Am 26. Oktober 2019 findet in vielen deutschen Städten eine DVG-Demo gegen die Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten statt. Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Dresden bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene dagegen.
Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden.
Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht.
Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt.
Dies ist bis auf weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.
Potentiell betroffen sind rund sechst Millionen Direktversicherte, von denen sich viele im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde.
DVG-Demo auch in Karlsruhe
Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24. Oktober um 14:00 Uhr in Dresden statt.
Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar. Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert.
Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. „Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln“, so Rudi Birkmeyer von der regionalen Gruppe des DVG e. V. „Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann“. (red)
