Tag: Positionspapier

  • DVG-Vorsitzender „Im Glashaus“

    DVG-Vorsitzender „Im Glashaus“

    Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des DVG, war zu Gast in der Sendung “Im Glashaus”.

    Der Vorsitzende des “Direktversicherungsgeschädigte e.V.” erzählt im Gespräch mit Moderatorin Charlotte Kroll in der Sendung “Im Glashaus” von gesetzlichen Veränderungen beim Abschluss von Direktversicherungsverträgen und nennt die Nachteile, die dadurch entstehen. Er selbst ist Geschädigter einer Direktversicherung. Er muss nach Eintritt in die Rente jährlich 1000 Euro zusätzlich an die Krankenkasse zahlen. Geschädigte haben Direktversicherungen abgeschlossen. Diese Versicherungen wurden nachträglich als Betriebsrenten klassifiziert.

    Kieseheuer sitzt “Im Glashaus”

    Viele Rentner seien unwissend in diese Falle getappt und müssten nun höhere Beiträge an die Krankenkassen zahlen. 2015 hat sich der Verein für Betroffene gegründet. Dem DVG gehören mittlerweile weit mehr als 3000 Mitglieder an – organisiert in 40 Regionalgruppen.

    Die breite Öffentlichkeit ist dank DVG auf diese Unrecht der Doppelverbeitragung aufmerksam geworden. Die bundesweite Demo-Aktion am 26. Oktober hat für kräftig Rückenwind gesorgt. So wurden und werden die Medien auf uns aufmerksam. Das spornt uns an.

    Link zur Mediathek mit dem Podcast von der Sendung “Im Glashaus”.

    Demo in Erfurt

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    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

    Unsere Position: Wofür der DVG steht! 

     

  • Was die Grundrente kostet

    Was die Grundrente kostet

    Die Grundrente kostet ohne Bedürftigkeitsprüfung 3,8 Milliarden Euro, mit Einkommensprüfung 800 Millionen und mit Bedürftigkeitsprüfung 200 Millionen Euro.

    Sollte sich die SPD bei der Grundrente durchsetzen, dann müssen entweder Steuerzahler oder Rentenversicherte oder beide laut „Welt“ jährlich mindestens 3,8 Milliarden Euro zahlen. Das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle. Da das nur eine grobe Schätzung ist, dürften die Summen höher sein. Beim ersten Modell „ohne Bedürftigkeitsprüfung“ reichen die Schätzung bis 4,8 Milliarden Euro, davon geht beispielsweise der „Merkur“ aus. Wenn sich dieses Vorhaben ähnlich entwickelt wie der Berliner Flughafen oder Stuttgart 21 dürften es noch weit mehr Milliarden sein.

    Grundrente kostet viele Milliarden

    Wenn, die Grundrente nach Vorstellung der SPD kommt, wird sie viele Milliarden kosten – Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Davon betroffen sein werden vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, denn eine Entlastung vom doppelten Krankenkassenbeitrag ist dann vom Tisch, weil dafür kein Geld mehr da ist. Schon im Frühjahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Direktversicherungsgeschädigten im Bundestag eine Abfuhr erteilt.

    Prüfung “nicht administrierbar”

    Merkel neigt dem SPD-Modell zu, denn eine Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht administrierbar“, berichtet die „Welt“. Klingt wie „alternativlos“. Jetzt bekommt Merkel Schützenhilfe von „Rentenpapst Riester“, der laut „Bild“ vor einen „Bürokratiemonster warnt“.

    Wie soll die Grundrente finanziert werden? Um wie viel Geld geht es eigentlich? „T-Online“ stellt eine Kalkulation von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vor. Finanziert werden solle das über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und eine Finanztransaktionssteuer, von der allerdings unklar ist, ob sie überhaupt kommt und wenn, wann.

    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

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  • Olsberger Rentner führt Proteste an

    Olsberger Rentner führt Proteste an

    Gerhard Kieseheuer ist der Robin Hood der Rentner. Der WDR berichtet über ihn und den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG). Der Ex-Fleischermeister aus Olsberg-Bigge im Sauerland führt eine bundesweite Protestbewegung mit mehr als 3000 Mitgliedern an. So zumindest sieht es der WDR und stellt den Bundesvorsitzenden des DVG und den DVG vor.

    Kieseheuer und die anderen mehr als 3000 Direktversicherungsgeschädigten kämpfen gegen eine Gesetzesänderung, die viele Rentner sagen lässt: “Wir fühlen uns betrogen.” 2003 hat Rot-Grün-Schwarz mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend Direktversicherte und Betriebsrentner um annähernd 20 Prozent belastet. Seit dem zahlen sie doppelte Krankenkassenbeiträge – zusammen mit Zusatz- und Pflegebeitrag sind das, je nach Kasse, zwischen 18,5 und 19 Prozent.

    In dem Beitrag stellt der WDR auch Michael Menn aus Schmallenberg, einen aus den Reihen des DVG. Der ehemalige Bergmann bekam seine Kapitallebensversicherung ausgezahlt und hat sich „erst gefreut“: 90 000 Euro waren es. Doch dann sei ein paar Wochen später ein Brief der Knappschaft gekommen – und damit eine böse Überraschung.

    17 000 Euro sind weg

    Zehn Jahre lang soll er, so der WDR, auf diese 90 000 Sozialabgaben zahlen – insgesamt 17 000 Euro. Menn fühlt sich betrogen, denn er hatte die Beiträge für die Direktversicherung von seinem Netto-Lohn bezahlt – wie so viele. Die Zahl der Leidensgenossen geht in die Millionen. Für seine Direktversicherung hatte er schon in der Einzahlphase Sozialabgaben abgeführt – jetzt noch einmal. Er zahlt den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil.

    • Protest gegen Abgaben auf private Altersvorsorge
    • Gesetz ändert Regeln auch rückwirkend
    • Rentner fühlen sich betrogen

    “Das ist für mich gefühlter Betrug”, zitiert der WDR Michael Menn. Denn vereinbart sei das 1987 bei Vertragsabschluss anders gewesen. Niemand hat damals von Sozialabgaben gesprochen.

    Rentner organisieren Protest

    In einer Nacht-und-Nebel-Aktion führte die damalige rot-grüne Koalition unter Schröder – unter Mitwirkung von CDU/CSU – 2004 das änderte Gesundheitsmodernisierungsgesetz ein und änderte die Spielregeln. Seit 2004 müssen alle, die über den Betrieb per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, doppelte Beiträge an die Krankenkassen abführen. Wie wir alle wissen, wird es von Jahr zu Jahr mehr.

    WDR

    “Erst wurden wir angelockt, um privat fürs Alter vorzusorgen, jetzt werden wir abgezockt”, zitiert der WDR Gerhard Kieseheur. Mittlerweile weiß dank Kieseheuer und dem DVG jeder Bundestagsabgeordnete, was Doppelverbeitragung ist.  Eine “Ungerechtigkeit” sei das, zitiert der WDR Patrick Sensburg (CDU, MdB), Der “Vertrauensschutz wurde missachtet”, so Dirk Wiese (SPD, MdB). Doch gegen eine Änderung sperrt sich die Bundeskanzlerin. Die DVGler lassen aber nicht locker. Am 26. Oktober machten sie bundesweit durch ihre Demo-Aktion in 19 Städten auf sich aufmerksam. Dabei bleibt es nicht, denn, nach der Demo, ist vor der Demo.

    Allein 500 Demonstranten in Erfurt

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  • Sauerländer kommen beim WDR zu Wort

    Sauerländer kommen beim WDR zu Wort

    Am Donnerstag um 19.30 Uhr berichtet WDR Südwestfalen über den Protest der abgezockten Direktversicherungsgeschädigten.

    Michael Menn ist sauer, schließlich hat er eine Direktversicherung und muss dafür in der Auszahlphase richtet viel Geld an die Krankenkasse berappen. Ein von Rot-Grün-Schwarz 2004 eingeführtes Gesetz kostet ihn ein Fünftel seiner Altersvorsorge. Er muss nicht nur den Arbeitnehmeranteil zahlen, sondern auch noch den Arbeitgeberbeitrag plus Zusatz- und Pflegebeitrag.

    WDR spricht mit Betroffenen

    Das ärgert nicht nur ihn, sondern Millionen von Leidensgenossen, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben und jetzt die Dummen sind. Sie werden von Staat und Krankenkassen geschröpft.

    Die Redaktion des WDR-Regionalprogramms Siegen (Südwestfalen) spricht mit Betroffenen von der Regionalgruppe Sauerland des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), darunter auch Dietrich Krämer, der diese Art von Altersvorsorge als Vertriebler mit guten Gewissen verkauft hatte. Ihm war nicht bewusst, was es mit der Doppelverbeitragung von Direktversicherung auf sich hat – und damit ist er nicht allein.

    Nach der Ausstrahlung morgen zwischen 19.30 und 20.00 Uhr kommt DVG-Bundesvorsitzender Gerhard Kieseheuer in einem Interview zu Word. Kieseheuer wird den Zuschauern erläutern, was es mit „Erst angelockt, dann abgezockt“ auf sich hat und wie die Politik mit diesem Gesetz das Vertrauen gebrochen hat.

    Es lohnt sich also reinzuschauen.

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  • Merkel will Grundrente durchdrücken

    Merkel will Grundrente durchdrücken

    Offensichtlich will Kanzlerin Angela Merkel die Grundrente durchdrücken – gegen die Meinung vieler in der CDU.

    Wenn, die Grundrente nach Vorstellung der SPD kommt, wird sie viele Milliarden kosten – Geld, das in anderen Bereichen fehlt. Davon betroffen sein werden vor allem Betriebsrentner und Direktversicherte, denn eine Entlastung vom doppelten Krankenkassenbeitrag ist dann vom Tisch, weil dafür kein Geld mehr da ist. Den Direktversicherten und Betriebsrentnern hatte Merkel ja schon im Frühjahr eine Entlastung verweigert, weil das nicht vorgesehen sei. Und die “Rentensünde will Merkel nicht korrigieren”, titelt die “Sächsische”.

    Merkel gegen Bedürftigkeitsprüfung

    Viele in der CDU wissen das, darunter beispielsweise Carsten Linnemann von der Mittelstandsvereinigung. Das hindert Angela Merkel dennoch nicht, sich für das Modell der SPD in punkto Grundrente zu positionieren, wie die „Welt“ berichtet. Merkel meint, eine Bedürftigkeitsprüfung sei „nicht administrierbar“. Das heißt im Umkehrschluss, dass  sie gegen eine Bedürftigkeitsprüfung ist, wie viele in der CDU vorschlagen. „Merkel stellt sich hinter Kompromiss mit SPD – ihre Fraktion nicht“, titelt die „Welt“.

    Rentensystem weiter verwässert

    Der Kampf ist deswegen so erbittert, weil Merkel – zusammen mit der SPD – sich dafür einsetzt, dass „zwei  Sozialsysteme miteinander vermengt werden, die nicht zusammengehören: das beitragsbezogene Rentensystem und die steuerfinanzierte Grundsicherung, die aber an Bedürftigkeit gebunden ist“, so die „Frankfurter Allgemeine“.

    Schicksalsfrage Grundrente?

    Die „Bild“ stilisiert den Streit um die Grundrente sogar zur „Schicksalsfrage ihrer (Merkels) Amtszeit“. Denn viele in der Union sind dagegen, dass die SPD „Steuergelder nach dem Gießkannenprinzip verteilen möchte“, zitiert „Focus“ den Bundesabgeordneten und Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU).

    Knapp fünf Milliarden Kosten

    Um wie viel Geld geht es eigentlich? „T-Online“ stellt eine Kalkulation von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vor. Danach gehen die beiden Ressorts von erst 3,8 Milliarden Euro aus – und später von 4,8 Milliarden Euro. Finanziert werden solle das über die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers und eine Finanztransaktionssteuer, von der allerdings unklar ist, ob sie überhaupt kommt und wenn, wann. Letztlich müssen auch die Direktversicherten und Betriebsrentnern daran glauben, denn ihre Entlastung bei der Krankenkassen wird weiter auf die lange Bank geschoben, weil sie angeblich zu teuer wäre.

    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

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    Bild von James Rea auf Pixabay

  • CDU verwechselt privat und betrieblich

    CDU verwechselt privat und betrieblich

    Die CDU will Bürger zur Privatvorsorge zwingen, aber der Betrieb soll es organisieren. Schizophrener geht’s nicht. Privat ist privat, betrieblich ist betrieblich.

    Die CDU versucht sich wieder einmal an der Altersvorsorge. Auf ihrem Parteitag Ende November in Leipzig will die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann eine Pflicht  für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“ vorschlagen.

    Privat ist privat

    Laumann kann aber schon den Begriff „privat“ nicht von „betrieblich“ unterscheiden. Denn, im Antrag steht „Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:  Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung“ und weiter „der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte …“. Privat hat mit Betrieb nichts zu tun. Wenn die Altersvorsorge über den Betrieb läuft, ist sie per Gesetz automatisch eine betriebliche Altersvorsorge und keine private mehr – die Folgen kennen Direktversicherte nur zur Genüge, denn ihnen ziehen die Krankenkassen annähernd ein Fünftel von der Auszahlung ab, weil die Versicherung ja im betrieblichen Umfeld entstanden ist.

    Laumann ist aber ganz trickreich und hat den Passus „Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen“ eingefügt. Heißt das, der Versicherungsnehmer ist die Privatperson, der Versicherte – und nicht der Arbeitgeber? Da stellt sich automatisch die Frage, warum kann die CDU das nicht für die bisherigen Direktversicherungsverträge anerkennen?

    Patrick Bernau von der „Frankfurter Allgemeinen“ hat sich auch daran gestoßen und kommentiert den Vorstoß der CDA mit „Das ist die falsche Rentenreform“. Deshalb sei es gut, dass die CDU auf ihrem Parteitag in knapp drei Wochen eine andere Antwort diskutiert: eine verpflichtende private Altersvorsorge. Alle Bürger sollen in einen staatlich organisierten Fonds einzahlen.

    Bei Arbeitnehmer Muss, sonst Kann

    Nur, genau das meint Laumann natürlich nicht. Er will nur Arbeitnehmer verpflichten, denn Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber „können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen“, wobei die Betonung auf “können” liegt. Schon wieder verwechselt Laumann privat und betrieblich. Wenn es denn eine verpflichtende private Altersvorsorge sein soll, dann muss die für alle Privatmenschen verpflichtend sein und nicht nur für Arbeitnehmer.

    Wieso muss dann der Arbeitgeber schon wieder die Überweisung übernehmen? Warum kann das die Privatperson nicht selbst machen, wenn es denn eine private Altersvorsorge sein soll?

    Der Staat soll kontrollieren

    Auch sein Vorschlag „Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin“, zeugt davon, dass er nichts aus der bisherigen Geschichte gelernt hat. Denn an Riester und Direktversicherungen haben nur die Versicherungsbranche etwas verdient – die aber, will er wieder ins Boot holen.

    In dem Vorschlag des CDA steht auch kein Wort von Versteuerung und Verbeitragung, also auch nichts davon, was in der Auszahlphase passiert. Wie schwierg allein die Versteuerung ist, hat aktuell die “Süddeutsche” anschaulich beschrieben. Wird künftig auch bei der „privaten Altersvorsorge“ der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen, weil sie im betrieblichen Umfeld abgeschlossen wurde? Wird dann wieder unterschieden zwischen Verträgen von Arbeitnehmern mit vermeintlich privater Altersvorsorge und Selbstständigen, die ebenfalls einen Privat-Altersvorsorge-Vertrag abgeschlossen haben?

    Der Vorschlag der CDA ist unausgegoren und streckenweise schizophren. Jeder der mehr als sechs Millionen Direktversicherten wird das bestätigen können.

    Demo in Karlsruhe

    Offensichtlich haben die Proteste der Direktversicherungsgeschädigten bei der CDU immer noch nicht gefruchtet, denn ansonsten hätten sie die Doppelverbeitragung schon längst – wie von einigen versprochen – abgeschafft. Aber Direktversicherte werden weiter dank CDU von den Krankenkassen geschröpft.

    Bilder von der Demo in Erfurt

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    Bilder von der Demo in München

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    Bilder von der Demo in Karlsruhe

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    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

    Unsere Position: Wofür der DVG steht! 

     

    Beitragsbild von Manfred Antranias Zimmer auf Pixabay

  • Unionspolitiker wollen Pflicht-Betriebsrente

    Unionspolitiker wollen Pflicht-Betriebsrente

    Um die Arbeitnehmer besser abzocken zu können, wollen CDU-Politiker eine Pflicht-Betriebsrente. Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag Ende November liegt vor.

    Die CDU versucht schon wieder, die Altersvorsorge zu sabotieren. Wie anders lässt sich erklären, dass sie jetzt über eine Zwangsbeglückung nachdenkt. Riester funktioniert nicht, die Direktversicherung funktioniert nicht und andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge funktionieren auch nicht. Statt Altersvorsorge wird aus diesen Formen Geldvernichtung. Das begreifen immer mehr Bürger hierzulande und lassen die Finger davon. Die Vertragsabschlüsse stagnieren oder sinken sogar seit Jahren.

    Pflicht-Betriebsrente geplant

    Die Union weigert sich strikt, die renditevernichtende Doppelverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Statt in sich zu gehen, wollen Teile der CDU nun alle zwingen, sich einer Betriebsrente zu unterwerfen. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unter ihrem Chef Karl-Josef Laumann plant eine Pflicht zur privaten Altersvorsorge für „Arbeitnehmer zu ergänzender Privatvorsorge“, die „Frankfurter Allgemeine“ schreibt. Ist das jetzt eine betriebliche Altersvorsorge oder eine private? Damit fängt die Irreführung bereits an. Betrieblich heißt wieder, der Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber und entsprechende Konstrukte werden in der Auszahlphase mit dem vollen Krankenkassenbeitrag belegt. Das hat mit privat nichts zu tun. Staat und Krankenkasse schröpfen den Altersvorsorger weiter um ein Fünftel wie bisher.

    Irreführung in punkto Altersvorsorge

    Die CDA verschaukelt die Bürger bereits von Anfang an. Damit aber keiner auskommt, wollen sie eine Pflichtvorsorge für Arbeitnehmer, über die der CDU-Parteitag Ende November abstimmen soll. Der Antrag an den Parteitag mit dem Titel “Private Altersvorsorge stärken” greife Ideen anderer CDU-Gliederungen auf, so die „Frankfurter Allgemeine“. Die Union hat ja noch ein paar andere Ideen im Gepäck nach Leipzig, wie die “Deutschlandrente” aus Hessen sowie das “Vorsorgekonto” aus Baden-Württemberg.

    Die CDA will wieder nur Arbeitnehmer zwangsbeglücken. Der Staat soll das organisieren. Die CDA glaubt, damit die Vorsorge zu vereinfachen und zu „helfen, überhöhte Abschluss- und Verwaltungskosten zu vermeiden“, schreibt die „Frankfurter Allgemeine“. “Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen”, zitiert die „Frankfurter Allgemeine“ aus dem Papier, das unter anderem eine Deckelung der Verwaltungskosten auf jährlich 0,2 Prozent der Anlagesumme vorsehe.

    Laumann hat zwar erkannt, dass es einen “Dschungel an Produkten gibt, die eine Menge Kosten für die Menschen und kaum Rendite bringen”. Klar, dass immer weniger vorsorgen.  Der Staat hat – und das verschweigt Laumann – das Vertrauen gründlich missbraucht. Die Doppelverbeitragung ist mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) 2004 über Nacht, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsfrist geschweige denn Bestandsschutz auch mit Hilfe der Union eingeführt worden.

    Im Einzelnen sehe das CDA-Konzept vor, Privatvorsorge für alle Arbeitnehmer zur Pflicht zu machen, so die „Frankfurter Allgemeine“. Zwar enthalte es eine “Opt-out-Regel”, sie führe aber nicht zum Ausstieg: “Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.”

    Union hat nichts dazu gelernt

    Wer sich die Kriterien einmal genau ansieht, merkt sehr schnell, dass die Union nichts dazugelernt hat und auch nichts dazulernen will. Denn schon wieder wird der „Frankfurter Allgemeinen“ zufolge ein „privater Dienstleister“ zwischengeschaltet. Das kann nur eine Versicherung sein – und die will Geld verdienen. Da hilft es auch nichts, wenn die Finanzaufsicht Bafin drauf schaut.

    Die Details klammert das Papier offensichtlich aus. Nur so viel steht laut „Frankfurter Allgemeine“ offensichtlich fest, dass die Beiträge vom Nettolohn abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt würden – da ein Abzug vom Bruttolohn die Beiträge zur gesetzlichen Rente schmälerte.

    Modell der Verbraucherzentrale

    Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) hat schon im Frühjahr einen eigenen Vorschlag gemacht: die Extrarente. Die Idee dahinter: „Wer privat für das Alter vorsorgt, sollte dies einfach und rentabel tun können. Mit dem Ende April 2019 vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) vorgestellten Modell für ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt, der Extrarente, sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig mehr Geld im Alter haben und automatisch über ihren Arbeitgeber einzahlen. Aus den positiven Erfahrungen anderer Länder mit einer automatischen Einbeziehung aller angestellter Arbeitnehmer sollte auch Deutschland lernen. Zu diesem Urteil kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des VZBV.“

    Antrag der CDA im Wortlaut:

    Antrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands an den 32.
    Parteitag der CDU Deutschlands, 22./23. November 2019 in Leipzig

    Private Altersvorsorge stärken

    Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Spätestens seit der Riester-Reform kann der Lebensstandard im Alter jedoch nur noch im Zusammenspiel mit der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aufrechterhalten werden. Trotzdem sorgen zu viele Menschen nicht oder nicht ausreichend betrieblich und privat vor.
    Die CDU Deutschlands will die betriebliche und private Vorsorge effizienter machen und verbindlicher gestalten. Dazu soll in einem ersten Schritt ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt nach dem Vorbild des baden-württembergischen Vorsorgekontos oder der hessischen Deutschlandrente eingeführt werden.
    Das Standardvorsorgeprodukt soll folgende Kriterien erfüllen:
    1. Verpflichtend für alle Arbeitnehmer mit Opt-Out-Regelung: Der Arbeitnehmer kann wählen, in welchem anderen Produkt er vorsorgen möchte. Wählt er nicht, sorgt er im Standardprodukt vor.
    2. Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber mitdenken: Sie können das Standardvorsorgeprodukt zu den gleichen Konditionen abschließen.
    3. Keine Schwächung der gesetzlichen Rente: Die Beiträge werden vom Nettolohn des Arbeitnehmers abgezogen und vom Arbeitgeber direkt einbezahlt.
    4. Hohe Mobilität: Der Vertrag liegt beim Arbeitnehmer und wird beim Arbeitgeberwechsel automatisch mitgenommen.
    5. Geringe Kosten: Keine Abschlusskosten und ein gesetzlicher Deckel für die Verwaltungskosten in Höhe von maximal 0,2 Prozent pro Jahr.
    6. Vorteile des Kapitalmarktes nutzen: Aktienbasierte Anlage ohne Garantieleistung um ausufernde Sicherungskosten zu vermeiden.
    7. Solidarisch: Staatliche Zuschüsse für kleine Einkommen.
    8. Staatliche Kontrolle, private Kompetenz: Ausschreibung und Kontrolle der privaten Anlageverwaltung durch einen staatlichen Träger und die Finanzaufsicht Bafin.
    Das Standardvorsorgeprodukt soll eine Benchmark für die bisherigen Angebote der privaten Alterssicherung setzen.
    Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, das Standardvorsorgeprodukt ihren Mitarbeitern auch als betriebliche Altersvorsorge anbieten zu können. Wir streben an, dass die betriebliche Altersvorsorge in einem nächsten Schritt komplett paritätisch finanziert und für alle verpflichtend wird

    Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

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    Bild von Steve Buissinne auf Pixabay

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