Direktversicherungsgeschädigte e.V.

Tag: SPD

  • Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt

    Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt

    Der DVG führt am

    Montag, 13. November 2023, Beginn 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr 

    eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ein Berlin durch!

    Im November jährt sich zum 20. Mal die Abstimmung des Bundestages zum GMG. Mit diesem Gesetz wurde in die Hoheit von Verträgen eingegriffen mit dem Ergebnis, dass die Kapitalauszahlungen doppelverbeitragt werden.

    Dagegen möchten wir mit dieser Mahnwache aufmerksam machen.

    Wir planen im 2-stündigen Rhythmus ein Präsenz von bis zu 5 Personen vor dem Bundeskanzleramt mit entsprechendem Plakat und Banner, um unseren Bundeskanzler, Olaf Scholz, nochmal eindrücklich an sein Versprechen zu erinnern, Lösungen für die Ungerechtigkeit aufzuzeigen.

    Text: Andreas Reich / Jost Gerbing
    Bild: BZ Berlin

  • Protestmarsch des DVG in Hannover am 08.10.2022

    Protestmarsch des DVG in Hannover am 08.10.2022

    Mit Sarg („Private Altersversorge und Betriebsrente werden zu Grabe getragen“), zahlreichen Plakaten, Bannern und Megafon hat eine aktive DVG-Delegation zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl in Niedersachsen am Samstag, 08.10.2022, einen Protestmarsch in der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt.

    Von Heinz Averbeck

    Protestmarsch des DVG zum Wahlkampfabschluss der Landtagswahl Niedersachsen

    Aktion unter Schwierigen Rahmenbedingungen

    Die Protestaktion hatte mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen, wie etwa dem Ausfall zahlreicher Züge wegen Sabotage auf Einrichtungen der Deutschen Bahn und schlechtem Wetter.  Anlass war die SPD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Niedersachsen-Wahl an der Marktkirche in der Hannover. Hier galt es Olaf Scholz an seine Versprechungen zu erinnern: die Doppel- und Mehrfachverbeitragung soll noch in dieser Legislaturperiode „irgendwie fiskalisch“ abgeschafft werden. (O-Ton Bundeskanzler Scholz bei einer Veranstaltung in Essen Anfang Sept 2022, siehe Beitrag https://dvg-ev.org/2022/09/scholz-sichert-loesung-des-problems-mehrfachverbeitragung-zu/)

    Bericht von Heinz Averbeck zur Aktion der DVG-Delegation in Hannover

     

    „Nach ein paar Tagen Vorbereitungen durch die Regionalgruppe Altkreis Halle/Gütersloh und Osnabrück / Osnabrücker Land mit Hans Deike, Udo Raabe, Manfred Berkenkamp und Heinz Averbeck waren wir in der Lager, über 100 Teilnehmer mit Banner, Plakaten, Schilder, Fahnen, Luftballons, Westen und Kappen zu bestücken.

    Bedingt durch den Funk- und Telefonnetzausfall bei der Bundesbahn um Hannover am Veranstaltungstag sind eine Vielzahl an Zügen ausgefallen und somit einige Teilnehmer gar nicht erst in Hannover angekommen, da sie umkehren mussten. Somit waren wir letztendlich mit knapp 40 Teilnehmern am Start zum Protestmarsch.

    Für uns hieß es dann um Uhr 9.15 am Bahnhof Dissen/Bad Rothenfelde, den Bus der Firma Hummert mit Sarg, Sargwagen, Banner, Plakaten, Schildern, Fahnen und Luftballons zu beladen.

    Gegen ca. 9.30 Uhr konnten wir dann mit weiteren Zusteigemöglichkeiten in Osnabrück, Melle und Bad Oeynhausen in Richtung Hannover starten. Um keinen zusätzlichen Stopp für ein Mittagessen einlegen zu müssen, hatten wir Proviant in Form von frischen Frikadellen, Brötchen und Hähnchen-Wraps dabei.

    Versammlung der Demo-Teilnehmer am Neuen Rathaus

    So sind wir pünktlich um 13.00 Uhr am Neuen Rathaus vorgefahren, wo wir uns mit weiteren ca. 20 Teilnehmern anderer Regionalgruppen getroffen haben.

    Nun hieß es, schnell den Sarg und Sargwagen, alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen zu entladen, da der Bus umgehend diese Haltestelle wieder verlassen musste. Zu allem Überfluss sind wir dabei noch von einem ergiebigen Regenschauer überrascht worden.

    Jetzt musste der Sarg noch mit einem Kreuz aus unseren Bierdeckeln präpariert und auf dem Sargwagen festgemacht werden. Alle Banner, Plakate, Schilder, Luftballons und Fahnen wurden an die Teilnehmer verteilt.

    Unsere „Sargwagen-Fahrer“ Udo Raabe und Manfred Berkenkamp waren ganz in schwarz und mit Zylinder und weißen Handschuhen gewandet und mussten noch mit einem pinkfarbenen Zylinderband (aus einer Weste) dekoriert werden. Dann ging es offiziell mit einer Grundsatzrede unseres Bundesvorsitzenden Reiner Korth über Megafon vor dem Neuen Rathaus in Hannover los.

    Protestmarsch zur Marktkirche

    Von der Polizei begleitet, ging dann unser Protestmarsch zur ca. 1 Kilometer entfernten Marktkirche, von Heinz Averbeck über Megafon mit unseren Schilder-Sprüchen angesagt und lautstark von allen Teilnehmern skandiert, über die Schmiedestraße zu unserem zugewiesenen Standort in der Goebenstraße.

    Dort platziert mit Sarg und Sargwagen, mit Banner, Plakaten, Schildern, Luftballons, Fahnen, Westen und Kappen, konnten wir das Geschehen und die Reden der SPD-Politiker, u.a. auch die von Bundeskanzler Olaf Scholz, mitverfolgen. Dort hatten wir auch Gelegenheit, das Publikum anzusprechen und Flyer zu verteilen.

    Wahlkampfabschluss mit dem Bundeskanzler

    Viele von uns haben sich dann direkt auf das Veranstaltungsgelände vor der Bühne an der Marktkirche begeben, um dort unsere Fragen zur Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der ausstehenden Entschädigung zu stellen. Leider wurden auf der eigentlichen SPD-Veranstaltung überhaupt keine Fragen – weder an Bundeskanzler Olaf Scholz, noch an den amtierenden Landeschef Stephan Weil, zugelassen.  Das war schon sehr enttäuschend für uns alle, aber auch für andere Teilnehmer der sehr großen Veranstaltung.

    Mit unserem Protestmarsch und der Sargaktion haben wir sicher große Aufmerksamkeit erreicht und sind der Auffassung, diese Sargaktion in absehbarer Zeit zu wiederholen – am besten in Berlin.

    Gelungene Demonstration

    Alles in allem wurde die Aktion von allen DVG-Teilnehmern als gelungene Demonstration erlebt, die auch bei kommenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern wiederholt werden sollte.

    Unsere Hoffnung, ja unsere Forderung muss sein, dass sich „Olaf, der Vergessliche“ in „Olaf, den Verlässlichen“ wandelt und die Aussagen zum Stopp der Doppelverbeitragung „irgendwie fiskalisch beenden“ durchzieht.

    Hinweis:

    DVG-Vorstandsmitglied Reinhold Birth hat sich in Hannover um die behördliche Anmeldung und Genehmigung bei der Polizei gekümmert. Das war dieses Mal sehr schwierig, weil Wahlkampfabschluss, etc. pp. Er hat auch bei der SPD für unsere erforderlichen persönlichen Anmeldungen für die Veranstaltung gesorgt. Danke, lieber Reinhold!

    Nicht zuletzt ein großes Kompliment an alle, die teilgenommen haben und all diejenigen, die wegen der Zugausfälle der Deutschen Bahn nicht dabei sein konnten.

    So eine Protestveranstaltung des DVG e.V. muss jeder mal erlebt haben! Deshalb der dringende Aufruf an alle Mitglieder, beim nächsten Mal, wo auch immer, mit dabei zu sein!“

    Text: Heinz Averbeck
    Fotos: Manfred Poggensee

     

     

  • Wie Scholz unser Geld verzockt

    Wie Scholz unser Geld verzockt

    Altersvorsorger vertröstet Olaf Scholz, wenn es um Entlastungen geht, er selbst verzockt gleichzeitig unser Geld. Beim Schuldenmachen hat der Ex-Finanzminister Milliarden in den Sand gesetzt.

    Billig muss nicht immer günstig sein – das lernt die Nation gerade wieder auf missliche Weise. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben die Vorgängerregierungen der Ampel Deutschland so richtig in die Grütze gefahren. Olaf Scholz (SPD) und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) haben auf inflationsgekoppelte Staatsanleihen gesetzt, offensichtlich in der Erwartung, dass die Inflationsrate niedrig bleibt. Dumm nur, dass die Verbraucherpreise anziehen und die Inflation mittlerweile ein Niveau von annähernd acht Prozent erreicht hat.

    Um was geht es bei inflationsindexierten Anleihen – dazu die Deutsche Finanzagentur:

    Inflationsindexierte Bundesanleihen und Obligationen sind Schuldverschreibungen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt sie mit Ursprunglaufzeiten von fünf bis mehr als zehn Jahren. Dank der Bindung ihrer Tilgungs- und jährlichen Zinszahlungen an einen Verbraucherpreisindex bieten sie Schutz vor dem Kaufkraftverlust des angelegten Geldes.

    So hat sich Scholz verzockt

    Käufer dieser inflationsindexierten Anleihen können sich die Hände reiben, steigen doch ihre Zinsen mit der Inflation – für Olaf Scholz (und den jetzigen Finanzminister Christian Lindner) hat das fatale Folgen, denn er muss deutlich höhere Zinsen zahlen, wofür letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen. Dabei geht es um zig Milliarden Euro. Den Unterlagen des Bundesfinanzministeriums steigen die Ausgaben für Zinsen im kommenden Jahr aus diesem Grund von 16 auf fast 30 Milliarden Euro. Scholz hat das Risiko vollkommen unterschätzt, dass die Inflation auch mal wieder steigen kann.

    Versprochen und gebrochen

    Es versteht sich von selbst, dass Scholz nun alle, die auf die Einhaltung seiner  Versprechen gezählt haben, leer ausgehen werden. Denn, dafür ist schlicht kein Geld mehr da, weil er ja die Gläubiger mit höheren Zinsen bedienen muss.

    Bestes Beispiel für nicht gehaltene Versprechen ist Scholz‘ Rede am 24. September 2021 in Münster, als er dort versammelten Vertretern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), die Doppelverbeitragung abzuschaffen: „Unser Plan war, unser Plan ist auch, das für die Zukunft zu ändern. Diese Passage haben Sie bestimmt in unserem Wahlprogramm gefunden. Und das steht da drin, weil wir es machen wollen. Und darauf können Sie sich verlassen …“

  • Habeck rechnet mit Merkel ab

    Wirtschaftsminister Robert Habeck hat im Bundestag mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet – dabei aber ihre Versäumnisse in punkto Rente vergessen.

    Die kalte Wut war Robert Habeck förmlich ins Gesicht geschrieben bei seiner Rede im Bundestag. Er muss jetzt auslöffeln, was ihm die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebrockt hat. Verständlich, wenn er gegen Merkel und die CDU keilt.  Was ihn so richtig gegen Merkel in Rage brachte während der Diskussion um die Gesetze zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien, das waren die Vorwürfe seitens der CDU bezüglich der geplanten Reformen: „Wenn man (wie Merkel) sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen. Wenn man (wie Merkel) aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man (wie Merkel) dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man (wie Merkel) klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen“, so der Grünen-Politiker. Und er setzt noch eins drauf: „Und das haben wir in der Vergangenheit erlebt: immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochener Ausbau der erneuerbaren Energien.“

    Merkel hat Rente ausgesessen

    Was Habeck allerdings vergessen hat in seiner Abrechnung mit Angela Merkel war das Thema Rente: Merkel, aber auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (ihr damaliger Finanzminister), haben viel Zeit vergeudet – und die notwendige Rentenreform auf die lange Bank geschoben. Hat Merkel nicht geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“? Zumindest in punkto Rente war davon nichts zu spüren wie offensichtlich ebenso in punkto Energiesicherheit und Klimapolitik. Hat Merkel überhaupt etwas Nachhaltiges geschaffen? Wer immer nur auf Sicht fährt, muss sich nicht wundern, wenn er irgendwann vor dem Abgrund stoppen muss.

    Einen Vorwurf müssen sich die Grünen, die übrigens in der damaligen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) für die Einführung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen mitstimmten, anhören: Das Thema nachhaltige Rente ist ihnen einfach wurscht, um es auf bayerisch zu sagen. Nachhaltigkeit ist laut Duden „längere Zeit anhaltende Wirkung“ – und die gilt auch für die Rente. Wer die betriebliche Altersvorsorge systematisch unterminiert, muss sich nicht wundern, wenn viele keine Lust mehr haben, betrieblich fürs Alters vorzusorgen. Mittlerweile können viele aber auch gar nicht mehr vorsorgen, weil ihnen zu wenig Netto vom Brutto bleibt – auch eine Folge der Merkel-Jahre.

    Merkel und Riester

    Jahrelang hat die damalige Regierung unter Angela Merkel Riester schön gerechnet und hat den Bürger falsche Renditen vorgegaukelt. Merkel und Scholz griffen sogar zu Tricks, um sich vor einer Reform zu drücken: Sie stellten die Riester beitragsfrei, sprich, Riester-Sparer müssen in der Auszahlphase keine Krankenkassenbeiträge zahlen, anders als Direktversicherte und Betriebsrentner, die, abgesehen von einem Freibetrag (164,50 Euro) volle Beiträge berappen. Bettina Stark-Watzinger, die damalige Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP und heutige Bundesbildungsministerin, twitterte, die Reform der Riester-Rente auf Eis zu legen, sei vor den Herausforderungen durch das Niedrigzinsumfeld verantwortungslos. „Union und SPD schwächen die private Altersvorsorge, um die es in Deutschland ohnehin nicht gut steht“, so die Freie Demokratin. Genauso war es und ist es. Es wäre besser, die Milliarden, die der Staat als Förderung in derart unrentable Projekte wie die Riester-Rente pumpt, direkt und zielgerichtet in die Rentenversicherung zu investieren – oder in ein vergleichbares kapitalgedecktes Modell. Die Schweden machen’s uns vor, warum wollte Merkel partout nicht von unseren nördlichen Nachbarn lernen?

  • „I want my money back“

    „I want my money back“

    “Ich will mein Geld zurück“ – der Song von Sammy Kershew ist Betriebsrentner fast auf den Leib geschneidert. Denn sie fühlen sich vom Staat um ihre Altersvorsorge betrogen – und kämpfen dagegen.

    „Ein endloser Angriff, alles eine Lüge – und das ist Fakt; das Leben ist sauer – ich will mein Geld zurück“. Der Text liest sich so, als ob Country-Sänger Kershew den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gekannt hätte. Denn, den DVGlern geht es wie Kershew. Sie kämpfen schon seit Jahren gegen staatliche Abzocke. Viele sind wütend, einige entmutigt und haben bereits das Handtuch geworfen, umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Hartnäckigen nicht beirren lassen – und dazu gehört auf alle Fälle Reiner Korth, der Bundesvorsitzende des DVG.

    Die „Lingener Tagespost“ hat seinem Kampf – und dem Kampf der vielen Mitstreiter im DVG – den Artikel „Geschädigte wollen Geld zurück“ gewidmet. „Wir werden den heraufziehenden Landtagswahlkampf dazu nutzen, um bei Protestaktionen den Politikern deutlich zu machen, dass wir diesen Vertrauensbruch durch die Politik niemals hinnehmen werden“, zitiert das Blatt den 69-jährige Rentner, der früher als IT-Ingenieur bei RWE tätig war.

    “I want my money back”

    Der Vertrauensbruch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, an dem die Union maßgebend beteiligt war, ist spektakulär: „Wir sind um ein Fünftel unserer Ersparnisse betrogen worden“, so Korth. Deswegen hat sich der Verein erst gegründet, dem mittlerweile bundesweit 3700 Mitglieder in 48 Regionalgruppen angehören.

    Worum geht es? In den 80er- und 90er-Jahren lockten geringe, pauschalierte Steuerabgaben viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von der Politik geförderten Direktversicherungen, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Dann, am 1. Januar 2004, kam der Hammer. Rot-Grün plus Schwarz änderte die Gesetzgebung – rückwirkend, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelung. „Pacta sunt servanda“, sprich „Verträge sind einzuhalten“ interessierte Rot-Grün einen feuchten Kehricht. Die Betroffenen seien durch das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gezwungen, nachträglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Versicherungssumme zu entrichten, also damit auch auf die von ihnen selbst eingezahlten Ansparbeiträge, so Korth.

    Auch die Jungen sind die Dummen

    6,3 Millionen Alterssparer seien so um annähernd 20 Prozent ihrer Vorsorge gebracht, erklärt Korth. Zwar seien durch das im Jahr 2020 eingeführte GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz die Verluste etwas reduziert worden. Seitdem gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, für den die Direktversicherten keine Beiträge zahlen müssen. „Das reicht uns aber nicht“, wird Korth von der „Lingener  Tagespost“ zitiert. Durch den Freibetrag spare der Bürger pro Jahr maximal 300 Euro, also 25 Euro monatlich. Bei einer über 30 Jahre angesparten Kapitalauszahlung von 50.000 Euro verliere der Versicherungsnehmer immer noch rund 7.000 Euro, rechnet Korth vor.

    Der DVG kämpft gegen die Abzocke

    reiner korth DVG
    Bernd Schröer (li) aus Spelle, Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt und Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte, Reiner Korth (re) aus Geeste                               Foto: Ludger Jungeblut

     

    Was das konkret bedeutet, belege der Fall von Bernd Schröer aus Spelle, der lange Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Werk Werlte der Speller Maschinenbaufirma Krone tätig war. Bei ihm summieren sich die Verluste nach eigener Angabe auf 12.000 Euro. „Mit diesem Vertrauensbruch des Staates will ich mich nicht abfinden“, wird Schröer von der Zeitung zitiert. Deswegen engagiert er sich als Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt.

    Rente wird zum Tabu-Thema

    Für Korth ist klar, dass weder SPD, noch Grüne, Union und FDP das Thema Rente im allgemeinen und Direktversicherungen im speziellen am liebsten „nicht mehr anpacken wollen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten die Korth und Schröer sogar Wortbruch vor. Scholz, zur Erinnerung, versicherte auf einer Wahlkampfkundgebung am 24. September 2021 in Münster, sich des Themas Abzocke von Direktversicherten annehmen zu wollen, worauf „Sie sich verlassen können.“ Wie meist bei Scholz ist es bei Versprechungen geblieben. Bislang hat er keinen Finger krumm gemacht.

    Korth denkt bei seinem Kampf gegen die Abzocke durch Rot-Grün-Schwarz nicht allein an die Alten: „Wir können jungen Arbeitnehmern keinen Abschluss von Direktversicherungen empfehlen, solange der Staat nicht bereit ist, eine Bestandsgarantie für laufende Verträge zu gewähren.“

    Fotos: Ludger Jungeblut | Aufmacherbild von Roy Buri auf Pixabay

  • Generationenvertrag – ein Schneeballsystem

    Generationenvertrag – ein Schneeballsystem

    Renteneintrittsalter beibehalten, Beiträge gleich, Rentenniveau gleich bei mehr Rentnern – das  kann auf Dauer nicht funktionieren. Der Generationenvertrag erweist sich als Schneeballsystem.

    „Der Monatsbericht Juni 2022 (der Deutschen Bundesbank) … erläutert Langfristszenarien und Reformoptionen der Rentenversicherung“, heißt es kurz und knapp in der Einleitung. Das Fazit ist allerdings ein Hammer und entlarvt die Rentenpolitik der verblichenen großen Koalition als Schneeballsystem. Der damaligen und jetzige Bundesminister für Arbeit und Soziales will uns glauben machen, dass es ohne grundlegende Rentenreformen geht. Dabei deckt die Deutschen Bundesbank auf, dass ein „Weiter so“ im Desaster endet.

    Das Schneeballsystem

    Heil, einer der wenigen, die ihren Job beim Regierungswechsel behalten haben, verteidigt die Rentenpolitik der Ampel-Regierung, die direkt an der Politik der Groko anknüpft. Die Fakten sprechen jedoch eine andere Sprache, wie die Analyse der Bundesbank zeigt. „Die Rentenpläne der Ampel treiben den Beitragssatz auf 29 Prozent und machen Steuererhöhungen unvermeidlich“, liest Dorothea Siems, Chef-Ökonomin der „Welt“, aus dem Bericht der Bundesbank heraus. Wenn es bei den Vorgaben der Ampel – Rentenniveau 48 Prozent, Rentenalter 67 Jahre – bleibe, so der Bericht, müsse der Beitragssatz bis 2070 (von derzeit 18,6) auf 29 Prozent steigen. Aber selbst das werde nicht reichen, um die Renten zu zahlen – zusätzlich müssten die Bundesmittel „viel kräftiger“ wachsen. Letztlich müsste die Regierung noch mehr Schulden aufnehmen als bisher oder die Steuern drastisch erhöhen.

    Heil verkauft uns für dumm

    Hubertus Heil will uns für dumm verkaufen und glauben machen, alles könne so bleiben, wie es ist. Dabei gehen ab 2025 die sogenannten Babyboomer – die Bevölkerungskohorte, der zwischen 1946 und 1964 Geborenen – in Rente. Einige von ihnen sind bereits in Rente, es werden aber noch deutlich mehr, denn der Jahrgang 1964 war der geburtenstärkste überhaupt. Da aber in den 80er-, 90er- und 00er-Jahre nicht mehr so viele Kinder auf die Welt kamen, werden immer weniger Junge immer mehr Alte finanzieren müssen. Das heißt, die Last verteilt sich auf immer weniger Schultern.

    Rentenreform dringend notwendig

    Die Ampel müsste dringend etwas ändern: das Rentenalter hochschrauben, den Beitragssatz anheben, die Renten kürzen oder das Zwei-Klassen-System Rente-Pension auflösen. Selbst die zögerliche Ergänzung des umlagefinanzierten Systems durch einen kapitalgestützten Anteil kommt nicht in Gang.  „Der Generationenvertrag gerät damit in eine gefährliche Schieflage“, schreibt Siems. „Dass in den nächsten Jahren allerdings immer mehr Ruheständler von immer weniger Aktiven finanziert werden müssen, blendet die Ampel einfach aus“, so Siems. Es braucht eine grundlegende Rentenreform.

    Scholz hat die Alten geködert

    Olaf Scholz, jetzt Bundeskanzler, vormals Finanzminister, köderte die Alten mit dem Versprechen alles bleibe, wie es ist – und hat damit die Bundestagswahl gewonnen. Das war aber ein Trugschluss. Das werden viele aber erst später schmerzlich bemerken. Dann holt Scholz die dicke Keule heraus, die entweder die Jungen oder die Alten trifft – vermutlich aber beide.

    Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

  • Rentner erwartet “Beitragstsunami”

    Rentner erwartet “Beitragstsunami”

    Die Gesundheitsausgaben laufen aus dem Ruder. Spätestens 2023 erwartet Rentner ein „Beitragstsunami“. Das heißt, ihnen bleibt noch weniger von der Rente, denn die Inflation hat die Rentenerhöhung komplett aufgefressen.

    Schon heute zahlen Betriebsrentner mit 19,3 Prozent so viel Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge wie nie zuvor – es wird aber noch mehr. Den Kassen fehlen voraussichtlich 25 Milliarden Euro wegen Corona, Ukraine-Krieg, Geldverschwendung, Ineffizienz und überbordende Ansprüche. Wenn der Bund, sprich Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das Loch nicht stopft, müssen die Kassen die Beiträge drastisch erhöhen.

    Beitragstsunami kommt 2023

    Der DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm warnt laut „Bild“ vor einem „Beitragstsunami“. Die bisherige Schätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG) mit 17 Milliarden Euro Defizit war zu blauäugig, denn darin „waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist“, so Prof. Günther Neubauer vom IFG.

    Gesundheitsminister Etat
    Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit seit 1997 Quelle: querschuesse.de

     

    Was heißt das nun für gesetzlich Krankenversicherte? „Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr“, schreibt „BR24“. Herunter gebrochen auf einen Durchschnittsverdiener mit 3.290 Euro Gehalt bedeutet das eine Erhöhung um 14 Prozent. Das kann jeder auf der Seite Krankenkassen.de selbst nachrechnen: Bei der AOK Bayern beispielsweise zahlt ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsentgelt von 3.290 Euro pro Monat 261,56 Euro, bezogen auf ein Jahr sind das  3.138,72 Euro. Die vom IFG ausgerechnet Beitragserhöhung von 455,16 Euro entsprechen somit 14,5 Prozent – das liegt weit über der aktuellen Inflationsrate von 7,9 Prozent.

    Betriebsrentner zahlen doppelt

    Betriebsrentner trifft es doppelt, denn sie zahlen nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Damit wird eine Betriebsrente definitiv zum Minus-Geschäft. In dieser Rechnung ist die Pflegeversicherung noch nicht enthalten. Von der Betriebsrente – oder dem Entgelt eines Arbeitnehmers – geht auch noch der Pflegeversicherungsbeitrag weg, der zurzeit bei 3,4 Prozent für kinderlose Versicherte liegt und für alle anderen 3,05 Prozent. Auch der Pflegebeitrag könnte sich 2023 erhöhen, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des Krankenkassen-Spitzenverbands GKV, prognostiziert: „Wenn der Bund diese Lücke nicht auffüllt, muss der Beitrag um 0,35 Punkte steigen.“ Auch in der Pflege schlagen sich die Mehrkosten durch Corona nieder und die wegfallenden Beiträge von Versicherten, die ihre Angehörigen pflegen. Das heißt letztlich, die vom IFG berechnete Beitragserhöhung von 455,15 Euro für Durchschnittsverdiener könnte sogar noch höher ausfallen.

    Lauterbach bleibt Antwort schuldig

    “Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will”, fordert Storm. Bislang ist Lauterbach aber eine Antwort schuldig geblieben.

    Bild von Schäferle auf Pixabay

  • Newsticker und Medienschau

    Newsticker und Medienschau

    Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.

    Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.

    NewsTicker | Medienschau

    +++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”

    +++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.

    +++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”.  twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.

    +++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.

    +++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.

    +++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.

    +++ 20. Mai 2022 – 12:04:  Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” –  Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.

     

     

     

     

    Bild von kalhh auf Pixabay

  • Nichtwähler stärkste Kraft in NRW

    Nichtwähler stärkste Kraft in NRW

    „Alles scheiß egal“ – so die Stimmung in Nordrhein-Westfalen. Die Partei der Nichtwähler ist die stärkste in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland, deutlich vor CDU und SPD.

    Mit 44 Prozent ist die Partei der Nichtwähler die stärkste Partei in NRW, weit vor CDU und SPD sowie Grünen. Auf Basis der aktuellen Hochrechnungen liegen die Nichtwähler der „Welt“ zufolge mit 44,0 Prozent beim „ehrlichen“ Wahlergebnis deutlich vor der CDU mit 20,0 Prozent, die nicht einmal halb so groß ist. Es folgen die SPD mit 15,0 Prozent vor den Grünen mit 10,2 Prozent. Die FDP und die AfD würden mit jeweils 3,1 Prozent den Einzug in den Düsseldorfer Landtag deutlich verpassen, die Linke mit 1,2 Prozent sowieso. Die sonstigen Parteien kämen zusammen nur noch auf 3,4 Prozent.

    Politikerverdrossenheit in NRW

    Die Politiker- und Politikverdrossenheit in Nordrhein-Westfalen ist gewachsen. Damit bleibt „alles beim Alten“ wie Nils Schwede twittert – „höhere Steuern und Abgaben, Inflation, Energie- und Spritpreise, Diäten“.  Die #Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Landtagswahlen müsse alle Parteien alarmieren, schreibt Gazi Freitag in Twitter. „Eine Politik, an deren Gestaltung über 40 % der Menschen nicht interessiert sind, verliert ihre Kraft.“ Die grausam geringe #Wahlbeteiligung sei das eigentliche Problem und Desaster an diesem Wahlabend, twittert Nils Heisterhagen. Also „Klappe halten“ empfiehlt Lorenzo von Matterhorn in Twitter. „44 % der Wahlberechtigten in #NRW dürfen bei politischen Diskussionen die nächsten fünf Jahre mal gepflegt die Klappe halten! Man, man, man“.

    https://twitter.com/BvMallinckrodt/status/1525896104633671681

    Von den Wählern abgestraft

    SPD und FDP sind von den Wählern abgestraft worden. „Die ältere Generation hat uns verlassen“, stellt FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ganz richtig festgestellt. Anders als vor der Bundestagswahl versprochen, hat sie das Thema Rente im Allgemeinen und die Entlastung von Betriebsrenten im speziellen abgehakt. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz hat noch vor der Bundestagswahl versprochen, die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abzuschaffen, davon war dann im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Eben dieses systematische Brechen von Versprechen nehmen Wähler den Parteien übel und entwickeln eine „Scheiß-egal“-Mentalität. Kubicki muss sich dann nicht wundern, wenn die ältere Generation die FDP „verlässt“ – und null Bock auf Wählen hat.

  • Kreuze unterm Kölner Dom

    Kreuze unterm Kölner Dom

    Nordrhein-Westfalen wählt – nur was? Betriebsrentner tun sich schwer, denn keine der Parteien engagiert sich für sie. Stattdessen sind nur leere Versprechungen zu hören.

    Rente interessiert die SPD herzlich wenig, zumindest mussten die sechs Mitglieder des Vereins der Direktversicherten (DVG) diesen Eindruck gewinnen, die am Freitag, den 13. Mai – zwei Tage vor der Landtagswahl in NRW – die Wahlschlussveranstaltung der SPD besuchten. Bundeskanzler Olaf Scholz, der dem SPD-Kandidaten Thomas Kutschaty und Herausforderer von Hendrik Wüst, jetziger Ministerpräsident, den Rücken stärken wollte, leierte das SPD-Parteiprogramm von A bis Z herunter mit all‘ den unzähligen Versprechungen. Kann gut sein, dass das Kutschaty mehr geschadet als genützt hat. Scholz redete eine Viertelstunde, davon zehn Minuten über den Krieg in der Ukraine und dessen Folgen auf Wirtschaft und Bürger. Rentnerinnen und Rentner kamen nur einmal kurz vor – und da sollen sie SPD wählen?

    Der DVG war präsent in Köln auf der SPD-Wahlschlussveranstaltung.  Bild: Günter Dehlen

    Bei wem Kreuze machen?

    Zur Wahlschlussveranstaltung war aber nicht nur Olaf Scholz gekommen, sondern auch Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, Lars Klingbeil, Co-Vorsitzender der SPD und Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD. Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, schickte Grüße aus dem Krankenhaus (sie hat sich einen Fuß gebrochen). Wenn das nicht ein schlechtes Omen für die Partei ist.

    Enttäuschung bei den DVGlern

    Während der Veranstaltung fiel kein Wort zur Abschaffung der Doppelverbeitragung und es gab auch keine Möglichkeit, Fragen zu stellen. Enttäuschung macht sich breit bei den DVGlern. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass eine Partei unheimlich viele Anhänger mobilisieren kann: Immerhin hatten sich mehrere hundert Parteianhänger auf dem Roncalli-Platz am Kölner Dom versammelt.

    Wie die SPD Betriebsrentner abspeist

    Die Antwort von Thomas Kutschaty auf den Brief, den DVG-Mitglied Norbert Pomp an ihn geschrieben hat, mit der Frage, wann die Abzocke von Betriebsrentnern beendet wird: Der Brief im Originalton 

📁 Archiv – Dies ist eine Archiv-Version der alten DVG-Website (Stand August 2026). Inhalte können veraltet sein. Keine Anmeldung oder Registrierung möglich.  |  Zur aktuellen Website →