Delegiertenversammlung und RG- Sprecher Konferenz 2024 / Kundgebungen/DEMO in Erfurt 19. / 20. April 2024
Autor: Günter Dehlen Schriftführer DVG e.V.
Freitag, den 19.4.2024 RG-Sprecher Konferenz ab 15 .30 Uhr.
Samstag, den 20. April 2024 morgens um 10 Uhr beginnt eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, danach ca. 35 Minuten DEMO Fußmarsch durch Erfurt zur Staatskanzlei. Dann folgt eine zweite Kundgebung.
Ende der Veranstaltung um 12:30 Uhr
Zu beiden Kundgebungen sind spannende Redner eingeladen; unter anderen Bodo Ramelow als Ministerpräsident. „Werbematerial (Kappen, Westen, Buttons und Trillerpfeifen) sind ausreichend vorhanden)”
Delegiertenversammlung
Die diesjährige Delegiertenversammlung des DVG findet am Samstag,20. April 2024 von 14.00 bis 18.00 Uhr in Erfurt statt. Teilnehmer sind die in den Regionalgruppen zuvor gewählte Delegierte.
Mitglieder des DVG, Pressevertreter und Gäste (ohne Stimmrecht) sind herzlich willkommen und werden gebeten sich hier anzumelden.
RG-Sprecher Konferenz
Am Freitag, 19. April 2024 ab 15.30 Uhr findet eine Konferenz der Regionalgruppen-Sprecher statt. Eintreffen der Teilnehmer ab 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen vor dem Versammlungssaal.
Teilnehmer sind die Regionalgruppen-Sprecher und/oder deren Vertreter.
Der Tagesablauf am Samstag, 20. April 2024:
10:00 Uhr bis 12:30 Uhr Kundgebungen (Domplatz, Staatskanzlei) und DEMO-Zug (ca. 35 Minuten)
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Delegiertenversammlung (Einlass ab 13 Uhr)
Ort für Regionalgruppen-Sprecher Konferenz und Delegiertenversammlung:
Hotel Radisson Blu, Juri-Gagarin-Ring 127 in 99084 Erfurt
Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft gegen die Abzocke bei Direktversicherungen und Betriebsrenten – schließt Euch uns an. Werdet Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark.
Der im Oktober 2015 gegründete Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.
Aus 40 sind mittlerweile mehr als 3500 Mitglieder geworden. So verschaffen wir uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Wir kämpfen gegen eine Front bestehend aus Versicherungen, Krankenkassen und Politik.
Wir haben es trotzdem geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt, der heute bei 164,50 Euro liegt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Ein toller Teilerfolg. Was haben Sie von einer Mitgliedschaft im DVG?
Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.
Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.
NewsTicker | Medienschau
+++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”
+++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.
+++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”. twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.
+++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.
+++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.
+++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.
+++ 20. Mai 2022 – 12:04: Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” – Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.
Die Farbe Pink dominierte zwei Stunden lang auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hatte über hundert Mitglieder zusammen getrommelt, um die Ampelkoalitionäre an ihre Wahlkampf-Versprechen zu erinnern.
von Reiner Wellmann
„SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat uns vor der Wahl in Münster versprochen: ,Die Doppelverbeitragung wird abgeschafft‘. Ein sofortiger Beitragstopp muss jetzt in den Koalitionsvertrag“, forderte Reiner Korth, stellvertretender DVG-Bundesvorsitzender, vor dem Brandenburger Tor.
Schluss mit der Doppelverbeitragung – das Transparent zur Demo in Berlin
Der DVG erregte viel Aufmerksamkeit mit Transparenten, auf denen die künftigen Koalitionsführer Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck im Rentneralter mit Bärten und Falten dargestellt wurden. „Mit Rente seht ihr ganz schön alt aus“ – stand auf den Transparenten. Ein mehr als dezenter Hinweis darauf, dass die im Alter gut versorgten Politikerinnen und Politiker sich einmal in die Lage des deutsches Durchschnittsrentners versetzen sollten.
Pink zieht bei Schülerinnen
Immer wieder hielten Passanten an diesem wunderschönen Herbsttag an und ließen sich von DVG-Mitgliedern erläutern, welchen Hintergrund ihre Aktion hat. Zwei junge Schülerinnen, die mit einer Schulgruppe in Berlin besuchten, waren von den pinken DVG-Shirts so begeistert, dass sie sich gleich mit etlichen Stücken für ihre Gruppe versorgten und sie direkt überstreiften. Die DVGler gaben die pinken Westen gerne heraus, denn als nächstes stand für besagte Schüler ein Gespräch mit der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Eskens an. Fein, dass die jungen Leute das Thema direkt in die SPD-Parteizentrale getragen haben.
Wie uns Lobbyisten enteignen
Einen beeindruckenden Auftritt hatte der Gründer des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten und heutige Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer. „Wir demonstrieren heute nicht nur gegen Altersarmut, Not und Verzweiflung. Wir weisen die Koalitionäre deutlich auf ihr Versprechen hin, diesen Betrug an uns Rentnern zu beenden und die Doppelverbeitragung abzuschaffen“, sagte Kieseheuer. Besonders erinnerte er den designierten Kanzler Olaf Scholz an sein in Münster gemachtes Versprechen: „Darauf können Sie sich verlassen“.
Kieseheuer sprach Klartext, als er einen sehr persönlich gehaltenen Rückblick auf die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte hielt. „Altersarmut, Not und Verzweiflung wurden absichtlich hervorgerufen durch Lobbyisten, als Seilschaften von Krankenkassen, Politikern und dem 12. Senat des Bundessozialgerichts. Der mit einer Gesetzesänderung des Paragrafen 229 im Sozialgesetzbuch V ermöglichte Betrug werde von fast allen Bundestagsabgeordneten akzeptiert, für richtig befunden und immer wieder bestätigt. „Die Krankenkassen betrügen, das Bundessozialgericht urteilt dass es rechtens ist, und die Volksvertreter kümmern sich nicht ums Volk, sondern begrüßen die Einnahmen der Krankenkassen“, lautete Kieseheuers bitteres Fazit.
Altersvorsorge – ein Minusgeschäft
Die bisherige Rechtsprechung dazu bezeichnete der DVG-Ehrenvorsitzende als „perfektes Verbrechen“. Es könne nicht sein, dass die Politik die Renten immer mehr zurückfahre, auf die notwendige zusätzliche Altersvorsorge hinweise und diese zusätzliche Vorsorge derartig schlecht ausrichte, „dass sie zu einem Minusgeschäft für den Arbeitnehmer wird, dass man mehr einzahlt als man ausgezahlt bekommt“.
Den Politikern, die diese Unrecht hinnähmen, fehle nicht nur der Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Arbeitnehmers, es fehle ihnen auch die soziale Verantwortung. Gerade die CDU habe das jetzt schmerzhaft zu spüren bekommen: „Die CDU ist weg“, so Kieseheuer wörtlich und unter dem lauten Beifall der Demonstranten.
Licht am Ende des Tunnels?
Gibt es nach den Versprechen von SPD und FDP in den Wahlprogrammen nun Licht am Ende des Tunnels? Ja, wenn man den Worten des stellvertretenden sächsischen FDP-Vorsitzenden Philipp Hartewig glauben darf. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, sagte Hartewig in einer Ansprache. „Die Frage der Gerechtigkeit und des Vertrauens in staatliches Handeln ist gerade auch für die kommenden Generationen eine ganz wichtige Frage ist“, sagte der 27-Jährige. „Ich werde das Thema weiter tragen und ich hoffe, dass es dann in den nächsten Tagen etwas zu berichten gibt“, sagte er unter Hinweis auf die jetzt in die finale Phase gehenden Koalitionsverhandlungen.
Von der SPD-Bundestagsfraktion stellte sich Anke Hennig, Abgeordnete aus dem Osnabrücker Land, den DVGler. „Das Vertrauen ist weg, gerade bei den jungen Leuten“, erläuterte Reiner Korth der Abgeordneten. Und er bat sie darum, ihren Einfluss geltend zu machen, dass Olaf Scholz sein in Münster gemachtes Versprechen nun auch umsetze: „Sie haben im Wahlkampf mit Respekt geworben, wir haben Ihnen vertraut. Bitte zollen Sie unserem Anliegen jetzt auch Respekt und schaffen Sie die Doppelverbeitragung ab!“ Hennig machte den Anwesenden Mut. Olaf Scholz werde sich sicher an seine in Münster gemachten Zusagen erinnern, sagte sie unter dem Beifall ihrer Gesprächspartner. Noch mehr Grund für die Direktversicherungsgeschädigten, das Geschehen in Berlin in den nächsten Tagen und Wochen ganz genau zu verfolgen!
Am 10. November gehen Betriebsrentner in Berlin auf die Straße, um gegen die Doppel- und Vollverbeitragung ihrer Altersvorsorge zu kämpfen.
Was ist das für ein Staat, auf den wir uns nicht verlassen können? Was ist das für ein Staat, der uns ungefragt in die Tasche greift? Was ist das für ein Staat, der Gesetze rückwirkend ändert? Genau das haben Altersvorsorger erlebt, die im Vertrauen auf staatliche Zusage in ihre Altersvorsorge investierten, um dann festzustellen, dass sie der Staat rückwirkend enteignet – enteignet durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG), das er rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist still und heimlich einführte. Dieses Gesetz bringt Betriebsrentner um die Früchte ihrer Vorsorge, denn ein Fünftel zwackt die Krankenkassen ab.
Kampf gegen Willkür
Dagegen läuft Verein der Direktversicherungsgeschädigten seit Jahren Sturm – und hat zumindest einen Freibetrag erwirkt. Der ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deswegen gehen die Geschädigte in Berlin auf die Straße – und weisen die Koalitionäre auf ihr Versprechen hin, diesen Betrug an den Rentner zu beenden und die Doppelverbeitragung abzuschaffen. Besonders den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz wollen sie an sein Versprechen erinnern, dass er ihnen in Münster gegeben hat. Er sagte dort nicht nur, dass die Doppelverbeitragung gestrichen werden soll, er sagte auch: „Darauf können Sie sich verlassen”!
Mehr Respekt vor Lebensleistung
Bis 2003 waren Direktversicherung beitragsfrei. Dann wurde das GMG von der damaligen rot-grünen Regierung unter Schröder beschlossen – mit ausdrücklicher Billigung der Union. Kein Arbeitnehmer hätte eine Versicherung abgeschlossen, bei der ihm am Ende ein Fünftel durch die Krankenkassen abgezogen wird. Es kann nicht sein, dass Politiker die Menschen zu einer zusätzliche Altersvorsorge drängen, um alle dann abzuzocken, die diesem Appell folgten. Der Hammer, diese Abzockgesetze heißen dann Gesundheitsmodernisierungsgesetz, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Altersvermögensgesetz. Respekt vor Lebensleistung? Von wegen!
Hier folgen Bilder von der Aktion in Berlin
[metaslider id=”31591″]
Forderungen
Die Direktversicherungsgeschädigten fordern:
Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester und
Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde.
… und gehen dafür auf die Straße.
Ort der Aktion: Pariser Platz, am Brandenburger Tor Datum: 10. November 2021, 10 bis 13 Uhr
Live aus Berlin :
+++ 11. November
Beitrag in der “Thüringer Allgmeinen”
+++ 13.00 Uhr Ende der Demo
+++ 12.30 Uhr Der DVG spricht mit der Bundestagsabgeordneten Anke Hennig SPD Oldenburg
+++10.45 Rede von Dr. Thomas Hintsch
+++ 10.30 Uhr Rede von Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des DVG
+++ 10.15 Uhr Rede von Gerhard Kieseheuer, Ehrenvorsitzender des DVG
+++ 10.00 Uhr Beginn der Demo
+++ 9.55 Uhr Soeben hat die neue Bundestagsabgeordnete Anke Hennig – zuständig für den Landkreis Osnabrück – angerufen. Sie ist im Zug nach Berlin unterwegs und wird den DVG um Uhr 12.30 im Hopfinger Bräu besuchen. Sie schafft es leider nicht früher um noch auf den Pariser Platz zu kommen – sehr schade.
+++ Rund hundert DVG-Mitglieder demonstrieren in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen
+++ Um 9.00 Uhr marschieren die ersten DVG-Mitglieder Richtung Brandenburger Tor.
Ankündigung der Demo in Berlin
+++ Die “Thüringer Allgemeine” berichtet in der Ausgabe vom 9. November 2021 über die Protestaktion des DVG in Berlin
+++ Rede von Dr. Thomas Hintsch:
Meine Damen und Herren, liebe Direktversicherungsgeschädigte,
wir befinden uns hier an einem historischen Platz mit einmaligen Ereignissen. Historisch einmalig war auch die rückwirkende Einführung eines Gesetzes ohne Bestandsschutz für die Verträge von sechs Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
Wenn Sie in Ihrer aktiven Zeit fürs Alter vorsorgen und Ihr Geld einer Versicherung anvertrauen, müssen Sie als Rentner auf Ihr erspartes Geld nochmals rund 20 Prozent Sozialversicherung bezahlen. Wenn Sie beispielsweise in 40 Jahren 40.000 Euro angespart haben, werden Ihnen 8.000 Euro abgezogen – für Krankenkasse und Pflegeversicherung. Obwohl Sie für dieses Geld bereits Sozialbeiträge abgeführt haben – und obwohl es damals noch keine Pflegversicherung gab!
Das ist das Unrecht der Doppelverbeitragung. Ein himmelschreiendes soziales Unrecht und ein tiefer Vertrauensbruch des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Seit nunmehr sechs Jahren kämpft der DVG für die Abschaffung der Doppelverbeitragung. Dabei geht es uns nicht nur ums Geld, sondern genauso um die Beseitigung dieses als großes Unrecht empfundenen Gesetzes, um den Vertrauensbruch wieder zu kitten.
Wer eigenverantwortlich auf Konsum verzichtet und fürs Alter etwas zurücklegt, der darf vom Staat dafür nicht bestraft werden! Zumal uns der Staat in den 80er und 90er Jahren dazu ermuntert hat, selbst fürs Alter Vorsorge zu treffen: Erst wurden wir angelockt, dann abgezockt!
Man stellt dieses Unrecht erst fest, wenn man schon Rentner ist und seine Versicherung ausbezahlt bekommt. Dann kommt plötzlich ein hässlicher Brief von der Krankenkasse. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch Sie damals in gutem Glauben solch einen Vertrag abgeschlossen haben. Ohne über die Folgen informiert zu werden.
Wir haben schon viel erreicht, so die Einführung eines kleinen Freibetrages. Das ist unser erster Erfolg. Doch es löst das Problem bei weitem nicht! Aktuell gibt es konkrete Hoffnungen, dass man uns mehr als nur Gehör schenkt, denn die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch der FDP verankert.
Jetzt geht es darum, dass sich diese Aufgabe auch in der Koalitionsvereinbarung wieder findet und verbindlich verankert wird. Deshalb sind wir heute hier, um die Verhandler an ihre Versprechen zu erinnern. Deshalb kann man unsere Forderungen nur immer wieder wiederholen. Wir fordern:
Die sofortige Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden;
Die finanzielle Entschädigung für alle Altverträge von vor 2004;
Die Halbierung der Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge für alle Arten von Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil.
Dies umzusetzen ist keine Frage der Finanzen und keine Frage der Organisation – es ist nur ein Frage des Wollens!
Der DVG zeigt Flagge – und macht mit einer Aktion zu den Koalitionsgesprächen auf sich und seine Forderungen aufmerksam. Mit Plakaten und Transparenten warten DVGler am 10. November auf die Verhandler in Berlin.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“, war der Slogan der bisherigen Demos des Direktversicherungsgeschädigten Vereins (DVG). Dieses Mal erinnert der DVG die Politiker, die den Koalitionsvertrag aushandeln an die Forderungen des DVG, sprich daran, die Voll- und Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen.
Die Aktiven treffen sich am
Ort der Aktion: Pariser Platz, am Brandenburger Tor Datum: 10. November 2021, 10 bis 13 Uhr
wo die Koalitionsverhandlungen stattfinden. Anmelden bitte hier.
Kommt zur Aktion nach Berlin
Um aufzufallen, wird der DVG mit einem Plakat auftreten, auf dem die “gemorphten” Fotos – im Sinne von künstlich gealtert – der vier wichtigsten Player der drei Parteien Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner und Robert Habeck zu sehen sind, zusammen mit dem Spruch „Mit der Rente seht Ihr ganz schön alt aus“ und der Forderung des DVG „Schluss mit der Doppelverbeitragung“.
Ja, was ist mit unserer Rente passiert? Diese Frage stellt sich die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) und hat auch Antworten darauf – und auch Vorschläge, wie es hätte besser laufen können.
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnte ist ziemlich viel schiefgelaufen mit der Rente. Heutige Rentner bekommen nur die die Hälfte ihre Nettolohns als Rentner, aber auch nur, wenn alles funktioniert hat im Leben. Das reicht für viele nicht für ein auskömmliches Leben im Alter.
Was passiert mit der Rente
Die ADG hat das in einem Filmchen bildlich umgesetzt. Nicht nur das, sie hat auch Vorschläge parat, wie eine auskömmliche Rente aussehen könnte. Ihre Lösung: eine Bürgerversicherung als solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit. Weil das jetzige System alles andere als fair ist.
Der Text des Filmchen stammt von Otto W. Teufel, Regie und Animation Andreas Nicolai, Musik Aljoscha Reinhardt.
Übrigens, der DVG hat ebenfalls einen Film produzieren lassen, in dem erklärt wird, wer der DVG ist was er macht und wofür er sich einsetzt. Von 36 auf annähernd 4000 – was für ein Erfolg. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat 2015 ganz klein angefangen und ist mittlerweile bundesweit präsent. Der DVG hat annähernd 4000 Mitglieder – und jeden Monat kommen neue dazu.
Warum haben wir so einen Zulauf? Weil immer mehr Direktversicherte merken, wie sie von Staat und Krankenkassen abgezockt werden. Nicht von ungefähr heißt der Slogan des DVG: „Erst angelockt, dann abgezockt“.
Imagefilm über den DVG
Wir wehren uns gegen staatliche Willkür und haben erreicht, dass uns die Politiker ernst nehmen. Allerdings fiel der Erfolg nicht vom Himmel. Wir haben mehrere Demos organisiert, sind bundesweit mit mehr als 40 Regionalgruppen präsent und lassen uns nicht länger abwimmeln.
Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ruft zur Demo gegen staatliche Abzocke am 1. Mai in Erfurt auf – im Rahmen der Mai-Veranstaltung des DGB.
„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“ – am 1. Mai wird dieser Satz wieder skandiert auf dem Domplatz in Erfurt. Der DVG ruft zur Demo auf und lädt alle ein, die sich gegen staatliche Willkür bei der Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten wehren, an diesem Tag in die thüringische Landeshauptstadt zu kommen und dagegen zu demonstrieren.
Um fünf vor zwölf in Erfurt
Die Demo beginnt „fünf vor zwölf“ auf dem Domplatz in Erfurt. Eingeladen ist auch Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch schon bei der letzten Demo des DVG zum Mikrofon griff.
Der DVG schließt sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB an, der eine Veranstaltung auf dem Anger durchführt. Der DVG marschiert vom Domplatz zum Anger und weiter zur Staatskanzlei.
Treffpunkt Erfurt
Treffpunkt und Start ist in Erfurt Süd nahe der Autobahn Erfurt-Ost (auch Kranichfeld, Hohenfelden) das Urbicher Kreuz, ein P + R-Parkplatz. Einige, darunter Rudi Birkmeyer aus dem hessischen Offenbach und Helmut Achatz aus dem bayerischen Olching werden in einer Art Sternfahrt nach Erfurt radeln. Vielleicht schließen sich Andere an – wenn schon nicht von ihrem Heimatort aus, so doch wenigstens von der Stadtgrenze Erfurts oder eben vom P+R-Parkplatz (Als weiteren Abfahrtsorte bietet sich der EGA-Parkplatz in Erfurt-Nord und ein P+R-Parkplatz in der Leipziger Straße an). Wer will, kann von dort mit dem Rad starten oder die Straßenbahn nehmen für die Direktfahrt zum Domplatz.
Birkmeyer war bereits 2019 zur DVG-Veranstaltung nach Berlin geradelt – immerhin 700 Kilometer. Dieses Mal sind es „nur“ rund 250 Kilometer. Achatz hat von Olching bis Erfurt annähernd 400 Kilometer vor sich. Aber die Öffentlichkeit muss aufgerüttelt werden, denn die „Rente liegt auf der Intensivstation“, wie Achatz es formuliert.
Die Organisation der Demo in Erfurt übernimmt die Thüringer Regionalgruppe (Thomas Rogge, Gerd Heimbürger und Helmut Kalb) des DVG. DVG-Mitglied Jörg Bartelt stellt die Tontechnik und organisiert vom „Thüringer Bratwurstverein“ einen Grillstand (vorerst am Urbicher Kreuz geplant).
Übrigens, es lohnt sich nach Erfurt zu kommen – nicht nur der Demo wegen. DVG-Mitglied und Erfurter Rogge schlägt vor, für Interessierte eine Stadtführung (Krämerbrücke, Rathaus am Fischmarkt) zu organisieren. Darüber hinaus bietet Erfurt die Bundesgartenschau.
2. DVG-Demo in Erfurt
Der DVG hat schon einmal auf dem Domplatz in Erfurt demonstriert. Hier das Video s euch selbst an – im Video (hier klicken).
Die Linke ist die erste Partei im beginnenden Bundestagswahlkampf, die ein detailliertes Rentenkonzept ausgearbeitet hat. Darin enthalten auch die Abschaffung der Doppelverbeitragung und Doppelbesteuerung.
„Wir fordern, die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge und den Direktversicherungen sofort zu beenden“, das sagt sonst keine Partei so dediziert wie „Die Linke“. Sie will Doppelbesteuerung abschaffen – auch das sagt sonst keine Partei so klar wie die Linke.
Rentenkonzept der Linken
Die Partei präsentiert darüber hinaus noch weitere Gedanken und Vorschläge zum Thema Rente, was darauf schließen lässt, dass sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
„Die Linke“ spricht sich klar für eine Rente aus, die den „Lebensstandard sichert und vor Armut schützt“. „Wir wollen den Rentenabbau beenden und das Garantieversprechen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederherstellen“, fordert die Partei.
Wie das gelingen soll? Hier die Maßnahmen der Linken:
Als Sofortmaßnahme heben wir das Rentenniveau auf 53 Prozent an. Das bedeutet in Geld: Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhält dann 1.152 Euro, also 104 Euro mehr im Monat. Das Rentenniveau von derzeit 48,21 Prozent kann problemlos innerhalb einer Wahlperiode auf 53 Prozent angehoben werden. Das kostet Beschäftigte und Arbeitgeber*innen bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3.379 Euro nur je 33 Euro mehr im Monat. Der Beitrag für eine private Riesterrente (120 Euro) kann dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 87 Euro mehr in der Tasche. Bei der Rentenanpassung stellen wir die Lohnbezogenheit wieder her.
Als Garantie wollen die Linken eine Solidarische Mindestrente von 1.200 Euro für all jene einführen, die trotz der Reformmaßnahmen eine zu niedrige Rente haben, um davon leben zu können. Denn wer heute auf lange Phasen mit schlechten Löhnen, Erwerbslosigkeit oder Krankheit zurückblicken muss, hat trotzdem Anspruch auf ein würdevolles Leben im Alter. Die Solidarische Mindestrente wird deshalb an alle Menschen im Rentenalter und bei Erwerbsminderung als Zuschlag – im Einzelfall auch als Vollbetrag – von der Rentenversicherung gezahlt, die weniger als 1.200 Euro Nettoeinkommen im Alter haben. Die Solidarische Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft. Sie wird aus Steuern finanziert. Die Unterhaltsansprüche nach dem BGB werden berücksichtigt. Mit Vermögensfreibeträgen stellen wir sicher, dass soziale Härten vermieden werden und normales, selbstgenutztes Wohneigentum unangetastet bleibt. Unser Versprechen lautet: Niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro leben müssen. Die Höhe der Solidarischen Mindestrente wird regelmäßig am 1. Juli eines jeden Jahres im selben Maße erhöht, wie alle anderen gesetzlichen Renten auch.
Die Linken halten nichts von der „Grundrente“. Die Partei will die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ auch für Zeiten nach 1992 einführen und verbessern.
Ausbildungszeiten werden besser anerkannt und führen zu höheren Renten.
Drei Punkte für jedes Kind
Für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 102 Euro sogenannter “Mütterrente” – auf dem Rentenkonto gutschreiben werden. Egal, ob ein Kind 1960 oder 2010, egal, ob es in Frankfurt am Main oder in Frankfurt an der Oder geboren wurde. Diese Verbesserung muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuern finanziert werden.
Die Linke fordert, dass die Rente ab 67 zurückgenommen wird.
Wer krank wird, soll nicht noch niedrige Renten zu befürchten haben: Der Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden.
Die solidarischen Erwerbstätigenversicherung soll von folgenden Einzelmaßnahmen flankiert werden:
Die Beitragsbemessungsgrenze wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten angehoben und schließlich ganz aufgehoben.
Die private Riester-Rente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Die Riester-Rente wollen die Linken auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführen. Die staatlichen Subventionen von knapp vier Milliarden Euro jährlich beenden wir und erhöhen damit die Zuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung.
Wir wollen eine betriebliche Altersversorgung, die überwiegend von den Arbeitgebern finanziert wird (als betriebliche Sozialleistung). Dafür sollen verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein.
Mit der Entgeltumwandlung werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – egal ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Die Ungleichheit wird so verschärft. Darum wollen wir die Entgeltumwandlung für die Zukunft abschaffen.
Die Doppelbesteuerung der Renten wollen wir abschaffen. Wir wollen das steuerfreie Existenzminimum auf 14.400 Euro im Jahr anheben – kleine bis mittlere Renten wären damit freigestellt.
Lernen von Österreich
Die Linke verweist auf Österreich, wo das gesetzliche Rentensystem vor Armut schützen kann, den Lebensstandard sichern und zugleich finanzierbar ist. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Rentensystem zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut. Das will die Linke auch in Deutschland erreichen.
Derzeit diskutiert DIE LINKE ihr Bundestagswahlprogramm. Am 23. März findet von 11:00 bis 15:00 Uhr eine Onlinedebatte zum Themenblock Soziales statt. Dabei wird auch der Entwurf für die Rentenpolitik diskutiert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützt die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) und hat deswegen vor kurzem die DVG-Regionalgruppe Thüringen zu einem Gespräch sogar in die Staatskanzlei eingeladen. Die Thüringer lassen nicht locker.
Aufgeben kommt für Thomas Rogge, Helmut Kalb und Gerd Heimbürger von der Thüringer DVG-Regionalgruppe nicht in Frage, deswegen suchen sie den Kontakt zu Politikern, um ihre Forderungen zu artikulieren und um Verständnis und Unterstützung zu werben. Die Regionalgruppe lässt sich auch von den Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie nicht kirre machen. Um die Thüringer Direktversicherungsgeschädigten sei es wegen Corona zuletzt zwar etwas ruhiger geworden, aufgesteckt aber hätten die Betroffenen nicht, schreibt das “Ostthüringer Zeitung”. Für die Thüringer ist klar, wie wollen den Stopp der sogenannten Mehrfachverbeitragung und eine finanzielle Entschädigung derer, die die Sozialabgaben bereits zehn Jahre lang geleistet haben oder derzeit noch leisten.
Thüringer lassen nicht locker
Ramelow habe ihnen zwar nahe, das zu überdenken, was für sie aber nicht in Frage komme. “Von seinen Maximalforderungen wolle der DVG deshalb nicht abrücken”, wird Kalb, Leiter und Initiator der DVG-Regionalgruppe Thüringen, von der “Ostthüringer Zeitung” zitiert. Die Thüringer lassen sich auch nicht von der “Tatsache entmutigen, dass es wegen der Pandemie, leerer Kassen und wachsender Schulden ungleich schwerer geworden sein dürfte, sich durchzusetzen”. Zurzeit ist für vieles Geld da, “warum nicht auch für uns?“, fragt Kalb. Mit dem bislang gefundenen Kompromiss seien die Betroffenen nicht zufrieden. Der zum 1. Januar 2020 eingeführte Freibetrag von derzeit 159,25 Euro ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ganz abgesehen davon, dass sich die Krankenkasse Monate Zeit lassen, die zu viel gezahlten Beiträge rück zu erstatten – und sich dann auch noch zu ihren Gunsten verrechnen.
Die Regionalgruppe habe, so die Zeitung, unter anderem das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann (CDU) und Carsten Schneider (SPD) gesucht. Während Tillmann aus Sicht von Helmut Kalb Verständnis für die Positionen der Betroffenen gezeigt und sich viel Zeit genommen habe, habe Schneider in einem kurzen Telefonat vor allem darauf verwiesen, dass die Beitragspflicht rechtmäßig sei.
Hat die SPD schon resigniert?
Kalb und seine engsten Mitstreiter stellt sich die Frage, ob die SPD bereits resigniert habe, “weil die Wähler kaum honorieren, was die Partei an Wohltaten verteilt“. Gleichwohl bemühe sich die Regionalgruppe um einen zweiten Termin bei Schneider, diesmal ein persönliches Treffen in Berlin. Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow habe die Gruppe zudem unter anderem über die Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern. Diese Initiative zur Abschaffung der Doppelverbeitragung liege jetzt in der Länderkammer zur Beratung.
Daneben plane die Thüringer Gruppe die Teilnahme an einer DVG-Demo zum CDU-Parteitag am 4. Dezember in Stuttgart – analog zu Aktionen im vorigen Jahr. “Ausdrücklich ermuntert Helmut Kalb auch Nicht-Mitglieder dazu, sich zu beteiligen; denn es sei wichtig, dass die Politik spürt, dass der Protest der Betriebsrentner nicht nachlässt und sich auch nicht in ein paar Jahren von selbst erledigt”, so Kalb. Schließlich wüchsen immer neue Jahrgänge von Betroffenen nach. „Deshalb sehen wir es als Verein auch als unsere Pflicht an, Aufklärungsarbeit zu leisten und diejenigen zu informieren, die jetzt noch im Berufsleben stehen“, sagt Thomas Rogge der Zeitung.
Direktversicherung = Geldvernichtung
Die Thüringer wie überhaupt der DVG raten deswegen allen ab, überhaupt eine Direktversicherung abzuschließen, außer der Arbeitgeber zahlt mindestens die Hälfte dazu. Wenn nicht, lohnt sich die Direktversicherung nicht, da der Alterssparer in der Rente den vollen Sozialbeitrag zahlen muss und darüber hinaus seine gesetzliche Rente mindert. Angesichts der Belastungen wird aus der Direktversicherung damit ein Minusgeschäft und die Direktversicherung Geldvernichtung.
Die Betriebsrentner seien, wie die “Ostthüringer Zeitung” Heimbürger zitiert, in dem Ganzen „ohnehin nur ein kleines Rädchen“. Das Rentensystem muss unbedingt reformiert werden, denn zurzeit werden Rentner nicht nur doppelt verbeitragt, sondern auch doppelt besteuert, ganz abgesehen von der Diskrepanz zwischen Renten und Pensionen. Packe die Politik diese Themen nicht an, bekomme sie bei den nächsten Wahlen dafür die Quittung.
Bild: DVG
📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich. |
Zur aktuellen Website →
+++ 13.00 Uhr Ende der Demo
