Tag: Betriebsrenten

  • Deutschland braucht faire Renten

    Deutschland braucht faire Renten

    Die Volksinitiative „Faire Rente“, unterstützt von den Freien Wähler Ludwigslust-Parchim,  nimmt Fahrt auf. Noch sind es wenige Unterschriften, aber die Zahl wächst.

    Der Kreisvorstand der Freien Wähler in Ludwigslust-Parchim engagiert sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen. Die ersten 120 Unterschriften konnte der Kreisvorstand dem Vertreter der Volksinitiative “Faire Rente”, Gustav Graf von Westarp, bereits überreichen. Für eine erfolgreiche Initiative werden 15 000 Unterschriften benötigt. Ziel ist die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen. Die Unterschriftenlisten können unter www.faire-rente.com heruntergeladen werden.

    Faire Renten für Deutschland

    Der nächste Infostand der Volksinitiative, die von den Freien Wählern unterstützt wird, findet am 23. Juli von 10 bis 13 Uhr, beim Ludwigsluster Wochenmarkt statt.

    Kontakt für Rückfragen: Freie Wähler Ludwigslust-Parchim
    Wilfried Mußfeldt
    Tel. 0172/4568819
    geschaeftsstelle@mv.freiewaehler.eu
    www.freie-waehler-mv.eu

    Bild: Freie Wähler    Auf dem Foto (v.links) Philipp Lübbert, Wilfried Mußfeldt und Gustav Graf von Westarp

  • Die Altersvorsorge geht langsam unter

    Die Altersvorsorge geht langsam unter

    Pensionskassen gehen unter, mehrere sind schon abgesoffen. Konzerne verwässern die Betriebsrente. Krankenkassen plündern Direktversicherungen. Deutschlands Altersvorsorge ist in Gefahr.

    Jüngster Fall ist die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW) mit 90 000 Versicherten. Drei Dutzend weiterer Pensionskassen stehen bei der Finanzaufsicht Bafin unter Beobachtung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die anderen absaufen.

    Pensionskassen gehen unter

    Die Altersvorsorge hierzulande ist massiv in Gefahr. Schuld ist die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Christine Lagarde. Zur Caritas Pensionskasse,  deren Schwester, die Kölner Pensionskasse und der Deutschen Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe, gesellt sich jetzt die Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft (PkdW) mit immerhin mehr als 90 000 Versicherten aus der Chemiebranche. Sie mutet ihren Kunden schmerzhafte Einschnitten bei der Altersvorsorge zu: In der Ende Mai eingegangenen Einladung zur Mitgliederversammlung Ende Juni sind der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge sperrige Fremdwörter wie „Solvabilitätsanforderungen“ zu lesen. Im Kern drehe sich alles darum, dass der Pensionskasse künftig so viel Geld fehlen könnte, dass sie Gefahr liefe, die Verpflichtungen gegenüber ihren Versicherten nicht mehr erfüllen zu können.

    Der langen Rede kurzer Sinn – die Versicherten werden genötigt, sich mit weniger zufrieden zu geben und eine Kürzung ihrer Betriebsrenten hinzunehmen. Stimmt die Mehrheit zu, werden die Beiträge der Mitglieder vom kommenden Jahr an nur noch mit 0,4 Prozent verzinst, statt mit 0,9 oder gar vier Prozent wie vor Jahren zugesagt.

    Die Pensionskassen, so warne auch schon die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit längerem, treffe das Dauerzinstief noch stärker als die Lebensversicherer, wie die „Börsen Zeitung“ schreibt – wegen der längeren Laufzeit. Am Kapitalmarkt seien aber Papiere mit 30 oder gar 50 Jahren Laufzeit jedoch rar. Das hat die Folge, dass die PkdW nicht mehr die nötigen Zinsen erwirtschaften kann. Die Kasse, die ihren Sitz in Duisburg hat, zählt mit rund zwei Milliarden Euro Kapitalanlagen zu den etwas größeren deutschen Pensionskassen. Aber auch bei den anderen 136 Pensionskassen sieht es mau aus. Rund ein Viertel steht unter strenger Beobachtung der Bafin.

    Lage verschärft sich

    Schon vor der Corona-Pandemie konnten viele Trägerunternehmen die sich bei den Pensionskassen wegen der Negativzinsen ergebende Lücke nicht auffüllen. Nach Corona verschärft sich die Lage. Caritas und PKdW werden nicht die letzten sein, anderen Pensionskassen wird es bald ähnlich ergehen. Die Caritas Pensionskasse, ihre Schwestergesellschaft Kölner Pensionskasse und die Deutsche Steuerberater-Versicherung müssten die Betriebsrente bereits kürzen.

    „Pfefferminzia“ zufolge hat die Bafin sieben Pensionskassen erlaubt, ihren Betriebsrentnern wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die Leistungen zu kürzen. Bei weiteren vier Kassen prüfe die Bafin die Lage noch. So geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

    Zu den sieben Pensionkassen gehören:

    • Deutsche Steuerberater-Versicherung
    • Hannoversche Alterskasse
    • Hannoversche Pensionskasse
    • Kölner Pensionskasse
    • Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation
    • Pensionskasse der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
    • Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

    Wie „Pfefferminzia“ weiter schreibt, haben vier weitere Pensionskassen entsprechende Anträge bei der Aufsichtsbehörde Bafin gestellt, um die Zahlungen herabzusetzen.

    Opelaner kämpfen um Altersvorsorge

    Vom Negativzins sind aber auch klassische Betriebsrenten mit Direktzusage betroffen, darunter die von Opel. Opel will, wie das „Handelsblatt“ schreibt, die Altersvorsorge der Mitarbeiter kürzen. Das Thema sei hochsensibel, denn es gehe um gewaltige Summen. Opel beziffert das Pensionsvermögen seiner deutschen Mitarbeiter dem „Handelsblatt“ zufolge auf  mehr als 2,3 Milliarden Euro (Stand: 2018), das von der Allianz Treuhand GmbH verwaltet wird.

    Direktversicherte werden geschröpft

    Altersvorsorgern mit einer Direktversicherung wird schon seit 2004 ein Sonderopfer abgetrotzt: Sie zahlen wegen des damals in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes doppelt Beiträge, sprich den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, einschließlich Zusatz- und Pflegebeitrag summiert sich die Abgabe auf annähernd 20 Prozent. Gegen dieses Unrecht kämpft der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

     

    Wofür steht der DVG? Was haben wir erreicht?

    Imagefilm des DVG

  • Die Betriebsrenten sind in Gefahr

    Die Betriebsrenten sind in Gefahr

    Tausende Betriebe werden wegen der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen. Damit kommen die Betriebsrenten in Gefahr. Es gibt zwar einen Pensionssicherungsverein, der dürfte angesichts der Dimension heillos überfordert sein.

    Der Pensionssicherungsverein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiter zahlt, hat gerade einmal etwas mehr als drei Milliarden Euro in seinem Ausgleichsfonds. Das reicht vielleicht in guten Zeiten, aber nicht bei einer Pandemie, wie wir sie zurzeit erleben. Allein die Lufthansa verliert laut n-tv pro Stunde eine Million Euro. Das sind am Tag 24 Millionen, in der Woche 168 Millionen Euro und in sechs Wochen eine Milliarde Euro. Die Insolvenz der Lufthansa könnte für das Betriebsrenten-System insgesamt zum “Totalschaden” werden, wie die “Versicherungswirtschaft heute” schreibt. Denn, dabei geht es um weit mehr als sechs Milliarden Euro Pensionsrückstellungen, wie dem Geschäftsbericht 2019 der Lufthansa zu entnehmen ist.

    Gefahr für Betriebsrenten

    Die Lufthansa steht vor der Insolvenz – und mit ihr hunderte, wenn nicht gar tausende Unternehmen. Drei Milliarden Euro reichen da nicht weit. Die Rücklagen des Pensionssicherungsvereins mit seinen 95 400 Unternehmen sind viel zu niedrig, die Unternehmen zahlen ja auch nur 3,1 Promille als Beitragssatz.

    Das dürfte sich in Corona-Zeiten rächen. Die Dummen werden die Betriebsrentner sein, denn sie werden sich aller Voraussicht nach auf drastische Kürzungen einstellen müssen. Die Lufthansa-Betriebsrentner sind beileibe nicht ersten, weitere folgen. Die Lufthansa will, dass der Staat einen Schutzschirm aufspannt, eine Vorstufe zum Insolvenzverfahren. Damit hofft die Konzernspitze, sich eines Teils der Schulden und ihrer ungewöhnlich hohen Pensionslasten zu entledigen. Das gleiche gilt für die strauchelnde Fluglinie Condor. Drei Pensionskassen haben laut “Report Mainz”  in den vergangenen Monaten bereits Leistungen gekürzt. Eine davon ist die Pensionskasse der Caritas. Die Leistungskürzungen der Pensionskasse der Caritas liegen nach ihren eigenen Angaben für die Mehrheit der Versicherten zwischen zehn und 30 Prozent. Bei den drei betroffenen Pensionskassen sind nach Auskunft der Bundesregierung von den Kürzungen etwa 44 000 Anwärter und 15 000 Rentner betroffen.  Eine der betroffenen Pensionskassen habe angegeben, dass die Leistungskürzungen für die Mehrheit der Versicherten zwischen 10 und 30 Prozent liegen.

    Sicherungsverein überfordert

    Natürlich gibt es dafür den Pensionssicherungsverein, aber gerade der wird angesichts der Dimension überfordert sein. Allein die Konzerne des Dax 30 haben der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge Pensionsverpflichtungen von 413 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Wenn nur einige straucheln, ist der Pensionssicherungsverein schnell überfordert. Geschweige denn von den restlichen 95 470 Unternehmen.

    Die betriebliche Altersvorsorge säuft langsam ab, denn zu den Betriebsrenten kommen auch noch die Pensionskassen, von denen mehr als zwei Dutzend in Schieflage sind und ihre Leistungen bereits gekürzt haben oder es demnächst ankündigen werden.

    Befürchtungen könnten wahr werden

    Die Konsequenz für Betriebsrentner und Firmen wären verheerend. Im Krisenszenario müssten die Betriebsrenten um insgesamt 173 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Unternehmen, die ihren Mitarbeitern die Pensionsansprüche gewährt haben, müssten im Falle von Marktstress zudem schnell 49 Milliarden Euro frisches Geld nachschießen – was sie selbst in Schwierigkeiten bringen könne, warnte die EIOPA.

    Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA  hat laut “Welt” in “einem Stresstest die finanzielle Standfestigkeit von Europas Pensionskassen untersucht; die Experten haben geprüft, wie die Portfolien der Pensionsfonds und Pensionskassen auf einen Zinsschock oder plötzliche Schwankungen an den Aktienmärkten reagieren. Das Ergebnis ist besorgniserregend”.

    Bei widrigen Turbulenzen könnten, so das Blatt, in den 176 größten Betriebsrententöpfen bis zu 216 Milliarden Euro fehlen. “Nach Berechnungen der EIOPA würde ein Marktschock in den Portfolien Werte von 270 Milliarden Euro und damit fast ein Viertel der kompletten Kapitalanlagen auslöschen.  Doch auch ohne zusätzlichen Stress an den Märkten fehlten den Pensionskassen und -fonds Ende 2018 zusammen 41 Milliarden Euro, um die Betriebsrentenzusagen erfüllen zu können, erklärte die Behörde. Das entspreche vier Prozent ihrer Verpflichtungen.” Der “Neuen Westfälischen” zufolge rechnet der Pensionssicherungsverein in Folge der CoronaKrise mit mehr Insolvenzen.  Jeder kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, was dann passiert. 

    Bild von Keli Black auf Pixabay

  • Pensionskassen saufen reihenweise ab

    Pensionskassen saufen reihenweise ab

    Dutzende Pensionskassen kommen wegen der Negativzinspolitik von EZB-Chefin Christine Lagarde in Schieflage. Leidtragende sind deutsche Betriebsrentner, deren Altersvorsorge gefährdet ist.

    Besonders hart trifft es Mitglieder der Caritas-Pensionskasse. Bereits Anfang Dezember 2018 verbot die Finanzaufsicht Bafin der Pensionskasse der Caritas das Neugeschäft, weil der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, so die Rechtsform, die Solvabilitätskapitalanforderung nicht erfüllt und sich weigerte, sein Geschäft nachhaltig zu sanieren. Das lässt darauf schließen, dass die Pensionskasse auf Dauer ihren Verpflichtungen den Betriebsrentnern gegenüber nicht mehr nachkommen kann. Die Caritas-Pensionskasse ist jedoch nicht die einzige, die Leistungen kürzt. Auch deren Schwester, die Kölner Pensionskasse, kränkelt und darf schon seit September 2018 kein Neugeschäft mehr ankurbeln. Es versteht sich von selbst, dass auch sie ihre Leistungen gekürzt hat. Ähnlich geht es den Kunden der Deutschen Steuerberater-Versicherung, die Pensionskasse der steuerberatenden Berufe. Sie hat den Garantiezins von vier auf 2,25 Prozent gesenkt.

    Pensionskassen saufen ab

    Die Drei sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat mehrere Dutzende Pensionskassen im Visier – von 136 Pensionskasse, die Probleme haben. Ursache ist die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Leitzins liegt bei null Prozent und der für die Banken wichtige Einlagenfazilitätenzins sogar bei minus 0,5 Prozent.

    Da den Pensionskassen bei der Anlage die Hände gebunden sind, haben sie ihr Vermögen weitgehend in Anleihen gesteckt – nur bringen die immer weniger. Die gutverzinsten Alt-Anleihen laufen langsam aus und für neue gibt’s keinen Zins mehr. Ausbaden müssen es die Betriebsrentner. Die bekommen immer weniger.

    „Pfefferminzia“ zufolge hat die Bafin sieben Pensionskassen erlaubt, ihren Betriebsrentnern wegen des anhaltenden Niedrigzinsumfelds die Leistungen zu kürzen. Bei weiteren vier Kassen prüfe die Bafin die Lage noch. So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

    Zu den sieben Pensionkassen gehören:

    • Deutsche Steuerberater-Versicherung
    • Hannoversche Alterskasse
    • Hannoversche Pensionskasse
    • Kölner Pensionskasse
    • Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation
    • Pensionskasse der Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
    • Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

    Wie „Pfefferminzia“ weiter schreibt, haben vier weitere Pensionskassen entsprechende Anträge bei der Aufsichtsbehörde Bafin gestellt, um die Zahlungen herabzusetzen.

    Zu den Kürzungen der Leistungen kommt noch die Doppelverbeitragung durch die Krankenkassen. Wer mehr als 159,25 Euro monatlich bezieht, zahlt den vollen Krankenkassen- und Pflegebeitrag in Höhe von annähernd 20 Prozent. 159,25 Euro sind dank des vom DVG erstrittenen Betriebsrentenfreibetragsgesetzes frei von Krankenkassenbeiträgen, nicht aber frei vom Pflegebeitrag.

    Wie Fonds professionell schreibt “legt die Hannoversche Alterskasse ebenso wie die Hannoversche Pensionskasse Wert auf die Feststellung, dass sie die erwähnten Kürzungen der Rentenfaktoren für zukünftige Beiträge nicht aus finanzieller Notlage vorgenommen, sondern freiwillig an die Niedrigzinslage angepasst haben, weil ihr Geschäftsmodell diese Möglichkeit als ein Mittel der Vorsorge vorsieht. Beide gehören daher auch nicht zu den insgesamt 36 Pensionskassen, die laut früheren Meldungen derzeit unter intensivierter Aufsicht der Bafin stehen.”

    Durch die Verbesserung zahlen alle Betriebsrentner laut Bundesgesundheitsminister geringere Beiträge. „Besonders profitieren werden Menschen, die eine geringe Betriebsrente erhalten“, so Spahns Ministerium.

    Wofür steht der DVG? Was haben wir erreicht?

    Imagefilm des DVG

  • Schröder als Lobbyist für Betriebsrenten

    Schröder als Lobbyist für Betriebsrenten

    Ex-Kanzler Gerhard Schröder will den Deutschen Betriebsrenten schmackhaft machen und ist beim Würzburger Versicherungsmakler BVUK als Vorstand eingestiegen.

    Das Kürzel BVUK steht für Betriebliche Versorgungswerke für Unternehmen und Kommunen, dahinter verbirgt sich die BVUK GmbH. Bei dieser Maklerfirma ist Ex-Kanzler und Gas-Manager Schröder zum 1. Januar 2020 eingestiegen, um die „Rentenlücke zu schließen und für die Schaffung optimaler Voraussetzungen, um drohende Altersarmut frühzeitig zu verhindern“, so schreibt die BVUK selbst in ihrer Pressemitteilung.

    Werbung für Betriebsrenten

    buchcover
    Schröders Buch

    Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Unter seiner Regierung wurde die Agenda 2010 beschlossen, die für viele, darunter auch Betriebsrentner und Direktversicherte  Ungerechtigkeiten brachte. In seinem Buch lobt er seine Reformen, darunter auch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das Millionen kalt enteignet. Er ist noch immer von seinen Entscheidungen aus den Jahren 2002 und 2003 überzeugt.

    „Entscheidungen – mein Leben in der Politik“
    Hoffmann und Campe
    ISBN: 978-3-455-85074-1

     

    Eben dieser Gerhard Schröder soll die Altersvorsorge retten, der sie damals während seiner Regierung zusammengestutzt hat. Die rot-grüne Koalition hat unter seiner Ägide das Rentenniveau abgesenkt und zusammen mit der Union das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) erlassen, mit dem Betriebsrentner und Direktversicherte doppelt verbeitragt werden, so dass für sie betriebliche Altersvorsorge zum Minusgeschäft wird. Eben dieser Gerhard Schröder will jetzt, 17 Jahre später, die Altersvorsorge retten. Das ist schon ein starkes Stück. Offensichtlich glaubt der Ex-Kanzler, die Abgezockten haben vergessen, wie durch das GMG rückwirkend in ihre Verträge eingegriffen wurde – zu ihrem Nachteil. Sie werden indes jeden Monat an das GMG erinnert, denn sie müssen die vollen Krankenkassen- und Pflegebeiträge abführen – bei einer einmaligen Kapitalauszahlung Monat für Monat zehn Jahre lang, bei einer monatlichen Betriebsrenten ein Leben lang.

    Aushängeschild des BVUK

    Schröder soll der BVUK helfen, den Unternehmen betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung schmackhaft zu machen. Er ist sozusagen das Aushängeschild der BVUK und ihr oberster Lobbyist. Unter der Regierung Schröder warben die Sozialdemokraten offensiv für die betriebliche Altersvorsorge mit dem Effekt, dass Millionen eine entsprechende Direktversicherung abgeschlossen haben.

    Gesetz 2003 durchgedrückt

    Nur 29 Werktagen – in der Vorweihnachtszeit, mit Weihnachten und Sylvester – lagen zwischen der Gesetzesverkündung (Freitag, 14. November 2003) und dem Inkrafttreten am 1. Januar 2004 (Donnerstag) für das umfangreiche, verklausulierte und undurchschaubare „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Modernisierungsgesetz ­GMG), welches ausschließlich und ohne die geringste Einschränkung zu Lasten der Versicherten eingerichtet wurde, so steht’s in der „Geschichte einer staatlichen Enteignung“ auf den Seiten des DVG. Gegen diese Ungerechtigkeit kämpft der Verein der Direktversicherungsgeschädigten seit mittlerweile fünf Jahren.

    Wie Lobby wirkt

    Schröder ist Mehrfachlobbyist, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Als Aufsichtsratschef beim russisch kontrollierten Pipelinebetreiber Nord Stream muss er für den Fortbestand des Projektes kämpfen, für den BVUK ist er nun in Sachen Betriebsrenten unterwegs“. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Jungen nicht auf die Maschen des Lobbyisten hereinfallen und naiv eine Vertrag unterschreiben, nur weil das eine Ex-Kanzler propagiert.

    Bilder: Hoffmann und Campe

    Die Betriebsrente wird attraktiver - wirklich?
    Die Betriebsrente wird attraktiver – wirklich? Aber nur für die SPD und ihren Finanzminister

    Quelle: Norbert Böttcher

    (more…)

  • Direktversicherung = Geldvernichtung

    Direktversicherung = Geldvernichtung

    Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – das gilt für die Direktversicherung, den sie ist meist ein Minus-Geschäft und Geldvernichtung. So langsam kapieren das immer mehr. Dumm, wer vor Jahrzehnten eine abgeschlossen hat. Das macht viele so wütend.

    Die gesetzliche Rente verbessern – das war das Ziel vieler, die in den 80ern oder 90ern eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Die Statusmeldungen der Versicherungen lasen sich ja auch phantastisch. Aber, wie jeder weiß, ist Versicherungen nicht zu trauen, denn sie vergessen vieles zu erwähnen, beispielsweise, dass bei der Auszahlung annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse abzuliefern ist. Damit wird die Direktversicherung zur Geldvernichtung. Dazu kommt natürlich, dass die Versicherungen sich ordentlich bei den Altersvorsorgern bedienen mit Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltungsgebühr. Wer über den Betrieb eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat oder abschließt, zahlt dann noch den Todesfallschutz, den er woanders sicher billiger bekommen hätte. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig, von den eingezahlten Beiträgen.

    Die “Welt” erinnert ganz zu Recht daran, dass „die beliebte Direktversicherung sich nur unter bestimmten Bedingungen lohnt“ – und zwar nur dann, wenn der Arbeitgeber ordentlich etwas dazuzahlt. Es sollte mindestens 40 Prozent sein, ansonsten ist die Direktversicherung ein Minus-Geschäft. Wenn nicht, ist die Direktversicherung eine Geldvernichtung.

    Geldvernichtung par excellence

    Denn, es geht eben so viel weg von den Einzahlungen. Der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger hat das akribisch in seinem Buch „Alt, Arm, Abgezockt“ vorgerechnet. Im SWR hat er ein Interview gegeben, das bei Youtube abrufbar ist. Wenn wir schon bei Büchern sind: Die beiden Verbraucherredakteure Holger Balodis und Dagmar Kühne haben das Buch „Garantiert beschissen“ herausgegeben, in dem sie ebenfalls auf den „ganz legalen Betrug mit Lebensversicherungen“ eingehen. Voraussichtlich im Dezember wird ihr neues Buch „Rente rauf“ veröffentlicht. Das war nur dank Schwarmfinanzierung möglich. Darin erklären die beiden Verbraucherschützer, wie uns Politik und Versicherungsbranche seit Jahren verschaukelt.

    Die „Welt“ klärt ebenfalls über die Zusammenhängen auf: „Schon seit 2004 müssen Menschen, die per Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, die vollen Versicherungsbeiträge auf den ausgezahlten Betrag zahlen – früher war es nur der Arbeitnehmeranteil, nicht aber der Arbeitgeberanteil. Und seit das neue Gesetz gilt, gibt es Proteste und Anläufe einzelner politischer Lager dies zu ändern.“ Richtig, dagegen rennt der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) schon seit Jahren Sturm. Deswegen gehen wir auf die Straße, diskutieren wir mit Politikern und reichen Petitionen ein.

    „Politisch gesehen müssen wir ein Signal senden, ansonsten brauchen wir uns nicht wundern, wenn junge Leute sagen: Betriebliche Altersvorsorge, nein danke“, zitiert die „Welt“ Carsten Linnemann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Er fordert, die Doppelverbeitragung müsse abgeschafft werden. Seine Partei allerdings, vor allem die ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel der CDU, wischt diese Forderung systematisch beiseite. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht ihr allerdings in nichts nach.

    Abzocke triff Millionen

    Um welche Dimension es bei der Altersvorsorge geht, verdeutlicht die „Welt“:  „Grundsätzlich haben Arbeitnehmer seit 2002 ein Recht auf betriebliche Altersvorsorge (bAV); Ende 2015, neuere Daten liegen nicht vor, hatten knapp 18 Millionen Angestellte in Deutschland eine Betriebsrente. Da einige während ihres Berufslebens mehrere Verträge abgeschlossen haben, liegt die Zahl der Ansprüche etwas höher, nämlich bei 20,4 Millionen. Sie alle setzen darauf, durch die zusätzliche Vorsorge die gesetzliche Rente aufgepäppelt wird.“ Ja, sie alle werden von der Politik verschaukelt.

    IG Metall spielt ebenfalls mit

    Von den verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge sei die Direktversicherung vor allem in kleineren und mittleren Betrieben beliebt, so die „Welt“. Das Blatt schätzt, dass es „mittlerweile mehr als fünf Millionen Ansprüche“ gebe. Die Betriebe wählen einen Direktversicherer für ihre Mitarbeiter aus, bei Unternehmen aus der Metallbranche ist es beispielsweise die Allianz, für die sich übrigens auch die IG Metall ausspricht und sogar mit der „Metallrente“ einen eigene Marke kreiert hat. Allerdings ist jedem zu empfehlen, das Kleingedruckte zu lesen, denn da steht drin, dass die Metallrente die gesetzliche Rente mindert, am Ende Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe zu zahlen sind. Der vermeintliche Vorteil in der Ansparphase verwandelt sich in der Rente in einen veritablen Nachteil. Aber das muss schon jeder selbst berechnen, denn in ihrer Musterrechnung lässt die IG Metall das geflissentlich wegfallen.

    Freigrenze von 155,75 Euro

    Aber zurück zur Doppelverbeitragung: Nicht doppelt zahlen müsse nur, wer privat krankenversichert sei, und wessen Rente unter der Versicherungsfreigrenze von derzeit monatlich 155,75 Euro liege, so die „Welt“. Grundsätzlich gelte, dass der Arbeitnehmer ein Minus-Geschäft mache, der nur allein einzahlt, sprich, ohne seinen Arbeitgeber. „Deshalb sollte jeder genau hinschauen, wenn ein Unternehmen eine Direktversicherung anbietet“, mahnt die „Welt“.

    Betriebsrentenstärkungsgesetz = Murks

    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist leider wieder Murks, denn es hat nur betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase beitragsfrei gestellt, nicht aber Direktversicherungen. Dazu müssen Arbeitgeber bei neuen Verträgen 15 Prozent auf die Sparbeträge der Arbeitnehmer zuschießen – auch das Murks, denn die Arbeitgeber sparen sich rund 20 Prozent Sozialabgaben.  Die „15 Prozent reichen aus Sicht von Rentenexperten nicht, um die Nachteile des Direktversicherungsmodells aufzuwiegen“, so die „Welt“. Der Arbeitgeberanteil sollte „mindestens 30 Prozent, besser 40 Prozent am Bruttobeitrag betragen, bevor sich Arbeitnehmer überhaupt mit dem vom Arbeitgeber angebotenen Vertrag beschäftigen“, rät die „Welt“.

    Tücken der Direktversicherung

    Dazu kommt, dass die Direktversicherung absolut unflexibel ist. „Gerade wer sich in frühen Jahren für eine Direktversicherung entscheidet, muss zudem wissen, dass er sich damit über Jahrzehnte bindet“, so die „Welt“. Was viele auch nicht wissen: Eine Direktversicherung ist nicht kündbar, schließlich ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Der Arbeitnehmer kann den Vertrag nur ruhen lassen – und er kann auch erst im Rentenalter an sein Geld. Auch das wissen viele nicht. So ein Vertrag ist auch nicht einfach bei Jobwechsel übertragbar. Übrigens, wer in seiner Direktversicherung nach einem Jobwechsel die Versicherungsnehmerschaft auf sich umschreiben lässt, zahlt im Alter dafür keine doppelten Beiträge, denn dann ist die Direktversicherung – und das kann ein und dieselbe Police sein – eine private Altersvorsorge.

    Laut „Finanztest“ lohne dies bei Direktversicherungen, die noch einen höheren Garantiezins als 0,9 Prozent haben. „Pflichtversicherte Rentner brauchen dann wenigstens auf diesen privaten Anteil keine Krankenkassenbeiträge zahlen; freiwillig krankenversicherte Rentner haben diese Sparchance nicht“, schreibt die „Welt“.

    Bilder von der DVG-Demo in Halle

    [metaslider id=”26588″]

  • Solide Finanzlage der Krankenkasse

    Solide Finanzlage der Krankenkasse

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages seine politischen Projekte erläutert und Fragen der Abgeordneten auch zum Haushaltsplan 2020 beantwortet. Der Minister ging auf ganz unterschiedliche Themen ein, darunter die internationale Gesundheitspolitik, die Pflege, die Krankenversicherungsbeiräge, die umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – und auch auf die Finanzlage der Krankenkassen.

    Stabile Finanzlage der Kassen

    Spahn bezeichnete die aktuelle Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als stabil. Ungeachtet der sichtbaren Konjunktureintrübung sei die Ausgangslage solide. So verfügten Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Rücklagen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Mit Beitragssatzprognosen für die künftigen Jahre hielt sich der Minister zurück und betonte, entscheidend seien die wirtschaftliche Entwicklung und anhaltendes Wachstum.

    Spahn ging im Ausschuss auch auf die steigenden Kosten für die Pflegeversorgung ein und kündigte für Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Pflege an. Eine Pflegevollversicherung lehnte der CDU-Politiker allerdings ab. Dies wäre eine falsche Schwerpunktsetzung zwischen den familiär und gesellschaftlich zu tragenden Aufgaben.

    Was die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten betrifft, macht Spahn deutlich, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine komplette Rückabwicklung der kritisierten Beitragssatzänderung von 2004 sei angesichts der Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro jedoch nicht möglich. Es gehe jetzt vor allem darum, die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen.

    Pressekontakt:

    Telefon: +49 (0)30 227 35642
    (montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr,
    freitags 8.30 bis 14.00 Uhr)
    Fax: +49 (0)30 227 36001

    Deutscher Bundestag|23.10.2019

📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich.  |  Zur aktuellen Website →