Tag: Union

Jens Spahn beklagt Vertrauensverlust

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fragt, wie “wir als Politik Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen”. Ganz einfach, sich an Vereinbarungen halten. Das Vertrauen hat die rot-grüne Regierung 2003 unter Kanzler Gerhard Schröder mit Hilfe der Union massiv missbraucht – und nichts getan, um das Vertrauen zurückzugewinnen.

“Wie können wir als Politik Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen?” fragte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Samstag beim Neujahrsempfang der CDU-Rheine. Spahn hatte zuvor den Vertrauensverlust der Bundespolitik in großen Teilen der Bevölkerung beklagt. “Das Vertrauen in einen funktionierenden Staat fehlt”, konstatierte der Minister.

DVG überreicht Spahn Brief

Ein Rezept zur Lösung des Dilemmas lieferte der CDU-Politiker dann auch gleich: “Wir brauchen bessere Debatten. Und es schadet auch nicht, wenn wir an manchen Punkten einräumen, dass der andere Recht hat”. Für einige Menschen sei schon jeder Kompromiss ein Verrat, wenn man nicht hundert Prozent bekomme. Spahn hob in seiner Rede insbesondere die hohe Bedeutung von Gemeinschaft und Zusammenhalt sowie Zuversicht für das neue Jahrzehnt hervor.

Das Vertrauen von mehr als sechs Millionen Menschen, die zusätzlich und freiwillig für das Alter vorgesorgt hatten, sei nach wie vor zerstört, sagte Reiner Wellmann, Vorsitzender der DVG-Regionalgruppe NRW-Nord/Kreis Steinfurt, dem Minister anschließend. Wellmann überreichte gemeinsam mit Annette Jandaurek und Jörg Melzer von der Regionalgruppe NRW-Nord einen Brief des DVG-Bundesvorstandes an Spahn. Darin machen die Direktversicherten deutlich, dass sie nach wie vor an dem Ziel der Abschaffung der Doppelverbeitragung festhalten.

Spahn nahm das Schreiben entgegen, wiederholte aber gegenüber der DVG-Abordnung, dass mehr als der im Dezember gefundene Kompromiss derzeit nicht möglich sei. Reiner Wellmann erläuterte dem Minister, dass die Politik das Vertrauen der Direktversicherten erst durch eine Rücknahme des Unrechts wieder zurückgewinnen könne. “Wir werden nicht aufhören, bei jeder Gelegenheit auf diesen Raubzug des Staates durch unsere Altersvorsorge hinzuweisen”, machte Wellmann dem Minister sehr deutlich.

Bild: DVG-Regionalgruppenvorsitzender Reiner Wellmann (Mitte) und Jörg Melzer (l.) übergaben das Schreiben des Bundesvorstandes am Samstag in Rheine an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Schluss mit der Sabotage der Altersvorsorge!

Unsere Position: Wofür der DVG steht!

25. January 2020
Vogel sieht im Freibetrag nur ersten Schritt

Bei Phoenix erklärt Johannes Vogel, dass der Freibetrag nur ein erster Schritt sein könne zur Entlastung von Direktversicherten und Betriebsrentnern.

Die FDP, der Vogel als arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher, angehört, war damals 2003 schon gegen die Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG). Mit dem GMG wurde Anfang 2004 von der damaligen rot-grünen Koalition und mit Abnicken der Union die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten eingeführt.

Vogel unzufrieden mit Gesetz

Ihr heutiger rentenpolitische Sprecher betonte bei Phoenix, das sich an der Haltung der FDP nichts geändert habe. Vogel sieht in dem Freibetrag von 159,25 Euro für 2020 nur einen ersten Schritt zur Beseitigung dieses Unrechts, das damals Rot-Grün-Schwarz zu verantworten hat. In Phoenix erläuterte er ausführlich seine Haltung. Dieser erste Schritt sei nicht geeignet das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge wieder herzustellen.

Die FDP hat einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nachgereicht. Darin heißt es: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2020 beendet, so dass Betriebsrentner und Bezieher anderer Versorgungsbezüge entlastet werden. Sollten bereits während der Ansparphase Krankenversicherungsbeiträge abgeführt worden sein, dürfen in der
Auszahlungsphase keine Beiträge mehr abgeführt werden.”

Zur Erinnerung: Ab 1. Januar gelte, so das Bundesgesundsheitsministerium, ein sogenannter Freibetrag von 159 Euro. Für die ersten 159 Euro der Betriebsrente müsse dann kein Kassenbeitrag mehr gezahlt werden. Erst darüber hinaus werde die Betriebsrente verbeitragt. Heißt konkret: „Wer im kommenden Jahr zum Beispiel 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt nur auf zehn Euro Kassenbeiträge“. Das seien bei einem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und einem Zusatzbeitrag von 1,1 Prozent nur 1,57 Euro. Nach der bisherigen Regel hätte der Kassenbeitrag auf die gesamte Betriebsrente angerechnet werden müssen.

Bildquelle: Phoenix

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12. December 2019
Union und SPD halten Altersvorsorger hin

CDU und SPD haben versprochen, Direktversicherte und Betriebsrentner zu entlasten. Nichts ist passiert. Wir Abgezockte werden weiter hingehalten; Altersvorsorger zahlen weiter jeden Monat annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse.

Carsten Linnemann (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) versprachen eine Lösung, die Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen abzuschaffen. Das ist aber nur Hinhaltetaktik, wie sich mittlerweile herausstellt.

Altersvorsorger verschaukelt

Der “Tagesspiegel” hat es treffend zusammengefasst: “Vor vier Monaten gaben sich die Verhandler noch zuversichtlich und meinten, sie würden im September eine Lösung für die Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern präsentieren“. Das versicherten SPD-Experte Karl Lauterbach und Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann. Wie wir mittlerweile feststellen, hat die Groko wieder einmal nicht geliefert. Das Problem wird ausgesessen, vertagt, die Betroffenen vertröstet. Genau dieses Verhalten fördert Politikverdrossenheit.

Keine Entlastung

Nichts ist geworden mit der Entlastung der Betroffenen – sie zahlen weiter Monat für Monat ein Fünftel ihrer Direktversicherung an die Krankenkassen, die mittlerweile im Geld schwimmen. Linnemann, Lauterbach & Co. nehmen es billigend in Kauf, dass die betriebliche Altersversorgung sabotiert wird und ein Minus-Geschäft bleibt.

„Nun ist der Oktober fast vorbei, die Regierungs- und Fraktionsexperten saßen vergangene Woche erneut zusammen, gingen wieder ergebnislos auseinander“, so der „Tagesspiegel“. Linnemann gebe sich nach wie vor unverdrossen drängelnd. Lauterbach dagegen – inzwischen nicht mehr Fraktionsvize und auch nicht mehr Groko-Fan – habe die Hoffnung auf eine Einigung aufgegeben.

„Ich bin sehr pessimistisch, dass wir da noch eine Lösung hinbekommen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den SPD-Politiker. Die Situation sei „komplett verfahren“, die Gespräche drehten sich im Kreis. Momentan sehe es danach aus, dass die dringend nötige Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten an der Union scheitern werde.

Bild von Alexander Stein auf Pixabay

23. October 2019