Tag: CDU

Unionspolitiker wollen Pflicht-Betriebsrente

Um die Arbeitnehmer besser abzocken zu können, wollen CDU-Politiker eine Pflicht-Betriebsrente. Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November liegt vor.

Die CDU versucht schon wieder, die Altersvorsorge zu sabotieren. Wie anders lässt sich erklären, dass sie jetzt über eine Zwangsbeglückung nachdenkt. Riester funktioniert nicht, die Direktversicherung funktioniert nicht und andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge funktionieren auch nicht. Statt Altersvorsorge wird aus diesen Formen Geldvernichtung. Das begreifen immer mehr Bürger hierzulande und lassen die Finger davon. Die Vertragsabschlüsse stagnieren oder sinken sogar seit Jahren.

Pflicht-Betriebsrente geplant

Die Union weigert sich strikt, die renditevernichtende Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Statt in sich zu gehen, wollen Teile der CDU nun alle zwingen, sich einer Betriebsrente zu unterwerfen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann plant eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“, die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt. Ist das jetzt eine betriebliche Altersvorsorge oder eine private? Damit fängt die Irreführung bereits an. Betrieblich heißt wieder, der Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber und entsprechende Konstrukte werden in der Auszahlphase mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belegt. Das hat mit privat nichts zu tun. Staat und Krankenkasse schröpfen den Altersvorsorger weiter um ein Fünftel wie bisher.

Irreführung in punkto Altersvorsorge

Die CDA verschaukelt die Bürger bereits von Anfang an. Damit aber keiner auskommt, wollen sie eine Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer, über die der CDU-Parteitag Ende November abstimmen soll. Der Antrag an den Parteitag mit dem Titel “Private Altersvorsorge stärken” greife Ideen anderer CDU-Gliederungen auf, so die „Frankfurter Allgemeine“. Die Union hat ja noch ein paar andere Ideen im Gepäck nach Leipzig, wie die “Deutschlandrente” aus Hessen sowie das “Vorsorgekonto” aus Baden-Württemberg.

Die CDA will wieder nur Arbeitnehmer zwangsbeglücken. Der Staat soll das organisieren. Die CDA glaubt, damit die Vorsorge zu vereinfachen und zu „helfen, überhöhte Abschluss- und Verwaltungskosten zu vermeiden“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“. “Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen”, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ aus dem Papier, das unter anderem eine Deckelung der Verwaltungskosten auf jährlich 0,2 Prozent der Anlagesumme vorsehe.

Laumann hat zwar erkannt, dass es einen “Dschungel an Produkten gibt, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen”. Klar, dass immer weniger vorsorgen. Der Staat hat – und das verschweigt Laumann – das Vertrauen gründlich missbraucht. Die Doppelverbeitragung ist mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 über Nacht, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsfrist geschweige denn Bestandsschutz auch mit Hilfe der Union eingeführt worden.

Im Einzelnen sehe das CDA-Konzept vor, Privatvorsorge für alle Arbeitnehmer zur Pflicht zu machen, so die „Frankfurter Allgemeine“. Zwar enthalte es eine “Opt-out-Regel”, sie führe aber nicht zum Ausstieg: “Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.”

Union hat nichts dazu gelernt

Wer sich die Kriterien einmal genau ansieht, merkt sehr schnell, dass die Union nichts dazugelernt hat und auch nichts dazulernen will. Denn schon wieder wird der „Frankfurter Allgemeinen“ zufolge ein „privater Dienstleister“ zwischengeschaltet. Das kann nur eine Versicherung sein – und die will Geld verdienen. Da hilft es auch nichts, wenn die Finanzaufsicht Bafin drauf schaut.

Die Details klammert das Papier offensichtlich aus. Nur so viel steht laut „Frankfurter Allgemeine“ offensichtlich fest, dass die Beiträge vom Nettolohn abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt würden – da ein Abzug vom Bruttolohn die Beiträge zur gesetzlichen Rente schmälerte.

Modell der Verbraucherzentrale

Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) hat schon im Frühjahr einen eigenen Vorschlag gemacht: die Extrarente. Die Idee dahinter: „Wer privat für das Alter vorsorgt, sollte dies einfach und rentabel tun können. Mit dem Ende April 2019 vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vorgestellten Modell für ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, der Extrarente, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Geld im Alter haben und automatisch über ihren Arbeitgeber einzahlen. Aus den positiven Erfahrungen anderer Länder mit einer automatischen Einbeziehung aller angestellter Arbeitnehmer sollte auch Deutschland lernen. Zu diesem Urteil kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des VZBV.“

Antrag der CDA im Wortlaut:

Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands an den 32.
Parteitag der CDU Deutschlands, 22./23. November 2019 in Leipzig

Private Altersvorsorge stärken

Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Spätestens seit der Riester-Reform kann der Lebensstandard im Alter jedoch nur noch im Zusammenspiel mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aufrechterhalten werden. Trotzdem sorgen zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor.
Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten. Dazu soll in einem ersten Schritt ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente eingeführt werden.
Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:
1. Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung: Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.
2. Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber mitdenken: Sie können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen.
3. Keine Schwächung der gesetzlichen Rente: Die Beiträge werden vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt.
4. Hohe Mobilität: Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen.
5. Geringe Kosten: Keine Abschlusskosten und ein gesetzlicher Deckel für die Verwaltungskosten in Höhe von maximal 0,2 Prozent pro Jahr.
6. Vorteile des Kapitalmarktes nutzen: Aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden.
7. Solidarisch: Staatliche Zuschüsse für kleine Einkommen.
8. Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin.
Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen.
Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, das Standardvorsorgeprodukt ihren Mitarbeitern auch als betriebliche Altersvorsorge anbieten zu können. Wir streben an, dass die betriebliche Altersvorsorge in einem nächsten Schritt komplett paritätisch finanziert und für alle verpflichtend wird

Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

Unsere Position: Wofür der DVG steht!

Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

4. November 2019
Direktversicherung = Geldvernichtung

Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil – das gilt für die Direktversicherung, den sie ist meist ein Minus-Geschäft und Geldvernichtung. So langsam kapieren das immer mehr. Dumm, wer vor Jahrzehnten eine abgeschlossen hat. Das macht viele so wütend.

Die gesetzliche Rente verbessern – das war das Ziel vieler, die in den 80ern oder 90ern eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Die Statusmeldungen der Versicherungen lasen sich ja auch phantastisch. Aber, wie jeder weiß, ist Versicherungen nicht zu trauen, denn sie vergessen vieles zu erwähnen, beispielsweise, dass bei der Auszahlung annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse abzuliefern ist. Damit wird die Direktversicherung zur Geldvernichtung. Dazu kommt natürlich, dass die Versicherungen sich ordentlich bei den Altersvorsorgern bedienen mit Abschlussprovision, Vertriebsaufwand, Verwaltungsgebühr. Wer über den Betrieb eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat oder abschließt, zahlt dann noch den Todesfallschutz, den er woanders sicher billiger bekommen hätte. Da bleibt dann nicht mehr viel übrig, von den eingezahlten Beiträgen.

Die “Welt” erinnert ganz zu Recht daran, dass „die beliebte Direktversicherung sich nur unter bestimmten Bedingungen lohnt“ – und zwar nur dann, wenn der Arbeitgeber ordentlich etwas dazuzahlt. Es sollte mindestens 40 Prozent sein, ansonsten ist die Direktversicherung ein Minus-Geschäft. Wenn nicht, ist die Direktversicherung eine Geldvernichtung.

Geldvernichtung par excellence

Denn, es geht eben so viel weg von den Einzahlungen. Der Ex-Versicherungsmanager Sven Enger hat das akribisch in seinem Buch „Alt, Arm, Abgezockt“ vorgerechnet. Im SWR hat er ein Interview gegeben, das bei Youtube abrufbar ist. Wenn wir schon bei Büchern sind: Die beiden Verbraucherredakteure Holger Balodis und Dagmar Kühne haben das Buch „Garantiert beschissen“ herausgegeben, in dem sie ebenfalls auf den „ganz legalen Betrug mit Lebensversicherungen“ eingehen. Voraussichtlich im Dezember wird ihr neues Buch „Rente rauf“ veröffentlicht. Das war nur dank Schwarmfinanzierung möglich. Darin erklären die beiden Verbraucherschützer, wie uns Politik und Versicherungsbranche seit Jahren verschaukelt.

Die „Welt“ klärt ebenfalls über die Zusammenhängen auf: „Schon seit 2004 müssen Menschen, die per Betriebsrente fürs Alter vorsorgen, die vollen Versicherungsbeiträge auf den ausgezahlten Betrag zahlen – früher war es nur der Arbeitnehmeranteil, nicht aber der Arbeitgeberanteil. Und seit das neue Gesetz gilt, gibt es Proteste und Anläufe einzelner politischer Lager dies zu ändern.“ Richtig, dagegen rennt der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) schon seit Jahren Sturm. Deswegen gehen wir auf die Straße, diskutieren wir mit Politikern und reichen Petitionen ein.

„Politisch gesehen müssen wir ein Signal senden, ansonsten brauchen wir uns nicht wundern, wenn junge Leute sagen: Betriebliche Altersvorsorge, nein danke“, zitiert die „Welt“ Carsten Linnemann (CDU), Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Er fordert, die Doppelverbeitragung müsse abgeschafft werden. Seine Partei allerdings, vor allem die ehemalige Parteivorsitzende Angela Merkel der CDU, wischt diese Forderung systematisch beiseite. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steht ihr allerdings in nichts nach.

Abzocke triff Millionen

Um welche Dimension es bei der Altersvorsorge geht, verdeutlicht die „Welt“: „Grundsätzlich haben Arbeitnehmer seit 2002 ein Recht auf betriebliche Altersvorsorge (bAV); Ende 2015, neuere Daten liegen nicht vor, hatten knapp 18 Millionen Angestellte in Deutschland eine Betriebsrente. Da einige während ihres Berufslebens mehrere Verträge abgeschlossen haben, liegt die Zahl der Ansprüche etwas höher, nämlich bei 20,4 Millionen. Sie alle setzen darauf, durch die zusätzliche Vorsorge die gesetzliche Rente aufgepäppelt wird.“ Ja, sie alle werden von der Politik verschaukelt.

IG Metall spielt ebenfalls mit

Von den verschiedenen Formen der betrieblichen Altersvorsorge sei die Direktversicherung vor allem in kleineren und mittleren Betrieben beliebt, so die „Welt“. Das Blatt schätzt, dass es „mittlerweile mehr als fünf Millionen Ansprüche“ gebe. Die Betriebe wählen einen Direktversicherer für ihre Mitarbeiter aus, bei Unternehmen aus der Metallbranche ist es beispielsweise die Allianz, für die sich übrigens auch die IG Metall ausspricht und sogar mit der „Metallrente“ einen eigene Marke kreiert hat. Allerdings ist jedem zu empfehlen, das Kleingedruckte zu lesen, denn da steht drin, dass die Metallrente die gesetzliche Rente mindert, am Ende Steuern und Sozialabgaben in voller Höhe zu zahlen sind. Der vermeintliche Vorteil in der Ansparphase verwandelt sich in der Rente in einen veritablen Nachteil. Aber das muss schon jeder selbst berechnen, denn in ihrer Musterrechnung lässt die IG Metall das geflissentlich wegfallen.

Freigrenze von 155,75 Euro

Aber zurück zur Doppelverbeitragung: Nicht doppelt zahlen müsse nur, wer privat krankenversichert sei, und wessen Rente unter der Versicherungsfreigrenze von derzeit monatlich 155,75 Euro liege, so die „Welt“. Grundsätzlich gelte, dass der Arbeitnehmer ein Minus-Geschäft mache, der nur allein einzahlt, sprich, ohne seinen Arbeitgeber. „Deshalb sollte jeder genau hinschauen, wenn ein Unternehmen eine Direktversicherung anbietet“, mahnt die „Welt“.

Betriebsrentenstärkungsgesetz = Murks

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist leider wieder Murks, denn es hat nur betriebliche Riester-Renten in der Auszahlungsphase beitragsfrei gestellt, nicht aber Direktversicherungen. Dazu müssen Arbeitgeber bei neuen Verträgen 15 Prozent auf die Sparbeträge der Arbeitnehmer zuschießen – auch das Murks, denn die Arbeitgeber sparen sich rund 20 Prozent Sozialabgaben. Die „15 Prozent reichen aus Sicht von Rentenexperten nicht, um die Nachteile des Direktversicherungsmodells aufzuwiegen“, so die „Welt“. Der Arbeitgeberanteil sollte „mindestens 30 Prozent, besser 40 Prozent am Bruttobeitrag betragen, bevor sich Arbeitnehmer überhaupt mit dem vom Arbeitgeber angebotenen Vertrag beschäftigen“, rät die „Welt“.

Tücken der Direktversicherung

Dazu kommt, dass die Direktversicherung absolut unflexibel ist. „Gerade wer sich in frühen Jahren für eine Direktversicherung entscheidet, muss zudem wissen, dass er sich damit über Jahrzehnte bindet“, so die „Welt“. Was viele auch nicht wissen: Eine Direktversicherung ist nicht kündbar, schließlich ist der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Der Arbeitnehmer kann den Vertrag nur ruhen lassen – und er kann auch erst im Rentenalter an sein Geld. Auch das wissen viele nicht. So ein Vertrag ist auch nicht einfach bei Jobwechsel übertragbar. Übrigens, wer in seiner Direktversicherung nach einem Jobwechsel die Versicherungsnehmerschaft auf sich umschreiben lässt, zahlt im Alter dafür keine doppelten Beiträge, denn dann ist die Direktversicherung – und das kann ein und dieselbe Police sein – eine private Altersvorsorge.

Laut „Finanztest“ lohne dies bei Direktversicherungen, die noch einen höheren Garantiezins als 0,9 Prozent haben. „Pflichtversicherte Rentner brauchen dann wenigstens auf diesen privaten Anteil keine Krankenkassenbeiträge zahlen; freiwillig krankenversicherte Rentner haben diese Sparchance nicht“, schreibt die „Welt“.

Bilder von der DVG-Demo in Halle

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1. November 2019
CDU + SPD sabotieren Altersvorsorge

Das „Nein“ von Angela Merkel und Olaf Scholz wirken in CDU und SPD nach. Mit ihrem “Nein” zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten sabotieren sie aber die Altersvorsorge von Millionen. Deswegen sind am 26. Oktober Tausende auf die Straße gegangen. Haben beide etwas dazu gelernt?

Eben jene Parteien haben die Bürger in den 80er und 90er Jahren animiert, fürs Alter vorzusorgen und beispielsweise über ihren Betrieb eine Direktversicherung abzuschließen. Millionen sind diesem Ruf gefolgt und haben über Jahre, viele sogar über Jahrzehnte brav in eine Kapitallebensversicherung eingezahlt. Bei der Auszahlung erleben sie ihr blaues Wunder, weil die Krankenkasse annähernd ein Fünftel kassiert. Die Altersvorsorger wollten mit ihrer Direktversicherung die drohende Rentenlücke füllen. Denn eben jene Politiker haben ihnen erzählt, dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird.

So sabotieren Politiker die Altersvorsorge

Das „Westfalen-Blatt“ hat es einmal vorgerechnet:

„Wer beispielsweise von der Lebensversicherung 100 000 Euro ausgezahlt bekommt, muss davon über zehn Jahre mehr als 18 000 Euro an seine Kranken- und Pflegekasse zahlen – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag.“ Da bleibt natürlich von der Rendite nichts mehr übrig – ein Minus-Geschäft. Das Perfide daran, die Zahlung wird auf zehn Jahre gestreckt, so dass aus den 18 000 Euro wegen Beitragserhöhungen schnell 19 000 oder 20 000 Euro werden können. So wurde der Pflegebeitrag beispielsweise am 1. Januar 2019 um 0,5 Prozent auf 3,05 Prozent (3,3 Prozent für Kinderlose) erhöht. Das wird nicht die letzte Beitragserhöhung gewesen sein.

Das „Westfalen-Blatt“, das seinen Artikel mit “Retten Sie meine Altersvorsorge?” überschrieb, hat im vergangenen Jahr aus Anlass eines Besuchs bei den drei Bielefelder Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann (Grüne), Wiebke Esdar (SPD) und Friedrich Straetmanns (Linke) in Berlin den Test gemacht und fragte die Drei: Unterstützen Sie eine Gesetzesänderung, oder finden sie die Regelung in Ordnung?

Grüne und SPD halten die Betroffenen hin, denn getan hat sich seitdem nichts. Ist irgendetwas passiert? Hat der Protest des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) etwas bewirkt? In Bielefeld, wie in 18 anderen Städten, ging der DVG auf die Straße. „Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004, beschlossen von der damaligen rot-grünen Koalition, hat dazu geführt, dass bei Auszahlungen von Direktversicherungen der doppelte Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag von insgesamt annähernd 20 Prozent an die gesetzliche Krankenkasse gezahlt werden muss – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor dem Jahr 2004 geschlossen wurden“, sagt der Bielefelder Vereinssprecher Wolfgang Diembeck. Die Politik habe seit 15 Jahren tatenlos zugeschaut und nicht gehandelt. Betroffen seien auch die Jungen, die sich jetzt um ihre zusätzliche Altersversorgung kümmern sollen. Nach wie vor würden viele Menschen von der Regelung „böse erwischt“.

Die Politiker halten die Bürger hin und führen sie an der Nase herum. Aber was sagen die Drei?

Das „Westfalen-Blatt“ hat nachgehakt:

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen):

„Der Unmut der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner ist absolut nachvollziehbar. Das Anliegen, Betriebsrenten von der Beitragspflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse auszunehmen, habe ich auch in Bürgergesprächen mit Betroffenen diskutiert. Wir setzen uns als Grüne für eine Verbesserung der jetzigen Situation ein und wollen wenigstens einen Teil der Betriebsrentenzahlungen durch einen Freibetrag in Höhe von etwa 150 Euro von der Beitragspflicht ausnehmen … Uns ist bewusst, dass das nur eine ›kleine Lösung‹ ist …

Dr. Wiebke Esdar (SPD):

„Ich werde mich weiter dafür einsetzen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen. Dazu hatte ich erst im September ein Gespräch in Senne mit dem regionalen Netzwerk der Direktversicherungsgeschädigten. Denn unter der Doppelverbeitragung leiden Millionen von Menschen. Deshalb soll erstens für Betriebsrenten künftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben werden – genau wie bei der gesetzlichen Rente. Und wir müssen zweitens gerade Bezieherinnen und Bezieher kleiner Betriebsrenten entlasten. Dazu müssen wir einen echten Freibetrag einführen statt der jetzigen Freigrenze. Zudem wollen wir das über die Beiträge finanzieren, denn die Krankenkassen haben über 20 Milliarden Euro Überschüsse. Für mich misst sich die Halbzeitbilanz der großen Koalition auch daran, ob wir die Doppelverbeitragung noch vor Jahresende abschaffen …“

Friedrich Straetmanns (Die Linke):

„Die Linke fordert seit langem die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Unser Antrag hierzu liegt seit langem vor und wurde bereits sechsmal von der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses von der Regierungsmehrheit genommen. Wir bleiben am Thema dran und unterstützen alle Initiativen, die in die richtige Richtung gehen. An der Finanzierung darf dies eminent wichtige Thema nicht scheitern.“

Bielefelds Bundestagsabgeordnete und der Frust der Direktversicherungsgeschädigten: »Retten Sie meine Altersvorsorge?« – Bielefeld https://t.co/waodmZg2T6

— DVG e.V. (@DvgInfo) October 30, 2019

Wir freuen uns über eure Meinung. Was sagt ihr dazu? Ihr könnt euch im “Forum” äußern.

Bitte teilt den Artikel in Facebook, Twitter und Whatsapp, damit auch möglichst viele Junge erfahren, was ihnen blüht.

Bild von Bruno Glätsch auf Pixabay

31. October 2019
Solide Finanzlage der Krankenkasse

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Gesundheitsausschuss des Bundestages seine politischen Projekte erläutert und Fragen der Abgeordneten auch zum Haushaltsplan 2020 beantwortet. Der Minister ging auf ganz unterschiedliche Themen ein, darunter die internationale Gesundheitspolitik, die Pflege, die Krankenversicherungsbeiräge, die umstrittene sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – und auch auf die Finanzlage der Krankenkassen.

Stabile Finanzlage der Kassen

Spahn bezeichnete die aktuelle Finanzlage in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als stabil. Ungeachtet der sichtbaren Konjunktureintrübung sei die Ausgangslage solide. So verfügten Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über Rücklagen von insgesamt rund 30 Milliarden Euro. Mit Beitragssatzprognosen für die künftigen Jahre hielt sich der Minister zurück und betonte, entscheidend seien die wirtschaftliche Entwicklung und anhaltendes Wachstum.

Spahn ging im Ausschuss auch auf die steigenden Kosten für die Pflegeversorgung ein und kündigte für Mitte nächsten Jahres einen Vorschlag zur langfristigen Finanzierung der Pflege an. Eine Pflegevollversicherung lehnte der CDU-Politiker allerdings ab. Dies wäre eine falsche Schwerpunktsetzung zwischen den familiär und gesellschaftlich zu tragenden Aufgaben.

Was die sogenannte Doppelverbeitragung der Betriebsrenten betrifft, macht Spahn deutlich, dass an einer Lösung gearbeitet werde. Eine komplette Rückabwicklung der kritisierten Beitragssatzänderung von 2004 sei angesichts der Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro jedoch nicht möglich. Es gehe jetzt vor allem darum, die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver zu machen.

Pressekontakt:

Telefon: +49 (0)30 227 35642
(montags bis donnerstags 8.30 bis 17.00 Uhr,
freitags 8.30 bis 14.00 Uhr)
Fax: +49 (0)30 227 36001

Deutscher Bundestag|23.10.2019

31. October 2019
Demo DVG e.V. in Rheine 26.10.19

Wer heute nicht in Rheine war, hat etwas versäumt! 150 Pink-Westen haben in Rheine demonstriert.

Gemeinsam haben wir die Parteibüros von CDU, SPD und FDP besucht, die Grünen waren leider außerhalb der von der Polizei genehmigten Demo. Anschließend gingen wir über den Markt und durch die 500 Meter lange Fußgängerzone und haben dort für Aufmerksamkeit gesorgt. Alles bestens geplant und organisiert von Reiner Wellmann und Peter Henrichmann. Danke!

150 Teilnehmer in Rheine

Mit von der Partie waren die Regionalgruppen “Osnabrücker Land” und “OS-Nord / Emsland” – es sollen sogar ein paar Münsteraner dabei gewesen sein.

Wie gesagt waren wir bei den Geschäftsstellen von CDU, SPD und FDP. Bei der CDU war die Abgeordnete Stullich vom Düsseldorfer Landtag anwesend und verlas eine Botschaft von Jens Spahn. Leider sprach sie wieder mal das Thema der Finanzierung an!

Deshalb forderten wir die Politik auf, endlich die “40-Milliarden-Lüge” sein zu lassen! – Das sind die Arbeitgeber-Anteile aller Formen der Betrieblichen Altersversorgung von 2004 – 2019! Einschließlich der 20 Millionen Betriebsrentner, die nie eine Rückzahlung gefordert haben! Also frei erfunden von der Politik, um das Problem so aufzubauschen, dass es selbst dem dümmsten Bürger als unlösbar, weil nicht finanzierbar, erscheint.

Bilder von der Demo in Rheine

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Die Wirklichkeit sieht anders aus! Ein “Lastenausgleich” für die Direktversicherungsgeschädigten würde in etwa acht bis zehn Milliarden Euro kosten, das ist im Hinblick auf 28 Milliarden Überschuss bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), einschließlich des Gesundheitsfonds durchaus finanzierbar. Es ist unser Geld! Darauf konnten die Politiker nicht mehr wechseln….

Am 14. November 2019 wird die neue Regionalgruppe “NRW-Nord / Rheine” gegründet. Auch dazu seid Ihr herzlich eingeladen. Nähere Informationen folgen.

Erwin Tischler

Regionalgruppenleiter Osnabrücker Land

27. October 2019
Kommt Freibetrag statt Freigrenze?

Statt der Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat könnte es einen Freibetrag geben – die Koalitionäre verhandeln bereits darüber. Das hieße, Betriebsrentner und Direktversicherte müssen für die ersten 155,75 Euro keine doppelten Beiträge bezahlen, sondern “nur” für die Bezüge, die 155,75 Euro übersteigen.

Die CDU hat sich das fein ausgedacht und glaubt, die Betroffenen geben dann Ruhe. Für die mehr als 6,4 Millionen Betroffenen würde das pro Jahr eine Entlastung von läppischen 350 Euro bedeuten (18,5 % von 155,75 Euro mal 12 = 345,76 Euro) bedeuten (bezogen auf zehn Jahre sind das 3457,60 Euro). Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn manche Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen 10 000 Euro und mehr im Laufe von zehn Jahren, das heißt, über den Zeitraum der Beitragspflicht.

Freibetrag statt Freigrenze

Wie die „Lausitzer Rundschau“ schreibt, wollen sich Union und SPD noch vor Weihnachten auf diese Lösung einigen. Unions- und SPD-Politiker haben offensichtlich gemerkt, dass die Senioren aufbegehren und auf die Straße gehen – und ihren Kindern und Enkeln von Direktversicherungen abraten.

Bezieher von Betriebsrenten können auf absehbare Zeit auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen hoffen: Noch vor Weihnachten könnten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag darauf einigen, heißt es in Unionskreisen. Es läuft darauf hinaus, dass die bestehende Freigrenze von 155,75 Euro im Monat in einen Freibetrag umgewandelt wird. Das könnte zu einer Entlastung von bis zu 350 Euro im Jahr führen.

Finanziert aus Gesundheitsfonds

Finanziert werden soll der Beitragsausfall aus dem Gesundheitsfonds, über den die Krankenkassen ihr Geld bekommen, so die „Märkische Onlinezeitung“. Der Gesundheitsfonds habe derzeit eine Liquiditätsreserve von 9,7 Milliarden Euro. Die Krankenkassen haben darüber hinaus Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe. Das heißt, die Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld.

Dieter Keller von der „Lausitzer Rundschau“ hat klar erkannt, dass die Umwandlung von einer Freigrenze in einen Freibetrag nur eine „Minimallösung“ ist. Die Betroffenen werden sich das so nicht gefallen lassen. Für alle Betriebsrentner und Direktversicherte ist das ganz klar ein Zeichen, dass sie den Politikern nicht über den Weg trauen dürfen.

Weniger Abgaben auf Betriebsrenten – Koalition ringt um Lösung
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
24.10.2019 11:57 Uhr

27. October 2019
Weniger Abgaben bei Betriebsrente gefordert

Doppelverbeitragung der Betriebsrente soll abgeschafft werden – jedenfalls fordern das verschiedene Politiker. Eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht.

Etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge. Doch bleibt nach den Abgaben nicht mehr viel davon übrig. Diese Abgaben für Krankenkasse und Pflegeversicherung nennt man auch Doppelverbeitragung. Betroffene wollen ab Donnerstag in Dresden dagegen demonstrieren, denn bisher hat die Politik noch keine passende Lösung gefunden.

von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sorgt sich um die betriebliche Altersvorsorge und findet, man müsse politisch ein Signal senden, denn sonst würden junge Leute nicht mehr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen.

Max Straubinger von der CSU dagegen sorgt sich mehr um die Finanzierung des Gesundheitssystems, falls die Abgaben für die Krankenkassen weniger werden. Für ihn ist eine solidarische Finanzierung die Lösung, denn “es kann nicht sein, dass wir die, die stärkere Schultern haben, entlasten.”

Weniger Abgaben auf Betriebsrente

Und zwischen diesen zwei Ansätzen hängt die Suche nach einer Lösung fest: Weniger Abgaben auf die Betriebsrenten oder Direktversicherungen. Letzteres fordert die Opposition von Linke bis FDP.

15 Jahren Protest

Schon seit 15 Jahren protestieren Betroffene gegen diese Entwicklung: Denn zuerst fiel der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung an. 2004 verdoppelten sich dann die Abgaben, weil der Arbeitgeberanteil dazu kam und mit der Pflegeversicherung ist fast ein Fünftel der Betriebsrente weg – sobald die über 155 Euro monatlich liegt.

Geht nicht, findet Carsten Linnemann (CDU) und fordert die Abschaffung der Doppelverbeitragung: “Das wäre genau das richtige Signal. Natürlich muss man auch offen sagen, dass es rückwirkend schwierig ist, wahrscheinlich wird man mit einer Stichtagsregelung arbeiten müssen.”

Finanzierung noch immer unklar

Das Hauptproblem sind dabei die Kosten. Der Maximalvorschlag lautet deshalb: Keine Abgaben bis rund 155 Euro, darüber hinaus gilt der halbe Beitragssatz. Damit würden die Krankenkassen jährlich bis zu 3 Milliarden Euro weniger einnehmen.

Der Minimalvorschlag wäre: Die ersten 155 Euro der Betriebsrente bleiben frei von Abgaben, darüber hinaus fallen aber weiter die doppelten Beiträge an – Kostenpunkt: mehr als 1 Milliarde Euro. Aber auch da ist die Frage: Wer bezahlt es?

Bild: Imago

24. October 2019
Union und SPD halten Altersvorsorger hin

CDU und SPD haben versprochen, Direktversicherte und Betriebsrentner zu entlasten. Nichts ist passiert. Wir Abgezockte werden weiter hingehalten; Altersvorsorger zahlen weiter jeden Monat annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse.

Carsten Linnemann (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) versprachen eine Lösung, die Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Das ist aber nur Hinhaltetaktik, wie sich mittlerweile herausstellt.

Altersvorsorger verschaukelt

Der “Tagesspiegel” hat es treffend zusammengefasst: “Vor vier Monaten gaben sich die Verhandler noch zuversichtlich und meinten, sie würden im September eine Lösung für die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern präsentieren“. Das versicherten SPD-Experte Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Wie wir mittlerweile feststellen, hat die Groko wieder einmal nicht geliefert. Das Problem wird ausgesessen, vertagt, die Betroffenen vertröstet. Genau dieses Verhalten fördert Politikverdrossenheit.

Keine Entlastung

Nichts ist geworden mit der Entlastung der Betroffenen – sie zahlen weiter Monat für Monat ein Fünftel ihrer Direktversicherung an die Krankenkassen, die mittlerweile im Geld schwimmen. Linnemann, Lauterbach & Co. nehmen es billigend in Kauf, dass die betriebliche Altersversorgung sabotiert wird und ein Minus-Geschäft bleibt.

„Nun ist der Oktober fast vorbei, die Regierungs- und Fraktionsexperten saßen vergangene Woche erneut zusammen, gingen wieder ergebnislos auseinander“, so der „Tagesspiegel“. Linnemann gebe sich nach wie vor unverdrossen drängelnd. Lauterbach dagegen – inzwischen nicht mehr Fraktionsvize und auch nicht mehr Groko-Fan – habe die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben.

„Ich bin sehr pessimistisch, dass wir da noch eine Lösung hinbekommen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den SPD-Politiker. Die Situation sei „komplett verfahren“, die Gespräche drehten sich im Kreis. Momentan sehe es danach aus, dass die dringend nötige Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten an der Union scheitern werde.

Bild von Alexander Stein auf Pixabay

23. October 2019