Tag: CDU/CSU

CDU bleibt bei Rente nebulös

In ihrem Wahlprogramm bleiben CDU/CSU in punkto Rente nebulös. Da ist wenig Konkretes enthalten – aber das kennen wir. Also weiter wie bisher.

Die Union will laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2021 ein Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Nach dem was bisher durchgesickert ist, ist der Ansatz aber nebulös. “Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein”, zitiert „T-Online“ aus dem Papier. Die Union wolle prüfen, wie sie eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung ist offensichtlich wieder aus der Endfassung ausgeklammert worden. Denn ursprünglich sah das Wahlprogramm vor, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind hundert Euro monatlich in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle.

Vieles bleibt nebulös

Nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage, hat die Union wohl Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters wieder aus dem Wahlprogramm entfernt. CDU/CSU wollen scheinbar auch die Doppelbesteuerungen von Renten verhindern, was sie ja in den vergangenen 16 Jahren hätten längst machen können.

Dann steht da noch der Satz, dass bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge ein Neustart nötig sei, “damit sie sich mehr lohnt”. Das ist ein Hohn für Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentner, die von der Union seit Jahrzehnte fordern, die Mehrfachverbeitragung ihrer Altersvorsorge abzuschaffen, wogegen sich die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch der Versicherungslobbyist Max Straubinger (CSU) und andere, vehement geweigert haben.

Alles in allem mehr Nebulöses als Konkretes zur so wichtigen Rentenfrage. Insgesamt sind die Versprechungen in punkto Rente im Wahlprogramm alles andere als glaubwürdig.

Hier das Wahlprogramm der CDU/CSU zum Herunterladen.

Allein das Vorwort ist echte Realsatire. “Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat”, das ist Verhöhnung pur. Wir Direktversicherungsgeschädigten können ein Lied davon singen. Oder: 2Wir sorgen für
1998 eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt”. Nach Abzug von annähernd 20 Prozent Krankenkassen- und Pflegebeitrag von “lohnt” zu sprechen, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und so geht es munter weiter im Wahlprogramm der Union. Also, einfach mal selbst lesen.

Bild von Comfreak auf Pixabay

21. June 2021
Herr Laschet, wann bekennen Sie endlich Farbe?
CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer hat den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, aufgefordert, die Beitragspflicht auf Direktversicherungen abzuschaffen, wie auf dem Parteitag im Dezember 2018 von der Mehrheit der Delegiert beschlossen. Bislang blieb die Antwort aus. Offensichtlich will sich Laschet wegducken.

Die CDU hat immer noch kein Wahlprogramm. Abgeordneten machen jetzt Druck, darunter auch der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er forderte den Bundesvorsitzenden Armin Laschet am 18. Mai 2021 auf, den mehrheitlich im Dezember 2018 auf dem Hamburger Parteitag getroffenen Beschluss umzusetzen, die „doppelten Sozialabgaben auf private Altersvorsorge“ zu reformieren und sicherzustellen, „dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden“. Irmer mahnt darüber hinaus “innerparteiliche Demokratie” an. Offensichtlich wartet Irmer immer noch auf eine Antwort von Laschet, denn sonst wäre das Schreiben schon publik geworden.

Laschet muss Farbe bekennen

Die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement dagegen gestemmt und systematisch blockiert, jetzt ist Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender, Armin Laschet, an der Reihe, den mehrheitlichen Willen der Partei umzusetzen. Genau daran hat ihn Irmer in einem Brief erinnert. Hier der Wortlaut:

derzeit sind die Spitzengremien der Bundes-CDU dabei, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu formulieren. Als Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill und als Bundestagsabgeordneter möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, das etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise allein finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.

Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden, denn der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2004, verantwortlich damals die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit den Grünen, das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Bundestag verabschieden lassen. In einer „Nacht- und Nebel-Aktion”, ausgelöst durch Horst Seehofer (CSU), stimmte die Union plötzlich noch zu, obwohl an dem Morgen der Abstimmung gefühlt 95 Prozent der Abgeordneten zumindest der Union nicht wussten, was in der Nacht verändert wurde. Ein unsägliches Verfahren zu Lasten vorausdenkender Arbeitnehmer.

Mit diesem Beschluss müssen seither rund 20 Prozent der angedachten Ersparnisse über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeführt werden, wobei eine einmalige Abführung noch nicht einmal möglich ist für die, die das eventuell wollen. Und wenn man Pech hat, je nach Höhe der Zahlung, greift der Fiskus in Form des Finanzamtes zu und kassiert noch einmal einen zusätzlichen Betrag.
So verbleiben aus geplanten 50.000 oder 75.000 Euro Altersversorgung nur noch 30.000 oder gut 50.000 Euro. Hätten alle diejenigen, die im Vertrauen auf die Zusagen des Staates sich für dieses Modell entschieden haben, das ersparte Geld unters Kopfkissen gelegt oder zu Zeiten, als es noch Zinsen gab, bei den Banken langfristig angelegt, hätten sie mehr davon gehabt.
Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.

Deshalb halte ich es für zwingend notwendig, dass wir als Union im Rahmen des Wahlprogrammes ein deutliches Signal geben, dass wir hier zwingend Änderungen benötigen. Es heißt immer so schön, es ist kein Geld da. Ein Argument, das ich persönlich nicht mehr akzeptiere, das immer dann von Seiten der Regierenden – egal von welcher Partei – angeführt wird, wenn man bestimmte Entscheidungen/Beschlüsse nicht haben will. Ich komme auf die Frage der Glaubwürdigkeit in der gebotenen Kürze zurück und erinnere daran, dass der Bundesparteitag der CDU genau das gefordert und beschlossen hat, was ich in meinem Schreiben an Sie formuliere, und dass die Kanzlerin mit einem Federstrich erklärt hat, das sei mit ihr nicht zu machen. Innerparteiliche Demokratie sieht für mich anders aus.

Ich kann mich als langjähriger hessischer Landtagsabgeordneter gut daran erinnern, dass ich gemeinsam mit meinem leider zu früh verstorbenen Kollegen Dr. Norbert Herr aus Fulda einige hunderttausend Euro für das Projekt „JeKi – Jedem Kind ein Instrument” gefordert habe. Nach heftiger Debatte erklärte man, das Geld dafür sei nicht da. Zu diesem Zeitpunkt kosteten uns die Asylbewerber 50 Millionen Euro im Jahr. Vier Jahre später betrugen die Ausgaben in Hessen für Asylbewerber rund 1,6 Milliarden Euro, und niemand hat gefragt, wo das Geld herkommt. Es war da. Übertragen auf die Bundesebene könnte man das an vielen Beispielen ähnlich machen. Ich würde nicht behaupten, dass jeder Euro, den der Bund ausgibt, sinnvoll investiert ist. Das heißt, wenn man politisch will, kann man das Unrecht beseitigen. Genau darum geht es mir.

Lieber Herr Laschet, ich weiß, dass Sie Argumenten zugänglich sind. Mir geht es erstens um die Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne der Direktversicherungsgeschädigten, die im Übrigen eine Bürgerinitiative gegründet haben, und es geht mir auch um die politische Bedeutung von sechs Millionen direkt Betroffener und ihrem Umfeld.

Bei der Beantwortung meines Schreibens bitte ich darum, mich nicht darauf aufmerksam zu machen, dass auch aufgrund der Intervention von Kollegen und mir der Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro zum 01.01.2020 eingeführt wurde. Dies ist sicherlich besser als nichts. Ich habe seinerzeit gleichwohl dagegen gestimmt, weil es das Problem aus Sicht der Betroffenen nicht ansatzweise löst. Lassen Sie uns einfach den Beschluss des Bundesparteitages umsetzen.

Ich erlaube mir das Schreiben dem Vorstand der Direktversicherungsgeschädigten ebenso zukommen zu lassen wie einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie in der Hoffnung auf einen gemeinsamen Wahlkampf und vor allem guten Wahlausgang. Hier können Sie Entscheidendes dazu beitragen.

Hier der Wortlaut des Beschlusses auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018:

Beschlüsse C 37, C 45, C 132, C 168 Gegen doppelte Sozialabgaben auf private Altersvorsorge Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden.

Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke hatte im November 2018 dazu aufgefordert, “Ungerechtigkeit beseitigen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”. Darin wurde die Rücknahme der vollen Beitragspflicht aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen gefordert. “Die konkrete Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge soll durch eine eigene Ausführungsverordnung geregelt werden”.

Mittlerweile kocht das Rententhema hoch, wie Artikel in den Medien belegen, darunter in der “Welt”:
Bild: CDU | Screenshot Bundesparteitag Youtube-Video
12. June 2021
Union will Rentnern ein X für ein U vormachen
Die Union beschwichtigt Rentner und Rentenzahler, die sich um die Rente sorgen. Statt einer grundlegenden Reform kommen von der Union nur Phrasen. Jetzt eskaliert der Rentenstreit.

Die Unionspolitiker wissen sehr wohl, dass ihre Untätigkeit in punkto Renten zum Kollaps des Rentensystems führt. Obwohl sie das wissen, tut die Politik so, „als sei zwei und zwei fünf“, bringt es Professor Gabriel Felbermayer in der „Bild“ auf den Punkt. Die Politik belüge sich selbst und auch die Wähler. Felbermayer gehört als Experte dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an, der jüngst „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ und die über die Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems veröffentlichte. Der Beirat prognostiziert in seinem Gutachten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ und „hält die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung für unumgänglich“.

X für ein U vorgemacht

Statt Kritik hätten die Experten Lob und Einsicht von der Union erwartet. Die Union denkt gar nicht daran, aus dieser Erkenntnis zu lernen, wie die Beiträge von Kai Whittaker (CDU) in der „Phoenix“-Runde am 9. Juni 2021 um 22.15 Uhr belegt. Whittaker hat am CDU-Rentenkonzept mitgewirkt. Er redet nur von „vielen kleinen Schritt“, aber nicht von einer grundlegenden Reform. Was besonders beängstigt, dass ihn „betrübt“, dass seine „Generation nicht mehr daran glaubt, dass sie in der Rente noch etwas bekommt“. Wer seine Redebeiträge bei der Diskussion um den Antrag der Linken Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen gehört hat, weiß, wes Geistes Kind Whittaker ist. Er will am Zwei-Klassen-System bei der Altersvorsorge festhalten – hier die gutsituierten Abgeordneten und Beamten, dort die weniger gut situierten Rentner.

Es braucht eine grundlegende Rentenreform

„Mit vielen kleinen Schritte“ aber ist es nicht mehr getan. „Im Rentensystem wird es zu Einschnitten kommen – und sie werden schmerzhaft sein“, prognostiziert Beiratschef, Professor Klaus Schmidt. Der Rentenkollaps kann nach Meinung des Beirats nur verhindert werden, wenn (O-Ton „Bild“)
- die Beiträge erhöhte werden
- es ein kleineres Rentenplus gibt
- mehr Steuergelder fließen
- die Rente mit 63 abgeschafft wird
- die Menschen später in Rente gehen
Der Rentenkollaps ist deswegen zu befürchten, weil Merkel & Co. sich vor einer grundlegenden Reform gedrückt hat, die betriebliche Altersvorsorge durch die Mehrfachverbeitragung in der Auszahlphase unrentabel geworden ist und es nach wie vor ein Zwei-Klassen-System gibt. Direktversicherten hat sie nur ein Minimal-Zugeständnis gemacht und 2020 einen Freibetrag eingeführt – aktuell 164,50 Euro. Solange aber die Vollverbeitragung von Betriebsrenten bleibt, kann von einer rentierlichen Altersvorsorge keine Rede sein, denn immer noch zahlen Betriebsrentner und Direktversicherte annähernd 20 Prozent an die Kranken- und Pflegeversicherung – und es ist davon auszugehen, dass die Beiträge schon in naher Zukunft deutlich steigen werden. Bei einem Minus von 20 Prozent kann von Rendite keine Rede mehr sein, sondern eher von Minus-Geschäft. Bislang hat die Union aber alle Forderung zur Abschaffung dieser Abzocke abgelehnt.

Altersvorsorge bröckelt

Mittlerweile bröckeln alle Säulen der Altersvorsorge – neben der betrieblichen auch die gesetzliche und private Altersvorsorge. Letztere leidet vor allem an der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Garantiezins von Lebensversicherung wird 2022 auf 0,25 Prozent von jetzt 0,9 Prozent gesenkt.

„Bild“ verweist darauf, dass Deutschland beim Vergleich der Rentensysteme schlecht abschneidet. Bei der Nettolohnersatzquote der Rente liegt Deutschland der OECD zufolge im letzten Drittel, weit abgeschlagen im Vergleich zu Frankreich, Portugal oder Österreich. Die Statistik der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) zeigt klar, wie weit Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen ist. Die Zahlen stammen von 2018, dürften sich aber prinzipiell kaum verbessert haben.

Nettolohnersatzquote – so viel Rente gibt es im Vergleich zum Lohn Quelle: OECD

Bild: CDU / Laurence Chaperon
10. June 2021
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre

Noch 122 Tage bis zur Bundestagswahl 2021 am 26. September. Wer hat momentan die Nase vorn? Darauf gibt die Sonntagsfrage „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“ Antwort.

Zurzeit (Stand 26. Mai 2021) haben offensichtlich die Grünen die Nase vorn. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl sehe nur das unabhängige Forschungsinstitut INSA (Stand 23.5.2021) die Union mit 24 Prozent einen Prozentpunkt vor den Grünen, so das Statistikportal „Statista“. Bei allen anderen Forschungsinstituten liegen die Grünen vorn. Die SPD ist deutlich zurückgefallen und kommt nur noch auf Werte zwischen 14 und 17 Prozent, wie die Statista-Grafik zeigt. Viertstärkste Partei ist die FDP mit elf bis 13 Prozent. Die AfD liegt nur knapp dahinter. Die Linke kommt auf Werte zwischen sechs

Die Sonntagsfrage bildet den aktuellen Wahl-Trend in der Bundesrepublik ab und wird regelmäßig von den Meinungsforschungsinstituten erhoben.

Wahlpräferenzen Bundestagswahl Quelle: Statista

Countdown Bundestagswahl 2021

Auf der Seite Adenauer Campus findet sich ein Countdown zur Bundestagswahl 2021: So viele Tage, Stunden, Minuten und Sekunden sind es noch bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021, 07:00 Uhr.

26. May 2021
Heute Show über die Riester-Rente

Der Geburtstag der Riester-Rente war der Heute Show einen Beitrag wert. Zu feiern gibt es allerdings nichts – sie ist schon nach 20 Jahren eine Greisin.

„In diesen Tagen feiern wir einen runden Geburtstag – und wenn ich feiern sage, habe ich direkt gelogen“, leitet Oliver Welke den Beitrag in der „Heute Show“ vom 21. Mai 2021 ab Minute 20:35 ein. Gratulanten habe es keine gegeben, dafür die Demo der Verbraucherschützer-Allianz aus Bürgerbewegung Finanzwende, Bund der Versicherten und Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Trio fordert „Stoppt die Riester-Rente, sonst sehen wir alt aus“. Nun, die Groko habe sie gerade selbst beerdigt, denn der Garantiezins sei für die Zeit ab 2022 von 0,9 auf 0,25 Prozent gesenkt – damit lässt sich keine rentierliche Altersvorsorge mehr aufbauen. Das ist der „De-Facto-Todesstoß“.

Stoppt die Riester-Rente – Initiative von drei Verbraucherschützer-Organisationen

Heute Show sagt was Sache ist

Welke erinnert daran, wie die Riester-Rente damals beworben wurde – durch „Rententipps von einem Fußball-Millionär“. Gemeint ist ein Werbespot der Hanse Merkur von 2007 „Jetzt kann jeder Riester-Meister werden“. „Man hätte das Ganze nur nicht den Versicherern zum Fraß vorwerfen dürfen“, meint Welke. „Das war der Fehler“, so Welke lapidar. Jeder vierte Euro lande gar nicht in der Altersvorsorge, sondern bei den Versicherern. „Absolute Frechheit!“ Ein Single zahle beispielsweise 18 000 Euro ein, um später 50 Euro Rente zu bekommen – „großartig!“. Obwohl das in der Regierung jeder gewusst habe, sei nichts passiert. Aber klar, „beim Sumpf Austrocknen, immer die Frösche fragen – hat sich bewährt.“

Riester nicht reformierbar

Die absolute „Knaller-Idee“ komme von den Versicherern: „Wie wäre es denn, wenn wir den Kunden ihre eingezahlten Beträge nicht mehr komplett garantieren, sondern nur noch zu 80 Prozent?“ Professor Hartmut Walz von der Hochschule Wirtschaft und Gesellschaft, Ludwigshafen, sieht darin Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. „Ein garantiefreies Produkt von einem Versicherer ist unmöglich“. Aber die CDU/CSU-Fraktion habe die 80-Prozent-Idee der Versicherer „fast 1:1“ in ihr Konzept übernommen.

„Riester ist nicht reformierbar, stattdessen brauchen wir endlich ein kostengünstiges, transparentes Produkt“, so Welke. „Schweden macht damit seit Jahren super Erfahrungen“. „Warum haben wir sowas nicht – macht mich tierisch sauer“, echauffiert sich Welke.

Bild: ZDF “Heute Show” | Screenshot

22. May 2021
Herr Laschet, wann beenden Sie die Abzocke?

CDU-Bundestagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer fordert den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, auf, die Beitragspflicht auf Direktversicherungen abzuschaffen, wie auf dem Parteitag im Dezember 2018 von der Mehrheit der Delegiert beschlossen.

Die CDU hat immer noch kein Wahlprogramm. Abgeordneten machen jetzt Druck, darunter auch der hessische Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er fordert den Bundesvorsitzenden Armin Laschet auf, den mehrheitlich im Dezember 2018 auf dem Hamburger Parteitag getroffenen Beschluss umzusetzen, die „doppelten Sozialabgaben auf private Altersvorsorge“ zu reformieren und sicherzustellen, „dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden“. Irmer mahnt darüber hinaus “innerparteiliche Demokratie” an.

Laschet muss Farbe bekennen

Die Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vehement dagegen gestemmt und systematisch blockiert, jetzt ist Kanzlerkandidat und Bundesvorsitzender, Armin Laschet, an der Reihe, den mehrheitlichen Willen der Partei umzusetzen. Genau daran hat ihn Irmer in einem Brief erinnert. Hier der Wortlaut:

derzeit sind die Spitzengremien der Bundes-CDU dabei, das Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 zu formulieren. Als Kreisvorsitzender der CDU Lahn-Dill und als Bundestagsabgeordneter möchte ich mir erlauben, Sie und die Spitzen der Union dringend darum zu bitten, ein Thema aufzugreifen, das etwa sechs Millionen Menschen betrifft. Sechs Millionen, die auf Anraten des Staates eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, und zwar in Form unterschiedlicher Modelle, teilweise kofinanziert durch den Arbeitgeber, teilweise allein finanziert durch Beiträge aus dem bereits versteuerten Nettoeinkommen. Sie alle haben dies gemacht im Vertrauen auf die Zusagen des Staates, wonach in der Auszahlungsphase nur der halbe Beitragssatz an die gesetzliche Krankenversicherung und die Sozialversicherungsträger zu entrichten ist. Eine durchaus attraktive Anlageform.

Sie haben genau das gemacht, was wir heute erneut aktuell predigen, nämlich privat für das Alter vorzusorgen – und sie sind bitter enttäuscht worden. In meinen Augen sind sie betrogen worden, denn der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2004, verantwortlich damals die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit den Grünen, das sogenannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Bundestag verabschieden lassen. In einer „Nacht- und Nebel-Aktion”, ausgelöst durch Horst Seehofer (CSU), stimmte die Union plötzlich noch zu, obwohl an dem Morgen der Abstimmung gefühlt 95 Prozent der Abgeordneten zumindest der Union nicht wussten, was in der Nacht verändert wurde. Ein unsägliches Verfahren zu Lasten vorausdenkender Arbeitnehmer.

Mit diesem Beschluss müssen seither rund 20 Prozent der angedachten Ersparnisse über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeführt werden, wobei eine einmalige Abführung noch nicht einmal möglich ist für die, die das eventuell wollen. Und wenn man Pech hat, je nach Höhe der Zahlung, greift der Fiskus in Form des Finanzamtes zu und kassiert noch einmal einen zusätzlichen Betrag.
So verbleiben aus geplanten 50.000 oder 75.000 Euro Altersversorgung nur noch 30.000 oder gut 50.000 Euro. Hätten alle diejenigen, die im Vertrauen auf die Zusagen des Staates sich für dieses Modell entschieden haben, das ersparte Geld unters Kopfkissen gelegt oder zu Zeiten, als es noch Zinsen gab, bei den Banken langfristig angelegt, hätten sie mehr davon gehabt.
Das, was hier geschehen ist, ist in meinen Augen staatliches Raubrittertum, auch wenn es per Bundestagsbeschluss formal juristisch legitimiert wurde. Für mich stellt sich die Grundsatzfrage, losgelöst von den finanziellen Verlusten der Betroffenen, welches Maß an Glaubwürdigkeit hat Politik allgemein formuliert noch, wenn – wie leider nicht nur in diesem Fall – Beschlüsse rückwirkend hinfällig werden. Ich würde persönlich mit einem solchen Staat, der sein Wort derart massiv gebrochen hat, keine finanzielle Zukunftsentscheidung mehr treffen, weil ich nicht weiß, ob das, was heute zugesagt wird, übermorgen noch gilt. Solche Politik erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Es erschüttert das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, in die Demokratie.

Deshalb halte ich es für zwingend notwendig, dass wir als Union im Rahmen des Wahlprogrammes ein deutliches Signal geben, dass wir hier zwingend Änderungen benötigen. Es heißt immer so schön, es ist kein Geld da. Ein Argument, das ich persönlich nicht mehr akzeptiere, das immer dann von Seiten der Regierenden – egal von welcher Partei – angeführt wird, wenn man bestimmte Entscheidungen/Beschlüsse nicht haben will. Ich komme auf die Frage der Glaubwürdigkeit in der gebotenen Kürze zurück und erinnere daran, dass der Bundesparteitag der CDU genau das gefordert und beschlossen hat, was ich in meinem Schreiben an Sie formuliere, und dass die Kanzlerin mit einem Federstrich erklärt hat, das sei mit ihr nicht zu machen. Innerparteiliche Demokratie sieht für mich anders aus.

Ich kann mich als langjähriger hessischer Landtagsabgeordneter gut daran erinnern, dass ich gemeinsam mit meinem leider zu früh verstorbenen Kollegen Dr. Norbert Herr aus Fulda einige hunderttausend Euro für das Projekt „JeKi – Jedem Kind ein Instrument” gefordert habe. Nach heftiger Debatte erklärte man, das Geld dafür sei nicht da. Zu diesem Zeitpunkt kosteten uns die Asylbewerber 50 Millionen Euro im Jahr. Vier Jahre später betrugen die Ausgaben in Hessen für Asylbewerber rund 1,6 Milliarden Euro, und niemand hat gefragt, wo das Geld herkommt. Es war da. Übertragen auf die Bundesebene könnte man das an vielen Beispielen ähnlich machen. Ich würde nicht behaupten, dass jeder Euro, den der Bund ausgibt, sinnvoll investiert ist. Das heißt, wenn man politisch will, kann man das Unrecht beseitigen. Genau darum geht es mir.

Lieber Herr Laschet, ich weiß, dass Sie Argumenten zugänglich sind. Mir geht es erstens um die Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne der Direktversicherungsgeschädigten, die im Übrigen eine Bürgerinitiative gegründet haben, und es geht mir auch um die politische Bedeutung von sechs Millionen direkt Betroffener und ihrem Umfeld.

Bei der Beantwortung meines Schreibens bitte ich darum, mich nicht darauf aufmerksam zu machen, dass auch aufgrund der Intervention von Kollegen und mir der Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro zum 01.01.2020 eingeführt wurde. Dies ist sicherlich besser als nichts. Ich habe seinerzeit gleichwohl dagegen gestimmt, weil es das Problem aus Sicht der Betroffenen nicht ansatzweise löst. Lassen Sie uns einfach den Beschluss des Bundesparteitages umsetzen.

Ich erlaube mir das Schreiben dem Vorstand der Direktversicherungsgeschädigten ebenso zukommen zu lassen wie einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und allen guten Wünschen für Sie in der Hoffnung auf einen gemeinsamen Wahlkampf und vor allem guten Wahlausgang. Hier können Sie Entscheidendes dazu beitragen.

Hier der Wortlaut des Beschlusses auf dem Bundesparteitag im Dezember 2018:

Beschlüsse C 37, C 45, C 132, C 168 Gegen doppelte Sozialabgaben auf private Altersvorsorge Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden.

Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke hatte im November 2018 dazu aufgefordert, “Ungerechtigkeit beseitigen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”. Darin wurde die Rücknahme der vollen Beitragspflicht aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen gefordert. “Die konkrete Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge soll durch eine eigene Ausführungsverordnung geregelt werden”.

Bild: CDU | Screenshot Bundesparteitag Youtube-Video

19. May 2021
Regierung zockt Rentner ab

Allein 2020 hat die Regierung die Rentner um 40 Milliarden Euro abgezockt – und sie macht ungestraft munter weiter.

Volle Kassen wecken Begehrlichkeit – das war schon immer so. Seit Ex-Kanzler Konrad Adenauer belastet die Regierung die Rentenversicherung mit Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist, sondern alle Bürger. Dieser systematische Raubzug der Regierung durch die Rente hat schwerwiegende Folgen für die gesetzlichen Rentner – sie bekommen immer weniger Rente und müssen die Verluste durch betriebliche und private Altersvorsorge ausgleichen, wo der Staat aber erneut zulangt und einen Teil abzweigt. Ausgenommen von dieser Abzocke sind allein Beamte, denn sie bekommen Pension statt Rente.

Regierung auf Rentenklau

Allein im vergangenen Jahr hat die Regierung die Rentenkasse um annähernd 40 Milliarden Euro geplündert, wie die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) ermittelte. 2020 bürdete die schwarz-rote Regierung der Rentenkasse der ADG zufolge 114,7 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 75,2 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse bleibt auf einem Defizit von 39,57 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor.

Der Staat müsste alle – und die Betonung liegt auf alle – versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln finanzieren. Das ist der Regierung aber egal – und sie kommt durch mit diesem systematischen Raubzug. So wächst der Fehlbetrag zu Lasten der gesetzlich Versicherten und Rentner von Jahr zu Jahr. Gäbe es den Fehlbetrag nicht, könnten die Renten 13,6 Prozent höher sein, wie der ADG feststellt. Keiner müsste grübeln, wie er mit betrieblicher oder privater Altersvorsorge die Rentenlücke ausgleichen kann.

Rentenkasse geplündert

Der Staat plündert die Rentenkasse, um es einmal drastisch zu formulieren. „Die aufgelaufene und nicht durch zurückgezahlte Bundesmittel gedeckte Summe ist riesig“, rechnete Teufel der „taz“ in einem Interview vor zehn Jahren bereits vor. „Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut; sie wurden zweckentfremdet, für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse in Anspruch genommen“, so Teufel. Aus 700 Milliarden sind bis heute 870 Milliarden Euro geworden. „Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse“, prangerte Teufel an.

Wo bleibt der Aufschrei?

Wo bleibt der Aufschrei der Bürger? Die Lobby der Rentner ist zu schwach gegen einen übergriffigen Staat. Dumm nur, dass dieses System am Ende der Fahnenstange angekommen ist, denn der Verteilungsspielraum ist ausgeschöpft. Die Rente braucht eine grundlegende Reform, der sich die Merkel-Regierung systematisch verweigert hat.

Es braucht eine „solidarische gesetzliche Bürgerversicherung“, in die alle einzahlen – auch die Beamten, um die Last auf alle zu verteilen. Das fordern beispielsweise die ADG und die Grünen in ihrem Wahlprogramm. „In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden“, heißt es im Grünen-Wahlprogramm.

Altersvorsorge ein Minus-Geschäft

In der Merkel-Ära ist die betriebliche Altersvorsorge leider zum Minus-Geschäft geworden, was die Grünen mittlerweile begriffen haben, während die gegenwärtige Regierung daran festhält. „Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt; die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf“, so steht es im Grünen-Wahlprogramm. Profitabel seien sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung, weswegen bei weitem nicht alle davon Gebrauch gemacht hätten. Wenn es nach den Grünen geht, wird die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt.

Das gilt indes nicht nur für die Riester-Rente, für die seit 2018 keine Kranken- und Pflegebeiträge mehr gezahlt werden müssen, das gilt in gleicher Weise für die Direktversicherung, die wegen der vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein Minus-Geschäft geworden ist. Trotzdem wirbt beispielsweise die IG Metall immer noch für ihre Metallrente, die ja ebenfalls eine Direktversicherung ist. Hunderttausende Metaller lassen sich von den Versprechungen blenden, um dann am Ende bei Rentenbeginn wütend und enttäuscht feststellen zu müssen, dass sich die vermeintliche Rendite in Luft aufgelöst hat, weil sie für ihre Metallrente ja nicht nur Steuern zahlen müssen, sondern auch noch die vollen Kranken- und Pflegebeiträge – und ihre gesetzliche Rente vermindert haben.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

3. May 2021
Später in Rente wegen Schuldenflut

Deutschlands Schulden wachsen, jetzt sollen künftige Rentner büßen – und länger arbeiten. Der Ruf nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters wird immer lauter. Die Folgen der Schuldenflut

Jetzt kommen die sieben dürre Jahre für Rentner. Sie werden ihren Gürtel enger schnallen müssen – und vor allem werden die Deutsche später in Rente gehen. Das Renteneintrittsalter wird aller Voraussicht nach schon im kommenden Jahr von 67 auf 69 angehoben. Politiker und ihre Experten loten bereits die Lage aus. „Ohne Reform verliert der Generationenvertrag seine Grundlage“, schreibt das „Straubinger Tagblatt“ ganz richtig.

Folgen der Schuldenflut

Die Merkel-Regierung lügt sich gern in die eigene Tasche – wie auch jetzt wieder. Wenn sie auf der einen Seite Hunderte von Milliarden in die Schadensbegrenzung der eigenen Corona-Politik pumpt, fehlt das Geld natürlich an anderer Stelle. Bislang hat sie über Jahre in die Rentenkasse gegriffen, die ist aber nun leer. Wie lässt sich also der Betrag deckeln, den sie Jahr für Jahr für den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen begleichen muss? Ganz einfach, indem sie das Rentenalter erhöht, was einer verkappten Rentenkürzung gleichkommt.

Experten – zu ihnen gehören das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das Ifo-Institut in München, das Institut für Weltwirtschaft Kiel, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle sowie das Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung – werden vorgeschickt, um die Bürger langsam auf die Einschnitte in den kommenden Jahren vorzubereiten. „Angesichts der steigenden Staatsschulden sprechen sich die Institute für eine Erhöhung des Rentenalters aus“, meldet die „Tagesschau“. Es werde eine Herausforderung, die Staatsfinanzen nach der Pandemie wieder auf eine solide Basis zu stellen. Da die Bevölkerung älter werde, spiele dabei vor allem die Rentenversicherung eine Rolle. Ein höheres Rentenalter könne die Staatsfinanzen stützen. RWI-Konjunkturchef sieht im „höheren Renteneintrittsalter eine effektive Maßnahme“, wie er sich in einem „n-tv“ Interview äußerte. „Die eleganteste Lösung wäre eine langsame, schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters“, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), berichtet der „Münchner Merkur“. Ein höheres Rentenalter könne die Staatsfinanzen stützen, ohne bei wichtigen Zukunfts-Investitionen auf die Bremse treten zu müssen.

Nur die Rentner sollen bluten

Das heißt, künftige Rentner werden den Gürtel noch enger schnallen müsse, um die maroden Staatsfinanzen zu stützen. Den bereits jetzt sind Tausende von sozialversicherungspflichtige Stellen weggefallen – und das ist nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erst der Anfang. Es stünde, zitiert ihn die „Welt“, abertausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. Komisch, von den Beamten und ihren Pension war in alle den Berichten nicht die Rede.

Offensichtlich läuten bei der Deutschen Rentenversicherung angesichts dieser Forderungen alle Glocken. Sie mahnt der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) zufolge zu Vorsicht bei Anhebung des Rentenalters. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, sagte der Zeitung, „wir sollten uns genau anschauen, ob die Lebenserwartung tatsächlich immer weiter steigt“. Es gebe schon Länder, wo das nicht mehr der Fall sei. Sie betonte, gegenwärtig gingen die Menschen im Durchschnitt mit 64,3 Jahren in Altersrente. Zudem laufe bis 2031 noch die Anpassung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre. „Wenn man die Rentenanpassungen ein weiteres Mal dämpft, muss man natürlich auch ehrlich sagen – das ist eine Änderung zulasten der Rentner“, erinnert Roßbach. Sie hätten dann ein größeres Paket zu tragen.

Auch Rentenbeiträge erhöhen sich

Wie geht’s weiter mit der Rente? 2021 steigt das Rentenniveau wegen sinkender Durchschnittseinkommen – das Rentenniveau ist das Verhältnis von Durchschnittseinkommen zu Durchschnittsrente – auf 49,4 Prozent, so Roßbach. Das heißt nicht, dass die Rentner mehr bekommen, sondern das die Beschäftigten weniger verdienen. Die Rentensituation wird sich aber insgesamt verschlechtern, denn Roßbach erwartet für 2023 ein Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,3 Prozent von jetzt 18,6 Prozent.

Rentner und Rentenzahler erwartet also für die kommenden Jahre schlechtere Leistungen und höhere Beiträge, so das Fazit.

Kein Zuckerschlecken für Merkel-Nachfolger

Für Merkels Nachfolger wird es also kein „Zuckerschlecken“, wie die „Rheinische Post“ schreibt. Sie müssen das auslöffeln, was ihnen die Noch-Kanzlerin eingebrockt hat. Sie hinterlässt Deutschland eine schwere Hypothek. Die Nachfolger erwartet eine „ungemütliche Rentenreform“, die Merkel jahrelang verschleppt hat. Die Bürger werden mehr für die Renten zahlen müssen und weniger herausbekommen, so viel steht jetzt schon fest. Es braucht dringend eine grundlegende Rentenreform, wofür die Holger Balodis und Dagmar Hühne schon lange in ihrem Buch „Rente rauf“ plädieren.

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17. April 2021
Unionspolitiker wollen Rente mit 63 abschaffen
Wenn es nach einigen Unionspolitiker geht, ist bald Schluss mit der “Rente mit 63”. Ihre Rentenreform sieht deren Abschaffung und die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung vor. Das dürfte dann auch so im Wahlprogramm der Union stehen.

Wie jetzt durchgesickert ist, steht die Rente mit 63 “Rosenheim24” zufolge auf der Kippe. Einige Politiker der CDU/CSU fordern die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. “Rosenheim24” beruft sich wiederum auf “Bild”. Die Mittelstandsunion (MIT) habe ein entsprechendes Konzept verabschiedet. „Bei der Rente darf es keine Denkverbote geben“, hieß es in dem Papier. Die Wirtschaftspolitiker der Union wollen “Bild” zufolge das Rentensystem umkrempeln. Aber, nicht wie die “Grünen” oder der Sozialverband VdK das fordern in Richtung Erwerbstätigenrente, sondern in Richtung Verschlechterung der gesetzlichen Rente.

Renten nicht mehr wie bisher erhöht

Die Mittelstandsunion fordert dem Bericht zufolge, dass die Renten nicht mehr wie bisher erhöht werden. Ferner fordern Unionspolitiker die Abschaffung der vorzeitigen, abschlagsfreien Ruhestand für Versicherte nach 45 Beitragsjahren. „Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 war ein Fehler, da sie dem Arbeitsmarkt Fachkräfte und der Rentenversicherung Beitragszahler entzieht“, heißt es in dem Papier.

Rente in Gefahr

„Die Rente ist in Gefahr“, wird die CDU-Politikerin Jana Schimke von “Rosenheim24” zitiert. „Seriöse Rentenpolitik“ bedeute auch, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, „sonst droht der Rentenkasse die Schieflage“.

Damit nicht genug, das Alter, ab dem eine Person ohne Abschläge in Ruhestand gehen darf, soll ab 2031 an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst werden, zitiert “Focus Online” aus dem Papier. Der Ruhestandsstart werde mit jedem zusätzlichen Jahr um neun Monate nach hinten verschoben werden.

Mittelstandsunion plant Kahlschlag

Laut der Mittelstands- und Wirtschaftsunion reiche es nicht aus, nur die Rente mit 63 in Frage zu stellen, um die gesetzliche Rentenversicherung zu reformieren. Sie hat “Finanzen” zufolge weitere Vorschläge ausgearbeitet, um die Rentenkasse leistungsfähig zu halten, unter anderem:
- Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung: Im Verhältnis von 3:1 soll ab 2031 das Renteneintrittsalter angehoben werden. Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze um neun Monate.
- Altersvorsorge als Teil der schulischen Bildung: Die Grundzüge der Vorsorge sollen in den Schulunterricht integriert werden. Wichtig ist dabei der Blick auf die aktien- und immobilienbasierte Anlage.
- Flexibler Renteneintritt: Anreize für die Frühverrentung sollten beseitigt und Zuschläge für längeres Arbeiten über den Rentenbeginn hinaus korrekter berechnet werden.
- Optimierung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge: Die private Altersvorsorge soll an Attraktivität gewinnen und an Bürokratie verlieren. Für die Riester-Rente sieht das MIT beispielsweise eine Dynamisierung der Zulagen vor.
Was heißt “Rente mit 63”?

Worum geht es? Als die Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 stufenweise angehoben wurde, hat sich die SPD damals gedacht, sie müsste den hart arbeitenden Beschäftigten ein Bonbon als Ausgleich bieten – und führte für diese Klientel, sprich die besonders langjährig Versicherte, eine neue Altersrente ein: die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren. Festgezurrt wurde das im Sozialgesetzbuch VI (SGB) §236b.

Seit wann gilt das Gesetz?

Seit dem 1. Juli 2014 können besonders langjährig Versicherte schon ab 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen. Allerdings gilt das nur für eben diese Gruppe, wenn sie vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden. Für später Geborene erhöht sich diese Marke stufenweise auf 65 Jahre. Wer 1953 geboren ist, kann erst mit 63 plus zwei Monate gehen, der 1954 Geborene erst mit 63 plus vier Monate …
3. April 2021
Der große Rentenraubzug

Erst Rentenkasse plündern, dann teure Zusatzprodukte zur Altersvorsorge kreieren und schließlich diejenigen, die für ihren Lebensabend vorgesorgt haben, bestehlen. Das wollen sich die Rentner im DVG nicht länger bieten lassen und fordern von der Politik eine Abkehr von der Zweiklassengesellschaft in der Altersvorsorge. Schluss mit dem Rentenraubzug.

„Die Rente ist sicher“, ob der inzwischen verstorbene frühere Arbeitsminister Norbert Blüm diesen Satz heute noch aussprechen würde? Wohl kaum, denn ein Blick in die Zahlen zeigt: Seit den 50er Jahren klafft eine Deckungslücke in der Rentenkasse, die sich bis 2019 auf rund 870 Milliarden Euro summiert hat. Ohne diese Entnahmen für gesellschaftliche Ausgaben wäre die Rente sogar für künftige Generationen gesichert. Schuld daran ist nicht allein der demografische Faktor, wie uns so genannte Rentenexperten immer gerne weismachen wollen. Die Demografie ist nur ein Grund. Die Hauptursache ist vielmehr das systematische Plündern der Rentenkasse durch so genannte versicherungsfremde Leistungen. So werden etwa Ausgaben für Kriegsfolgelasten oder Entschädigungen von Naziopfern aus der Rentenkasse bestritten. Dafür gibt es zwar einen Zuschuss vom Bund, der aber – zu diesem Ergebnis kommen neben dem Rentenkompetenztteam des DVG auch die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) und das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) – bei Weitem nicht ausreicht. Und was macht die Politik? Anstatt diese gesamtgesellschaftlichen Leistungen gleichmäßig auf alle Menschen im Land zu verteilen, bürdet sie diese Last allein den gesetzlich Rentenversicherten auf.

Rentenraubzug hat System

Die Folge dieses übrigens höchstrichterlich abgesegneten Missbrauchs: Eine kontinuierliche Absenkung des Netto-Rentenniveaus von 60 Prozent (1978) auf 48 Prozent im Jahr 2014. Beiträge zur Krankenkasse (seit 1983), Anhebung des Rentenalters ohne Abschläge auf 67, Rentenbesteuerung, Mütterrente und Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte schmälern das Einkommen der älteren Generation zusätzlich. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt: Deutschland ist Schlusslicht bei der Rente. Nicht von ungefähr liegt der Anteil der Rentner bei der dramatisch zunehmenden Altersarmut bei 30 Prozent.

Dass die Rente allein kein auskömmliches Einkommen fürs Alter ist, hat die Politik längst erkannt, nur hat sie an den falschen Schrauben gedreht. Die Arbeitnehmer wurden mit der betrieblichen und privaten Altersversorgung geködert und dann dafür bestraft. Riester und Rürup kostet den Staat viel Geld und bringt den Beziehern negative Renditen. Riestern hat vor allem der Finanz- und Versicherungswirtschaft genutzt.

Volle Beiträge auf Direktversicherungen

In der Krankenversicherung ist das übrigens dasselbe Spiel. Wer eine Direktversicherung abgeschlossen hatte, muss seit 2004 – auch bei zuvor abgeschlossenen Verträgen – Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe bezahlen, um das Loch in den gesetzlichen Krankenkassen zu stopfen. Ein dreister Eingriff bei der privaten Vorsorge fürs Alter, der übrigens höchstrichterlich abgesegnet ist. Der mit dem Betriebsrentenfreibetragsgesetz geschaffene Freibetrag ist bei weitem nicht ausreichend um das verloren gegangene Vertrauen der Betroffenen wieder herzustellen.

Fein raus sind dagegen die Bezieher berufsständischer Altersversorgungen und vor allem Beamte. Ihre Pension liegt im Durchschnitt dreimal so hoch wie das der Rentenbezieher – ohne dass sie einen Cent einbezahlt haben oder finanziell an den oben genannten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden. Das ist eine extreme Ungleichbehandlung, die dem Allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art.3 I Grundgesetz widerspricht.

Schluss mit Zweiklassensystem

Schluss mit dem Zweiklassensystem in Rente und Krankenversicherung lautet daher die Forderung an die Politik mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Wer einzahlt, darf nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die nicht einzahlen. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auf alle Schultern verteilt werden und die ungerechte Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und betrieblichen Altersvorsorge muss rückgängig gemacht werden. Die Politik darf sich nicht länger davor drücken, ein gerechtes Rentensystem mit Bestandschutz zu schaffen, in das ALLE, ungeachtet ihres Einkommens, einzahlen.

Faktenblatt Rente

1. April 2021