Tag: Direktversicherung

Krankenkassen klagen gegen den Staat

Quelle: ARD Mediathek

“Millardenloch durch versicherungsfremde Leistungen”
– aber Rentner müssen doppelt zahlen

von Reiner Korth 25.01.2026

Ein “Milliardenloch durch versicherungsfremde Leistungen” und “Wo landen unsere Beiträge wirklich”, fragt unser DVG Kollege Helmut Achatz in seinem Blog “vonunruhestand.de” (*1): “Der Staat plündert die Krankenkassen aus und belastet sie mit versicherungsfremden Leistungen”, so führt Helmut Achatz weiter aus. Sehr ausdrücklich wurde das Thema der Finanznot der Krankenkassen, im Wesentlichen verursacht durch die versicherungsfremden Leistungen, auch in der ARD Sendung “Pluminus” vom 14.01.2026 dargestellt.

Kosten für Bürgergeldempfänger nur zu einem Drittel gedeckt

Wie Plusminus erklärt, hatten die Krankenkassen im Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von 306 Mrd Euro. Davon mußten ca. 60,5 Mrd Euro für “versicherungsfremde Leistungen”,
wie etwa Familienversicherung, Krankenhausinvestitionen und Bürgergeldzuschüsse aufgewendet werden. Letztere sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die folglich vom Staat, also aus Steuergeldern zu finanzieren sind. Den Hauptposten im Defizit machen dabei die Bürgergeldempfänger aus. Wie Plusminus ausführt, zahlt der Staat für jeden Bürgergeldlempfänger nur 144 Euro ein. Das ist aber nur ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Das heißt im Umkehrschluß: zwei Drittel der Gesundheitskosten für Bürgeldempfänger müssen die GKV Versicherten mit subventionieren. Die Allgemeinheit, z. B. Privatversicherte, Selbstständige und Beamte, beteiligt sich nicht.

Der GKV Verband verklagt den Staat auf 10 Mrd Euro jährlich Erstattung

Dieses Finanzloch hat etwa die Größe von 10 Mrd Euro jährlich. Der GKV Spitzenverband hat jetzt den Staat zur Rückerstattung dieser Gesundheitskosten aus den Versicherunsgfremden Leistungen verklagt, weil sie von der Allgemeinheit zu tragen seien. Nach den Ausführungen von Jens Baas, Vorstand Techniker Krankenkasse, könnten damit die Zusatzbeiträge um etwa “0,5 Prozentpunkte” sinken für alle Versicherten.

Rentner zahlen doppelte Krankenkassenbeiträge

Dabei trifft es die Direktversicherten und die Betriebsrentner besonders hart. Sie müssen seit Jahren schon doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen, weil die Krankenkassen finanzklamm sind. Eine Rücknahme der ungerechten und einseitigen Doppelverbeitragung sowie die Korrektur des § 229 SGB V haben die Gesundheitsminsiter bisher immer pauschal zurückgewiesen mit dem Argument “Den Krankenkassen fehlt es an Geld.” Warum das Geld tatsächlich fehlt, hat Plusminus jetzt offengelegt. Helmut Achatz schreibt daher auch in seinem Blog “Wie der Staat mit den Krankenkassen umgeht, ist ein Skandal” und “Die Betriebsrentner trifft’s doppelt”.

Die private und betriebliche Altersvorsorge wird zunehmend zu “einer Kostenfalle”, zum Spielball der Politik. Sparen in staatlich geförderte Altersvorsoge wird in der heutigen Zeit auch für junge Leute zu einem hohen Finanzrisiko.

(*1)

https://vorunruhestand.de/2026/01/krankenkassen-klagen-wo-landen-unsere-beitraege-wirklich/

25. January 2026
Altersvorsorge neu denken

von Reiner Korth 07.09.2025, Bild: Flyer des DVG

Das “Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz” beseitigt die Mängel nicht

Gleich mehrere Nachrichtenportale und Redaktionen haben sich in der letzten Woche mit dem Thema “Altersvorsorge” auseinandergesetzt mit Bezug auf das “zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz” von Sozialministerin Bärbel Bas, welches in diesem Herbst im Bundestag beraten werden soll. So schreibt Die Zeit in ihrer Ausgabe vom 03.09.2025 “Gute Betriebsrenten tragen zur Lebensqualität im Alter bei, sagt Bärbel Bas” und das Handelsblatt titelt “Höchste Zeit, Altersvorsorge neu und ganzheitlich denken”.

Direktversicherungen bleiben ein Verlustgeschäft

Laut Die Zeit glaubt Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, “Betriebsrenten trügen dazu bei, dass Menschen von ihrer Rente gut leben könnten.” Aber mit diesem Glauben stehen wohl Lars Klingbeil und Bärbel Bas ganz allein da. Direktversicherungen und Betriebsrenten sind weiterhin einem hohen Sparrisiko (Stichwort “Kein Bestandsschutz für Altverträge”) ausgesetzt. So zitiert Die Zeit die Vorstitzende des SoVD (Sozialverband Deutschland), Michaela Engelmeier mit den Worten “Doch sie (die betriebliche Altersversorgung) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Drei-Säulen-Model gescheitert ist”. Die logische Folge ist, daß die Verbreitungsquote an Betriebsrenten zurückgeht. Die Riester-Rente stagniert, das Neugeschäft ist eingebrochen. Trotz staatlicher Förderung, von der vor allem die Betriebe profitieren und nicht der Arbeitnehmer, werden auch viele geförderte Direktversicherungen zum Verlustgeschäft mit 20 % Krankenkassenabgaben, zusätzlicher Steuerbelastung und rund zwei Punkte weniger in der staatlichen Rente (DRV) später im Alter. Diese hohen Abgaben kann keine noch so gute Rendite einer Direktversicherung je erwirtschaften.

Betriebsrenten sind seit 2003 zum Spielball der Politik geworden

Im Journal Banking des Handelsblattes vom 03.09.2025 wirbt der CEO von ING Deutschland, Lars Stoy ausschweifend für die staatlich geförderte “Frühstart- Rente” für Kinder ab 2026 (wer früher mit Sparen anfängt hat später mehr ?) und für eine “weiterentwickelte Riester-Rente”. Aber all diese Zahlen und Werbeversprechen dürfen über eines nicht hinwegtäuschen: Die Versicherungen rechnen mit “Brutttozahlen” und reden eben nicht über die staatlichen Abzüge. Denn, im “Netto” bleibt für den Rentner deutlich weniger übrig. Der Staat nimmt sich die Freiheit heraus, das haben wir erstmals mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2003 erlebt, jederzeit und auch nachträglich auf bereits geschlossene Sparverträge neue Beiträge und Abgaben zu erheben oder zu erhöhen. So mußten zum Beispiel die Direktversicherten plötzlich (und übernacht) ab 2004 auf ihre Kapitalauszahlungen 20 Prozent an Krankenversicherungsbeiträgen zahlen. Einen Bestandsschutz für Altverträge gab es nicht. Es gilt NICHT der Tag des Vertragsabschlusses, sondern das Datum der Auszahlung. Da wird der Verbraucherschutz mit Füßen getreten. Und Deutsche Sozialgerichte pfeifen diese staatliche Willkür der Politik nicht zurück. Ihr Urteil lautet: ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot ist im Sozialrecht nicht erkennbar. Auf Hochdeutsch bedeutet das: der Staat kann zu jeder Zeit und in beliebiger Höhe die Abgaben auf Betriebsrenten und Direktversicherungen abändern. Vertrauensschutz ist nicht mehr gegeben, Verbraucherschutz wird ausgehebelt. Die Altersvorsorge ist zu einem hohen Sparerrisiko und zu einem Spielball der Politik geworden. Darum möge jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin ganz genau prüfen, welche Risiken sie mit einem Neuabschluß einer Betriebsrente oder einer geförderten Direktversicherung eingehen. Und schauen, ob noch etwas übrig bleibt im “Netto”?

Wenn die betriebliche und die private Altersvorsorge wirklich wieder Sinn machen sollen, dann müssen sie wieder einen Gewinn abwerfen für den Rentner, dürfen nicht zum Verlustgeschäft werden. Die Botschaft lautet: runter mit den hohen Abgaben im Rentenalter und “ganz wichtig”: wieder politisches Vertrauen erwecken mit einem “Bestandschutz” zu jeder Zeit für bereits geschlossene Altverträge.

8. September 2025
Hier ein Stimmungsbild von unserem Mitglied H. R.

“Hallo Michael,

ich kann mich deiner Meinung nur voll und ganz anschliessen. Seit dieser “Boomer-Soli” aus der
Taufe gehoben wurde, ärgere ich mich jeden Tag maßlos darüber. Das ist doch nicht das
Problem von Rentern, die Rentnern helfen sollen, das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.
Der Staat soll doch die entnommenen Milliarden für versicherungsfremde Leistungen,
Wiedergutmachungszahlungen usw. aus der Rentenkasse wieder zurückzahlen. Man hört immer
nur, dass der Staat jedes jahr großzügigerweise Milliarden zuschiessen muss. Genauso gehört
die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger vom Staat bezahlt und nicht von den GKVBeitragszahlern,
bei der KV für Flüchtlinge verhält es sich wahrscheinlich genauso. Gegen
diesen “Boomer-Soli” erhebt sich keine einzige Stimme. Kommen dagegen Kürzungen beim
Bürgergeld, bei der Flüchtlingshilfe, Einführung einer Wehrpflicht zur Sprache, melden sich
sofort unzählige Stimmen zu Wort, die das unsozial finden, dass Bürgergeldsätze vom BVG
garantiert sind und eine Wehrpflicht die Freiheit der Betroffenen einschränkt usw..
Grundlegende Reformen am Rentensystem sind von jeder Regierung vermieden worden, obwohl
die Probleme nicht erst seit heute bekannt sind.

Wenn dieser “Boomer-Soli” kommen sollte, fühle ich mich von diesem Staat nur noch auf der
ganzen Linie belogen und betrogen:

-Direktversicherung vor 2004 abgeschlossen, Auszahlung sozialabgabenfrei, 30 Jahre
Weihnachtsgeld darauf eingezahlt: Resultat 10 Jahre Doppelverbeitragung, Rendite gleich Null,
und nun noch 10% “Boomer-Soli”. Rendite noch katastrophaler. Wie kann man nur so blöd
sein!
-Rentenversicherung: freiwillige Beiträge einbezahlt. Nun noch 10% “Boomer-Soli”. Wie kann
man nur so blöd sein!
-Kapitalanlagen: jeden übrigen Euro bei der Bank angelegt: über Freibetrag 25% Kapitalsteuer
+ Soli. Nun noch 10% “Boomer-Soli”. Wie kann man nur so blöd sein!
Vielfache Meinung von Arbeitskollegen zu vorgenannten Punkten: “Ich verbrauche meine Geld
lieber, zahle doch keine Direktversicherung oder freiwillige Beiträge in die Rentenkasse.
Wenn’s mir im Alter nicht reicht, geh ich zum Sozialamt, der Staat lässt mich schon nicht
verhungern”.
-Regierung Scholz: es sollte ein Klimageld an jeden Bürger ausbezahlt werden, finaziert durch
die CO2-Abgaben. So “gerne” die Regierung gezahlt hätte, ging’s leider nicht, da über 3 Jahre
lang die Kontonummern der Bürger nicht ausfindig gemacht werden konnten.
-BK Scholz belügt mehrfach Mitglieder des DVG eiskalt und gewissenlos über vorgesehene
Maßnahmen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung.
-Regierung Merz: lt. Koalitionsvertrag sollte die Stromsteuer für alle abgeschafft werden. Jetzt
reicht’s halt doch nur für die Großindustrie, alle anderen haben Pech gehabt. Vielleicht klappt’s
nächstes oder übernächstes Jahr, wer’s glaubt…

Bei der neuen Regierung zeigen sich schon nach kurzer Zeit die ersten Erosionserscheinung, die
Streiterei wird genau so forgeführt werden wie bei der Vorgängerregierung, siehe klägliche und
jämmerliche Vorgänge bei der abgesetzten Richterwahl zum BVG. Jeder hat zu bestimmten
Themen schon seine Pflöcke eingerammt, “das ist mit der CDU/CSU nicht zu machen”, “das ist
mit der SPD nicht zu machen”. Die Regierungsparteien sind sich offensichtlich ihrer
Verantwortung nicht bewusst, denn wenn die nächsten knapp 4 Jahre “vergeigt” werden,
bekommen bei der nächsten Wahl CDU/CSU und SPD keinen Fuß mehr auf den Boden. Wer
dann der große Gewinner sein wird mit allen Konsequenzen, ist wohl jedem auch klar.
Die Arbeit als Minister in einer Regierung ist ja auch was ganz Tolles, man kann die grössten
Fehlentscheidungen treffen, Millionen und Milliarden verschwenden und ist nicht haftbar dafür,
siehe Maskenaffäre des CDU/CSU-Fraktionschefs, Mautaffäre des Herrn Scheuer, die Stuttgarter
Schlafhauben, die 20 Jahre lang 1.400 unbesetzte Lehrerstellen nicht bemerken usw..
Schwamm darüber, ist alles nicht so schlimm, der Steuerzahler reguliert’s ja wieder. Im
Gegensatz zur freien Wirtschaft, wo jeder Mitarbeiter bis hin zur Kündigung die Folgen von
Fehlleistungen zu tragen hat. Die satten Diätenerhöhungen sind ja im übrigen auch
gerechtfertigt, sie “folgen nur der allgemeinen Lohnentwicklung”.

Man soll doch die Rentner in Ruhe lassen, die haben doch ihr Leben lang gearbeitet und die
Aufbauarbeit der Eltern fortgesetzt. Das ist diskriminierend und gehört vor’s BVG
(Altersdiskriminierung), wenn den Rentern von allen Einnahmen über einem Freibetrag von
1.050,- EUR 10% als “Boomer-Soli” abgenommen werden soll. Die Regierung soll sich vielmehr
mal den jungen Leuten zuwenden und diese in Arbeit oder Ausbildung bringen, um Einnahmen
für die Rentenkasse zu erzielen.

Eine kürzlich erschienene Studie sagt, dass in Deutschland 1,3
Millionen Menschen im Alter von 16 bis 24 Jahren leben. Von diesen 1,3 Millionen Menschen
gehen ca. 700.000 zur Schule, absolvieren eine Ausbildung oder gehen arbeiten, ca. 600.000
Menschen machen gar nichts, leben noch alimentiert zuhause oder sind schon im Bürgergeld.
Aber auch hier würden sich wieder Stimmen erheben, dass ein Einmischen des Staates unsozial
wäre und die Freiheit und die “Lebensplanung” dieser Menschen nicht beeinträchtigt werden
darf.

Dieser “Boomer-Soli” ist zunächst mal ein Gedankenspiel und keine beschlossene Sache, wird
aber schon seit Tagen propagiert. Und das unwidersprochen, das ist das Gefährliche daran.
Ich denke es brodelt in vielen Rentnern, um diese oder zumindest einen Teil davon auf die
Strasse zu bringen, muss das organisiert werden. Den Eindruck, dass der DVG in Schockstarre
verfallen ist, habe ich schon seit längerem.

Wünsche ebenfalls ein schönes Wochenende und gute Gesundheit

Zitat Ende

21. July 2025
14. Deutscher Seniorentag in Mannheim – eine Bilanz des DVG-e.V.

In einer Zwischenerklärung des 14. Deutschen Seniorentags erklärten unter anderen die BAGSO- Verbände folgenden Wortlaut:

„Die älteren Generationen wollen sich an der Gestaltung der drängenden gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben beteiligen. Das ist die zentrale Botschaft der „Mannheimer Erklärung“, die die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen gemeinsam mit ihren 121 Mitgliedsverbänden zum 14. Deutschen Seniorentag veröffentlicht hat.

Zugleich richtet sich die Mannheimer Erklärung an Politik und Gesellschaft. Sie fordert, die Kompetenzen und Ressourcen der Älteren für die Lösung der anstehenden Aufgaben mehr in den Blick zu nehmen, ein differenziertes, zeitgemäßes Bild vom Alter zu fördern sowie Ausgrenzung und Diskriminierung entgegenzuwirken. So ist es dringend notwendig, das Merkmal Lebensalter in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Zu den Erwartungen der Älteren an die Politik gehört auch, eine bezahlbare, professionelle Pflege sicherzustellen und die Digitalisierung nutzerfreundlich, sicher und für alle zugänglich zu gestalten sowie das Recht auf ein analoges Leben zu erhalten.“

Wir als Direktversicherungsgeschädigten e.V. haben die Möglichkeit genutzt das erste Mal mit einem Informationsstand an diesem 14. Deutschen Seniorentag teilzunehmen.

Auf Grund der Lage im Veranstaltungszentrum hatten wir eine exponierte Lage, im Eingangsbereich gelegen, so dass ein Großteil der Besucher unseren Stand sofort erkennen konnten. Jeden Tag hatten wir regelmäßigen Besuch von Besuchern. Es wurden gute und anregende Gespräche geführt, die die sehr informativ für die Besucher waren. Menschen, die noch in der Anzahlphase sind, wollten wissen, wie sie mit der Betriebsrente weiter weiterverfahren sollen, um die Abzüge Kapitalauszahlungen nicht noch weiter in die Höhe steigen zu lassen.

Es kamen Eltern von Jugendlichen, die mit einer Lehrausbildung beginnen, die wissen wollten, was die richtige Altersvorsorge für Ihre Kinder ist. Und es kamen auch Jugendliche selber, die sich über eine Altersvorsorge beraten liessen und alle waren sehr dankbar.

Natürlich waren auch noch direkt Betroffene und ehemalige Betroffenen der Doppelverbeitragung bei uns und haben sich für die Arbeit unseres Vereins bedankt und uns weiterhin viel Glück gewünscht bei der Abschaffung der Doppelverbeitragung.

Leider mussten wir aber auch feststellen, dass das Thema Rente und Altersvorsorge, „ausser von uns“, von vielen anderen Ausstellern eben nicht behandelt wurde. Um aber den oben genannten Forderungen aus der „Mannheimer Erklärung“ gerecht zu werden, gehört es aber auch dazu, über eine gerechte Altersversorgung zu sprechen. Egal an welches Ministerium die BAGSO angebunden ist (Familie, Jugend Senioren) und ob die Rente an das Arbeits-und Sozialministerium angebunden ist, so gehören doch die Forderungen für ein gleichberechtigtes und altersgerechtes Leben als Grundlage dafür mit dazu.

Artikel 3 Grundgesetz ist ja in der Erklärung mit genannt.

Ebenso hat ja Familienministerin Lisa Paus in ihrer Eröffnungsrede über das Thema “Altersdiskriminierung” gesprochen. Wir sehen es als eine sehr ausufernde Form von Altersdiskriminierung an, wenn Betriebsrentner in ihrer Rentenzeit mehr Krankenkassenbeiträge, nämlich in doppelter Höhe zahlen müssen als in der Zeit, als sie berufstätig beschäftig waren.

Fordern auch wir die Politik auf, für eine gerechte Altersvorsorge und für gerechte Renten zu kämpfen, für eine vollständige Finanzierung der „versicherungsfremden Leistungen“ der Sozialversicherungen zu sorgen.

Andreas Reich DVG-e.V.
Bild: DVG-e.V.

Zur Mannheimer Erklärung

8. April 2025
Eilige Pressemeldung: Kommt die CO2-Abgabe auf Geld???

Im Winter hat man es doch gerne gemütlich warm. Stellen Sie sich vor, Sie nehmen fünf Geldscheine zu 20 €, greifen einen heraus und zünden ihn an.
Wenn´s nicht warm genug wird, wiederholen Sie das Ganze. Das funktioniert auch mit 100 €-Scheinen. 20 % des Geldes sind jedenfalls weg.

Verrückte Idee sagen Sie? Denkste!

Genau das passiert mit Ihrem Geld, wenn Sie hart arbeiten und die Erträge Ihrer Arbeit – ob mit oder ohne Unterstützung Ihres Chefs – als betriebliche Altersvorsorge anlegen. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleiben Ihnen von 100 Euro angespartem Geld nur 80 Euro übrig. Der Rest geht an die Sozialversicherung.

„Ich hab doch schon mal Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gezahlt“ sagen Sie.

„Macht nichts – es geht auch zweimal – und dazu auch noch den Arbeitgeber-Anteil“ sagen die Politiker und fahren nach dem Motto „Gürtel enger schnallen im Alter“.

Leider ist die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten oder Direktversicherungen viel zu wenig bekannt.

Der DVG hat nun landesweit Redakteure von Zeitungen sowie Intendanten der Sender mit dem oben gezeigten Postkartenmotiv angeschrieben in der Absicht, dass die Fakten über unrentable Anlagen der Altersvorsorge aufgedeckt werden und dies zu einem Wechsel in der Politik beiträgt.

Die Doppelverbeitragung gehört abgeschafft! Es darf nicht sein, dass von einem Euro bei Auszahlung nur 80 Cent übrigbleiben!
Und bringt die Politiker nicht noch auf die Idee, eine CO₂-Abgabe auf unsere Einkünfte draufzuschlagen!

Sozialpolitik geht auch anders – für eine sichere Altersvorsorge, wie sie der DVG fordert!

Ein Beitrag von Dr. Rainer Ochmann 12.12.2024
Bild: DVG

13. December 2024
Gemeinsam gegen das Unrecht – jetzt Mitglied werden
Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft gegen die Abzocke bei Direktversicherungen und Betriebsrenten – schließt Euch uns an. Werdet Mitglied. Nur gemeinsam sind wir stark.

Der im Oktober 2015 gegründete Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ kämpft für die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile mehr als 3500 Mitglieder geworden. So verschaffen wir uns Gehör in Politik und Medien. Mit Demos in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden und Erfurt sowie Info-Veranstaltungen haben wir die Öffentlichkeit wachgerüttelt. Wir kämpfen gegen eine Front bestehend aus Versicherungen, Krankenkassen und Politik.

Wir haben es trotzdem geschafft, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro eingeführt, der heute bei 164,50 Euro liegt. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Ein toller Teilerfolg. Was haben Sie von einer Mitgliedschaft im DVG?

Vorteile als Mitglied

Das sind die Vorteile als Mitglied:
- Interessenvertretung gegenüber Politikern
- Demonstrationen auf der Straße
- Organisierte Regionalgruppen in vielen Städten
- Vernetzung unter Betroffenen
- Informationen über aktuelle Entwicklungen
- Regelmäßige Newsletter
- Unterstützung bei Klagen vor Gericht
Hier geht’s zum Mitgliedsantrag –
entweder gleich online
oder per Post.

Nicht länger zögern, gleich Antrag ausfüllen und mitkämpfen gegen das Unrecht, das uns Rot-Schwarz-Grün eingebrockt hat.

Mitgliedsbeitrag
- - Einzelmitgliedschaft für 36,00 Euro pro Jahr
  - Partner eines bestehenden Mitglieds für 18,00 Euro pro Jahr
15. November 2022
Protestmarsch des DVG in Hannover am 08.10.2022

Mit Sarg („Private Altersversorge und Betriebsrente werden zu Grabe getragen“), zahlreichen Plakaten, Bannern und Megafon hat eine aktive DVG-Delegation zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl in Niedersachsen am Samstag, 08.10.2022, einen Protestmarsch in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt.

Von Heinz Averbeck

Protestmarsch des DVG zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl Niedersachsen

Aktion unter Schwierigen Rahmenbedingungen

Die Protestaktion hatte mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen, wie etwa dem Ausfall zahlreicher Züge wegen Sabotage auf Einrichtungen der Deutschen Bahn und schlechtem Wetter. Anlass war die SPD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Niedersachsen-Wahl an der Marktkirche in der Hannover. Hier galt es Olaf Scholz an seine Versprechungen zu erinnern: die Doppel- und Mehrfachverbeitragung soll noch in dieser Legislaturperiode „irgendwie fiskalisch“ abgeschafft werden. (O-Ton Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung in Essen Anfang Sept 2022, siehe Beitrag https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/)

Bericht von Heinz Averbeck zur Aktion der DVG-Delegation in Hannover

„Nach ein paar Tagen Vorbereitungen durch die Regionalgruppe Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück / Osnabrücker Land mit Hans Deike, Udo Raabe, Manfred Berkenkamp und Heinz Averbeck waren wir in der Lager, über 100 Teilnehmer mit Banner, Plakaten, Schilder, Fahnen, Luftballons, Westen und Kappen zu bestücken.

Bedingt durch den Funk- und Telefonnetzausfall bei der Bundesbahn um Hannover am Veranstaltungstag sind eine Vielzahl an Zügen ausgefallen und somit einige Teilnehmer gar nicht erst in Hannover angekommen, da sie umkehren mussten. Somit waren wir letztendlich mit knapp 40 Teilnehmern am Start zum Protestmarsch.

Für uns hieß es dann um Uhr 9.15 am Bahnhof Dissen/Bad Rothenfelde, den Bus der Firma Hummert mit Sarg, Sargwagen, Banner, Plakaten, Schildern, Fahnen und Luftballons zu beladen.

Gegen ca. 9.30 Uhr konnten wir dann mit weiteren Zusteigemöglichkeiten in Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen in Richtung Hannover starten. Um keinen zusätzlichen Stopp für ein Mittagessen einlegen zu müssen, hatten wir Proviant in Form von frischen Frikadellen, Brötchen und Hähnchen-Wraps dabei.

Versammlung der Demo-Teilnehmer am Neuen Rathaus

So sind wir pünktlich um 13.00 Uhr am Neuen Rathaus vorgefahren, wo wir uns mit weiteren ca. 20 Teilnehmern anderer Regionalgruppen getroffen haben.

Nun hieß es, schnell den Sarg und Sargwagen, alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen zu entladen, da der Bus umgehend diese Haltestelle wieder verlassen musste. Zu allem Überfluss sind wir dabei noch von einem ergiebigen Regenschauer überrascht worden.

Jetzt musste der Sarg noch mit einem Kreuz aus unseren Bierdeckeln präpariert und auf dem Sargwagen festgemacht werden. Alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons und Fahnen wurden an die Teilnehmer verteilt.

Unsere „Sargwagen-Fahrer“ Udo Raabe und Manfred Berkenkamp waren ganz in schwarz und mit Zylinder und weißen Handschuhen gewandet und mussten noch mit einem pinkfarbenen Zylinderband (aus einer Weste) dekoriert werden. Dann ging es offiziell mit einer Grundsatzrede unseres Bundesvorsitzenden Reiner Korth über Megafon vor dem Neuen Rathaus in Hannover los.

Protestmarsch zur Marktkirche

Von der Polizei begleitet, ging dann unser Protestmarsch zur ca. 1 Kilometer entfernten Marktkirche, von Heinz Averbeck über Megafon mit unseren Schilder-Sprüchen angesagt und lautstark von allen Teilnehmern skandiert, über die Schmiedestraße zu unserem zugewiesenen Standort in der Goebenstraße.

Dort platziert mit Sarg und Sargwagen, mit Banner, Plakaten, Schildern, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen, konnten wir das Geschehen und die Reden der SPD-Politiker, u.a. auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz, mitverfolgen. Dort hatten wir auch Gelegenheit, das Publikum anzusprechen und Flyer zu verteilen.

Wahlkampfabschluss mit dem Bundeskanzler

Viele von uns haben sich dann direkt auf das Veranstaltungsgelände vor der Bühne an der Marktkirche begeben, um dort unsere Fragen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der ausstehenden Entschädigung zu stellen. Leider wurden auf der eigentlichen SPD-Veranstaltung überhaupt keine Fragen – weder an Bundeskanzler Olaf Scholz, noch an den amtierenden Landeschef Stephan Weil, zugelassen. Das war schon sehr enttäuschend für uns alle, aber auch für andere Teilnehmer der sehr großen Veranstaltung.

Mit unserem Protestmarsch und der Sargaktion haben wir sicher große Aufmerksamkeit erreicht und sind der Auffassung, diese Sargaktion in absehbarer Zeit zu wiederholen – am besten in Berlin.

Gelungene Demonstration

Alles in allem wurde die Aktion von allen DVG-Teilnehmern als gelungene Demonstration erlebt, die auch bei kommenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern wiederholt werden sollte.

Unsere Hoffnung, ja unsere Forderung muss sein, dass sich „Olaf, der Vergessliche“ in „Olaf, den Verlässlichen“ wandelt und die Aussagen zum Stopp der Doppelverbeitragung „irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.

Hinweis:

DVG-Vorstandsmitglied Reinhold Birth hat sich in Hannover um die behördliche Anmeldung und Genehmigung bei der Polizei gekümmert. Das war dieses Mal sehr schwierig, weil Wahlkampfabschluss, etc. pp. Er hat auch bei der SPD für unsere erforderlichen persönlichen Anmeldungen für die Veranstaltung gesorgt. Danke, lieber Reinhold!

Nicht zuletzt ein großes Kompliment an alle, die teilgenommen haben und all diejenigen, die wegen der Zugausfälle der Deutschen Bahn nicht dabei sein konnten.

So eine Protestveranstaltung des DVG e.V. muss jeder mal erlebt haben! Deshalb der dringende Aufruf an alle Mitglieder, beim nächsten Mal, wo auch immer, mit dabei zu sein!“

Text: Heinz Averbeck
Fotos: Manfred Poggensee

13. October 2022
Viele bangen jetzt um ihre Existenz

Klimakrise, Ukrainekrieg, verkorkste Energiewende und Sozialpolitik – viele Menschen bangen jetzt um ihre Existenz und werden schon allein deshalb auf die Straße gehen. Es wird Zeit, die Lasten gerechter zu verteilen.

Von Michael Rahnefeld

„Wissen Sie, wenn ich mir diese Diskussion jetzt hier anhöre. Ich habe weder studiert noch einen Titel, aber ich kann es drehen und wenden, wie ich will: Die breite Masse zahlt.“ So bringt es die sympathische Rentnerin Renate Rönnau am 22. August 2022 in der TV-Sendung „hart aber fair“ mit Frank Plasberg auf den Punkt. Es geht an diesem Abend einmal mehr ums Thema „Kostenfalle Energie“ und die zunehmende Verelendung Europas, deren Spirale sich von Tag zu Tag schneller dreht.

Bangen um die Existenz

Die Klimakrise, der Ukraine-Krieg, eine völlig verkorkste Energiewende und eine Sozialpolitik, die eigentlich nicht als solche bezeichnet werden darf, treiben immer mehr Menschen in eine durchaus berechtigte Existenzangst. Da hilft es auch nicht, wenn in der Plasberg-Sendung der Ökonom Michael Hüther akademisch irgendwelche Zusammenhänge erklären will und der FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf ein irgendwann kommendes drittes Entlastungspaket und eine Wohngeldreform verweist. Von einer Übergewinnsteuer, bei der in erster Linie Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden könnten, um an anderer Stelle Entlastung zu bieten, will er natürlich – genauso wie sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) – nichts wissen.

Doch die 74-jährige Rentnerin, die sich ehrenamtlich für Altersgenossen einsetzt, will von den blumig-beschönigenden Worten, die beschwichtigen sollen, nichts wissen. Sie weiß genau: Die Zeche zahlen wieder die Bürger in diesem Land, die langsam begreifen, dass es an ihren bescheidenen Wohlstand, ja an ihre Existenz geht.

Vertrauen in Regierung schwindet

Das Vertrauen in die Regierenden schwindet zunehmend, zumal das politische Überlegungs- und Entscheidungschaos kaum noch nachvollziehbar geschweige denn für große Teile der Bevölkerung noch vermittelbar ist.

Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg warnt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut vor einem wirtschaftlichen Abschwung. Gerade für den Mittelstand, der in Baden-Württemberg das Rückgrat der Wirtschaft bildet, zeichnet die Ministerin ein düsteres Bild. Das Wort von Arbeitslosigkeit macht bereits die Runde.

Und die Ampelregierung weiß längst, diesmal läuft es aus dem Ruder. Fast gebetsmühlenartig wird seit Tagen davor gewarnt, rechten Aufhetzern auf den Leim zu gehen und mit ihnen auf die Straße. Bei Plasberg geraten der FDP-Mann Christian Dürr und die Linken-Politikerin Mohamed Ali aneinander als die Montagsdemonstrationen angesprochen werden, zu denen Teile der Linken aufrufen. Der Versuch von Dürr, die Linke als Mitläufer der AfD zu diskreditieren, ist plump und zu einfach. Wie überhaupt es wohl im kommenden „heißen Herbst“ zu einfach sein wird, Massenproteste an der Agitation der Rechten in Deutschland festzumachen.

Gerechtere Verteilung der Lasten

Ich wiederhole mich: Viele Menschen bangen jetzt um ihre Existenz und werden schon allein deshalb auf die Straße gehen. Dazu braucht es keine Agitatoren mehr. Sie fordern von den Ampelparteien „eine gerechte Verteilung der Krisenlasten”, einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer, formuliert es Co-Linken-Chefin Janine Wissler im ARD-Morgenmagazin.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hingegen mahnte seine Partei, sich ausreichend von Rechtsradikalen zu distanzieren. Die Montagsdemos, die ihren Ursprung als friedliche Revolution in der DDR hatten, wurden 2015 von Rechtsextremen zweckentfremdet, auch um gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. So wäre es vielleicht nicht besonders klug, für Demonstrationen zur Energiekrise unbedingt montags auf die Straße zu gehen, unterstreicht Frank Plasberg in seiner Sendung.

In der Tat müssen im kommenden Herbst alle, die auf Ungerechtigkeiten und Entlastungsmöglichkeiten in die Demonstrations-Öffentlichkeit gehen, auf der Hut sein, wo, wann und mit wem sie auf Missstände hinweisen – und Forderungen stellen. So auch die im DVG (dvg-ev.org) organisierten Doppelverbeitragungsopfer. Eine Abschaffung dieser staatlich legitimierten Abzocke würde ganz vielen Menschen sehr viel helfen, weil sie dann in größerem Umfang auf ihre Ersparnisse zurückgreifen könnten. Der DVG muss wieder stärker auf sich aufmerksam machen – natürlich mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mittel und natürlich nur mit gewaltlosen Aktionen.

Bild: Gundula Vogel Pixabay

28. August 2022
Deutschlands Rentner ärmer als gedacht

Deutschlands Rentner sind ärmer als gedacht – das hat sich bis zu Robert Habeck wohl noch nicht herumgesprochen. Statt sie zu entlasten, belastet sie der Wirtschaftsminister noch stärker. Der Lack des derzeit beliebtesten Politikers bröckelt.

Von Karin Tutas

Renate Apfelthaler hat per Tweet Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgehalten, dass Deutschland die schlechtesten Renten habe, worauf das Wirtschaftsministerium – auch per Tweet in Twitter – kontert: „Das stimmt nicht. Die Wirtschaft ist stabil, das deutsche Rentenniveau (das Verhältnis zwischen dem Durchschnittseinkommen und der Standardrente) eines der höchsten in der Welt“. Damit ist der Wirtschaftsminister falsch gewickelt. Übrigens, nicht sein einziger Schnitzer. Habecks gut bezahlte Beamte haben schlichtweg übersehen, dass das EU-Recht zwingend eine Mehrwertsteuer auf vom Gas erhobene Abgaben vorschreibt. Auf die Bürger kommen nun noch mehr Belastungen zu.

Die Beamten des Wirtschaftsministerium haben ein falsches Bild vom Rentenniveau. Quelle: Twitter

Rentenniveau falsch geschätzt

Das passt ins Bild, denn auch beim Rentenniveau haben die Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein falsches Bild, wie sonst ließe sich der Tweet als Antwort auf Renate Apfelthaler erklären? Dafür erntete das BMWK einen wahren Shitstorm in den sozialen Medien. Die Userin beklagte auf Twitter das im europäischen Vergleich niedrige Rentenniveau in Deutschland. In der Tat hätte ein Blick in eine OECD-Studie aus dem Jahr 2019 genügt. Dort lag das Rentenniveau in Deutschland zum Zeitpunkt der Studie bei 51,6 Prozent (inzwischen 49,4 Prozent) und damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt (58,6 Prozent). Noch deutlicher fällt Deutschland im europäischen Vergleich ab und rangiert hinter Frankreich (74,4 Prozent), Spanien (73,6 Prozent) und Italien (81,7 Prozent). Von Renten wie in Österreich mit rund 80 Prozent des Durchschnittseinkommens wagen Ruheständler hierzulande erst gar nicht zu träumen.

Rentner sind die Dummen

Tja, da hat man im Wirtschaftsministerium wohl etwas verwechselt. „Na klar, beim Rentenniveau liefern wir uns ein Kopf-an-Kopfrennen mit Rumänien, aber sie haben bestimmt an deutsche Beamtenpensionen gedacht“, spottet ein User auf Twitter. Die gut versorgten Beamten erhalten nämlich von 71,75 Prozent des letzten Bruttogehalts, ohne einen Cent für die Altersversorgung zu entrichten. Da kann man schon mal die Bodenhaftung verlieren.

Nix Entlastung

Die „reichen“ deutschen Rentner sollen deshalb weder von der Energiepauschale noch von Christian Lindners geplanten Steuerentlastungen profitieren und dürfen dann im kommenden Jahr auch noch auf ihre betrieblichen Altersvorsorge, deren Beiträge sie meist aus eigener Tasche bezahlt haben, noch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Von einer Abschaffung der ungerechten Doppelverbeitragung wollen weder SPD noch FDP, die das vor der Wahl versprochen hatten, heute etwas wissen. Stattdessen dürfen die gesetzlich Versicherten fleißig mit ihren Beiträgen die staatlichen Ausgaben mitsubventionieren. Zwei Milliarden mehr schießt der Bund 2023 zu – das reicht nicht einmal annähernd aus, um die Beiträge von Grundsicherungsempfängern (Defizit jährlich zehn Milliarden) zu decken.

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15. August 2022
Neuer Newsletter für Alterssparer

Das Thema Altersvorsorge ist zu wichtig, um es Politikern und Versicherern zu überlassen. Deswegen hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) einen Newsletter zum Thema Altersvorsorge gestartet.

„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an …“ – aber nur für den, der das nötige Geld hat. Den Song von Udo Jürgens kennt wohl jede und jeder. 1977, als er den Text gesungen hatte, waren die Zeiten für Rentner allerdings noch besser. Seitdem hat die Politik kräftig an der Rentenschraube gedreht – leider nicht zum Besten der Rentner. Das spüren die gesetzlichen Rentner, aber auch alle Betriebsrentner sowie jene, die privat fürs Alter vorgesorgt haben und vorsorgen. Das gilt gerade jetzt, da die Inflation acht Prozent erreicht hat – und wahrscheinlich weiter steigt.

Newsletter für Alterssparer

DVGler können ein Lied davon singen, denn ihnen hat der Gesetzgeber mir-nichts-dir-nichts, sozusagen über Nacht annähernd 20 Prozent ihrer Altersversorgung abgeknöpft. Dagegen wehren sie sich – mit immerhin einem Teilerfolg: Seit 2020 gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, der die Zahlung an die Krankenkassen etwas mildert.

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Für die Vereinsmitglieder gibt es schon seit längerem einen Newsletter mit vielen wichtigen Hinweisen und Tipps sowie Vereinsinterna. Die Idee war, künftig auch eine größere Personengruppe über das Thema Altersvorsorge zu informieren, denn, es geht schließlich alle an.

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Beste für die Altersvorsorge

Wir würden uns freuen, wenn den Altersvorsorge-Newsletter möglichst viele abonnieren. Natürlich ist er kostenlos. Darin wollen wir Missstände aufdecken und informieren über positive Beispiele, denn, nur wer informiert ist, kann das beste aus seiner Altersvorsorge machen. Schon zu oft, sind wir von der Politik und der Versicherungsbranche über den Tisch gezogen worden.

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Wir verweisen auf Beispiele, wie und wo es besser läuft als hierzulande, zeigen Strategien auf, die drohende Rentenlücke zu schließen. Wir sind optimistisch, dass Ihnen die eine oder andere Information weiterhilft.

Nicht einlullen lassen

Bleiben Sie uns geneigt, bleiben Sie neugierig und lassen Sie sich nicht von den Versicherern einlullen. Der Newsletter kommt vierzehntägig – und wenn etwas Wichtiges passiert, auch mal zwischendurch. Also, einfach hier anmelden – und Happy testing!

Zweiwöchiger Rhythmus

Der Altersvorsorger-Newsletter erscheint vierzehntägig immer sonntags. Anmeldung auch über die DVG-Homepage unter „Aktiv werden“ / „Mitmach-Newsletter“.

Bild von talha khalil auf Pixabay

24. July 2022