt natürlich von der Rendite nichts mehr übrig – ein Minus-Geschäft. Das Perfide daran, die Zahlung wird auf zehn Jahre gestreckt, so dass aus den 18 000 Euro wegen Beitragserhöhungen schnell 19 000 oder 20 000 Euro werden können. So wurde der Pflegebeitrag beispielsweise am 1. Januar 2019 um 0,5 Prozent auf 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) erhöht. Das wird nicht die letzte Beitragserhöhung gewesen sein.

    Das „Westfalen-Blatt“, das seinen Artikel mit “Retten Sie meine Altersvorsorge?” überschrieb, hat im vergangenen Jahr aus Anlass eines Besuchs bei den drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann (Grüne), Wiebke Esdar (SPD) und  Friedrich Straetmanns (Linke) in Berlin den Test gemacht und fragte die Drei: Unterstützen Sie eine Gesetzesänderung, oder finden sie die Regelung in Ordnung?

    Grüne und SPD halten die Betroffenen hin, denn getan hat sich seitdem nichts. Ist irgendetwas passiert? Hat der Protest des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) etwas bewirkt? In Bielefeld, wie in 18 anderen Städten, ging der DVG auf die Straße. „Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004, beschlossen von der damaligen rot-grünen Koalition, hat dazu geführt, dass bei Auszahlungen von Direktversicherungen der doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von insgesamt annähernd 20 Prozent an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden muss – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor dem Jahr 2004 geschlossen wurden“, sagt der Bielefelder Vereinssprecher Wolfgang Diembeck. Die Politik habe seit 15 Jahren tatenlos zugeschaut und nicht gehandelt. Betroffen seien auch die Jungen, die sich jetzt um ihre zusätzliche Altersversorgung kümmern sollen. Nach wie vor würden viele Menschen von der Regelung „böse erwischt“.

    Die Politiker halten die Bürger hin und führen sie an der Nase herum. Aber was sagen die Drei?

    Das „Westfalen-Blatt“ hat nachgehakt:

    Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen):

    „Der Unmut der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner ist absolut nachvollziehbar. Das Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse auszunehmen, habe ich auch in Bürgergesprächen mit Betroffenen diskutiert. Wir setzen uns als Grüne für eine Verbesserung der jetzigen Situation ein und wollen wenigstens einen Teil der Betriebsrentenzahlungen durch einen Freibetrag in Höhe von etwa 150 Euro von der Beitragspflicht ausnehmen … Uns ist bewusst, dass das nur eine ›kleine Lösung‹ ist …

    Dr. Wiebke Esdar (SPD):

    „Ich werde mich weiter dafür einsetzen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Dazu hatte ich erst im September ein Gespräch in Senne mit dem regionalen Netzwerk der Direktversicherungsgeschädigten. Denn unter der Doppelverbeitragung leiden Millionen von Menschen. Deshalb soll erstens für Betriebsrenten künftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden – genau wie bei der gesetzlichen Rente. Und wir müssen zweitens gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner Betriebsrenten entlasten. Dazu müssen wir einen echten Freibetrag einführen statt der jetzigen Freigrenze. Zudem wollen wir das über die Beiträge finanzieren, denn die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro Überschüsse. Für mich misst sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition auch daran, ob wir die Doppelverbeitragung noch vor Jahresende abschaffen …“

    Friedrich Straetmanns (Die Linke):

    „Die Linke fordert seit langem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Unser Antrag hierzu liegt seit langem vor und wurde bereits sechsmal von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses von der Regierungsmehrheit genommen. Wir bleiben am Thema dran und unterstützen alle Initiativen, die in die richtige Richtung gehen. An der Finanzierung darf dies eminent wichtige Thema nicht scheitern.“

    Wir freuen uns über eure Meinung. Was sagt ihr dazu? Ihr könnt euch im “Forum” äußern.

     

    Bitte teilt den Artikel in Facebook, Twitter und Whatsapp, damit auch möglichst viele Junge erfahren, was ihnen blüht. 

    Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay

  • Solide Finanzlage der Krankenkasse

    Solide Finanzlage der Krankenkasse

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages seine politischen Projekte erläutert und Fragen der Abgeordneten auch zum Haushaltsplan 2020 beantwortet. Der Minister ging auf ganz unterschiedliche Themen ein, darunter die internationale Gesundheitspolitik, die Pflege, die Krankenversicherungsbeiräge, die umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – und auch auf die Finanzlage der Krankenkassen.

    Stabile Finanzlage der Kassen

    Spahn bezeichnete die aktuelle Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als stabil. Ungeachtet der sichtbaren Konjunktureintrübung sei die Ausgangslage solide. So verfügten Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Rücklagen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Mit Beitragssatzprognosen für die künftigen Jahre hielt sich der Minister zurück und betonte, entscheidend seien die wirtschaftliche Entwicklung und anhaltendes Wachstum.

    Spahn ging im Ausschuss auch auf die steigenden Kosten für die Pflegeversorgung ein und kündigte für Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Pflege an. Eine Pflegevollversicherung lehnte der CDU-Politiker allerdings ab. Dies wäre eine falsche Schwerpunktsetzung zwischen den familiär und gesellschaftlich zu tragenden Aufgaben.

    Was die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten betrifft, macht Spahn deutlich, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine komplette Rückabwicklung der kritisierten Beitragssatzänderung von 2004 sei angesichts der Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro jedoch nicht möglich. Es gehe jetzt vor allem darum, die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen.

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    Deutscher Bundestag|23.10.2019

  • Video + Bilder von Demo in Fürth

    Video + Bilder von Demo in Fürth

    Am Samstag gingen auch in Fürth Direktversicherungsgeschädigte auf die Straße. Das Frankenfernsehen war dabei und hat einen kurzen Beitrag über den Protest gebracht.

    Demo in Fürth

    Bundesweit gingen am 26. Oktober mehr als 2000 Betroffene auf die Straße, darunter auch in Fürth. Insgesamt protestierten Tausende in 19 Städten bundesweit gegen die Abzocke durch die Krankenkassen, sprich die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten.

    Wer eine Direktversicherung hat, zahlt fast ein Fünftel an die Krankenkassen ab, wenn er aus dem Berufsleben ausscheidet. Bei Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag gezahlt werden. Potenziell betroffen sind davon mehr als sechs Millionen. Der Klageweg ist durch das Bundessozialgericht versperrt. Deshalb fordern sie durch den öffentlichen Protest Entschädigungen und eine nachhaltige und vertrauenswürdige Altersvorsorge.

    Beitrag im Frankenfernsehen: Hier anschauen

    Bilder von der Demo in Fürth

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  • Video von Demo in Erfurt mit Ramelow

    Video von Demo in Erfurt mit Ramelow

    Die DVG-Demo in Erfurt war ein Highlight der bundesweiten Aktion. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow war Redner auf unserer Demo auf dem Domplatz in Erfurt.

    Wie die Wahl in Thüringen ausgegangen ist, wisst ihr ja. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten kann sehr wohl etwas bewegen – das hat Bayern gezeigt und das zeigt Thüringen. In beiden Bundesländern waren wichtige Politiker auf Demos des DVG. In Bayern hat der Hubert Aiwanger von den Freien Wählern sein Versprechen wahr gemacht und sich für uns eingesetzt, so dass Bayern eine Bundesratsinitiative startete zur Abschaffung der Doppelverbeitragung. In Thüringen sind die Linken unter Ramelow am Zug – und die Linke ist die Partei, die sich aktiv für uns Direktversicherungsgeschädigte einsetzt.

    Aber schaut es euch selbst an – im Video (hier klicken).

    DVG-Demo in Erfurt

    Direktversicherungsgeschädigten bei Demo in Erfurt am 26. Oktober.

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