Tag: DVG

  • Pinkwesten in Rottweil auf der Straße

    Pinkwesten in Rottweil auf der Straße

    Mehr als 50 Menschen versammelten sich am Samstagvormittag auf dem Kapellenhof in Rottweil, um ihrem Ärger Luft zu verschaffen. Die sogenannten Direktversicherungsgeschädigten (DVG) demonstrierten dagegen, dass sie etwa 20 Prozent ihrer Ersparnisse aus der Direktversicherung an die Krankenkassen abführen müssen – auch rückwirkend.

    Grund ist die “Doppelverbeitragung” auf Direktversicherungen und Betriebsrenten. Ihre Forderung an die Politik: Ein Stopp dieser Praxis und eine Entschädigung der Versicherten. Den Zugriff auf ihre betriebliche Altersvorsorge empfinden sie als ungerecht.

    Pinkwesten in Rottweil

    Auf den Pinkwesten, die die Teilnehmer tragen, steht: “Erst angelockt, dann abgezockt.” Einer der Demonstranten, Eugen Huonker, nennt den staatlichen Zugriff auf die private Vorsorge “Sozialversicherungsbetrug”. Er empfindet es als besonders ungerecht, dass mit einem Gesetz von 2004 unter Rot-Grün beschlossen wurde, nachträglich in Versicherungsverträge einzugreifen, um die Sozialkassen zu füllen. Die Betroffenen müssen den vollen Beitragssatz zahlen, selbst dann, wenn sie schon Sozialabgaben abgeführt haben. “Wer vorsorgt, wird bestraft”, meint er.

    Der Organisator der Demonstration, Bernhard Seeburger vom Verein für Direktversicherungsgeschädigte, ist selbst von der Regelung betroffen und sprach zu den Demonstranten. Er rechnete hoch, dass er monatlich 197 Euro abführen müsse und dass ihm insgesamt 24 000 Euro fehlten, die er für die Rente angespart habe.

    Die Demonstrationen der DVG fanden am Samstag erstmals bundesweit in mehreren Städten statt. Insgesamt sind sechs Millionen Direktversicherte betroffen.

    Von Schwarzwälder Bote 27.10.2019

    In pinken Westen demonstrieren die Betroffenen auf dem Kapellenhof. Foto: Merk
    Foto: Schwarzwälder Bote
    Von Patrick Merk

     

  • Abzüge treiben Rentner auf die Straße

    Abzüge treiben Rentner auf die Straße

    Ein Teilnehmer der Auftakt-Kundgebung am Paradiesbrunnen in Fürth verdeutlichte es allen mit einem selbst geschneiderten Sträflingsanzug: Viele rückwirkend zur Kasse gebetenen Rentner fühlen sich als Sträflinge einer verfehlten Politik zur Sanierung der Krankenkassen.

    Demo in Fürth

    Die nachträglich erhobene Krankenkassenbeiträge sorgen für dicke Luft bei vielen Betroffenen. Viele Angestellte haben zur Aufbesserung der Rente Zusatzversicherungen über ihre Arbeitgeber abgeschlossen. Doch das schon sicher geglaubte Plus erweist sich im Nachhinein als Mogelpackung. Denn, vom Ersparten müssen rückwirkend 20 Prozent an die Krankenkassen abgeführt werden.

    Ein Sozialbetrug, wie die im Verein Direktversicherungsgeschädigte organisierten Menschen meinen. Dagegen sind sie am Samstag in vielen Städten auf die Straße gegangen. Zu den rund 300 Menschen, die sich in Fürth am Paradiesbrunnen versammelt haben, gehört Elke Brunner. Warum sie gekommen ist? “Wenn ein Privater rückwirkend einen Vertrag ändert, wandert er in den Knast. Wenn aber die Bundespolitik das tut, wird sie vom Gericht gedeckt”, sagt sie und beklagt “mafiöse Strukturen in der Gesetzgebung”.

    Rentner zur Kasse gebeten

    “Maßlos enttäuscht” ist auch Manfred Steinberg aus Rednitzhembach. “Ich hätte nie gedacht, dass ich als Konservativer einmal auf die Straße gehen werde.” Ob mit solchen Demonstrationen das Ruder herumgerissen werden kann? “Es würde weniger bringen, wenn ich zu Hause bliebe”, sagt Steinberg. Dass ausgerechnet Rentner zur Kasse gebeten werden, die doch in die Sozialversicherung einbezahlt haben und aufs Geld schauen müssen, findet Erwin Lödel aus Oberasbach empörend.

    Mit zehn Mitstreitern ist Norbert Haueis aus Regensburg zur Demo nach Fürth gefahren, weil in seiner Heimatstadt keine Protestveranstaltung auf die Beine gebracht werden konnte. Er klagt über einen Verlust von 30 000 Euro an seiner Alterssicherung. Kein Pappenstiel.

    Falsche Hoffnungen

    Der Nürnberger Hermann Leber hat wie viele andere 1990 eine Direktversicherung über seinen Arbeitgeber mit der Nürnberger Versicherung abgeschlossen. Noch 2004 wurde ihm nach eigenen Worten schriftlich versichert, dass er keinerlei Abzüge von den Versicherungsbeiträgen befürchten müsse. Doch letztes Jahr kam dann die Forderung der Krankenkasse. Leber suchte sich einen Rechtsbeistand. Geholfen hat es ihm bislang nicht.

    Wachsender Druck

    Nur wenn der Druck der Straße größer wird, lässt sich die große Koalition vielleicht zum Einlenken bewegen, meint Versammlungsleiter Frank Müller. Denn die Fehlentwicklung sei in der Annahme losgetreten worden, dass die Rentner schon nicht aufmucken. “Wir müssen der Politik noch stärker auf die Nerven gehen”, lautet Müllers Parole. Was Politiker und Direktversicherer in Deutschland veranstalteten, sei Enteignung.

    “Direktversicherungsgeschädigte werden doppelt und teilweise auch dreifach mit Krankenkassenbeiträgen belastet”, schimpft Hartmut Reincke aus Oberreichenbach. Sechs Millionen Menschen seien hier zu Lande davon betroffen und jährlich würden es 250 000 mehr.

    Um sich auch farblich auf der politischen Bühne in Position zu bringen, haben die Demonstranten magentafarbene Westen angezogen. Man wollte sich auch von den Gelbwesten in Frankreich abheben, erklärt Frank Müller. “Wir sind viele, wir sind laut, weil man uns die Rente klaut”, hallt es in Sprechchören beim Demonstrationszug durch die Fußgängerzone zum Rathaus und weiter zum Grünen Markt.

    Viele Demonstranten tragen sich in Petitionslisten für eine nachhaltige und vertrauenswürdige Altersversorgung ein. Reden dürfen außer Mitgliedern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten nur Vertreter der Freien Wähler, der Liberalen und der Linkspartei. SPD, CSU und Grüne, die für die Schräglage verantwortlich gemacht werden, haben gewissermaßen Hausverbot. Zumindest bis auf weiteres.

    Volker Dittmar
    Fürther Nachrichten, 27.10.2019

  • Demo DVG e.V. in Rheine 26.10.19

    Demo DVG e.V. in Rheine 26.10.19

    Wer heute nicht in Rheine war, hat etwas versäumt! 150 Pink-Westen haben in Rheine demonstriert.
    Gemeinsam haben wir die Parteibüros von CDU, SPD und FDP besucht, die Grünen waren leider außerhalb der von der Polizei genehmigten Demo. Anschließend gingen wir über den Markt und durch die 500 Meter lange Fußgängerzone und haben dort für Aufmerksamkeit gesorgt. Alles bestens geplant und organisiert von Reiner Wellmann und Peter Henrichmann. Danke!

    150 Teilnehmer in Rheine

    Mit von der Partie waren die Regionalgruppen “Osnabrücker Land” und  “OS-Nord / Emsland” – es sollen sogar ein paar Münsteraner dabei gewesen sein.
    Wie gesagt waren wir bei den Geschäftsstellen von CDU, SPD und FDP. Bei der CDU war die Abgeordnete Stullich vom Düsseldorfer Landtag anwesend und verlas eine Botschaft von Jens Spahn. Leider sprach sie wieder mal das Thema der Finanzierung an!
    Deshalb forderten wir die Politik auf, endlich die “40-Milliarden-Lüge” sein zu lassen! – Das sind die Arbeitgeber-Anteile aller Formen der Betrieblichen Altersversorgung von 2004 – 2019! Einschließlich der 20 Millionen Betriebsrentner, die nie eine Rückzahlung gefordert haben! Also frei erfunden von der Politik, um das Problem so aufzubauschen, dass es selbst dem dümmsten Bürger als unlösbar, weil nicht finanzierbar, erscheint.

    Bilder von der Demo in Rheine

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    Die Wirklichkeit sieht anders aus! Ein “Lastenausgleich” für die Direktversicherungsgeschädigten würde in etwa  acht bis zehn Milliarden Euro kosten, das ist im Hinblick auf 28 Milliarden  Überschuss bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), einschließlich des Gesundheitsfonds durchaus finanzierbar. Es ist unser Geld! Darauf konnten die Politiker nicht mehr wechseln….
    Am 14. November 2019 wird die neue Regionalgruppe “NRW-Nord / Rheine” gegründet. Auch dazu seid Ihr herzlich eingeladen. Nähere Informationen folgen.
    Erwin Tischler
    Regionalgruppenleiter Osnabrücker Land
  • Kommt Freibetrag statt Freigrenze?

    Kommt Freibetrag statt Freigrenze?

    Statt der Freigrenze von 155,75 Euro pro Monat könnte es einen Freibetrag geben – die Koalitionäre verhandeln bereits darüber. Das hieße, Betriebsrentner und Direktversicherte müssen für die ersten 155,75 Euro keine doppelten Beiträge bezahlen, sondern “nur” für die Bezüge, die 155,75 Euro übersteigen.

    Die CDU hat sich das fein ausgedacht und glaubt, die Betroffenen geben dann Ruhe. Für die mehr als 6,4 Millionen Betroffenen würde das pro Jahr eine Entlastung von läppischen 350 Euro bedeuten (18,5 % von 155,75 Euro mal 12 = 345,76 Euro) bedeuten (bezogen auf zehn Jahre sind das 3457,60 Euro). Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, denn manche Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen 10 000 Euro und mehr im Laufe von zehn Jahren, das heißt, über den Zeitraum der Beitragspflicht.

    Freibetrag statt Freigrenze

    Wie die „Lausitzer Rundschau“ schreibt, wollen sich Union und SPD noch vor Weihnachten auf diese Lösung einigen. Unions- und SPD-Politiker haben offensichtlich gemerkt, dass die Senioren aufbegehren und auf die Straße gehen – und ihren Kindern und Enkeln von Direktversicherungen abraten.

    Bezieher von Betriebsrenten können auf absehbare Zeit auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen hoffen: Noch vor Weihnachten könnten sich CDU, CSU und SPD im Bundestag darauf einigen, heißt es in Unionskreisen. Es läuft darauf hinaus, dass die bestehende Freigrenze von 155,75 Euro im Monat in einen Freibetrag umgewandelt wird. Das könnte zu einer Entlastung von bis zu 350 Euro im Jahr führen.

    Finanziert aus Gesundheitsfonds

    Finanziert werden soll der Beitragsausfall aus dem Gesundheitsfonds, über den die Krankenkassen ihr Geld bekommen, so die „Märkische Onlinezeitung“. Der Gesundheitsfonds habe derzeit eine Liquiditätsreserve von 9,7 Milliarden Euro. Die Krankenkassen haben darüber hinaus Reserven in zweistelliger Milliardenhöhe. Das heißt, die Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld.

    Dieter Keller von der „Lausitzer Rundschau“ hat klar erkannt, dass die Umwandlung von einer Freigrenze in einen Freibetrag nur eine „Minimallösung“ ist. Die Betroffenen werden sich das so nicht gefallen lassen. Für alle Betriebsrentner und Direktversicherte ist das ganz klar ein Zeichen, dass sie den Politikern nicht über den Weg trauen dürfen.

    Weniger Abgaben auf Betriebsrenten – Koalition ringt um Lösung
    Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
    24.10.2019 11:57 Uhr

  • 2000 bei Demo gegen Rentenklau

    2000 bei Demo gegen Rentenklau

    Bundesweit gingen am Samstag mehr als 2000 Rentner auf die Straße, um gegen die Abzocke durch Krankenkassen und Staat zu demonstrieren. Ein Überblick über die bundesweite Demo.

    In Dresden, Erfurt, Rheine, München, Bayreuth, Bielefeld, Dortmund, Karlsruhe, Kassel und weiteren zehn Städten gingen Rentner auf die Straße, um gegen die doppelte Krankenkassenbeiträge bei Direktversicherungen und Betriebsrenten zu demonstrieren. Insgesamt machten mehr als 2000 auf der Demo ihrem Ärger Luft mit Trillerpfeifen, pinken Westen, Protestplakaten – aufgerufen vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG).

    Die größte Demo dürfte mit 450 Teilnehmern wohl in Erfurt gewesen sein. Was wunder, hatte der DVG doch den thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingeladen. Natürlich nutzten beide Politiker die Chance, sich zu positionieren, schließlich wählt Thüringen am Sonntag einen neuen Landtag.

    Mehr als 2000 auf Demo

    Die Dresdner waren nicht weniger rührig – sie machten mit mehr als 200 Teilnehmern  mächtig Druck und bremsten den Verkehr in der Stadt aus. In Karlsruhe waren es 200 bis 250, in München 150, in Rheine 145. In Kassel haben Demonstranten dem Aufruf  gefolgt, darunter die Freunde der Regionalgruppe Mittelhessen, die extra mit dem Zug aus Gießen angereist waren. Die Kasseler hatten vier externe Redner, darunter die Bezirksvorsitzende des VdK, Vera Heckmüller, den Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Kasseler Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Lothar Alexi, den Vorsitzenden der AG 60+ der SPD Bezirk Nordhessen, Siegfried Richter sowie MdB Timon Gremmels (SPD). Der DGB und Verdi waren eingeladen, sind aber nicht gekommen.

    Die Betroffenen ärgern sich, weil der Staat sie zwingt, annähernd 20 Prozent ihrer Altersvorsorge an die Krankenkassen zu zahlen. Grund ist das 2004 eingeführte “Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Nur wer unter der Freigrenze von 155,75 Euro liegt, zahlt nichts. Wer auch nur einen Cent darüber liegt, muss dafür zehn Jahre lange den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sowie Zusatz- und Pflegebeitrag zahlen.

    6,5 Millionen Betroffene

    Betroffen von dieser Abzocke sind rund 6,5 Millionen Altersvorsorger. Viele ahnen noch nichts von ihrem Unglück und merken es erst, wenn sie in Rente gehen und sich ihre Direktversicherung auszahlen lassen. Denn dann flattert ein Schreiben der Krankenkasse ins Haus, in dem sie den doppelten Beitrag fordert. Da bleibt von der Rendite nichts mehr übrig – Direktversicherungen werden so zum Minus-Geschäft.

    Sabotage der Altersvorsorge

    An der Sabotage der Direktversicherung haben Rot-Grün-Schwarz eifrig mitgewirkt. Obwohl die Krankenkassen im Geld schwimmen, weigern sie sich noch immer, dieses Unrecht wieder gut zu machen.

    Deswegen werden die Proteste weitergehen. Die Demos am heutigen Samstag waren der Auftakt, denn es werden immer mehr Geschädigte, die begreifen, wie sie von Rot-Grün-Schwarz hingehalten und verschaukelt werden.

    Videos

    von Zalbertus.TV

    https://www.facebook.com/zalbertus.tv/videos/860769184317511/

    Videos aus Kassel

    Bilder von den Demos

    (es folgen mehr)

    München-Pasing

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    Karlsruhe

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    Neuss

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    Kassel

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    Erfurt

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    Fürth

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    Wiesbaden Bad Kreuznach

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    Hannover

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    Koblenz

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    Halle (Westfalen)

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    Pressestimmen

    Deutschlandfunk: Rentner protestieren gegen doppelte Beiträge
    Thüringer Allgemeine: 500 Direktversicherte demonstrieren in Erfurt
    Neue Westfälische: Rentner kämpft um seine Altersvorsorge – viele Arbeitnehmer auch betroffen
    Lausitzer Rundschau: Koalition plant kleine Entlastung
    Dresdner Neueste Nachrichten: Protest startet in Dresden
    MV-Online: Demo der Direktversicherungsgeschädigten
    Schwarzwälder Bote: Pinkwesten gehen auf die Straße
    Badische Nachrichten: Rentner machen in Karlsruhe ihrem Unmut Luft
    Nordbayern: Abzüge treiben Rentner auf die Straße 
    Pfefferminzia: Betriebsrentner demonstrieren gegen Mehrfachverbeitragung 
    Schwarzwälder Bote: Pinkwesten gehen auch in Rottweil auf die Straße

    Sozialen Medien

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  • Demo am 26. Oktober – wer, wann, wo

    Demo am 26. Oktober – wer, wann, wo

    Demo des DVG am 26. Oktober gegen die Doppelverbeitragung. Wo und wann wir uns treffen.  Alle Orte im Überblick.

    Von Bayreuth bis Wiesbaden, von Erfurt bis Karlsruhe demonstrieren Betroffene gegen das Unrecht der doppelten Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Veranstalter ist der Verein für Direktversicherungsgeschädigte, der seit 2015 den staatlichen Zugriff auf die Ersparnisse aus privater und betrieblicher Altersvorsorge anprangert. In der Regel geht es um 10 Uhr los – in Karlsruhe startet die Demo am Bundesverfassunsgericht (Schloßbezirk). Wo die anderen Demos stattfinden, entnehmt der Übersicht.

    Hier die

    Übersicht, wo und wann wir uns treffen

    einschließlich Ansprechpartner, falls es Fragen gibt.

    Demo gegen Abzocke

    Fast ein Fünftel der Auszahlungen müssen die Rentenbezieher an die Krankenkassen abführen, wenn sie aus dem Berufsleben ausscheiden. Besonders hart trifft es Altersvorsorger mit Verträgen, die vor 2004 abgeschlossen wurden. Die Krankenkassen fordern von ihnen den vollen Beitragssatz, sprich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, plus Zusatz- und Pflegebeitrag – egal, ob es dabei um eine Kapitalzahlung oder eine monatliche Rente geht. Das gilt auch für Direktversicherte, die in der Einzahlphase bereits Sozialbeiträge abgeführt haben. Der Klageweg ist den Betroffenen durch das Bundessozialgericht versperrt, denn der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts werde erst dann verlassen – so das BSG –, wenn der Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt. Dies ist bis auf Weiteres der einzige Weg, der Beitragspflicht zu entgehen.

    Sechs Millionen Betroffene

    Potenziell betroffen sind rund sechs Millionen Direktversicherte, die sich im DVG e.V. organisiert haben und am 26. Oktober ihren Forderungen auf den Straßen Nachdruck verleihen: Sie verlangen einen Stopp der Doppelverbeitragung und Entschädigungslösungen bei den Direktversicherungen, in die mit dem sog. Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz 2004 nachträglich und ohne Bestandsschutz eingegriffen wurde. Eine Demo mit anschließender Kundgebung wird u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stattfinden. Die Auftaktdemo findet bereits am 24.10. um 14:00 Uhr in Dresden statt. Alle Veranstaltungen sind auf www.dvg-ev.org und in allen sozialen Medien abrufbar.

    Unterstützung von Sozialverbänden

    Etliche Sozialverbände haben sich mit den Protesten solidarisiert. Entsprechende Petitionen wurden bereits von mehr als 10.000 Unterstützern signiert. Denn der Klageweg ist den Betroffenen versperrt. Die Veranstalter wollen am 26.10. Politik und Öffentlichkeit aufrütteln. Sie fordern Entschädigungen und den Mut zur politischen Neugestaltung einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen Altersvorsorge, damit Altersarmut für nachfolgende Generationen vermieden werden kann.

  • 3000. Mitglied im Verein „DVG e.V.“

    3000. Mitglied im Verein „DVG e.V.“

    Der DVG begrüßt das 3000. Mitglied. Rudi Birkmeyer (links) überreicht Stefan Winstel zur Begrüßung einen Restaurant-Gutschein und einen Blumenstrauß. 

    „Ich will mich im Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ organisieren, um mich gegen die politische Ungerechtigkeit der Doppelverbeitragung meiner Direktversicherung besser zur Wehr setzen zu können“, sagt das 3000. Neumitglied Stefan Winstel.

    Bereits seit Jahren kämpft der Verein bei der Bundespolitik für eine Rückabwicklung der Doppelverbeitragung. Aktuell mit einer bundesweiten Demo-Aktion in 20 Städten, am Samstag, 26. Oktober um 10 Uhr u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

    Außerdem unterstützt der Verein seine Mitglieder bei Klagen gegen die Folgen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes § 229 Sozialgesetzbuch V  bei den Sozialgerichten, sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht. Der Verein verfügt mittlerweile über 40 Regionalgruppen, im gesamten Bundesgebiet.

    Freude über 3000. Mitglied

    Der Leiter der Regionalgruppe Pfalz / Karlsruhe/Rastatt, Rudi Birkmeyer und sein Vertreter Michael Urschbach freuen sich über die rasante Mitgliederentwicklung im dem noch so jungen Verein – des DVG e. V. (Direktversicherungsgeschädigte) – der erst vor 4 Jahren gegründet wurde! Anfang des Jahres durfte der DVG e. V. in Hamburg sein 2000. Mitglied begrüßen. Und nun, in guten 10 Monate, einen weiteren Mitgliederzuwachs von über 50% verzeichnen! Über 3000 Mitglieder kämpfen nun aktiv gegen die Doppelverbeitragung.

    Viele der Betroffenen merken erst bei Rentenbeginn, dass sie von den Krankenkassen erneut zu 19% Kassenbeiträgen herangezogen werden. Das erklärt die zunehmende Unzufriedenheit über diese Gesetzgebung.

    Stefan Winstel kann sich Hoffnung machen, dass das „beharrliche Bohren dicker politischer Bretter“ durch den Verein demnächst Früchte trägt, denn immer mehr Politiker sehen ein, dass die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ungerecht ist und geändert werden muss.

    Für Stefan Winstel hat sich der Eintritt in den Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“ auf jeden Fall schon mal gelohnt. Rudi Birkmeyer überreicht ihm, zur Begrüßung, einen Restaurant Gutschein und einen Blumenstrauß.

    Für die Übergabe haben sich die Direktversicherungsgeschädigten einen symbolischen Ort ausgesucht.
    Das Finanzamt und die Filiale einer Krankenversicherung in Landau.  Beides Institutionen, die dafür sorgen, dass die Direktversicherungen für die betroffenen Rentner zum Minusgeschäft werden.

    Pfalz Express, 24.10.2019

  • Demo in Dresden gegen Abschläge

    Demo in Dresden gegen Abschläge

    Trillerpfeifen, pinke Warnwesten, Protestplakate – rund 220 Rentner haben am Nachmittag in Dresden gegen die Doppelverbeitragung ihrer privaten Altersvorsorge demonstriert. Dabei haben sie den Straßenverkehr zum Teil erheblich beeinträchtigt. „Als wir über die Carolabrücke marschiert sind, hat sich der Verkehr bis zum Hauptbahnhof gestaut“, sagt Jürgen Heinzmann vom Verein der Direktversicherungsgeschädigten. Dessen sächsische Regionalgruppe hatte zur Demo aufgerufen – und damit vielen aus der Seele gesprochen.

    “Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde ein Gesetz erlassen, das private Zusatzrenten betrifft. Seitdem werden bei den Betroffenen noch einmal Kranken- und Pflegkassen-Beiträge fällig. Das ist ungerecht finden viele.”

    Demo Direktversicherungsgeschädigte e.V. in Dresden

    MDR Sachsenspiegel, 24.10.19, MDR Sachsen

  • Protestwelle in Dresden gestartet

    Protestwelle in Dresden gestartet

    Weil von der Betriebsrente und der privaten Altersvorsorge immer weniger übrig bleibt, gehen Betroffene in dieser Woche bundesweit auf die Straße. Auftakt war am Donnerstag in Dresden.

    AUF DIESER SEITE:

     Mehr als 100 Menschen folgten dem Aufruf des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten und zogen durch die Stadt.

    Hintergrund ist die sogenannte Doppelverbeitragung. Das bedeutet, dass Rentner, die eine Betriebsrente beziehen, immer mehr belastet werden. Bis 2003 waren die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil krankenkassenpflichtig. 2004 kam der Arbeitgeberanteil dazu. Letzteres bedeutete eine Verdoppelung der Abgaben. Zusammen mit der Pflegeversicherung ist seitdem fast ein Fünftel der Betriebsrente weg, sobald diese über 155 Euro monatlich liegt. Ähnlich ergeht es auch den Menschen, die über eine Direktversicherung oder anderweitig zusätzlich für die Rente vorgesorgt haben.

    Erst Dresden, dann bundesweit

    Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte sich damals zu dem Schritt entschieden, weil die Arbeitslosigkeit sehr hoch war und die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von nahezu zehn Milliarden Euro aufwies.

    Die Demonstration in Dresden galt als Auftakt für zahlreiche Proteste in ganz Deutschland. Weitere Kundgebungen sind am Sonnabend in Halle, Kassel, Erfurt und München geplant. Reichlich 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge.

    Die Forderungen des Vereins:
    Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung

    “Bis 2003 waren die Auszahlungen aus Kapitalauszahlungen beitragsfrei und die Betriebsrenten nur mit dem Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig. Ab Januar 2004 müssen alle Bezieher von Kapitalauszahlungen oder Betriebsrenten der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
    Bei einer monatlichen Entrichtung waren diese Beträge schon in der Einzahlungsphase beitragspflichtig, so dass Betroffene hier von Dreifachverbeitragung (Einzahlungsphase Arbeitnehmerbeitrag und Auszahlungsphase Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) sprechen (echte Doppelverbeitragung). Durch diese Mehrbelastung hat die betriebliche Altersvorsorge erheblich an Attraktivität verloren. Wir fordern daher einen sofortigen Stopp der Mehrfachverbeitragung und ab sofort nur die Entrichtung des Arbeitnehmeranteils. Ohne eine finanzielle Entschädigung wird das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge nicht wiederhergestellt und ohne eine Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens bleibt die betriebliche Altersvorsorge unattraktiv!”

    Finanzielle Entschädigung der Betroffenen

    “Obwohl seit der Einführung der Beitragspflicht für Auszahlungen aus Kapitalauszahlungen, wie aus Direktversicherungsverträgen, nunmehr 14 Jahre vergangen sind, trifft die Beitragspflicht Monat für Monat noch immer unvorbereitet auf erstmalige Empfänger der Auszahlung. Bis zu der Gesetzesänderung hatten die Versicherten jahrzehntelang darauf vertrauen dürfen, dass Kapitalauszahlungen beitragsfrei sind. Basierend auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (aus Art. 20 Abs. 3 GG) müssen sich Bürger darauf verlassen können, dass nicht rückwirkend in ihre Rechtspositionen eingegriffen wird.

    Dies gilt umso mehr, wenn einmal getroffene Dispositionen wegen zeitlicher Nähe zum Ende des Erwerbslebens nicht mehr rückgängig gemacht oder korrigiert werden können, beispielsweise eine Hypothekenabzahlung. Noch schwerer wiegt dabei der Umstand, dass bei dieser Rechtsänderung keine Übergangsregelungen galten, so dass ältere Versicherte überhaupt keine Möglichkeit hatten, die für sie unvorhersehbaren finanziellen Einbußen zu kompensieren.

    Im Gegensatz zu anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge haben Direktversicherte mehrheitlich eigenverantwortlich für ihr Alter und ihre Familien vorgesorgt und größtenteils die Beiträge aus eigenen Mitteln entrichtet. Etliche Betroffene haben ihre Beitragszahlung bereits abgeschlossen und viele zahlen derzeit ihre monatlichen Beiträge. Für diesen Betroffenenkreis fordern wir, wie oben begründet, eine unbürokratische und pauschale Entschädigung.”

    Unterstützung durch sächsische Politik

    Unterstützung für ihre Forderungen erhalten die Demonstranten in Sachsen parteiübergreifend. Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte auf Twitter die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Vom Koalitionspartner SPD hieß es in einer Mitteilung, der Fehler müsse endlich korrigiert werden. “Die gültige Praxis, wonach die Betroffenen von ihrer Rente den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil der Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen, ist ungerecht”, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann. Und auch die AfD-Fraktion forderte die Abschaffung der Doppelbelastung. “In Zeiten zunehmender Altersarmut ist es zwingend notwendig, diese sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Zudem sinkt der Anreiz, in eine betriebliche Altersvorsorge zu investieren”, so der Abgeordnete André Wendt.

    Unser Ziel ist – genau wie bei der gesetzlichen Rente – der halbe Krankenkassenbeitrag. Damit werden zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt geschafft, viele Betriebsrentnerinnen und –rentner aber würden deutlich entlastet. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss jetzt handeln.

    Henning Homann arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
    Bildrechte MDR/Florian Glatter
  • Weniger Abgaben bei Betriebsrente gefordert

    Weniger Abgaben bei Betriebsrente gefordert

    Doppelverbeitragung der Betriebsrente soll abgeschafft werden – jedenfalls fordern das verschiedene Politiker. Eine Einigung ist dennoch nicht in Sicht.

    Etwa 20 Millionen Menschen in Deutschland haben eine betriebliche Altersvorsorge. Doch bleibt nach den Abgaben nicht mehr viel davon übrig. Diese Abgaben für Krankenkasse und Pflegeversicherung nennt man auch Doppelverbeitragung. Betroffene wollen ab Donnerstag in Dresden dagegen demonstrieren, denn bisher hat die Politik noch keine passende Lösung gefunden.

    von Vera Wolfskämpf, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

    Der CDU-Politiker Carsten Linnemann sorgt sich um die betriebliche Altersvorsorge und findet, man müsse politisch ein Signal senden, denn sonst würden junge Leute nicht mehr in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen.

    Max Straubinger von der CSU dagegen sorgt sich mehr um die Finanzierung des Gesundheitssystems, falls die Abgaben für die Krankenkassen weniger werden. Für ihn ist eine solidarische Finanzierung die Lösung, denn “es kann nicht sein, dass wir die, die stärkere Schultern haben, entlasten.”

    Weniger Abgaben auf Betriebsrente

    Und zwischen diesen zwei Ansätzen hängt die Suche nach einer Lösung fest: Weniger Abgaben auf die Betriebsrenten oder Direktversicherungen. Letzteres fordert die Opposition von Linke bis FDP.

    15 Jahren Protest

    Schon seit 15 Jahren protestieren Betroffene gegen diese Entwicklung: Denn zuerst fiel der Arbeitnehmeranteil für die Krankenversicherung an. 2004 verdoppelten sich dann die Abgaben, weil der Arbeitgeberanteil dazu kam und mit der Pflegeversicherung ist fast ein Fünftel der Betriebsrente weg – sobald die über 155 Euro monatlich liegt.

    Geht nicht, findet Carsten Linnemann (CDU) und fordert die Abschaffung der Doppelverbeitragung: “Das wäre genau das richtige Signal. Natürlich muss man auch offen sagen, dass es rückwirkend schwierig ist, wahrscheinlich wird man mit einer Stichtagsregelung arbeiten müssen.”

    Finanzierung noch immer unklar

    Das Hauptproblem sind dabei die Kosten. Der Maximalvorschlag lautet deshalb: Keine Abgaben bis rund 155 Euro, darüber hinaus gilt der halbe Beitragssatz. Damit würden die Krankenkassen jährlich bis zu 3 Milliarden Euro weniger einnehmen.

    Der Minimalvorschlag wäre: Die ersten 155 Euro der Betriebsrente bleiben frei von Abgaben, darüber hinaus fallen aber weiter die doppelten Beiträge an – Kostenpunkt: mehr als 1 Milliarde Euro. Aber auch da ist die Frage: Wer bezahlt es?

    Bild: Imago

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