Die Altersvorsorge ist in Schieflage geraten und ist geprägt von einem Zwei-Klassen-System aus Pension und Renten. Wie lassen sich Beamte, Selbstständige und Abgeordnete stärker einbinden für eine solidarische Altersvorsorge?
Höhere Ausgaben für die Rentenversicherung sind nicht schädlich für Wachstum und Beschäftigung – auch dann nicht, wenn sie aus Steuermitteln bezuschusst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung finanzierte Studie.
In vier Szenarien haben die Forscherin und die Forscher simuliert, wie sich alternative Finanzierungen höherer Rentenausgaben auswirken. Anders als jene „Experten“, die seit Jahren Renteneinstiegsalter und Beiträge rauf, Rentenniveau runter predigen, kommen die Wissenschaftler in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis, dass die Beitragssätze für die gesetzliche Rente bei stabilem Leistungsniveau auch bei einer wachsenden Zahl von Rentnern und Rentnerinnen tragbar sind.
Auch Beamte sollen sich beteiligen
Steigende Beiträge bei gleichzeitig niedrigeren Renten schadeten der Wirtschaft, weil die Kaufkraft schrumpfe, haben die ForscherInnen berechnet. In zwei Szenarien wurde die Finanzierung höherer Rentenausgaben durch eine Erhöhung der direkten Steuern – zum Beispiel Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer – sowie der Verbrauchssteuer berechnet. In beiden Fällen würde das Bruttoinlandsprodukt nach fünf Jahren um 0,1 Prozent steigen. Anders als vielfach behauptet gebe es also keinen Gegensatz zwischen finanzieller und sozialer Nachhaltigkeit, so das Fazit der Studie.
Falls Rentenzahlungen stärker über höhere Steuern finanziert werden, hätte das deutliche Verteilungseffekte, vor allem bei einer Erhöhung der progressiven Einkommenssteuern. In dem Fall würden alle Steuerpflichtigen einbezogen, auch die bisher nur ungenügend an der Finanzierung sogenannter „versicherungsfremder Leistungen“ beteiligten Gruppen wie Selbstständige, Beamte und Beamtinnen und Personen mit sehr hohem Einkommen. Sie würden stärker belastet, während die Belastung von Beschäftigten mit niedrigen beziehungsweise mittleren Einkommen – relativ betrachtet – sinken würde. Dies sei auch erwünscht, schließlich entspreche es „dem Prinzip einer gerechteren Abgabenstruktur im Sinne der Leistungsfähigkeit“, werden die Forschenden in einer Veröffentlichung der Hans-Böckler-Stiftung zitiert. Die individuelle Belastung durch Beiträge für die Sozialversicherung würde begrenzt, was die Akzeptanz von in Zukunft steigenden Rentenausgaben erhöhen und die Lohnstückkosten nicht direkt beeinflussen würde. „Will man also in Zukunft Beitragssatzanhebungen zumindest begrenzen, dann stehen – vor allem – Steuern als Finanzierungsalternative zur Verfügung“, so das Fazit der Studie.
Beamte bestimmen über Renten
Fragt sich nur, wie die Politik diese Ergebnisse aufnimmt. Bislang haben ja immer noch jene gut versorgten ProfessorInnen die Meinungshoheit in allen Kanälen, versicherungsfremde Leistungen weiterhin gesetzlich versicherten Arbeitnehmern aufbürden, Renten kürzen und uns länger arbeiten lassen wollen. Die Berufung des Wirtschaftswissenschaftlers Lars Feld ins Ministerium von Christian Lindner spricht Bände und lässt wenig Hoffnung. Die FDP hat sich ja offenbar auch von der in ihrem Wahlprogramm versprochenen Abschaffung der Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung verabschiedet. So viel Ignoranz der Politik, das wäre doch mal ein richtig guter Grund für „Spaziergänge“.
Pensionen als Belastung
Besorgniserregend sind vor allem die Pensionszusagen auch an die aktiven Beamten. Bund, Länder und Kommunen haben Schätzungen zufolge bislang 4,3 Billionen Euro an Pensionen zugesagt. In manchen Bundesländern geht deshalb mittlerweile fast jeder fünfte Steuer-Euro für die Pensionen drauf. Weil das so ist, schröpft die Regierung die Rentner, vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, die volle Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Für die Beseitigung dieser Abzocke wäre angeblich kein Geld da.
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