Tag: CDU/CSU

Habeck rechnet mit Merkel ab

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet – dabei aber ihre Versäumnisse in punkto Rente vergessen.

Die kalte Wut war Robert Habeck förmlich ins Gesicht geschrieben bei seiner Rede im Bundestag. Er muss jetzt auslöffeln, was ihm die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrockt hat. Verständlich, wenn er gegen Merkel und die CDU keilt. Was ihn so richtig gegen Merkel in Rage brachte während der Diskussion um die Gesetze zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, das waren die Vorwürfe seitens der CDU bezüglich der geplanten Reformen: „Wenn man (wie Merkel) sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man (wie Merkel) aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man (wie Merkel) dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man (wie Merkel) klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, so der Grünen-Politiker. Und er setzt noch eins drauf: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Merkel hat Rente ausgesessen

Was Habeck allerdings vergessen hat in seiner Abrechnung mit Angela Merkel war das Thema Rente: Merkel, aber auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (ihr damaliger Finanzminister), haben viel Zeit vergeudet – und die notwendige Rentenreform auf die lange Bank geschoben. Hat Merkel nicht geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“? Zumindest in punkto Rente war davon nichts zu spüren wie offensichtlich ebenso in punkto Energiesicherheit und Klimapolitik. Hat Merkel überhaupt etwas Nachhaltiges geschaffen? Wer immer nur auf Sicht fährt, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann vor dem Abgrund stoppen muss.

Einen Vorwurf müssen sich die Grünen, die übrigens in der damaligen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) für die Einführung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mitstimmten, anhören: Das Thema nachhaltige Rente ist ihnen einfach wurscht, um es auf bayerisch zu sagen. Nachhaltigkeit ist laut Duden „längere Zeit anhaltende Wirkung“ – und die gilt auch für die Rente. Wer die betriebliche Altersvorsorge systematisch unterminiert, muss sich nicht wundern, wenn viele keine Lust mehr haben, betrieblich fürs Alters vorzusorgen. Mittlerweile können viele aber auch gar nicht mehr vorsorgen, weil ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt – auch eine Folge der Merkel-Jahre.

Merkel und Riester

Jahrelang hat die damalige Regierung unter Angela Merkel Riester schön gerechnet und hat den Bürger falsche Renditen vorgegaukelt. Merkel und Scholz griffen sogar zu Tricks, um sich vor einer Reform zu drücken: Sie stellten die Riester beitragsfrei, sprich, Riester-Sparer müssen in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge zahlen, anders als Direktversicherte und Betriebsrentner, die, abgesehen von einem Freibetrag (164,50 Euro) volle Beiträge berappen. Bettina Stark-Watzinger, die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und heutige Bundesbildungsministerin, twitterte, die Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei vor den Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos. „Union und SPD schwächen die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht“, so die Freie Demokratin. Genauso war es und ist es. Es wäre besser, die Milliarden, die der Staat als Förderung in derart unrentable Projekte wie die Riester-Rente pumpt, direkt und zielgerichtet in die Rentenversicherung zu investieren – oder in ein vergleichbares kapitalgedecktes Modell. Die Schweden machen’s uns vor, warum wollte Merkel partout nicht von unseren nördlichen Nachbarn lernen?

10. July 2022
„I want my money back“

“Ich will mein Geld zurück“ – der Song von Sammy Kershew ist Betriebsrentner fast auf den Leib geschneidert. Denn sie fühlen sich vom Staat um ihre Altersvorsorge betrogen – und kämpfen dagegen.

„Ein endloser Angriff, alles eine Lüge – und das ist Fakt; das Leben ist sauer – ich will mein Geld zurück“. Der Text liest sich so, als ob Country-Sänger Kershew den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gekannt hätte. Denn, den DVGlern geht es wie Kershew. Sie kämpfen schon seit Jahren gegen staatliche Abzocke. Viele sind wütend, einige entmutigt und haben bereits das Handtuch geworfen, umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Hartnäckigen nicht beirren lassen – und dazu gehört auf alle Fälle Reiner Korth, der Bundesvorsitzende des DVG.

Die „Lingener Tagespost“ hat seinem Kampf – und dem Kampf der vielen Mitstreiter im DVG – den Artikel „Geschädigte wollen Geld zurück“ gewidmet. „Wir werden den heraufziehenden Landtagswahlkampf dazu nutzen, um bei Protestaktionen den Politikern deutlich zu machen, dass wir diesen Vertrauensbruch durch die Politik niemals hinnehmen werden“, zitiert das Blatt den 69-jährige Rentner, der früher als IT-Ingenieur bei RWE tätig war.

“I want my money back”

Der Vertrauensbruch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, an dem die Union maßgebend beteiligt war, ist spektakulär: „Wir sind um ein Fünftel unserer Ersparnisse betrogen worden“, so Korth. Deswegen hat sich der Verein erst gegründet, dem mittlerweile bundesweit 3700 Mitglieder in 48 Regionalgruppen angehören.

Worum geht es? In den 80er- und 90er-Jahren lockten geringe, pauschalierte Steuerabgaben viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von der Politik geförderten Direktversicherungen, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Dann, am 1. Januar 2004, kam der Hammer. Rot-Grün plus Schwarz änderte die Gesetzgebung – rückwirkend, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelung. „Pacta sunt servanda“, sprich „Verträge sind einzuhalten“ interessierte Rot-Grün einen feuchten Kehricht. Die Betroffenen seien durch das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gezwungen, nachträglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Versicherungssumme zu entrichten, also damit auch auf die von ihnen selbst eingezahlten Ansparbeiträge, so Korth.

Auch die Jungen sind die Dummen

6,3 Millionen Alterssparer seien so um annähernd 20 Prozent ihrer Vorsorge gebracht, erklärt Korth. Zwar seien durch das im Jahr 2020 eingeführte GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz die Verluste etwas reduziert worden. Seitdem gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, für den die Direktversicherten keine Beiträge zahlen müssen. „Das reicht uns aber nicht“, wird Korth von der „Lingener Tagespost“ zitiert. Durch den Freibetrag spare der Bürger pro Jahr maximal 300 Euro, also 25 Euro monatlich. Bei einer über 30 Jahre angesparten Kapitalauszahlung von 50.000 Euro verliere der Versicherungsnehmer immer noch rund 7.000 Euro, rechnet Korth vor.

Der DVG kämpft gegen die Abzocke

Bernd Schröer (li) aus Spelle, Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt und Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte, Reiner Korth (re) aus Geeste Foto: Ludger Jungeblut

Was das konkret bedeutet, belege der Fall von Bernd Schröer aus Spelle, der lange Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Werk Werlte der Speller Maschinenbaufirma Krone tätig war. Bei ihm summieren sich die Verluste nach eigener Angabe auf 12.000 Euro. „Mit diesem Vertrauensbruch des Staates will ich mich nicht abfinden“, wird Schröer von der Zeitung zitiert. Deswegen engagiert er sich als Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt.

Rente wird zum Tabu-Thema

Für Korth ist klar, dass weder SPD, noch Grüne, Union und FDP das Thema Rente im allgemeinen und Direktversicherungen im speziellen am liebsten „nicht mehr anpacken wollen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten die Korth und Schröer sogar Wortbruch vor. Scholz, zur Erinnerung, versicherte auf einer Wahlkampfkundgebung am 24. September 2021 in Münster, sich des Themas Abzocke von Direktversicherten annehmen zu wollen, worauf „Sie sich verlassen können.“ Wie meist bei Scholz ist es bei Versprechungen geblieben. Bislang hat er keinen Finger krumm gemacht.

Korth denkt bei seinem Kampf gegen die Abzocke durch Rot-Grün-Schwarz nicht allein an die Alten: „Wir können jungen Arbeitnehmern keinen Abschluss von Direktversicherungen empfehlen, solange der Staat nicht bereit ist, eine Bestandsgarantie für laufende Verträge zu gewähren.“

Fotos: Ludger Jungeblut | Aufmacherbild von Roy Buri auf Pixabay

22. June 2022
Newsticker und Medienschau

Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.

Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.

NewsTicker | Medienschau

+++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”

+++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.

+++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”. twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.

+++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.

+++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.

+++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.

+++ 20. Mai 2022 – 12:04: Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” – Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.

Bild von kalhh auf Pixabay

23. May 2022
Offener Brief an Friedrich Merz

Ob der frisch gewählt CDU-Chef Friedrich Merz zu einem Neuanfang fähig ist – versprochen hat er es, aber Politiker versprechen ja viel. Daran erinnert ihn der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in einem offenen Brief.

Von Michael Rahnefeld

Zunächst einmal Glückwunsch, Herr Merz. Nun sind Sie Vorsitzender der CDU, Konkursverwalter einer vormals großen Volkspartei in Deutschland, die sehr lange die Regierung in Deutschland mit gebildet hat und jetzt wohl für viele Jahre die Opposition anführen wird.

Die Hauptaufgaben von Merz

Eine Ihrer Hauptaufgaben, Herr Merz, wird es in den nächsten Monaten sein, zu analysieren, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Dabei wollen wir Ihnen gerne helfen. Wir, das sind knapp 4000 Mitglieder einer Organisation – besser gesagt eines Vereins – der permanent anwächst und sich schon seit mehr als sechs Jahren dafür einsetzt, dass einer der größten legitimierten Sozialbetrugsfälle in Deutschland beendet, korrigiert und seine Opfer entschädigt werden und darüber hinaus die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen, vertritt.

Es sind allerdings nicht nur die knapp 4000 Mitglieder dieses Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), die durch eine sehr fragwürdige gesetzliche Regelung um ihre Vorsorgeersparnisse geprellt und dafür bestraft werden, dass sie auf Empfehlung der Politik noch in ihrem Arbeitsleben ihre Alterssicherung aktiv und mit finanziellem Aufwand gestaltet haben. Nein, es sind über sechs Millionen Betroffene – Rentner, Betriebsrentner, Selbstständige –, die vorgesorgt haben und dafür von unserem Staat gnadenlos abgezockt werden.

CDU hat Beifall geklatscht

Eingefädelt hat diesen Diebstahl die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die CDU, damals in der Opposition, hat Beifall geklatscht für das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das den damals „notleidenden Krankenkassen“ zu mehr Geld verhelfen sollte. Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind verheerend, weil den Menschen rund ein Fünftel ihrer Vorsorgerücklagen weggenommen werden. Ganz infam dabei, dass rückwirkend auf vor 2004 bestehende Verträge zugegriffen wird und die Ersparnisse als Versorgungsleistungen deklariert werden, auf die letztlich zehn Jahre lang Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden müssen, und zwar der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil.

Altersvorsorger vorgeführt

Einzig richtig erkannt hat das in Ihrer Partei zumindest ihr Parteifreund, Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar, der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill. Ihm war offenbar klar, dass man mit diesen Machenschaften Vertrauen in die Politik zerstört und Menschen (Wähler!) damit verprellt. Im Blick auf die Bundestagswahl im September 2021 versuchte Irmer bereits im Mai 2021 im beginnenden Bundestagswahlkampf den CDU-Spitzenkandidaten zu veranlassen, sich dieser Problematik anzunehmen. Vergebens. Armin Laschet hat seinen Parteifreund vollkommen ignoriert und selbst ein Nachhaken über CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verhallte im Nichts. Irmer schrieb damals unter anderem an Laschet (das Schreiben liegt uns vor, hier einige Auszüge):

„Als Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill und als Bundestagsabgeordneter möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, das etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise alleine finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.

CDUler nicken alles ab

Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden, denn der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2004, verantwortlich damals die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit den Grünen, das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Bundestag verabschieden lassen. In einer ‚Nacht- und Nebel-Aktion‘, ausgelöst durch Horst Seehofer (CSU), stimmte die Union plötzlich noch zu, obwohl an dem Morgen der Abstimmung gefühlt 95 Prozent der Abgeordneten, zumindest der Union, nicht wussten, was in der Nacht verändert wurde. Ein unsägliches Verfahren zu Lasten vorausdenkender Arbeitnehmer.

Mit diesem Beschluss müssen seither ca. 20 Prozent der angedachten Ersparnisse über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeführt werden, wobei eine einmalige Abführung noch nicht einmal möglich ist für die, die das eventuell wollen. Und wenn man Pech hat, je nach Höhe der Zahlung, greift der Fiskus in Form des Finanzamtes zu und kassiert noch einmal einen zusätzlichen Betrag.“

Staatliches Raubrittertum

Und weiter schreibt Ihr Parteifreund an Laschet:

„Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.

Deshalb halte ich es für zwingend notwendig, dass wir als Union im Rahmen des Wahlprogrammes ein deutliches Signal geben, dass wir hier zwingend Änderungen benötigen.“

Ja, sehr geehrter Herr Merz, das war von Herrn Irmer, der es bei der Bundestagswahl dann nicht geschafft hat, in den nächsten Bundestag zu kommen, eine sehr fundierte Hilfestellung, um im Wahlkampf Wähler für die CDU zu generieren. Er unterstreicht das am Ende seines Schreibens mit den Worten:

„Lieber Herr Laschet, ich weiß, dass Sie Argumenten zugänglich sind. Mir geht es erstens um die Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne der Direktversicherungsgeschädigten, die im Übrigen eine Bürgerinitiative gegründet haben, und es geht mir auch um die politische Bedeutung von sechs Millionen direkt Betroffener und ihrem Umfeld“.

Null Ahnung, null Empathie, null Strategie

Und wie reagiert darauf der Spitzenkandidat der Union Armin Laschet? Gar nicht. Er beantwortet noch nicht einmal das Schreiben seine CDU-Kreisvorsitzenden. Letzterer hakt gut einen Monat später über CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach, auch dieser „verschnarcht“ offenbar ein so wichtiges Thema für ein großes Wählerpotenzial.

Wenn Sie jetzt also, lieber Friedrich Merz, den Niedergang der CDU im Jahr 2021 aufarbeiten, dann sollten Sie sich auch mit solchen Verhaltensmustern ihrer Parteispitze befassen und werden dabei erkennen, dass der Karren sehenden Auges an die Wand gefahren wurde.

Gute Wünsche für Oppositionsarbeit

Für Ihre künftige Arbeit wünscht Ihnen DVG viel Erfolg, vor allem mehr Gefühl für die Menschen in diesem Land, für ihre Sorgen und Nöte.

Wir grüßen Sie

dvg-ev.org

22. January 2022
Legalisierter Betrug an Millionen Altersvorsorgern
Lobbyisten der Krankenkassen haben es geschafft, dass eine rot-grüne Regierung 2003 – mit Hilfe der Union – Millionen von Altersvorsorgern per Gesetz enteignete. Was hinter diesem legalisierten Betrug steckt.

von Gerhard Kieseheuer und Bernd Krüger

Bei rückwirkender Enteignung der Direktversicherungsgeschädigten (nach § 40b EStG) sprechen wir immer nur von der ungerechtfertigten Doppel-, Dreifach- oder Vierfachverbeitragung. Der gesetzlich legitimierte Betrug an uns beginnt aber schon viel früher, mit der Einbeziehung unserer vermeintlich privaten Kapitallebensversicherung in die Rechtsprechung des § 229 SGB V.

Betrug an Millionen

Es handelt sich hier um ein mit formalrechtlichen Winkelzügen abgesichertes Verbrechen, durchgeführt durch alte Lobby-Seilschaften im Bereich der Krankenkassen, Politiker der SPD, CDU, der Grünen und des BSG. Alles niedergeschrieben in der Geschichte der Direktversicherung des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V. Ich zitiere aus dem Schriftstück:

Im letzten Quartal des vergangenen Jahrhunderts erklärten die Politiker, dass die Altersversorgung der Arbeitnehmer auf drei Säulen stehen sollte:
- Säule 1: die staatliche Rente,
- Säule 2. Die Betriebsrente (Goldene Fessel)
- Säule 3: die private Vorsorge.
Wenn ein Arbeitnehmer aus der 2. Säule eine Rente bekam, hatte er keinen Pfennig oder Cent dazu getan. Er bekam eine Betriebsrente, im Volksmund auch „goldene Fessel“ genannt. Alles von seinem Arbeitgeber finanziert, er bekam einen Versorgungsbezug bzw. eine Kapitalabfindung.

Der Arbeitnehmer, der diesen betrieblichen Versorgungsbezug bekam, bezahlte bis 2004 seinen normalen Sozialbeitrag. Wenn er sich aber, nachdem der Versorgungsbezug eingetreten war, eine Kapitalabfindung auszahlen ließ, musste er 120 Monate Sozialabgaben zahlen. Hatte er aber vor Eintritt des Versorgungsbezugs eine Kapitalabfindung vereinbart, dann wurde ihm die ganze Summe brutto für netto ausgezahlt. Der Arbeitgeber brauchte keine Sozialabgaben zu zahlen.

Was sind Direktversicherungen?

Das bemängelten das BVerfG. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden muss und einmal nicht. Diese Gesetzeslücke und nur diese Gesetzeslücke sollte und musste geschlossen werden.

Mit Recht wurde das von den Gerichten bemängelt. Es kann nicht sein, dass auf Grund einer unterschiedlichen Auszahlungsart einmal Sozialabgaben gezahlt werden müssen und einmal nicht. Aus diesem Grund wurde der § 229 SGB V Punkt 143 wie folgt geändert:
Nach dem Begriff > wiederkehrende Leistung < wurde die Ergänzung > oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden < eingefügt.

Diese harmlose Erweiterung des § 229 SGB V Nr. 143 nehmen die Krankenkassen an 2004 zum Anlass, auch Kapitalzahlungen (nicht Kapitalabfindungen) aus Direktversicherungen, der 3. Säule, der privaten Vorsorge, zu Versorgungsbezügen zu erklären und Beiträge zu verlangen.

Die Einbeziehung unserer privaten Altersvorsorge ist Betrug!

Geschädigte demonstrieren

Das wir zu Recht protestieren, bestätigt auch die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: In der 167. Plenarsitzung von 28.4.2016, Protokoll 18/167 erklärte sie, dass unsere DV (Altverträge vor 2002) nicht von der Gesetzesänderung erfasst worden ist. Als Vizepräsidentin des Bundestages hatte sie in der 167. Plenarsitzung am 28.4.2016 den Vorsitz. Im Protokoll 18/167 ist zu lesen.

Vielleicht dient es auch zur Beruhigung der Gemüter, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Regelung auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beruhte, das besagte, dass Einmalzahlungen und Rentenzahlungen gleichzustellen sind, weil das wirklich ungerecht war. Deshalb kamen diese Regelungen zustande.“

Obwohl auch das BVerfG unsere Kapitallebensversicherung nicht zu den Versorgungsbezügen zählt, müssen wir zahlen. Das BVerfG sagt im Urteil 1 BvR 2137/06 ganz genau, was ein Versorgungsbezug ist:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rk20080228_1bvr213706.html

In Randnummer 7 steht: Für Versorgungsbezüge blieb es bis zum 31. Dezember 2003 dabei, dass auf diese nur der halbe allgemeine Beitragssatz erhoben wurde. Im Urteil 1 BvR 1924/07 steht unter Randnummer 2 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rk20080407_1bvr192407.html

Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1.12.1981 (BGBI I S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die Versicherten zu tragen haben. Seitdem wird außer dem Arbeitseinkommen, der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Arbeitseinkommen auch der Zahlbetrag von der Rente vergleichbaren Einkommen (Versorgungsbezüge) herangezogen.

Diese wichtigen, entscheidenden Passagen findet keine Berücksichtigung, wir müssen zahlen. Im Urteil 1 BvR 1924/07 schreibt das BVerfG, dass alle
Kapitallebensversicherungen, die im Arbeitsleben wurzeln und der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer fungiert, ein Versorgungsbezug ist.
14. September 2021
DVG beim Wahlkampf in Bremen

Der DVG ist bundesweit im Wahlkampf dabei – die Regionalgruppe Bremen/NW-NdsLand erinnert Grüne und Linke an die Forderungen des DVG.

Die Bremer und Niedersachsen nutzten die Chance mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck in Bremen über die Forderungen des DVG zu reden. Mittlerweile weiß Habeck, was die Grünen damals in der Regierungskoalition mit der SPD unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angereichtet haben bei der betrieblichen Altersvorsorge, indem sie Direktversicherte vollbeitragen bei der Krankenkasse. Habeck weiß, dass der DVG auf die Abschaffung dieses Unrechts pochen.

DVG in Bremen aktiv

Auch den Zweitplatzierten auf der Landesliste, Michael Labetzke, sprach die DVG-Gruppe an. Anders als Habeck zeigte er sich völlig uninformiert, kein Wunder, als Beamter mit Pensionsanspruch hat er natürlich keine Probleme mit seiner Altersvorsorge. Anderes als bei Labetzke war das Interesse der zahlreichen Besucher der Wahlveranstaltung groß. Der DVG erhielt Zustimmung zu seiner Aussage, dass das Thema Altersvorsorge im Programm der Grünen zu kurz kommt.

Rainer Ochmann und Christian Schaper vom DVG besuchten die Kandidatin der Linken, Doris Achelwilm, in ihrem Bremer Büro. Die Unterstützung durch Matthias Birkwald kam von beiden Seiten zur Sprache. Bei dem Gespräch kristallisierte sich heraus, dass das Thema Altersvorsorge präsenter gemacht werden muss.

Bild: Rainer Ochmann

9. September 2021
DVG beim Wahlkampf im Osnabrücker Land

Der DVG mischt im Wahlkampf kräftig mit – die Regionalgruppe Osnabrücker Land erinnert Grüne, CDU und SPD in Bad Rothenfelde an die Forderungen des DVG.

Die Osnabrücker fuhren, von DVG-Mitglied Heinz Averbeck organisiert, nach Bad Rothenfelde im Teutoburger Wald zum Wochenmarkt, wo Grüne, CDU und SPD hatten ihre Stände aufgebaut hatten.

Wahlkampf im Osnabrücker Land

Die DVGler sprachen beispielsweise mit Anke Hennig (SPD) aus Bramsche-Achmer, die sich um das Bundestagsmandat bewirbt und Reiner Spierig (SPD). Hennigs Parteikollege und jetziger Mandatsträger Reiner Spiering (SPD), der nicht mehr antritt, meinte, das Problem Doppelverbeitragung müsse nun in der nächsten Legislaturperiode unbedingt gelöst werden. Sofern die SPD Regierungspartei werde und den Kanzler stelle, sehe er gute Chancen dafür.

Grünen wenig Ahnung von Rente

Die Grünen kennen das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung offensichtlich kaum – ihr Tenor, das sei Bundespolitik und sie seien hauptsächlich wegen der Kommunalwahlen da. Das Grünen-Team zeigte sich verwundert, als Averbeck und Erwin Tischler vom DVG ihnen erzählten, dass auch die Parteiführung, insbesondere deren Vorsitzender Robert Habeck, unbeleckt seien in punkto Doppelverbeitragung – obwohl der DVG die Grünen-Bundestagsabgeordnete Feliz Polat, Sprecherin für Integrations- und Migrationspolitik und Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, ausführlich informiert hatte.

Basisdemokratie bei CDU unterentwickelt

Am Stand der CDU beschwerten sich Averbeck und Tischler, dass selbst Parteitagsbeschlüsse zur Abschaffung der Doppelverbeitragung nicht umgesetzt würden, weil sie an einer einzigen Frau, sprich der Kanzlerin, gescheitert seien. Basisdemokratie scheint also bei der CDU nicht zu funktionieren. Die Parteigremien sollen sich nach Merkel darum kümmern, dass die Beschlüsse der Basis umgesetzt werden und zumindest im Wahlprogramm stehen und in einen Koalitionsvertrag einfließen.

Am SPD-Stand traf die Gruppe aus Osnabrück die Kandidatin Anke Hennig, die sich bereitwillig mit uns austauschte. Als selbstständige Tagesmutter, Ortsbürgermeisterin in Bramsche-Achmer und Stadtratsmitglied von Bramsche ist sie nah an den Menschen dran und will sich im Falle eines Wahlsieges für den DVG und die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzen. Sie sagte zu, nach der Wahl ein Symposium einiger Regionalgruppen mit einem prominenten SPD-Fachpolitiker zu arrangieren. Ob sie aber eine Chance hat gegen den CDU-Bundestagsprofi André Berghegger aus Melle, wird die Bundestagwahl zeigen.

Bild: Heinz Averbeck, Erwin Tischler

9. September 2021
Wahl-O-Mat geht online

Noch keine Ahnung wen wählen? Der Wahl-o-Mat erleichtert die Entscheidung. Seit 2. September ist er online.

Der Wahl-O-Mat 2021 der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) zur Bundestagswahl am 26. September ist seit 2. September online. In 38 Thesen können sich alle Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren. Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst und sind das Ergebnis eines intensiven Redaktionsprozesses mit rund 30 Beteiligten – Expertinnen und Experten aus Politikwissenschaft, Journalismus und politischer Bildung sowie jungen Wählerinnen und Wählern.

Das Thema Rente oder gar Direktversicherung kommt allerdings nur am Rande vor – mit der Frage „Alle Erwerbstätigen sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein müssen“.

Wahl-o-Mat ist online

„Der Wahl-O-Mat gibt keine Wahlempfehlung“, betont Thomas Krüger, Präsident der BPB, „aber er zeigt, wie die Parteien zu aktuellen Sachfragen stehen. Und er macht Lust darauf, sich auf unterhaltsame Weise mit politischen Inhalten zu befassen. Der Wahl-O-Mat ist mittlerweile zum Volkssport geworden.“

Die Eingaben werden nur zur Berechnung und Anzeige des persönlichen Ergebnisses verwendet, sie werden nicht gespeichert. Zum Superwahljahr erscheint der Wahl-O-Mat dabei nicht nur in einem neuen Design, sondern mit zahlreichen neuen Features, die alle dazu einladen, sich noch intensiver mit den Inhalten und den Positionen der Parteien auseinander zu setzen.

Mit dem Wahl-O-Mat können Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien und ihre Inhalte schauen.

Bild: © © bpb/BILDKRAFTWERK/Zöhre Kurc

2. September 2021
CSU macht Ernst mit Rote-Socken-Kampagne
Bei der Union herrscht Panik. Jetzt warnt die CSU vor einem Linksrutsch und warnt vor DDR-Verhältnissen und der SED-Nachfolgepartei Die Linken.

“Deutschland droht bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 ein Linksrutsch”, warnt die CSU. SPD und Grüne wollten unbedingt regieren, egal ob mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke oder einer willigen FDP in einer sogenannten Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne. “Wir als CSU wollen den Linksrutsch verhindern”, proklamiert die CDU-Schwesterpartei CSU – und wirbt für die Unterstützung der Wähler. “Setzen Sie ein Zeichen gegen den Linksrutsch!”, so ihr Appell.

„SPD und Grüne werden keine Sekunden zögern, mit der SED-Nachfolge-Partei Die Linke eine Koalition zu bilden; deshalb geht es jetzt um ‚Stabilität statt Linksruck‘ – das werden wir flächendeckend plakatieren“, wird CSU-Generalsekretär Markus Blume von „Focus Online“ zitiert. Es muss schlimm um die Union stehen, denn jetzt greift die CSU ganz tief in die Klamottenkiste und reaktiviert die „Rote-Socken-Kampagne“ von 1994.

Die CSU malt ein düsteres Bild:
- Unsere Wirtschaft wäre schwer getroffen, Arbeitsplätze würden gefährdet und Deutschland wäre Mehrbelastungen ausgesetzt.
- Die Freiheit im Alltag würde leiden, egal ob bei Sprache oder Mobilität.
- Nicht Strategie sondern Ideologie würde das Regierungshandeln bestimmen.
- Nachfolgende Generationen würden durch immense Schulden dauerhaft belastet.
- Deutschland würde außenpolitisch die Isolation drohen.
Und zum Schluss heißt es: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse für ganz Deutschland!”

Die CSU-Wahlkampagnen-Manager vergessen allerdings zu erwähnen, dass Deutschland noch nie so hoch verschuldet war wie unter der Regierung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch was die Belastung betrifft: Deutschland ist Weltmeister in punkto Abgabenquote. Der Steuerzahler-Gedenktag hat sich auf den 13. Juli verschoben. Das heißt, die Deutschen arbeiten bis zu diesem Tag ausschließlich für Fiskus und Sozialversicherung. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen doppelt Krankenkassenbeiträge – während ihres Berufslebens und in der Rente. Die Sparer werden durch Negativzinsen und Inflation systematisch enteignet. Das alles ist passiert während einer unionsgeführten Regierung unter Angela Merkel.

Merkel für weitere Enteigungung

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

Merkel lässt Spahn auflaufen Quelle: Screenshot “Bild”
31. August 2021
SPD deutlich vor der Union

Der Trend ist gegen die Union – und für die SPD. In der jüngsten Umfrage von Insa liegt die SPD fünf Prozentpunkte vor CDU/CSU.

Wie „Bild“, „T-Online“ und “Welt” sowie die “WAZ” berichten, hat die SPD in der aktuellen Insa-Umfrage für “Bild” die Union deutlich überholt – das erste Mal seit 15 Jahren, so lang etwa wie Angela Merkel regiert. Offensichtlich haben viele Wähler die Nase voll von einem „Weiter-so“, das ihnen der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet böte. Offensichtlich haben sie auch das Wahlprogramm der SPD gelesen. Darin plädierte sie für die Abschaffung der Vollverbeitragung von Betriebsrenten und für das schwedische Modell der privaten Altersvorsorge, das “kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend und (nach schwedischem Vorbild) auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird”.

SPD überholt Union

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist die SPD, wie T-Online schreibt, erstmals seit Jahren in einer Sonntagsfrage wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. In der jüngsten Umfrage von Insa kommen die Sozialdemokraten danach auf 25 (+2) Prozent, die Union erreicht nur noch 20 (-3) Prozent – das ist der schlechteste Wert, den die Union jemals bei einer Sonntagsumfrage von Insa erzielte. Die Grünen kommen auf 16,5 (-0,5) Prozent, die FDP auf 13,5 (+0,5) Prozent, die AfD auf elf Prozent, die Linke auf sieben Prozent, Sonstige sieben Prozent.

Der Talk bei “Bild” zum Triell

Image by Jonas Hasselqvist from Pixabay

31. August 2021