Sozialabgabenzwang

a) Respekt und WAS sonst? respektlose Vermögensabgabe
beginnen wir mit der unsozialen Ergänzung unter §229 SGB V, wirksam zum 01.01.2004.
Das ist und war die SPD/Grüne – Fraktion, die sich ja auch mit der bereits abgeschafften
Praxisgebühr innerhalb des GMG2004-Paketes am 26.09.2003 zu 100% durchgesetzt hatte.
Ein gewerbsmäßiger Diebstahl von Privateigentum, unter staatlichem Schutz und im Namen
der Solidarität mit einer unechten Rückwirkung (juristisch).

Wie auch von Herrn Kurth (Grüne) persönlich bestätigt und im Bundestag am 12.12.2019
zu den DV-Geschädigten wahrheitsgemäß aussagte:
[….] Diese gesetzliche Ergänzung wurde ganz heimlich eingebracht [….]
[….] ist uns etwas Unterlaufen [….]:
und Herr Kurth (Grüne) entschuldigte sich damit persönlich bei uns, aber eine Abhilfe
erfolgt natürlich bisher durch seine Kollegen nicht.
Es waren immer die ANDEREN, die eine sachgerechte Rückführung verhinderten.
Auch Olaf (SPD) bestätigte fachmännisch in Münster an die staunenden
Bürger und Bürgerinnen: [….] Das werden wir ändern [….]
Er hat wohl etwas ANDERES geändert obwohl im Zukunftsprogramm der SPD steht:
[…] Zudem setzen wir uns für die VOLLSTÄNDIGEN Abschaffung der Vollverbeitragung
sowie der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein. [….]
Die bAV ist dadurch tot und über 3140 Klagen sind bisher bei den Sozialgerichten hinterlegt.
Und das BVerfG bestätigt stramm und brav: „Die Adressaten werden nicht erdrosselt!!!!“
Wir nennen das einfach „Altersarmut“ und abgezogt lehnen wir uns stimmungsvoll
an die faulende Fichte und denken verbittert über die Exekutive nach.

b) Beitragshöhe zur KV
Die Änderung von 50% auf 100% Beitrag unter §248 SGB V, in diesem GMG2004-Paket,
hat uns ebenfalls die SPD/Grüne (Generalsekretär Olaf ) eingebracht,
nachdem bereits zum 01.04.2002 von DIESEN Politikern der Beitragssatz für alle KVdR-Mitglieder
liebevoll auch 50% festgesetzt wurde. (aus einer Rüge des BVerfG aus dem Jahr 2000).

c) Krankentagegeld für KVdR-Mitglieder
Seit 1. August müssen 2009 freiwillig Krankenversicherte –in der gesetzlichen Krankenkasse-
einen Wahltarif abschließen,um sich den Anspruch auf Krankentagegeld zu sichern.
Andernfalls müssen derartige Mitglieder nur einen ermäßigten Beitragssatz (-0,6%) zahlen.
Die Krankentagegeld-Versicherung ist in Deutschland eine freiwillige Zusatzversicherung
für Angestellte, Freiberufler und Selbständige.
Beitragssätze Versicherung
MIT Anspruch auf Krankentagegeld 14,6% Gültig für KV – und KVdR-Mitglieder
OHNE Anspruch auf Krankentagegeld 14,0%
Es ergibt sich eine Differenz von 0,6% .
Eine Wahl hat man dem KVdR-Mitglied jedoch niemals eingeräumt,
man schlägt einfach mit dem Hammer voll zu und der Sünder muss zahlen (erdrosseln?).
Für KVdR-Mitglieder ist dieses ein MUSS und somit ZWANG.
Olaf und Hubert haben sich 2019, bei der finanziellen Bestückung der gewünschten
Grundrente, beide an diese ungeheuerliche Willkürtat erinnert.
Olaf zitiert hochoffiziell am 24.05.2019:
[….]Obwohl Rentner kein Krankengeld erhalten, zahlen sie derzeit noch alle den Beitrag mit,
der nur für dieses Krankengeld erforderlich ist. Das ändern wir. [….]
Nun, das war doch wohl ein Versprechen mit Ansage, oder?
Ehrlichkeit erkennt man an Taten und wenn, dann spürt man ganz kräftig auch den RESPEKT
oder auch “Kleinvieh macht auch Mist”.

d) Pflegeversicherung für KVdR-Mitglieder
[….] Seit 01.04.2004 müssen die Rentner und Rentnerinnen den vollen Beitrag alleine bezahlen.
Anders als bei der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) übernimmt die Rentenversicherung
hier nicht mehr die Hälfte der Beitragszahlung.[….].
und wer hat 2004 das Rad gedreht? Gerd, Olaf und Joschka.
Wir KVdR-Mitglieder klagen ganz kräftig auf diese erneute Willkürtat an unserem Brutto(48%)
und Altersvorsorge.

c) Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) 01.01.20218
eine Blamage sondergleichen.
Es wurden die Arbeitnehmer der öffentlich rechtlichen Dienste von dem Verbeitragungzwang
ihrer RiesterBetriebsrente bei Auszahlung amnestiert.
Alle RiesterBetriebsrentner, auch die bereits im Auszahlmodus,somit ein Stabsstück und
Ansatz für eine „unechte Rückwirkung“ (juristisch).
Die Referenten von Andrea haben ihr Geschick und Position eingesetzt und sich befreit.
Dieser Streich war wieder einmalig „Eigennutz vor Gemeinnutz“ und hat nochmals
das Image der betrieblichen Vorsorge aus dieser Partei nachhaltig geschädigt.

UND NUN?
habt Ihr weitere oder erneute Erkenntnis zu diesen oben angezeigten Projekten,
jewiels eine Freigabe zur staatlich geschützten Melkung der respektierten KVdR-Mitglieder
-aufderen Lebensleistung-
aus dem Gesundheits- und Arbeitsministerium, die die soziale Politik in Berlin nun bereits
seit über 30 Jahren stetig und nachhaltig wirkend begeistert ausführen und NUN NUR “WEITER SO”?
Auf Mietzins und Einnahmen aus sonstigen Kapitalanlagen bald auch ein weiterer Abzug
zur Melkung der KVdR-Mitglieder und erneuter massiver Anstieg der Mieten?
Man schämt sich im Parlament nicht, die Renten der KVdR-Mitglieder weiter zu plündern,
aber eine 48% Haltelinie auf das Brutto, bis Nimmerleinstag soll eine nachhaltige
respektable Qualitätsleistung für uns sein und es schämt sich wirklich keiner.
Wir leben auch im Alter nur vom NETTO, da erscheint die Politik jedoch trotzig
und lässt uns nicht erdrosseln.

Wenn Euch etwas einfällt ergänzt diese Mängelliste zeitnah und wir bedanken uns.
Es gibt noch viel zu tun für uns.
Mit bergfestem Glückauf aus dem grünen Ruhrpott, Schmelztiegel der Kulturen
Team Wilcke
PS: Der Maßstab ist soziale Gerechtigkeit und der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen.