Grundsätzliche Vorgehensweise bzw. -Empfehlung

ich bin seit mehreren Jahren Mitglied im DVG e.V., weil ich auch von der Änderung des GMG 2003 betroffen bin, ohne dass ich seinerzeit unterrichtet wurde, weder von der KV, noch von

ich bin seit mehreren Jahren Mitglied im DVG e.V., weil ich auch von der Änderung des GMG 2003 betroffen bin, ohne dass ich seinerzeit unterrichtet wurde, weder von der KV, noch von der LV oder gar vom Personalbüro meines Arbeitgebers.

Ich habe mittlerweile viele Veranstaltungen der Regionalgruppe besucht, mich an Diskussionen beteiligt und versucht Teilnehmer dieser Veranstaltungen zu motivieren in ihren eigenen Fällen aktiv zu werden.

Eigentlich ist es relativ einfach, wenn man sich etwas mit der Angelegenheit und den Gesetzen befasst hat. Natürlich ist mir klar, dass nicht jeder die Zeit und Lust hat sich stunden- oder gar tagelang in das Thema einzulesen, zumal es neben dem DVG auch die eine oder andere IG gibt, mit vielfältigen Infos.

Ich spreche hier ausschließlich vom Thema Verbeitragung der Auszahlung einer nicht verentungsfähigen Lebensversicherung, die über den Arbeitgeber vor 2004 als Direktversicherung abgeschlossen wurde und für die die Beiträge ausschließlich vom Netto-Gehalt des Arbeitnehmer bezahlt wurden (die Überweisung erfolgte vom AG aufgrund der seinerzeitigen Gesetzeslage nach einer pauschalen Versteuerung des Einkommensanteils).

Hilfreich wäre meines Erachtens wenn der DVG neben seinen Aktivitäten in der Öffentlichkeit und gegenüber den Politikern auch einen relativ klar strukturierten Leitfaden für eine Vorgehensweise nach Erhalt eines Beitragsbescheids der KV zur Verfügung stellen würde. Ob dies aus rechtlichen Gründen zulässig wäre (ist das möglicherweise eine Form von „Rechtsberatung“?), kann ich nicht beurteilen.

Wenn jedoch gesetzlich nichts dagegen spricht stelle ich mir folgende Vorgehensempfehlung vor (kein Anspruch auf Vollständigkeit und / oder rechtliche Verbindlichkeit – nur als Empfehlung):

1. Beitragsbescheid der KV geht ein.
2. Widerspruch an die KV (schriftlich – oft auch über online-Portal möglich, in dem man im Textfeld einfach schreibt …. „Widerspruch gegen Beitragsbescheid – s. anhängiges Schreiben“. Dann hängt man einen Brief an mit ausführlicher Stellungnahme, Begründung und Unterschrift.
3. Dieser Brief soll klar darstellen, „Widerspruch zum Beitragsbescheid vom…“
4. Inhaltlich muss er m.E. enthalten, dass die LV eben eine AltersVORsorge- Maßnahme war und keine AltersVERsorgung. Man kann zusätzlich Details aufführen beim seinerzeitigen Abschluss
a. – wie politische Gründe für die VORsorge-Maßnahme (wie die pol. Empfehlung trotz „die Rente ist sicher“-Hr. Blüm),
b. – wie private Gründe für die VORsorge-Maßnahme (häufig hatte man als AN eine Familie dauerhaft zu versorgen, bzw. Wohneigentum abzubezahlen; die LV gab Sicherheit)
c. – die „moralische” Unterstützung des Arbeitgebers als Leistungsanerkennung (er war ja nicht verpflichtet einen Gruppenversicherungsvertrag auszuhandeln und letztendlich die Arbeit eines Versicherungsvertreters zu übernehmen.
5. Außerdem sollte m.E. eindeutig darauf hingewiesen werden, dass der immer wieder erwähnte § 229 SGB V weder aktuell noch vor seiner Änderung mit dem GMG irgendeinen Hinweis enthält, dass Direktversicherungen etwas mit einer betrieblichen Altersversorgung zu tun haben.
6. Gerade zur Änderung des § 229 SGB V mittels des GMG 2003 wäre dann auf die Bundestagsdrucksache 15/1525 v. 8.9.2023 zu verweisen, in der auf Seite 43 unter Punkt 143 der Grund für die Änderung/Ergänzung des o.g. § enthält….
….

Es gibt noch etliche andere Punkte, die man beim Widerspruch erwähnen könnte – man kann sie aber auch erst später vorbringen (z.B. pol. Aussagen Hr. Scholz, Parteitagsbeschluss CDU, Biebak-Gutachten, Riester-Gesetz etc.) beim Einreichen der Klage. Wichtig wäre m.E. noch gegen jeden Beitragsbescheid einen Widerspruch einzureichen und zwar nicht nur gegen die Beitragsveränderung sondern generell gegen die Verbeitragung der Auszahlung.

Üblicherweise kommt es nach einem Widerspruch zu einem Widerspruchsverfahren bei der KV. Der Widerspruchsausschuss lehnt i.d.R. den Widerspruch ab und dann bleibt eigentlich nur die Klage vor dem Sozialgericht.

Aber ich will hier jetzt nicht alle aus meiner Sicht sinnvollen bzw. notwendigen Einzelheiten aufführen. Es soll nur eine Anregung sein, die die DVG ihren Mitgliedern und Interessenten anbieten könnte – wenn zulässig (s.o.).

Wichtig wäre, dass möglichst viele Betroffenen selbst aktiv sich mit Widersprüchen einbringen. Das könnte die KV samt ihren Widerspruchsausschüssen, die Sozialgerichte und evtl. auch Politiker anregen über ihre bisherige Sicht nachzudenken bzw. zu überdenken..

Denn m.E. basieren bisherige Gerichtsentscheidungen auf Auslegung der Gesetze in Sinne der KV und müssten überarbeitet werden. Nur wenn alle schweigen und zahlen werden die Politiker und die KV es einfach aussitzen.

Was haltet Ihr, liebe Vereinsfunktionäre und liebe Mitglieder davon?
Gruß HWM