Tag: Union

  • Kann Laschet Kanzler?

    Kann Laschet Kanzler?

    Kann der Unionskandidat Armin Laschet auch wirklich Kanzler? Diese Frage stellen sich immer mehr angesichts der konturlosen Auftritte des Bergmannssohns.

    Von Michael Rahnefeld

    Mit „Mein Vater war Bergmann“, empfahl sich Armin Laschet im Januar als CDU-Vorsitzender. Auch jetzt als Kanzlerkandidat von CDU/CSU gibt sich Laschet gerne bei öffentlichen Auftritten – und jetzt speziell im Wahlkampf – volksnah. Laschet lässt sich auch schon mal Kohlenstaub ins Gesicht pudern beim Besuch einer Zeche. Doch wie ernst nimmt Laschet tatsächlich die Probleme des gemeinen Bürgers? Daran zweifeln so langsam selbst die Mitglieder der CDU-Fraktion im Bundestag, denn auch die werden von Laschet geflissentlich übersehen, wenn es um knifflige Themen geht.

    Zweifel an Laschet wachsen

    Ist dieses Verhalten Strategie oder einfach nur Kommunikationsunfähigkeit? Die Zweifel am Kanzlerkandidaten in den eigenen Reihen waren schon vor seiner Nominierung offensichtlich und werden sichtbar größer. Da hilft es auch nicht viel, wenn jüngst der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, selbst CDU-Angehöriger, gebetsmühlenartig wiederholt, Laschet sei der richtige Mann fürs Kanzleramt. Große Teile der Union sind von diesem Glauben längst abgefallen, und der „Bayern-Löwe“ Markus Söder hat ja bislang keine Gelegenheit ausgelassen, um seinem siegreichen Mitbewerber bei der Kanzlernominierung, eine mitzugeben.

    Laschets unbeantworteten Briefe

    Doch wie sieht die mangelnde Wertschätzung oder Kommunikationsunfähigkeit bei Laschet nun konkret aus? Betrachten wir mal den Fall Hans-Jürgen Irmer. Letzterer kommt aus Wetzlar, ist CDU-Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Lahn-Dill. Irmer hat am 18. Mai dieses Jahres einen zweieinhalbseitigen Brief verfasst und an Laschet geschickt. In dem Schreiben hat Irmer sehr treffend und sehr zur Freude der Doppelverbeitragungsopfer alles zusammengefasst, was den Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentnern an Unheil bislang widerfahren ist seit Rot-Grün unter Zustimmung der Union in den Jahren 2003/2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz durchgedrückt haben. Ein Fünftel ihrer Vorsorgeersparnisse geht dadurch flöten, weil sie zehn Jahre auf diese Ersparnisse den Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber entrichten müssen.

    Laschet weicht aus

    Irmer hat bislang als einziger CDU-Abgeordneter dieses Unrecht nicht beschönigt, sondern er legt den Finger in die Wunde und setzt sich gegen das Unrecht ein, das die Betroffenen erleiden müssen. Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 erinnert Irmer seinen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten, Armin Laschet, an sein Schreiben vom 18. Mai. Irmer weist ihn darauf hin, dass sich die SPD für die vollständige Abschaffung der Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten einsetzen will. Laschet interessiert das offenbar wenig oder er versteht es einfach nicht. Letzteres ist wahrscheinlicher, denn in einer direkten Antwort bei einer Wahlveranstaltung jüngst in Bad Kreuznach faselte Laschet gegenüber dem Vorstandsmitglied des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), Dr. Thomas Hintsch, lediglich von einem „sehr komplexen Thema“, das eine künftige Regierung angehen müsse. Konkretes kam aber nicht dazu.

    Wertschätzung? von wegen

    Was eigentlich aber viel schlimmer ist, das ist die Tatsache, dass sein Parteifreund und CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer bis heute noch keine Antwort auf sein Schreiben bekommen hat. Die Ignoranz betrifft also auch die eigenen Bundestagsabgeordneten, die für Laschet Bundestagswahlkampf machen sollen.

    Kampf ums Kanzleramt


    Welt-Video über den Absturz der CDU in den Umfragen

    Offenbar etwas verzweifelt wendet sich Irmer am 5. August 2021 – mittlerweile ist fast ein Vierteljahr vergangen – mit einem Schreiben an CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. In dem Brief verweist Irmer darauf, dass er bis heute noch keine Antwort von Laschet habe. Es sei ihm ein Herzensanliegen das Thema Doppelverbeitragung in Angriff zu nehmen und eine Lösung zu finden, unterstreicht Irmer. Wörtlich schreibt der CDU-Abgeordnete: „Ich mache mir Sorgen um die Union. Umso wichtiger ist es, denen gegenüber, die im Vertrauen auf Zusagen des Staates enttäuscht wurden, ein klares Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass man die Ungerechtigkeit erkannt hat. Ich kann nur darum bitten, dass der Ministerpräsident auch in schriftlicher Form ein klares Signal setzt.“

    Zudem fügt Irmer an, dass er erwarte als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der CDU „auf einen staatstragend formulierten Brief, bei aller Belastung zeitlicher Art, gleichwohl in angemessener Zeit“, eine Nachricht zu erhalten.

    Wenn das die Wertschätzung eines Kanzlerkandidaten gegenüber seinen Parteifreunden und Abgeordneten im Bundestag ist, wie mag es dann mit der Wertschätzung des rußverschmierten Bergmannsohnes gegenüber seinen Wählern stehen. Ist Armin Laschet als Kanzler geeignet? Nicht von ungefähr macht sich das Netz lustig über Laschet und seine beliebigen Sprüche im Lasch-o-mat.

    Bild: CDU/Laurence Chaperon

  • Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Union und SPD verweigern sich Rentendebatte

    Bei der Rentendebatte im Hambacher Schloss des DVG am 25. August haben Union und SPD gefehlt. Offensichtlich haben sie kein Interesse – schade, angesichts der gewaltigen Herausforderungen, wie die lebhafte Diskussion gezeigt hat.

    Voller Saal, Stimmung kämpferisch, Wetter bestens – die große Rentendebatte am 25. August 2021 im symbolträchtigen Hambacher Schloss war ein voller Erfolg. Was vielen Teilnehmer allerdings sauer aufstieß, war das Fehlen der großen Parteien, eben jener Parteien, die 2003 die Abzocke von Betriebsrentner beschlossen hatten. Von Union und SPD fand sich kein Abgeordneter bereit, sich auf dem Weg in die Pfalz zu machen, um über die Zukunft der Rente mitzudiskutieren. Die Grünen schickten immerhin Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende für B90/Die Grünen in der Stadt Speyer und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Neustadt-Speyer, die sich tapfer schlug und die Vorstellungen ihrer Partei in punkto Rente präsentierte.

    DVG-Symposium bei Youtube

    Rentendebatte rüttelt auf

    Prof. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik und Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz, schockte die Zuhörer mit Zahlen: „Wer 45 Jahre lang immer durchschnittlich verdient hat, bekommt brutto 1538 Euro und netto 1369 Euro – nur, wer schafft das schon?“. Die tatsächliche Durchschnittsrente liege deutlich niedriger – bei vielen gerade knapp über Sozialhilfeniveau oder sogar darunter. So sehe die Realität aus, brandmarkte Sell die gegenwärtig Situation in Deutschland.

    Wer versuchte – und immer noch versucht – seine gesetzliche Rente durch betriebliche Zusatzvorsorge zu verbessern, wurde und wird leider vom Staat im Stich gelassen oder sogar noch ausgenutzt. Das stellten sowohl Sell wie Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztip, fest. „Seit 35 Jahren doktern Regierungen an der Rente herum“, so Tenhagen. „Ziel ist immer, das System zu schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen – die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“

    Stopp der Doppelverbeitragung

    Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken, setzt sich deswegen dafür ein, dass beispielsweise die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten gestoppt wird. Mit dieser Abzocke, die 2003 von einer rot-grünen Koalition mit Hilfe der Union gesetzlich verankert wurde, ist Vertrauen in eine verlässliche Altersvorsorge gebrochen worden, was die betriebliche Altersvorsorge uninteressant macht. Das Signal, das die Macher dieses Gesetzes aussandten, ist fatal. Immerhin entschuldigt sich Hannah Heller für die Entscheidung der damaligen rot-grünen Koalition.

    FDP will bessere Altersvorsorge

    Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnerte – er war per Video zugeschaltet – daran, dass seine Partei die einzige gewesen sei, die 2003 gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gestimmt hat, mit dem „das Vertrauen auf Jahrzehnte pulverisiert“ wurde. Die damalige rot-grüne Koalition habe bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ein Bürokratiemonster geschaffen. Die bAV müsse deswegen verbraucherfreundlicher werden. Er fordert ein „Produkt ohne Versicherungsmantel“. Bei der Podiumsdiskussion wurde Vogel vom rheinland-pfälzischen Sozialexperten und Geschäftsführer der Lebenshilfe Main-Bingen, David Dietz, vertreten.

    Rot-Grün-Schwarz hat Vertrauen zerstört

    Wie viel Vertrauen Rot-Grün-Schwarz zerschlagen haben, verdeutlicht das Beispiel Direktversicherungen und die vollen Beiträge auf die Kranken- und Pflegeversicherung. Der Staat verstoße in diesem Segment des Sozialrechtes gegen elementare Rechte des Verbraucherschutzes und betreibe öffentlich „Tatsachenverdrehungen“, sogenannte juristische Umwidmungen, um den sozialversicherten Bürger um seine hart erarbeiten Ersparnisse zu bringen, prangert Reiner Korth, stellvertretender Vorsitzender des Vereins der Direktversicherungsgeschädigte (DVG) an. Ingrid Wulff, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Social Media, fragt, warum werden Direktversicherungen nicht mit  betriebliche Riesterverträgen gleichgestellt? Riesterverträge werden seit 2018 wie privat abgeschlossene Verträge behandelt und sind beitragsfrei.

    Und Dr. Thomas Hintsch, DVG-Vorstandsmitglied und zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, fordert von den regierenden Parteien, den Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 einzugestehen und diese Ungerechtigkeit zu beseitigen, wozu ihnen offensichtlich der Wille fehle.

    Wer nicht ins Hambacher Schloss kommen konnte, schaut sich die Rentendebatte am besten bei Youtube an.

    Bilder von der Rentendebatte im Hambacher Schloss

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  • Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Union wegen Hinhaltetaktik auf Sturzflug

    Die Union verliert rasant an Zustimmung. Bei einer Umfrage von Forsa sind CDU/CSU weiter im Sinkflug und nur noch knapp vor der SPD, bei der jüngsten INSA-Umfrage sind Union und SPD sogar gleichauf.

    Aussitzen, vertrösten, hinhalten – das kommt bei den Deutschen zurzeit nicht gut an, wie die Union feststellen muss. Ihre Werte bei der Sonntagsfrage des Wahlforschungsinstituts Forsa gehen peu à peu nach unten. „SPD zieht an Grünen vorbei und liegt nur noch hauchdünn hinter Union“, schreibt „Focus Online“. Laut RTL/ntv-Trendbarometer liegt die SPD  jetzt nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU/CSU, wie „Bild“ berichtet. Diese Umfrage ist bereits überholt: Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Sinkflug der Union

    Wäre heute Bundestagswahl, dann fiele die Stimmverteilung laut Forsa so aus:

    ► CDU/CSU 23 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,9%)
    ► SPD 21 Prozent (20,5%)
    ► Grüne 19 Prozent (8,9%)
    ► FDP 12 Prozent (10,7%)
    ► AfD 10 Prozent (12,6%)
    ► Linke 6 Prozent (9,2%)
    ► Sonstige 9 Prozent (5,2%)

    In der Umfrage von Kantar im Auftrag des “Focus-Magazins” schneidet die CDU/CSU noch schlechter ab: 

    • CDU/CSU: 22%
    • Grüne: 19% (-2)
    • SPD 21% (+2)
    • FDP: 12%
    • AfD: 11%
    • Linke: 7%
    • Sonstige: 8% 

    Jetzt hat sich auch Youtuber Rezo auf Laschet und die Union eingeschossen.

    Damit wäre, rein rechnerisch, bei einer benötigten Mehrheit im Bundestag von 374 Abgeordneten möglich:

    • eine „Deutschland“-Koalition aus schwarz-rot-gelb (Union-SPD-FDP)
    • eine „Jamaika“-Koalition aus schwarz-grün-gelb (Union-Grüne-FDP)
    • eine „Ampel-Koalition“ aus rot-grün-gelb (SPD-Gründe-FDP)
    • eine „linke“ Koalition aus rot-rot-grün (SPD-Linke-Grüne)

    CDU will nichts ändern

    Die Union gehört, zusammen mit den Grünen und der AfD, zu der einzigen Partei, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen nicht abschaffen will und an dem Unrecht der Abzocke von Altersvorsorgen festhält, wie aus eine Analyse der Wahlprogramme der Parteien hervorgeht.

    Die Union glaubt viele Themen, darunter das Thema Altersvorsorge, aussitzen zu können. Auf eine Einladung des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zum Symposium am 25. August 2021 im Hambacher Schloss antwortete das Büro des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wegen einer Sitzung des Bundestags könne am Termin im Hambacher Schloss von der CDU leider niemand teilnehmen, wie DVG-Mitglied Udo Raabe aus Versmold berichtet. Was das Thema Doppelverbeitragung von Direktversicherung betreffe, „will und kann man an der jetzigen Situation nichts ändern und das Thema auch nicht weiter behandeln, es ist, so wie es ist, abgeschlossen“, fasst es Reiner Korth, stellvertretender DVG-Vorsitzender, zusammen. Er verstehe den Ärger, könne aber keine Änderung herbeiführen und mache hier keinerlei falsch Versprechungen, sagte Brinkhaus Udo Raabe gegenüber bei einem Treffen Mitte August in Burgholzhausen, wie das “Haller Kreisblatt” berichtet.  „Wir machen da nichts mehr“, so Brinkhaus.

    Laschet gibt sich ahnunglos

    Bei einer Einladung des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet in Bad Kreunznach lief es ebenfalls enttäuschend für DVG-Mitglieder: DVG-Vorstandsmitglied Dr. Thomas Hintsch war in Bad Kreuznach dabei. Hintsch sprach Laschet direkt – gleich als erster Frager – auf die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen an. Laschet wand sich bei der Frage nach der Abschaffung der Doppelverbeitrag von Direktversicherungen und verwies darauf, das sei „ein kompliziertes Thema. Er wisse nicht, ob man da was machen könne. Hintsch war tief enttäuscht. Vor allem, weil Laschet noch am Beginn seiner Rede sagte: „Geht nicht, gibt’s nicht mehr!“

    Die Diskussion gibt’s auf YouTube zum Anschauen. Hintsch‘ Frage und Laschets Antwort ist ab 1:19:13 zu sehen und hören.

  • Union und SPD gleichauf

    Union und SPD gleichauf

    Das “Probleme-Aussitzen” rächt sich für die CDU – die SPD hat in den Umfragen mächtig aufgeholt und liegt laut INSA jetzt gleichauf mit der Union.

    Nach Umfrage des INSA-Instituts (im Auftrag der “Bild am Sonntag”)  kommen SPD und Union auf 22 Prozent bei der Frage, welche Partei gewählt werden würde. Die Union verliert, die SPD gewinnt weiter an Zustimmung. Die Grünen liegen bei 17 Prozent; die FDP kommt auf 13 Prozent, die AfD auf zwölf und die Linke auf sieben Prozent.

    Union verliert Zustimmung

    Rechnerisch wären, so T-Online,  derzeit nur Koalitionen zwischen drei Parteien möglich: Die Jamaika-Koalition zwischen Union, Grüne und FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und der FDP, die Kenia-Option aus Union, SPD und Grünen und eine Deutschland-Koalition zwischen SPD, CDU/CSU und FDP. Andere Institute sehen T-Online zufolge die beiden großen Parteien weiter auseinander. So hatte das Allensbach-Institut am Donnerstag noch 27 Prozent für die Union und 19,5 Prozent für die SPD gesehen.

    Vor allem der Kanzlerkandidat, Armin Laschet, kommt bei den Bürger nicht so gut an. Youtuber Rezo hat sich auf Laschet eingeschossen und ein neues Video über Laschets Inkompetenz und Lüge online gestellt. Er fragt in seinem Video “CDU Why??”.

    Kritik an Dilettantismus

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Bild: CDU/Tobias Koch | DVG

  • Wähler laschen Laschet

    Wähler laschen Laschet

    Probleme aussitzen war mal – die alte Masche zieht nicht mehr. Das bekommt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu spüren. Seine Zustimmungswerte sinken – und mit ihnen die der CDU.

    Von Michael Rahnefeld

    Rheinische Frohnatur und das Aussitzen von Themen nach Vorbild Angela Merkel werden wohl kaum ausreichen, um Ende September ins Kanzleramt einziehen zu können. Die CDU – mit Armin Laschet an der Spitze – muss momentan erleben, wie die SPD nach Umfragen Tag um Tag in der Wählergunst aufholt und mit der CDU bei rund 20 Prozent fast gleich aufliegt. Der CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet macht dabei eine zunehmend schlechtere Figur, Druck von seinem Kontrahenten aus der Schwesterpartei CSU wächst, auch wenn der gebetsmühlenartig noch von einem „Team“ spricht.

    Negative Meinung von Laschet

    Wie der in Berlin erscheinende Tagesspiegel berichtet, haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Augsburger Allgemeine“ knapp drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland (73,9 Prozent) eine negative Meinung vom Kanzlerkandidaten der Union. Fast die Hälfte der Befragten habe sogar angegeben, „sehr negativ“ über Laschet zu denken. Lediglich 14,7 Prozent bewerten den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen in seiner Rolle als Kanzlerkandidat positiv. Der Rest ist unentschieden. Die Panik bei der Union ist mittlerweile so groß, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits davor warnt, den Wunschkoalitionspartner der CDU, die FDP, zu wählen.

    Vor allem in den Gebieten der Flutkatastrophe in NRW schlug Laschet in den vergangenen Tagen der geballte Unmut entgegen. Und in Interviews zu seinen Regierungsvorstellungen schwurbelt Laschet unverbindliches Zeug von Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Klimarettung vor sich hin, wobei bei seinen Zuhörern der Eindruck entsteht, er weiß eigentlich gar nicht so recht, was er wirklich will, weil nichts Konkretes von ihm kommt. Auch in Rentenfragen kommt nichts grundsätzlich Neues von der Union.

    Kritik an Dilettantismus

    Das dilettantische Auftreten im Wahlkampf stößt offenbar zunehmend auch in der Union auf Kritik, die sichtlich sensibler wird in dieser Wahlkampf-Fahrt der „Laschet-Titanic“. Selbst unter Wählerinnen und Wählern der Union, so schreibt der Tagesspiegel, sind die Meinungen über Laschet gespalten, nur 43,9 Prozent stehen hinter ihrem Kanzlerkandidaten, 37,6 Prozent denken hingegen negativ über ihn.

    “Zerstörung der CDU 2.0”

    Das neue Video von Rezo – und da geht’s vor allem um die CDU

    Söder spricht bereits von einem „dramatischen Trend“, und der „Focus“ berichtet von permanenten Sticheleien des kampfeswilligen Bayern gegen Laschet. Angeblich soll er in einer Sitzung seines Präsidiums Bedenken an Laschet geäußert haben. Trotzdem betont Söder immer wieder seine Unterstützung für den Kanzlerkandidaten. Man habe „Laschet ausführlich plakatiert“, soll er sich geäußert haben.

    Laschet wird überklebt

    Hämische Lacher findet derweil in den Netzwerken laut Nachrichtendienst T-Online eine Wahlkampfpanne in Berlin. Dort hat ein Passant zwei Männer fotografiert, die offenbar versehentlich ein CDU-Wahlplakat zur Bundestagswahl mit einem zur Berliner Abgeordnetenhauswahl überkleben. Auf dem überklebten Plakat ist laut T-Online-Nachrichtendienst noch ein wenig der strahlende Armin Laschet zu sehen. Auf dem neuen gerade so lesbar: „Neustart geht nicht mit dem alten (Senat)“.

    Das Desaster um Kabul, das zumindest Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) direkt mit betrifft, wird indirekt auch Laschet auf die Füße fallen, obgleich man jetzt die Geheimdienste als die Hauptschuldigen auserkoren hat und der Außenminister Heiko Maas aus den Reihen des Koalitionspartners kommt.

    Es wird spannend am Wahlsonntag, dem 26. September 2021.

    Foto: CDU / Laurence Chaperon

  • Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen?

    Welche Partei soll ich wählen? Die, die meine Interessen vertritt natürlich. Das Online-Tool „WahlDiagnose 2021“ hilft bei der Auswahl. Der Wahl-o-mat geht erst am 2. September online.

    Was sagen die Parteien zur Rente? Welche vertritt meine Interessen?

    Welche Partei wählen?

    Darunter sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD.  Das Tool stellt 37 Aussagen der Parteien in punkto gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge gegenüber. Schritt für Schritt listet das Online-Tool nach eigenen Angaben die einzelnen Wahlthesen auf. Für jede Zustimmung erhalte die Partei, die für die jeweilige These steht, einen Punkt. Bei Ablehnung werde ein Punkt abgezogen. Die Summe aus Zustimmungen und Ablehnungen wird laut DIA schließlich in Relation zur Gesamtzahl der Aussagen einer Partei zum Thema Rente gesetzt. „Stimmt der Wähler in spe allen Thesen einer Partei zu, dann passt diese 100prozentig zu seinen Erwartungen“, so das Fazit. Diese Übereinstimmung sinke mit der zunehmenden Zahl abgelehnter Wahlziele schließlich bis auf null.

    Orientierung für die Wahl

    Die „WahlDiagnose“ liefere keine Wahlempfehlung, aber eine Orientierung für die Entscheidung an der Wahlurne, wenn die Parteienpläne für die Alterssicherung Einfluss haben sollen. Die Pläne der Parteien seien breitgefächert und reichten von einer neuen Aktienrente, die eine Ergänzung zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente liefern soll, bis zur Vorsorgepflicht für alle Selbstständigen. Der größte Teil der Parteivorschläge gelte der gesetzlichen Rente, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung würden die Parteien Veränderungen planen. So haben versprechen einige wenige Parteien die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen.

    Für die private Altersvorsorge reichen die Angebote der Parteien, so das DIA, von der Einführung eines Standardproduktes über eine Beschränkung der staatlichen Förderung auf untere und mittlere Einkommensgruppen bis zur Einrichtung eines Bürgerfonds, in den alle einzahlen müssen, sofern sie dieser Pflicht nicht ausdrücklich widersprechen.

    Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

     

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist Scholz in punkto Rente?

    Wie verlässlich ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, wenn er ein „stabiles Rentenniveau“ verspricht? In der Vergangenheit hat die SPD Rentner eher belastet statt entlastet.

    SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet damit, das die Mehrheit der Deutschen ein schlechtes Gedächtnis hat und nicht rechnen kann, wie anders ließe sich sonst sein von den “Stuttgarter Nachrichten” zitierte Satz „die SPD garantiert ein stabiles Rentenniveau“ erklären.

    Was das schlechte Gedächtnis betrifft – es war die damalige rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SP), die das Rentenniveau (Rentenversicherungsbericht 2020, S. 40) gesenkt hat. Während der Schröder-Regierung 2003 lag es noch bei 53,3 Prozent, zwischenzeitlich fiel es bis auf 47,7 Prozent und erholte sich bis 2020 auf 48,2 Prozent – fünf Prozent weniger als Anfang der 2000er-Jahre. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010, die 2003 bis 2005 von der rot-grünen Regierung umgesetzt wurde. Dumm, wer sich damals auf die SPD verlassen hat.

    Scholz war immer dabei

    Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar die doppelte Haltelinie – Stabilisierung der Beiträge und des Rentenniveaus – bis 2025 eingeführt, die wird sich aber angesichts der vor der Rententür stehenden Babyboomer nicht halten lassen. Das weiß auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, trotzdem verspricht er ein stabiles Rentenniveau. Mal ehrlich, wie glaubhaft ist das?

    Olaf Scholz war im Parteivorstand der SPD und von Oktober 2002 bis März 2004 sogar Generalsekretär der SPD unter Schröder. Scholz gehörte auch zu den Architekten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das Betriebsrentner und Direktversicherte um annähernd 20 Prozent enteignet. Wer eigenständige fürs Alter vorgesorgt hat, zahlt wegen des GMG, das am 1. Januar 2004 in Kraft trat, zehn Jahre lang, Monat für Monat, die vollen Kranken- und Pflegebeiträge . Das GMG wurde rückwirkend, ohne Bestandsschutz und ohne Übergangsregelung von der Schröder-Regierung beschlossen – Scholz war an vorderster Stelle dabei. Und da redet der SPD-Kanzlerkandidat von stabilem Rentenniveau.

    Rentner bekommen Inflation zu spüren

    Was das Rechnen betrifft, hofft Scholz auf möglichst viele Finanzanalphabeten. Das Rentenniveau liegt zurzeit bei 48 Prozent, den Rentner bleibt unterm Strich trotzdem weniger übrig, weil die Krankenkassen- und Pflegebeiträge steigen. 2021 müssen sich West-Rentner mit einer Nullrunde zufriedengeben. Parallel dazu steigen aber die Lebenshaltungskosten, vor allem die für Wohnen und Energie. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli mit 3,8 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 30 Jahren geklettert, wie das Statistische Bundesamt meldet. Das Leben in Deutschland verteuerte sich kräftig – und das trifft vor allem Rentner, weil vor allem die Preise für Lebensmittel gestiegen sind: um 4,3 Prozent. Und das könnte nur der Anfang sein – es ist zu erwarten, dass die Inflation weiter steigt. Schuld daran ist die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer ultralockeren Geldpolitik. Die EZB generiert einfach Geld aus dem Nichts per Knopfdruck und kurbelt damit die Inflation an. Parallel dazu hat sie die Zinsen abgeschafft, das heißt, für Geld auf dem Tagesgeld- oder Festgeldkonto gibt’s schon lange keine Zinsen mehr. Das alles zusammen genommen bedeutet, dass Rentner unterm Strich immer weniger Geld zu Verfügung haben. Ein nominell stabiles Rentenniveau ist eben kein real stabiles Rentenniveau. Natürlich weiß der Bundesfinanzminister das – er hofft indes, dass die Wähler das nicht wissen oder nicht begreifen.

    Reaktionen auf Scholz’ Aussage:

    Nicht die Druckertinte wert

    „SPD-Kanzlerkandidat Scholz garantiert stabile Renten“, SZ v. 28. Juli

    Dieses Versprechen ist nicht die Druckertinte wert. Scholz ist mitverantwortlich für eine rückwirkende, rund 20-prozentige Rentenabzocke einer Generation, die nach damaligem Rat der Politik selbst für das Alter vorsorgte. Er ist mitverantwortlich, dass seit ca. 20 Jahren keine grundlegende Rentenneugestaltung eingeleitet wird. Er ist mitverantwortlich für Minuszinsen auf Sozialbeiträge der Rentenkasse. Falsch ist auch die Aussage, aus Steuergeldern von rund 30 Prozent wird die Rentenkasse unterstützt. Es fehlt, dass der Bund jährlich aus der Rentenkasse Geld für z.T. versicherungsfremde Leistungen entnimmt.

    Edgar Krieger, Heusweiler

    Bild: SPD

     

  • Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Was die Parteien bei der Rente vorhaben

    Alle Parteien haben ihr Wahlprogramme veröffentlicht. Was bedeutet das für Direktversicherte und Betriebsrentner? Ein Vergleich.

    Die CDU/CSU hat sich am längsten Zeit gelassen für ihr Wahlprogramm – ob es deswegen so viel besser ist? In punkto Rente bleibt sie in dem 140 Seiten starken Wahlprogramm nebulös und setzt auf „Weiter-so“. Wie sieht es bei den anderen Parteien aus. Der DVG hat sich die Mühe gemacht, die Aussagen der einzelnen Parteien zu vergleichen.

    Wahlprogramm der Parteien

    Wahlprogramme

    Union will Thema Rente aussitzen

    „Wie erwartet, will die Union beim Thema Rente nichts ändern“, kommentiert Friedel Holl vom DVG das Wahlprogramm der CDU/CSU. Das bisherige Drei-Säulen-Modell – gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge (bAV), private Altersvorsorge – soll bestehen bleiben. Auch zum Rentenniveau könne sich die Union zu nichts Konkretem hinreißen. “Wir sorgen für eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt“, heißt es lapidar im Wahlprogramm. “Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit staatlichem Monatsbetrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann”. Der Betrag von hundert Euro ist wieder aus dem Programm entfernt worden.

    Natürlich steht im Programm der CDU/CSU auch nichts zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten – aber, „an den berufsständischen Versorgungswerken halten wir fest”. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung (ab Zeile 2178) soll sich nichts ändern – bis auf  „ … einen Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen (wie beispielsweise in der Pandemiebekämpfung), der dynamisiert und an die tatsächlichen Kosten der versicherungsfremden Leistungen und deren Entwicklung gekoppelt wird”.

    Union verweigert Entlastung

    Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verpasste Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentnern eine Watsche. Sie lehnt die  Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern ab (13. Februar 2019). „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt – mit den Worten „Das geht nicht“. Die Abschaffung sei angeblich zu teuer.

    Merkel lässt Spahn auflaufen                                                                         Quelle: Screenshot “Bild”

    Wahljahr 2021

    Landtags- und Bundestagswahlen
    14. März Baden-Württemberg Landtag
    14. März Rheinland-Pfalz Landtag
    14. März Hessen Allgemeine Kommunalwahlen
    25. April Thüringen Landtag VERSCHOBEN auf September
    6. Juni Sachsen-Anhalt Landtag
    12. Sept. Niedersachsen Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte,
    Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
    26. Sept. alle Bundesländer Bundestag
    26. Sept. Berlin Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
    26. Sept. Mecklenburg-Vorpommern Landtag
    26. Sept. Thüringen Landtag

    Quelle: Wahlrecht.de

  • CDU bleibt bei Rente nebulös

    CDU bleibt bei Rente nebulös

    In ihrem Wahlprogramm bleiben CDU/CSU in punkto Rente nebulös. Da ist wenig Konkretes enthalten – aber das kennen wir. Also weiter wie bisher.

    Die Union will laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms zur Bundestagwahl 2021 ein  Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Nach dem was bisher durchgesickert ist, ist der Ansatz aber nebulös. “Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein”, zitiert „T-Online“ aus dem Papier. Die Union wolle prüfen, wie sie eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Die konkrete Ausgestaltung ist offensichtlich wieder aus der Endfassung ausgeklammert worden. Denn ursprünglich sah das Wahlprogramm vor, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind hundert Euro monatlich in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle.

    Vieles bleibt nebulös

    Nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage, hat die Union wohl Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters wieder aus dem Wahlprogramm entfernt. CDU/CSU wollen scheinbar auch die Doppelbesteuerungen von Renten verhindern, was sie ja in den vergangenen 16 Jahren hätten längst machen können.

    Dann steht da noch der Satz, dass bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge ein Neustart nötig sei, “damit sie sich mehr lohnt”. Das ist ein Hohn für Millionen von Direktversicherten und Betriebsrentner, die von der Union seit Jahrzehnte fordern, die Mehrfachverbeitragung ihrer Altersvorsorge abzuschaffen, wogegen sich die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch der Versicherungslobbyist Max Straubinger (CSU) und andere, vehement geweigert haben.

    Alles in allem mehr Nebulöses als Konkretes zur so wichtigen Rentenfrage. Insgesamt sind die Versprechungen in punkto Rente im Wahlprogramm alles andere als glaubwürdig.

    Hier das Wahlprogramm der CDU/CSU zum Herunterladen.

    Allein das Vorwort ist echte Realsatire. “Wir wollen einen verlässlichen und modernen Staat”, das ist Verhöhnung pur. Wir Direktversicherungsgeschädigten können ein Lied davon singen. Oder: 2Wir sorgen für
    1998 eine verlässliche Rente und einen Neustart bei der privaten Vorsorge, damit sie sich mehr lohnt”. Nach Abzug von annähernd 20 Prozent Krankenkassen- und Pflegebeitrag von “lohnt” zu sprechen, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und so geht es munter weiter im Wahlprogramm der Union. Also, einfach mal selbst lesen.

     

     

     

    Bild von Comfreak auf Pixabay

  • Union will Rentnern ein X für ein U vormachen

    Union will Rentnern ein X für ein U vormachen

    Die Union beschwichtigt Rentner und Rentenzahler, die sich um die Rente sorgen. Statt einer grundlegenden Reform kommen von der Union nur Phrasen. Jetzt eskaliert der Rentenstreit.

    Die Unionspolitiker wissen sehr wohl, dass ihre Untätigkeit in punkto Renten zum Kollaps des Rentensystems führt. Obwohl sie das wissen, tut die Politik so, „als sei zwei und zwei fünf“, bringt es Professor Gabriel Felbermayer in der „Bild“ auf den Punkt. Die Politik belüge sich selbst und auch die Wähler. Felbermayer gehört als Experte dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an, der jüngst „Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“ und die über die Tragfähigkeit des deutschen Rentensystems veröffentlichte. Der Beirat prognostiziert in seinem Gutachten „schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ und „hält die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung für unumgänglich“.

    X für ein U vorgemacht

    Statt Kritik hätten die Experten Lob und Einsicht von der Union erwartet. Die Union denkt gar nicht daran, aus dieser Erkenntnis zu lernen, wie die Beiträge von Kai Whittaker (CDU) in der „Phoenix“-Runde am 9. Juni 2021 um 22.15 Uhr belegt. Whittaker hat am CDU-Rentenkonzept mitgewirkt. Er redet nur von „vielen kleinen Schritt“, aber nicht von einer grundlegenden Reform. Was besonders beängstigt, dass ihn „betrübt“, dass seine „Generation nicht mehr daran glaubt, dass sie in der Rente noch etwas bekommt“. Wer seine Redebeiträge bei der Diskussion um den Antrag der Linken Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen gehört hat, weiß, wes Geistes Kind Whittaker ist. Er will am Zwei-Klassen-System bei der Altersvorsorge festhalten – hier die gutsituierten Abgeordneten und Beamten, dort die weniger gut situierten Rentner.

    Es braucht eine grundlegende Rentenreform

    „Mit vielen kleinen Schritte“ aber ist es nicht mehr getan. „Im Rentensystem wird es zu Einschnitten kommen – und sie werden schmerzhaft sein“, prognostiziert Beiratschef, Professor Klaus Schmidt. Der Rentenkollaps kann nach Meinung des Beirats nur verhindert werden, wenn (O-Ton „Bild“)

    • die Beiträge erhöhte werden
    • es ein kleineres Rentenplus gibt
    • mehr Steuergelder fließen
    • die Rente mit 63 abgeschafft wird
    • die Menschen später in Rente gehen

    Der Rentenkollaps ist deswegen zu befürchten, weil Merkel & Co. sich vor einer grundlegenden Reform gedrückt hat, die betriebliche Altersvorsorge durch die Mehrfachverbeitragung in der Auszahlphase unrentabel geworden ist und es nach wie vor ein Zwei-Klassen-System gibt. Direktversicherten hat sie nur ein Minimal-Zugeständnis gemacht und 2020 einen Freibetrag eingeführt – aktuell 164,50 Euro. Solange aber die Vollverbeitragung von Betriebsrenten bleibt, kann von einer rentierlichen Altersvorsorge keine Rede sein, denn immer noch zahlen Betriebsrentner und Direktversicherte annähernd 20 Prozent an die Kranken- und Pflegeversicherung – und es ist davon auszugehen, dass die Beiträge schon in naher Zukunft deutlich steigen werden. Bei einem Minus von 20 Prozent kann von Rendite keine Rede mehr sein, sondern eher von Minus-Geschäft. Bislang hat die Union aber alle Forderung zur Abschaffung dieser Abzocke abgelehnt.

    Altersvorsorge bröckelt

    Mittlerweile bröckeln alle Säulen der Altersvorsorge – neben der betrieblichen auch die gesetzliche und private Altersvorsorge. Letztere leidet vor allem an der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter ihrer Chefin Christine Lagarde. Der Garantiezins von Lebensversicherung wird 2022 auf 0,25 Prozent von jetzt 0,9 Prozent gesenkt.

    „Bild“ verweist darauf, dass Deutschland beim Vergleich der Rentensysteme schlecht abschneidet. Bei der Nettolohnersatzquote der Rente liegt Deutschland der OECD zufolge im letzten Drittel, weit abgeschlagen im Vergleich zu Frankreich, Portugal oder Österreich. Die Statistik der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) zeigt klar, wie weit Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zurückgefallen ist. Die Zahlen stammen von 2018, dürften sich aber prinzipiell kaum verbessert haben.

    nettolohnersatzquote
    Nettolohnersatzquote – so viel Rente gibt es im Vergleich zum Lohn                      Quelle: OECD

     

     

    Bild: CDU / Laurence Chaperon

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