Tag: Direktversicherung

DVG-Auftritt in Ibbenbüren

Am 6. Mai 2022 trat Friedrich Merz (CDU) in Ibbenbüren im Beach-Club am Aasee auf, um Ministerpräsident und Parteikollegen, Hendrik Wüst, im Wahlkampf für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen zu unterstützen – mit DVG-Auftritt.

Merz‘ Unterstützung galt auch dem Minister und Abgeordneten Karl-Josef Laumann und der örtlichen Abgeordnete Andrea Stullich. Der DVG war mit acht Mitgliedern dabei – aus mehreren Regionalgruppen, darunter Altkreis Halle / Gütersloh, – Emsland / OS-Nord, – Osnabrück / Osnabrücker Land. Sie brachten ihm die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein weiteres Mal näher. Unterstützt wurden sie vom ersten DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth.

DVG-Auftritt in Ibbenbüren

Da Friedrich Merz beim Eintreffen abgeschirmt war, mussten sich die DVGler etwas anderes einfallen lassen. DVG-Mitglied Erwin Tischler schaffte es, Merz‘ Fahrer „zur Lektüre für unterwegs unsere Unterlagen zu übergeben, sprich den neuesten DVG-Flyer, den CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 in Hamburg zur Abschaffung der Doppelverbeitragung“.

Die DVGler hatten auch die Chance, mit Anja Karliczek, Ex-Ministerin für Bildung und Forschung (CDU) und Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu sprechen, der darauf verweist, das Betriebsrentenfreibetragsgesetz auf den Weg gebracht zu haben, was Betriebsrentnern immerhin einen Freibetrag von derzeit 164,50 Euro einbringe.

Merz will Fass nicht wieder aufmachen

Nach Abschluss der Veranstaltung konnte unser Bundesvorsitzender Reiner Korth ein kurzes Gespräch mit Friedrich Merz führen. Angesprochen auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU von 2018 und 2019, die Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen (wie bei Riester), ob der neue CDU-Vorstand unter Merz jetzt diese Beschlüsse auch in die Tat umsetzen werde, gab Friedrich Merz zur Antwort: „Ich kenne das Problem; Sie haben mit dem Freibetragsgesetz eine Lösung bekommen, das ist für Sie nicht befriedigend, das weiß ich. Aber, mehr geht nicht. Das Thema wird nicht wieder angefasst.“

Es liegt nun am DVG, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, denn sonst fehlen ihm die 1,3 Millionen Stimmen der über 60-jährigen, die er zu einem Wahlsieg über die SPD unbedingt benötigt. Und die Älteren und damit Direktversicherungsgeschädigten werden immer mehr.

Bild: Reiner Korth

9. May 2022
Ampel verkauft Rentner für dumm

Alle bekommen 300 Euro Energiegeld, außer Rentner. Mit einem Trick lässt sich der Ausschluss umgehen, um auch als Rentner an das Geld zu kommen. Rentner müssen sich dennoch für dumm verkauft vorkommen.

„Too late and too little“, sprich zu spät und zu wenig, was sich auf das Energiegeld bezieht. Rentner und Studenten bleiben außen vor. Was für ein Schwachsinn. Wer als Rentnerin und als Rentner dennoch in den Genuss des Energiegeldes kommen will, muss den Staat austricksen. Wie kommen Rentner doch noch an die von der Bundesregierung beschlossene 300-Euro-Energiepreispauschale? Dafür müssen Rentner tricksen. Wie das geht, hat CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann in „Bild“ verraten. Denn, das Energiegeld sollen nur einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen bekommen.

Die Ampel-Koalition will, so die Absicht, mit dem Entlastungspaket des Bundesfinanzministers Christian Lindner den „Teuer-Schock als Folge des Ukraine-Kriegs abfedern“ – und der „Teuer-Schock“ trifft auch und gerade Rentner. „Eines der wichtigsten Maßnahmen im Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Zahlung einer Energiepauschale. Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen“, wie die „Südwest Presse“ schreibt. So ist es auch in dem Koalitionspapier definiert.

Für dumm verkauft

Wie funktioniert der Trick der CDU-Finanzexpertin? Antje Tillmann rät Rentnern, sich beispielsweise als Minijobber wieder anstellen zu lassen – und wenigsten einmal im Jahr für einige Stunden zu arbeiten. Die Kinder könnten Oma oder Opa beispielsweise als Minijobber anmelden – und Oma oder Opa betreuen für einige Stunden die Enkelin oder den Enkel. Das könnte auch die Nachbarin oder der Nachbar sein, der die Rentnerin oder den Rentner kurzzeitig beschäftigt. Rentner könnten sich auch selbstständig melden und das beim Finanzamt anmelden, um so in den Genuss des Energiegelds zu kommen. Diese „Einkünfte“ geben Oma oder Opa in der Steuererklärung für 2022 an. Damit sei der Anspruch auf das Energiegeld dokumentiert und die Rentnerin oder der Rentner bekommt die Energiepreispauschale ausbezahlt, so Tillmann.

Laut Finanzministerium sei es ausreichend, nur einen Tag eine Beschäftigung auszuüben, um auf der Liste der Begünstigten zu landen, so „ntv“. Nach dem Regierungsentwurf würden auch „alle in diesem Jahr geringfügig Beschäftigten von der Energiepreispauschale – sowohl die 455-Euro-Minijobber wie auch kurzfristig (geringfügig) Beschäftigte – unabhängig von der genauen Art der Besteuerung“, so der Nachrichtensender. „Ein Dienstverhältnis kann auch eine geringfügige Beschäftigung sein; Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Angehörigen ist aber in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird“, so das Finanzministerium „Bild“ gegenüber. Am besten ist es, das Entgelt wird überwiesen, damit haben die Rentner mit dem Kontoauszug einen Beleg.

Dumm verkaufen als Methode

Übrigens, ist das ja nicht das erste Mal, dass Rot-Grün die Bürger für dumm verkauft. Das war auch schon so bei der Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes, als die damalige Schröder-Regierung Direktversicherten über Nacht ein Drittel ihrer Altersvorsorge abgezwackt hat. Leider macht die FDP dieses Mal bei der Verdummunngsaktion eifrig mit.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht – warum den Rentner das Energiegeld einfach mit der Rente auszahlen? Genau das fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Sie sollten die volle Energiepreispauschale von 300 Euro bekommen – als Pauschale direkt mit der Rente ausgezahlt“, schreibt T-Online. Wie es scheint, entwickelt sich das Energiegeld als Bürokratiemonster mit hohem Verwaltungsaufwand für die Finanzämter: er Missbrauch durch doppelte Auszahlung: Die Energiepreispauschale sorgt weiter für hitzige Debatten. Obwohl mit dem Kabinettsbeschluss das Entlastungspaket 2022 in den Startlöchern steht und die deutschen Arbeitnehmer sehnsüchtig auf die 300 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten warten, klemmt es noch bei der konkreten Umsetzung. „Bei der geplanten Auszahlung der Energiepreispauschale besteht noch eine Vielzahl von Problemen“, warnte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Die Kosten und der Aufwand in der Bürokratie seien unverhältnismäßig hoch. Wackelt das Projekt noch?

4. May 2022
Olaf bitte handeln statt reden!

In Nordrhein-Westfallen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt. Jetzt fallen der SPD die leeren Versprechungen ihres Kanzlers Olaf Scholz auf die Füße.

Auf die Frage des WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock, wann denn nun die am 24. September von Olaf Scholz versprochen Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen umgesetzt wird, antwortet der SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty: „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung das in Kürze noch einmal überprüfen wird und möglicherweise auch korrigieren wird“. In dem Satz steckt zu viel „möglicherweise“. Seit Olafs Satz in Münster am 24. September 2021 sind mehr als sieben Monate vergangen – passiert ist nichts. Das Thema Entlastung von Betriebsrenten kommt weder im Koalitionsvertrag noch im Haushaltsentwurf vor. Scholz veräppelt Betriebsrentner. Und jetzt sollen sie die SPD in Nordrhein-Westfalen wählen?

Die Frage an Kutschaty stammt übrigens von DVG-Mitglied Norbert Pomp:

Olaf Scholz hat auf der Wahlkampf-Abschluss Veranstaltung in Münster am 24.9. versprochen sich um die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen zu kümmern. Was ist passiert? Nichts! So wird sich meine Frustration über die SPD leider festsetzen. Tja, welche Partei kann man als Arbeitnehmer/Rentner noch wählen? Ich bin ratlos und überlege das erste Mal im Leben nicht wählen zugehen.

Olaf verspricht gern

Übrigens, Kutschatys Äußerung über das „Ärgernis“ Doppelverbeitragung ist ab Minute 9.30 zu hören. Auch das Video von Scholz‘ Wahlkampfauftritt in Münster am 24. September 2021 ist ebenfalls noch online. Jeder kann das selbst nachprüfen – und seine Entscheidung treffen.

Der DVG war natürlich auch in Düsseldorf vertreten, angesichts des Tumults war aber kein Durchdringen

Olaf Scholz tritt am 13. Mai wieder auf eine Bühne in Nordrhein-Westfalen, um die SPD im Landtagswahlkampf zu unterstützen – dann in Köln.

2. May 2022
Mit Elan für den Stopp der Doppelverbeitragung

Mit großem Elan geht der Direktversicherungsgeschädigten e.V. (DVG) in diesem Jahr seine Ziele an. „Es geht uns vor allem um den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung – das ist ein Betrug an uns und eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, so Reiner Korth, neu gewählter Bundesvorsitzender des DVG (bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden), auf der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel an diesem Wochenende.

Mit überwältigender Mehrheit sind dabei die vom Vorstand vorgeschlagenen Ziele und Forderungen von den rund 80 Delegierten der 3.700 DVG-Mitglieder aus der gesamten Republik an die Politik beschlossen worden. Einige DVG-Posten wurden neu besetzt.

Stopp der Doppelverbeitragung

„Die Bretter, die es zu bohren gilt, sind in unserem Fall offenbar besonders dick, denn trotz Zusage der Ampel-Koalitionäre ist unser Anliegen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Dabei geht es doch ganz einfach: bei Riester vor drei Jahren wurde es spielend leicht behoben“, sagte Reiner Korth unter großer Zustimmung der Delegierten.

Seit 2004 müssen Direktversicherte, die privat vorgesorgt haben, nochmals annähernd 20 % ihrer Altersversorgung an die Krankenkasse entrichten – wegen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das SPD, Grüne und CDU/CSU 2003 beschlossen hatten. Altersvorsorge wird damit zum Minus-Geschäft.

Besonders hart trifft es die rund 6,3 Millionen Direktversicherten, die ihre Verträge vor 2004 unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen hatten. Rot-Grün-Schwarz beschloss das GMG in einer Nacht-und-Nebel-Aktion – rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsfrist. Viele Direktversicherte zahlen doppelt Sozialbeiträge: in der Einzahl- und Auszahlphase. Dieselbe Abgabe trifft auch 6,5 Millionen Betriebsrentner.

Die Politik muss handeln

„Bei rund 13 Millionen Geschädigten können wir vom DVG ja nicht ganz falsch liegen – die Politik muss handeln, und zwar jetzt“, unterstrich Jörg Kotter, neuer stellvertretender Bundesvorsitzender. „Betrug bleibt Betrug, und ein Vertrag ist ein Vertrag (Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten). Wir haben ihn vor 2004 abgeschlossen, und er ist im Nachhinein gebrochen worden!“, so Kotter weiter.

„Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und deren starke Lobby scheinen auf die Politik großen Einfluss zu haben, denn die GKV will auf unsere doppelt entrichteten Beiträge einfach nicht verzichten“, sagte Michael Kröner, neuer Schatzmeister des DVG. „Für ihre Lobby-Verbände geben sie horrende Summen aus, das Geld wäre aber für niedrigere Beitragssätze viel besser angelegt – auch das muss einmal mal ganz deutlich angesprochen werden!“, betonte Michael Kröner.

Nichts als Schikane

„Bei den vielen Fremdleistungen, die der Rentenkasse und den Gesetzlichen Krankenkassen zugemutet werden (man verweise nur auf die Aufnahme von zigtausend Flüchtlingen) spielen unsere Doppel- und Mehrfachverbeitragungen in der Gesamtrechnung keine große Rolle mehr. Das ist festgeschriebene Schikane, die aber für viele unserer DVG-Mitglieder existentielle Folgen hat, das darf man nicht übersehen. 20 Prozent der Auszahlungen, die sich die Bürger vom Mund abgespart haben, sind einfach futsch, vom Staat geklaut, zwangsweise vereinnahmt“, so Reiner Korth.

Auf der anderen Seite werden gemäß 7. Versorgungsbericht der Bundesregierung (18. März 2020) bei den Beamten-Pensionskassen mit 639 Milliarden Euro (allein vom Bund, ohne Länder und Kommunen) immense Steuergelder gehortet. Das Renten- und Pensionssystem ist grob ungerecht und geht ganz klar auf Kosten der Renten-Beitragszahler.

Probleme werden noch größer

Die Baby-Boomer kommen aber jetzt erst in Rente – die Problematik für die Politik werde immer größer, so der DVG. „Das Problem muss gelöst werden, sonst kippt die Stimmung und die Solidarität für den Staat auch in diesem Feld“, so Reiner Korth am Ende der konstruktiven und richtungsweisenden DVG-Delegiertenversammlung.

Forderungen des DVG

Die Forderungen, die von der DVG-Delegiertenversammlung in Kassel ausgehen, sind eindeutig:

– sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
– Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
– Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
– Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung in Berlin wie im Herbst 2021 sei nicht ausgeschlossen. Außerdem sind für diesen Herbst zwei Vorträge/Symposien in Frankfurt/Main und Leipzig vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen RentnerInnen in Deutschland könne man nicht so umspringen wie aktuell beim Entlastungspaket: Bei den 300 Euro für jeden Erwerbstätigen seien die RentnerInnen glatt vergessen worden. Die Saarlandwahl sei dafür die entsprechende Quittung gewesen. FDP und Grüne wurden abgewatscht – Klientelpolitik sei bei einem Drittel der Wahlbevölkerung nicht gerne gesehen, so der DVG.

Wahlentscheidungen der DVG-Mitgliederversammlung 2021:

Der gewählte Vorstand

Reiner Korth, (neuer) Bundesvorsitzender, Geeste

[bislang Stellvertreter ohne Bundesvorsitzenden; Der Mit-Vereinsgründer und damalige Bundesvorsitzende Gerd Kieseheuer war vor zwei Jahren zurückgetreten und ist seit vergangenem Jahr Ehrenvorsitzender des DVG.]

Jörg Kotter, (neuer) Stellvertretender Bundesvorsitzender/ IT-Beauftragter, Butzbach
Michael Kröner, (neuer) Schatzmeister, Neuwied
Günter Dehlen, Schriftführer/Dokumentenmanagement, Oberhausen

Beisitzer

Helmut Achatz, Beisitzer Kommunikation, München-Olching
Reinhold Birth, Beisitzer, Hohnhorst
Dr. Rainer Ochmann, Beisitzer, Bremen
Werner Partschefeld, Beisitzer, Chemnitz
Ingrid Wulff, Social Media, Hamburg

Hintergrund zum DVG

„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.700 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden wie vor drei Jahren (2019) bei den Riesterverträgen – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz).
www.dvg-ev.org

1. May 2022
DVG erinnert Scholz an sein Versprechen

Am 1. Mai erinnert der DVG Kanzler Olaf Scholz an sein Versprechen und demonstriert in Düsseldorf für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Also auf nach Düsseldorf!

Demnächst sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen – und da trommelt Olaf Scholz wieder für die SPD. Dieses Mal kommt er am 1. Mai zur Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Düsseldorf. Bei dieser Gelegenheit wird ihn der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an sein Versprechen vor der Bundestagswahl im September 2021 erinnern, die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Die Regionalgruppen aus NRW treffen sich um 12.00 Uhr auf dem Johannes-Rau-Platz in der Nähe des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf. Dazu sind alle DVGler – und natürlich Familien und Freunde – herzlich eingeladen. Die Organisatoren der Demo, darunter vor allem Günter Dehlen, werden natürlich schon etwas früher da sein. Also gebt euch einen Ruck und fahrt nach Düsseldorf!

Demo in Düsseldorf

Sie werden Scholz fragen, was aus seinen Aussagen wurde, die er dem DVG am 24. September 2021 anlässlich einer Wahlveranstaltung – es ging die Bundestagswahl – gemacht hat. Im Koalitionsvertrag fand sich davon nämlich nichts wieder und auch im Bundeshaushalt ist davon nichts zu lesen. Wie vertrauenswürdig ist Scholz? Er wollte die Doppelverbeitragung abschaffen – und jetzt? Wie verlässlich ist dieser Kanzler? Wie verlässlich ist die SPD? Das muss sich jeder fragen, der sich an den 24. September 2021 erinnert.

Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Münster

Der DVG wird wieder in pink vertreten sein – mit Westen und Kappen.

Ist der DGB blind?

Der DGB fühlt sich geehrt, so die Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes, Sigrid Wolf, gegenüber der „Rheinischen Post“. Kein Wort darüber, dass Kanzler Scholz auch Gewerkschaftsmitglieder mit der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten über den Tisch gezogen hat und immer noch zieht, kein Wort darüber, dass Scholz das Vertrauen von Millionen Beschäftigten missbraucht, in dem er sein Versprechen vom 24. September 2021 schlicht ignoriert.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges dürften die Kundgebungen ein größeres Publikum anziehen, damit rechnet zumindest die “WAZ”.

DGB Mai-Kundgebung

28. April 2022
Ampel will neues Rentenpaket schnüren

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schnürt ein neues Rentenpaket, das zweite mittlerweile. Dabei zerfleddert das erste bereits. Das Rentenpaket II enthält „Rentenniveau“ und „Aktienrente“.

„Rente“, war da was? Die FDP wollte doch eigentlich die Aktienrente einführen, im Haushaltsentwurf kamen die zehn Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden sollten, aber nicht mehr vor. Die SPD wollte das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, führt aber den Nachholfaktor wieder ein. Und jetzt verkündet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er eine neues Rentenpaket schnürt, mit genau diesen Versprechungen. Wie glaubhaft ist das denn!

Inhalt des Rentenpakets II

Mit dem Rentenpaket II, so ist es gekennzeichnet, sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wow! Mit dem Rentenpaket II würden noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wird Heil von der „Zeit“ zitiert. „Erstens, wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig; und zweitens, wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks”, so Heil. Das Kapital wolle die Ampel „vernünftig anlegen“. Das sagt erst einmal gar nichts.

Papier ist geduldig, Koalitionsverträge allemal. Wie glaubhaft ist denn ein Rentenpaket II, wenn dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen sind? Wie bitte schön, will Hubertus Heil das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern, wenn demnächst die Babyboomer in Rente gehen? Zur Erinnerung, Jahrgang 1964 war mit 1.357.304 Lebendgeborenen der stärkste Jahrgang überhaupt – und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn schon in den Jahren davor kamen mehr Kinder auf die Welt als in den 80ern, 90ern oder Nuller-Jahren.

Quadratur des Kreises

Heil versucht die Quadratur des Kreises, denn eine Rentenkürzung und/oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließt er aus. Richten soll das die Aktienrente. Dafür will die Ampel-Koalition einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ab 2022 einrichten. Angesichts von Einnahmen der Rentenkasse von 334 Milliarden Euro pro Jahr erscheint diese Zahl lächerlich. Damit lässt sich das Rentenniveau nicht stabilisieren – das Zehnfache wäre nötig. Wie will Heil da „Stabilität“ schaffen, wie er verspricht? Heil hofft auf den Arbeitsmarkt. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung“, so Heil.

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19. April 2022
Altersvorsorge ist der Ampel wurscht

Für alles ist bei der Ampel Geld da, außer für die Altersvorsorge – und wer selbst vorsorgt, ist der Gelackmeierte. Dabei geißeln die Politiker Putins Vertragsbruch, begehen ihn aber permanent. Wie scheinheilig ist das denn.

Von Michael Rahnefeld

Seit dem unsäglichen und verbrecherischen Überfall von Putin auf die Ukraine bekommen die Deutschen zu hören, dass sie sich auf wirtschaftlich schlechtere Zeiten und Wohlstandsverlust einzustellen haben. Hauptprediger dieser gebetsmühlenartigen Wiederholungen vom schwindenden Wohlstand ist Finanzminister Christian Lindner. Er hat das Wort „Wohlstandsverlust“ geprägt und mit etwas Böswilligkeit können wir der Bundesregierung unterstellen, dass sie – bedingt durch die veränderte Situation in Europa – jetzt endlich das offen ausspricht, was sich die Politik vor den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst nicht getraut hat.

Geld ist wurscht

In der Corona-Pandemie verpulverte sie Milliarden teilweise sinnlos, der Ukraine-Krieg kostet abermals Milliarden – und siehe da: der Geldstrom hört nicht auf zu fließen. Da gibt’s mal kurz ein Sondervermögen von 100 Milliarden für die bessere Ausstattung der Bundeswehr, ein paar Milliarden für die Klima-Finanzierung, ein paar Millionen für dieses und jenes Projekt. Durch Steuerbetrug und -hinterziehung gehen dem Fiskus Milliarden verloren, die Stellen, an denen Gelder in Millionenhöhe verplempert werden, noch gar nicht berücksichtigt. Erinnern wir uns an die sinnlose Impf-Werbekampagne des Bundes, die wenigstens 38 Millionen Euro gekostet haben soll. Kleinvieh macht auch Mist – und viele solcher Millionen häufen sich letztlich wieder zu Milliardenbeträgen, die dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Hinzu kommen jetzt – tatsächlich auch kriegsbedingt – explodierende Energiepreise, denen der einzelne Bürger kaum ausweichen kann. Um so wichtiger ist es deshalb dort Entlastung für Privathaushalte zu schaffen, wo das mit einfachen Mitteln möglich ist, denn die „große Zeche“ für all die Kosten wird wieder die sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerschaft in diesem Staat bezahlen.

Altersvorsorge adé

Und da redet ein Bundesgesundheitsminister von steigenden Krankenkassenbeiträgen, wohl wissend, dass der 265 Milliarden umfassenden Gesundheitsfonds versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe finanziert, für die eigentlich der Staat zuständig ist.

Wer als Rentner in seinen Arbeitsjahren fürs Alter vorgesorgt hat, wird durch den Betrug der Doppelverbeitragung seiner Betriebsrente noch wesentlich stärker um seine Ersparnisse gebracht, von der trabenden Inflation einmal ganz abgesehen. Und hier kommt wieder der neue Begriff des Bundesfinanzministers ins Spiel, der von „Wohlstandsverlust“ spricht, was aber für manch einen der Betroffenen nicht „Wohlstandsverlust“, sondern die Bedrohung seiner Existenz bedeuten kann.

Vertragstreue gilt auch für Lindner

Im Vergleich zu den Milliarden, die momentan von der Politik hin und hergeschoben werden, sind die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) lediglich Peanuts, um es mit den Worten des einstigen Chefs der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, zu sagen. Die Opfer dieser unsäglichen Gesetzgebung aus dem Jahre 2003/2004 sowie des Vertragsbruchs durch die Bundesregierung sollten sie sich jetzt nicht Sand in die Augen streuen lassen und sich mit dem Totschlag-Argument Ukraine-Krieg über den Tisch ziehen lassen. Bei ihrer Delegierten-Konferenz am 23. April in Kassel müssen Strategien entwickelt werden, wie der Politik jetzt zu begegnen ist, auch im Blick auf die Entlastung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitenden und Rentner.

Nur gut, dass sich der Bundesfinanzminister erst dieser Tage auch zu Vertragstreue geäußert hat. Im Interview mit Marietta Slomka im heute journal vom 31. März 2022 sagt Lindner ab Minute 2:38 zum Putin-Dekret bezüglich Rubel-Zahlungen bei Energie wörtlich: „Für uns gelten die Verträge, Verträge sind Verträge.“

Diesen Wortlaut sollten sich die DVG-Mitglieder gut merken, denn nicht nur gegenüber Putin sollte Lindner Vertragstreue einfordern, sondern betrogene Rentner sollten sie auch von Lindner einfordern.

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4. April 2022
Vertrauen in die Politik verloren
Der Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer hat das Vertrauen in die Politik verloren. Sein Leserbrief bezieht sich auf Karin Tutas‘ Artikel „Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft“.

Mit großem Interesse habe ich auf der Homepage des DVG den Bericht „Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft“ gelesen. Sehr hoffnungsvoll wird unser Gesundheitsminister zitiert, der einen „wohl überlegten Gesetzentwurf“ vorlegen will. Dann wird ja jetzt alles gut, war mein erster Gedanke. Ohne den Beitrag von Karin Tutas weiter zu lesen, dauerte meine hoffnungsvolle Freude nicht lange. In den zehn Jahren meiner Bemühungen die unrechtmäßige Doppelverbeitragung, bei uns Direktversicherten, abzuschaffen, habe ich das Vertrauen in unsere Volksvertreter verloren und man darf ihren Worten nicht glauben.

Am Schluss des Berichtes von Karin Tutas wurde ich dann auch schon bestätigt. Sie schreibt: Der Vorstoß Lauterbachs stimmt schon einmal darauf ein, dass mitnichten daran gedacht ist, das Kostenverteilungsproblem im Gesundheitswesen gerecht zu lösen.

Die allgemeinen Kostensteigerungen, sind bald nicht mehr zu stemmen. Besonders für die Rentner. Gerade die Rentner sind sehr betroffen. Man ist einfach der Willkür der Volksvertreter ausgesetzt. Die private Altersvorsorge der Arbeitnehmer haben 2004 alte Seilschaften der Krankenkassen und der Politik zu Betriebsrenten erklärt, um der Arbeitgeber und den Arbeitnehmeranteil an Sozialbeiträgen zu kassieren. Hilfe fanden die Betrogenen nicht einmal beim Bundessozialgericht. Die Richter fanden eine fadenscheinige Erklärung, um diesen Leuten den Rücken freizuhalten.

Die Inzidenz der Altersarmut steigt immer schneller und höher. Ich meine damit, die Anzahl der altersarmen Rentner, die überall in den Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen. Ihre Zahl steigt rapide an.

Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die Beitragserhöhung zu mindern oder sie ganz auszusetzen.

Drei Punkte möchte ich beispielsweise aufzählen:
- Da wäre zum einen die Änderung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent, so wie es schon lange gefordert wird. Auf Medizin wird der volle Mehrwertsteuersatz verlangt.
- 15 Milliarden Euro brächte es, wenn der Staat die Krankenversicherung der ALG-II-Empfänger übernehmen würde. Was selbstverständlich wäre.
- Was mir aber ganz besonders ins Auge fällt, sind die exorbitanten Gehälter der Personen, die im Bereich der Krankenkassen arbeiten. Ich halte die Gehälter, die man hier bekommt, für unanständig. Auch wenn die Empfänger dieser Gehälter das anders sehen. Gern bringe ich einige Beispiele der Vorstandsbezüge. Im Internet fand ich Bezüge aus dem Jahr 2020.
Im Jahr verdienten die Vorstände von der:

Techniker Krankenkasse             359.477 Euro
DAK Gesundheitskasse                324.152 Euro

IKK classic                                        323.397 Euro
Barmer                                             323.386 Euro

AOK Niedersachsen                      314.875 Euro

Dann gibt es noch die Stellvertreter und Abteilungsleiter. Dazu kommen dann noch übergeordnete Stellen, wie die Vorstandsvorsitzende des AOK- Bundesverbands, die ich persönlich im Berlin als Abgeordnete der SPD kennen gelernt habe.

Im Internet steht ihr offizielles Gehalt:

Grundvergütung                225.000 Euro

„variable Bestandteile“      43.400 Euro

Zusatzversorgung                 75.000 Euro

343.400 Euro

Und das jedes Jahr!
Die Beitragserhöhungen müssen dann von den Arbeitnehmern und Rentnern aufgebracht werden.
Rentner bekamen 2019 durchschnittlich an Rente:
1139,00 Euro in den alten Bundesländern, und 1212 Euro in den neuen Bundesländern.

Frauen bekamen 2019 durchschnittlich:
710 Euro in den alten Bundesländern und 1023 Euro in den neuen Bundesländern.

Das alles natürlich Brutto. Hiervon müssen noch Sozialabgaben und Steuern bezahlt werden.

Ich glaube hier wird sich leider nichts ändern, denn auch unsere Volksvertreter sind bei diesen Gehältern angesiedelt und wollen nur kassieren.

Gerhard Kieseheuer
28. March 2022
Warum die Rentenerhöhung restlos verpufft

Was hilft eine Rentenerhöhung, wenn sie von der Inflation aufgefressen wird und der Staat darüber hinaus die Sozialabgabenschraube anzieht. Warum wir uns auf magere Jahre einstellen müssen und die Rentenerhöhung restlos verpufft.

Von Karin Tutas

So richtig Freude will nicht aufkommen angesichts der für Juli angekündigten Rentenerhöhung von 6,12 Prozent in den neuen und 5,35 Prozent in den alten Bundesländern – das zusätzliche Salär ist von der Inflation bereits aufgefressen. Dass mit den Kostensteigerungen das Ende der Fahnenstange längst nicht erreicht ist, zeigen die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der jetzt eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge plant. Das träfe dann auch all jene Rentner, die mit einer Direktversicherung oder ähnlichem privat für ihr Alter vorgesorgt haben und dafür bestraft werden, indem sie zehn Jahre lang den vollen Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung berappen müssen.

Rentenerhöhung verpufft

Gegenüber der Osnabrücker Zeitung erklärt Lauterbach, bis Sommer einen „wohlüberlegten Gesetzentwurf“ vorzulegen, wie er das 17-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen gedenkt, das sich in den Kassen der Gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auftut. Das stößt zwar auf Lob, indes monieren sowohl ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands als auch Ulrike Elsner, Chefin des Ersatzkassenverbands VDEK, die anvisierte Beitragserhöhung. „Kritisch sehen wir dagegen, dass die Politik offenbar plant, abermals auf die Krankenkassenrücklagen zurückgreifen“, monierte die Verbandschefin. Die Kassen hätten schon in den vergangenen zwei Jahren viele Milliarden aus ihrem Vermögen abführen müssen. „Das sind Gelder der Beitragszahler, die eigentlich für die Versorgung zur Verfügung stehen sollten.“ Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, hatte bereits des Öfteren angemahnt, dass der Bund kostendeckende Beiträge für Hartz-IV-Empfänger zahlt. Allein durch die unzureichenden Beiträge summiert sich das Defizit in den Krankenkassen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr – bezahlt durch die gesetzlich Krankenversicherten, während Beamte, Selbstständige und diverse andere privilegierte, privat versicherte Berufsgruppen fein raus sind.

Rentner sind die Dummen

Der Vorstoß Lauterbachs stimmt schonmal darauf ein, dass mitnichten daran gedacht ist, das Kostenverteilungsproblem im Gesundheitswesen gerecht zu lösen. Schon angesichts der hunderten Milliarden, die für Rüstung, die Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und die zu erwartenden Kosten infolge der Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist dies kaum zu erwarten. Nicht von ungefähr stimmt die Politik die Bürger immer lauter auf zu erwartende Opfer ein. Wer die erbringen muss, ist klar. Sicher nicht die, die sich an diesem Krieg eine goldene Nase verdienen. Die Rechnung werden wieder einmal die gesetzlich Versicherten zahlen.

Bild von DeSa81 auf Pixabay

26. March 2022
Lebensversicherung ist schlecht fürs Alter

Ein Lebensversicherung kostet häufig mehr als sie bringt. Schön dumm, wer noch eine abschließt – egal ob privat oder betrieblich.

An einer Lebensversicherung verdient vor allem der Versicherer, aber nicht der Kunde – auf diesen Nenner lässt sich ein Artikel von Dr. Guido Werner und Roland Paetzold im Bafin-Journal nachlesen. Die Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht) hat sich in der März-Ausgabe das Thema „Lebensversicherung“ vorgenommen und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Sie kosten zu viel und bringen zu wenig.

Renditekiller Lebensversicherung

In dem Artikel hat die Bafin die Lebensversicherer regelrecht „abgewatscht“, wie sich die „Süddeutsche Zeitung“ ausdrückt. Warum werden trotzdem immer noch so viele Versicherungen verkauft? Nun, weil die meisten Leute nicht rechnen können und sich von den Maklern beschwatzen lassen, die ihnen das Blaue vom Himmel versprechen. Wenn die Kunden im Alter dann auf die Auszahlung schauen, sind sie bitter enttäuscht über das, was nach jahrzehntelangem Sparen herausgekommen ist. Die Kosten haben die Rendite restlos aufgefressen. Sie hätten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können – oder besser selbst investiert.

Meist ein Minusgeschäft

Im Bafin-Deutsch liest sich das so: „Bei allen Eintrittsalter-Laufzeit-Kombinationen gibt es Lebensversicherer, bei denen die Effektivkosten der meistverkauften fondsgebundenen Produkte oberhalb von vier Prozent liegen. Für die Versicherungsnehmerinnen und -nehmer bedeutet das: Erst wenn die zugrundeliegenden Kapitalanlagen entsprechend hohe Renditen erreichen, würden sie einen Anlagegewinn erzielen“. Das heißt umgekehrt, Kunden bekommen mit viel Glück gerade einmal das Geld heraus, das sie eingezahlt haben, denn langfristig erwirtschaften die meisten Versicherer kaum mehr als vier Prozent Rendite. Im schlechtesten Fall bekommen die Kunden sogar weniger als das Eingezahlte heraus – und haben mit ihrer Lebensversicherung ein Verlustgeschäft gemacht.

2,35 Prozent Effektivkosten

Was heißt das in Zahlen? Selbst wer schon in jungen Jahren, beispielsweise mit 37, einsteigt und lange (30 Jahre) per Lebensversicherung spart, ist der Dumme, denn die Effektivkosten liegen im Durchschnitt bei 1,9 Prozent. Wenn die Kapitalanlage des Versicherers nicht mindestens 1,9 Prozent bringt – und der Garantiezins ist zum 1. Januar 2022 auf 0,25 Prozent abgesenkt worden -, dann hat der Alterssparer Verlust gemacht. Nach Rechnung der „Süddeutschen“ bedeutet das: Bei 50.000 Euro macht das im Jahr 950 Euro aus, die die Versicherung einbehält – und das 30 Jahre lang, insgesamt 28.500 Euro. Wer eine schlechte Versicherung mit 2,35 Prozent Effektivkosten hat, zahlt sogar pro Jahr 1.175 Euro – bezogen auf 30 Jahre 35.250 Euro. Das Geld fehlt leider im Alter.

Schwindel mit System

Aber Versicherungen haben reichlich Vertriebler, die Interessenten und Kunden Policen schön rechnen – und die fallen millionenfach auf den Schwindel herein. All diese Makler und Vertriebsprofis werden von den Kunden bezahlt in Form von Provisionen. Die Versicherung verdient ebenfalls am Kunden: Sie legt das Geld der Kunden in Fonds an und bekommt von der Fondsgesellschaft eine Rückvergütung, einen sogenannten Kickback. Der Dumme bei dem Geschäft ist der Kunde. Damit nicht genug: „Schließlich überweist die Fondsgesellschaft bei 19 Prozent aller Verträge auch noch eine Vergütung direkt an den Vertrieb – erneut auf Rechnung der Endkundin“, wie die „Süddeutsche“ schreibt. Im Dezember 2021 sei bekannt geworden, dass Deutschlands größer Finanzvertrieb DVAG solche Kickbacks direkt von Fondsgesellschaften erhalten habe.

Die Versicherer verstehen es blendend, ihre Kunden hinters Licht zu führen und vernebeln die tatsächlichen Kosten, wie der Fall DVAG gezeigt hat. Das kritisieren die beiden Autoren der Bafin. Die Finanzaufsicht kritisiert diesen Missstand zwar, hat aber jahrelang zugeschaut – und schaut weiter zu, wie Versicherungskunden geschröpft werden.

Von der Krankenkasse geschröpft

Übrigens, werden die Kunden ja nicht nur durch die Versicherung geschröpft, sondern am Ende auch noch durch die Krankenkassen, denn die will bei betrieblichen Lebensversicherungen, sprich Direktversicherungen, annähernd ein Fünftel der Auszahlungssumme, gemindert nur durch einen vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) erstrittenen Freibetrag von 164,50 Euro. Bei einer Auszahlungssumme von 50.000 Euro gehen bezogen auf zehn Jahre – so lange muss der Kunden zahlen – sind insgesamt 6.337,20 Euro an Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge weg. Von den 50.000 Euro bleiben gerade mal 43.662,80 Euro übrig.

Es dürfte jedem klar, dass Direktversicherungen damit ein Verlustgeschäft geworden sind. Wer heute immer noch eine Direktversicherung abschließt, dem ist nicht mehr zu helfen. Nur Makler und Versicherer reiben sich die Hände und klopfen

Bild von efes auf Pixabay

22. March 2022