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PS: Ich hätte nicht gedacht / erwartet, dass solche Kommentare (inhaltslos und beleidigend), wie Ihrer, veröffentlicht werden!
Von den Linken werden harmlose Anfragen gestartet, die dann i
Von den Linken werden harmlose Anfragen gestartet, die dann im Sande verloren gehen.
Die AfD ist nicht empfehlenswert, was bleibt ist die Wagenknecht, hier wurde vom Verein aber noch keine Ernsthafte Kontaktaufnahme gestartet. Die Sozialverbände haben ebenfalls nicht den erforderlichen Druck aufgebaut der notwendig wäre.
Als ehemaliges Mitglied stelle ich mir erstaunen fest, dass allein schon die Fragestellung bez
Als ehemaliges Mitglied stelle ich mir erstaunen fest, dass allein schon die Fragestellung bezogen auf eine “betriebliche Altersvorsorge” völlig falsch angelegt ist!
Es gibt keine “betriebliche Altersvorsorge”, sondern eine gesetzlich geregelte “betriebliche Altersversorgung”!
Bei der gesetzlich geregelten betrieblichen Altersversorgung gibt es keine “Doppelverbeitragung” sondern die Forderung nach einem einmaligen vollen Beitragssatz, festgelegt im § 237 SGB V bezogen auf “den Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen”!.
Die “Doppelverbeitragung (= zweimal der volle Beitragssatz)” gibt es nur bei der von uns durchgeführten “privaten Altersvorsorge” bei der zweimal der volle Beitragssatz abverlangt wurde, einmal bei Auszahlung unseres Arbeitsentgeltes woraus vom resultierenden Nettolohn dann unsere private Kapital-Lebensversicherung finanziert wurde und ein zweites mal bei Auszahlung unserer einmaligen Versicherungsleistung (ist keine der Rente vergleichbare Einnahme), ohne gesetzliche Grundlage, ohne Berücksichtigung der “Grundsätze des Verwaltungshandelns” bei denen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der Vorrang des Gesetzes festgelegt ist und aus denen auch der Hinweis entnommen werden kann dass dieser Art. 20 (3) GG den Unterschied eines Rechtsstaates zu einem Willkürstaat aufzeigt!!!
Solange der DVG mit falscher Terminologie argumentiert redet er im Sinne der Politik, die darin den gesetzlich festgelegten Bereich sieht ” Doppelverbeitragung = einmaliger gesetzlich festgelegter voller Beitragssatz”!!!!
Das endlich einmal zu ändern wäre eine Überlegung wert!
Falls Ihr obiger Post “Mit ” s i e ” meinte ich tatsächlich die Politiker, keinesfalls S i e !…” sich auf meine Antwort vom <span clas
Falls Ihr obiger Post “Mit ” s i e ” meinte ich tatsächlich die Politiker, keinesfalls S i e !…” sich auf meine Antwort vom <span class=”bbp-reply-post-date”>24. 9.24- 10:58 bezog, kann ich Ihnen zusagen, dass Ihre Korrektur für mich ok ist und ich dann Ihre Meinung teile. – So muss m.E. eine Diskussion ablaufen, indem man Unklarheiten bzw. mögl. Mißverständnisse klarstellt. Das lässt mich weiterhin auf die Vereinsmitglieder bzw. die Poster hier hoffen</span>
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Leider läuft die gesamte Problematik unter dem Oberbegriff “bAV”. Wenn Sie Politiker und Parteien schon bei
Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht. Leider läuft die gesamte Problematik unter dem Oberbegriff “bAV”. Wenn Sie Politiker und Parteien schon bei grundsätzlichen Fragen wie sie zu dem Thema stehen, mit den Feinheiten belasten, können Sie davon ausgehen, dass Sie Phrasen erhalten oder ablenkende Aussagen. Es ist schon wichtig, dass sich die Parteien erst einmal grundsätzlich zur Problematik äußern – wenn überhaupt. Falls die Parteien dann tatsächlich an einer Lösung (in unserem Sinne) interessiert sind, müssen sie sich sowieso mit den Details befassen – und ich gehen davon aus, dass dann Vereine/Gruppierungen wie der DVG auch als Experten befragt/angehört werden. Es gibt ja auch noch das bekannte Bieback-Gutachten, das die Problematik ausführlich schildert und aufklärt. Mir gefällt es auf jeden Fall, wenn der DVG auch offizielle Stellungnahmen der Parteien einholt – und veröffentlicht. Es müssen nur – wie bereits mehrfach ausgeführt – die Betroffenen Widersprüche und Klagen einlegen und endlich auch bei den Wahlen, wenn es ihnen denn wichtig ist, auch entsprechend wählen!
Glückauf Herr Lindinger,
ich geben Ihnen recht und verweise auf meinen Komentar “Justitia” vom 23.07.2024.
Mit bergfestem Glückauf
Hans-Michael Wilcke
Da ich nach wie vor an den Rechtstaat glaube, hoffe ich immmernoch irgendwann einen Sozialrichter zu finden, der meine Ansicht auch als seine sieht. Auß
Da ich nach wie vor an den Rechtstaat glaube, hoffe ich immmernoch irgendwann einen Sozialrichter zu finden, der meine Ansicht auch als seine sieht. Außerden signalisiere ich sowohl der KV als auch den Sozialgerichten, dass ich ihrer (bisherigen) Sicht der Dinge nicht folgen kann. Die Widersprüche zu neuen Beitragsbescheiden sind relativ einfach und bis der Widerspruchsausschuss der KV entscheidet vergehen oft Monate. Danach eine Klage ans Sozialgericht (auch hier kann man Standard-Texte wiederholt verwenden). Kosten bis dahin (außer Zeit): null. Wenn der Richter (Vorsitzender) nicht zu überzeugen ist, kommen doch offensichtlich manchmal Zweifel bei den Laienrichtern auf (die sich aber nicht durchsetzen – wollen?). Wenn eine Mutwillgebühr droht, kann man die Klage vor Ort zurücknehmen (und alles war offiziell für die Katz’). Welche internen Auswirkungen die Klage beim SG und der KV hat bleibt offen – ich hoffe sie denken doch ab und an einmal über ihre Vorgehensweise nach. Nach einem Urteil, d.h. Ablehnung der Klage bleibt immer noch der Widerspruch beim LSG. Auch hier noch keine finanziellen Kosten. – Nur wenn man einer der Wenigen ist, der aktiv was unternimmt, bleibt die Auffälligkeit der Problematik gering. Ich würde mir wünschen, dass jedes DVG-Mitglied gegen jeden Beitragsbescheid – auch wenn der Beitragssatz nur aus irgendwelchen Gründen (z. B. wg. Änderung des Freibetrags) sich ändert, grundsätzlich gegen die Verbeitragung Widerspruch und letztendlich Klage einreicht. Nur durch die Masse lässt sich der Druck erhöhen.
PS: Leider haben die Widersprüche keine aufschiebende Wirkung; also zahlen muss man (bisher) auf jeden Fall.
ich habe das alles hinter mir.
3 x beim LSG Essen,
7 x beim Sozialgericht
und einmal Mutwillenskosten entrichtet.
Hat Spaß gemacht auch bei den Sozialgerichten, die Reisek
ich habe das alles hinter mir.
3 x beim LSG Essen,
7 x beim Sozialgericht
und einmal Mutwillenskosten entrichtet.
Hat Spaß gemacht auch bei den Sozialgerichten, die Reisekosten wurden ja auf Antrag
nun immer ersetzt, da ich jeweils zum Stuhlgang geladen wurde, war doch proper, oder?.
Aber wie sagen wir es hier im Ruhrpott:
Außer Spesen nichts gewesen.
Und vier volle DIN 4 Ordner Inhalt zur Vernichtung, mit manch klugen Ansatz.
Meine Frau sagt liebevoll: der Alte war beschäftigt
Mit bergfestem Glückauf aus dem tollen Ruhrpott (der Deckel bebt, der Kessel plazt)
Hans-Michael Wilcke
Danke Herr Wilcke für Ihr Engagement. Wenn nur jeder 2. der über 3 Tsd. Miglieder des DVG ebenso agiert hätte, hätte vermutlich die Justiz irge
Danke Herr Wilcke für Ihr Engagement. Wenn nur jeder 2. der über 3 Tsd. Miglieder des DVG ebenso agiert hätte, hätte vermutlich die Justiz irgendwann angefangen nachzudenken, ob ihre Auslegung / Deutung der Gesetze richtig ist. Und da Politiker sowohl Kontakt zur Justitz als auch zu den KK haben, wären bei manchen vielleicht das Bewusstse in erwacht, dass das mit der Einstufung der Direktversicherungen eigentlich nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Leider sind viele Betroffene zu bequem und glauben, allein die Mitgliedschaft im DVG und ab und an eine Diskussion mit Politiker /Teilnahme an einer Demo würde zu einer Änderung führen. Selbst Hr. Scholz hat auf Zeit gespielt – und tut nichts; die CDU trifft Entscheidungen auf dem Parteitag – Fr. Merkel ignoriert. Der – alte, betroffene – Wähler wählt ja doch die Partei, bei der er sich seit vielen Jahren “daheim” fühlt. Selbst der DVG hat immer wieder versucht nur die etablierten Parteien zu überzeugen – die AfD muss ja ignoriert werden, auch wenn sie in unserem Interesse aktiv ist. Na ja, das muss jeder für sich selbst entscheiden; Mitläufertum ist in einer Demokratie negativ. Natürlich muss man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren, d. h. aber nicht jammerm und für die eigene Überzeugung nicht – rechtstaatlich – kämpfen. Ich glaube, ich habe alles gesagt. Bleibt nur der Aufruf an die DVG-Mitglieder und alle anderen Betroffenen: Wacht auf! Handelt! Nutzt die Rechtswege!
Darüber hinaus zeigen SPD CDU CSU GRÜNE ihre Gier nach Steuern und Abgaben sind nicht bereit, ihre Ausgabenseite zu überprüfen und haben kein Problem, unsere Kinder und Enkel in die Schuldenfalle zu schicken – sie sind nicht satt zu kriegen. Die FDP lasse ich hier ausdrücklich mal raus, weil sie 2003 dem GMG nicht zugestimmt haben, aber hilfreich waren sie uns bislang auch nicht.
Meine Beobachtung ist bisweilen: wir sollten bei unseren Formulierungen im Forum noch mehr Rücksicht aufeinander nehmen – ungewollte Beleidigungen vermeiden, denn sie können missverständlich aufgefasst werden und bringen uns keinen Schritt nach vorn.
Beschwerden und Klagen sind auch immer Öffentlichkeitsarbeit und natürlich nur so weit empfehlenswert, dass keine Kosten für den Einzelnen entstehen – die Mutwilligkeitsgebühr wäre eine solche. Tatsächlich beschäftigen wir damit Krankenkassen und Gerichte und glaubt mir – die reden auch darüber. Wenn das alle 10 bis 20 Mio. Betroffenen praktizieren würden, zeigte das Wirkung.
Es ist bekannt, dass der DVG ein OFFENES FORUM FÜR JEDEN anbietet – auch für Nichtmitglieder – es dient dem Austausch untereinander, hat aber keinen Platz für Profilierungen. Der Vorstand übt keine Zensur bei Einhaltung der Forumsregeln aus – natürlich hat das auch Auswirkungen, die den einen oder anderen Lesestoff manchmal niveaulos erscheinen lassen – was jeder für sich in seiner inneren Ruhe entscheidet.
Für unsere Zielerreichung brauchen wir einen langen Atem und Masse und in der Sache steigen unsere Chancen höher, wenn wir gemeinsam und zahlreich auftreten. Der DVG ist dafür das beste Forum – auch mit allen menschlichen Schwächen – das mir bekannt ist.
Die Antworten der relevanten Parteien liegen nun in aller Klarheit vor, nach denen jeder seine Wahl treffen kann. Ich mache ausdrücklich keine Wahlwerbung für eine bestimmte Partei – die einzige Partei (die keine ist) aber für die ich werbe ist der DVG – wir dürfen gespannt sein.
gez. Reinhold Birth, 14.10.2024
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