Montag, 13. November 2023, Beginn 09:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr
eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ein Berlin durch!
Im November jährt sich zum 20. Mal die Abstimmung des Bundestages zum GMG. Mit diesem Gesetz wurde in die Hoheit von Verträgen eingegriffen mit dem Ergebnis, dass die Kapitalauszahlungen doppelverbeitragt werden.
Dagegen möchten wir mit dieser Mahnwache aufmerksam machen.
Wir planen im 2-stündigen Rhythmus ein Präsenz von bis zu 5 Personen vor dem Bundeskanzleramt mit entsprechendem Plakat und Banner, um unseren Bundeskanzler, Olaf Scholz, nochmal eindrücklich an sein Versprechen zu erinnern, Lösungen für die Ungerechtigkeit aufzuzeigen.
Text: Andreas Reich / Jost Gerbing Bild: BZ Berlin
Die gerechte Altersversorgung und natürlich die Abschaffung der Doppelverbeitragung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen liegt uns am Herzen – für Euch – für Sie.
Von Thomas Kießling
Wenn wir viele sind, dann bewegen wir auch viel.
Schauen Sie rein in diese Clips und unterstützen Sie den DVG – ebenfalls mit einem Clip oder gerne auch als neues Mitglied – mit nur 3 Euro pro Monat kann man nichts falsch machen, aber damit können wir falsch gemachte Politik hoffentlich korrigieren, denn nur gemeinsam sind wir stark.
Das Thema Altersvorsorge ist zu wichtig, um es Politikern und Versicherern zu überlassen. Deswegen hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) einen Newsletter zum Thema Altersvorsorge gestartet.
„Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an …“ – aber nur für den, der das nötige Geld hat. Den Song von Udo Jürgens kennt wohl jede und jeder. 1977, als er den Text gesungen hatte, waren die Zeiten für Rentner allerdings noch besser. Seitdem hat die Politik kräftig an der Rentenschraube gedreht – leider nicht zum Besten der Rentner. Das spüren die gesetzlichen Rentner, aber auch alle Betriebsrentner sowie jene, die privat fürs Alter vorgesorgt haben und vorsorgen. Das gilt gerade jetzt, da die Inflation acht Prozent erreicht hat – und wahrscheinlich weiter steigt.
Newsletter für Alterssparer
DVGler können ein Lied davon singen, denn ihnen hat der Gesetzgeber mir-nichts-dir-nichts, sozusagen über Nacht annähernd 20 Prozent ihrer Altersversorgung abgeknöpft. Dagegen wehren sie sich – mit immerhin einem Teilerfolg: Seit 2020 gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, der die Zahlung an die Krankenkassen etwas mildert.
Für die Vereinsmitglieder gibt es schon seit längerem einen Newsletter mit vielen wichtigen Hinweisen und Tipps sowie Vereinsinterna. Die Idee war, künftig auch eine größere Personengruppe über das Thema Altersvorsorge zu informieren, denn, es geht schließlich alle an.
Wir würden uns freuen, wenn den Altersvorsorge-Newsletter möglichst viele abonnieren. Natürlich ist er kostenlos. Darin wollen wir Missstände aufdecken und informieren über positive Beispiele, denn, nur wer informiert ist, kann das beste aus seiner Altersvorsorge machen. Schon zu oft, sind wir von der Politik und der Versicherungsbranche über den Tisch gezogen worden.
Wir verweisen auf Beispiele, wie und wo es besser läuft als hierzulande, zeigen Strategien auf, die drohende Rentenlücke zu schließen. Wir sind optimistisch, dass Ihnen die eine oder andere Information weiterhilft.
Nicht einlullen lassen
Bleiben Sie uns geneigt, bleiben Sie neugierig und lassen Sie sich nicht von den Versicherern einlullen. Der Newsletter kommt vierzehntägig – und wenn etwas Wichtiges passiert, auch mal zwischendurch. Also, einfach hier anmelden – und Happy testing!
Zweiwöchiger Rhythmus
Der Altersvorsorger-Newsletter erscheint vierzehntägig immer sonntags. Anmeldung auch über die DVG-Homepage unter „Aktiv werden“ / „Mitmach-Newsletter“.
Jetzt ist es amtlich – der Lebensversicherer Axa trennt sich teilweise von seinem Versicherten-Altbestand. Schön für Axa, schlecht für die Kunden. So verspielen Versicherer Vertrauen.
„Für Versicherte, die sich für Jahrzehnte an einen Vertragspartner gebunden haben, sind solche Deals ein Schlag ins Gesicht“, bringt es Britta Langenberg von „Finanzwende“ auf den Punkt. Worum geht es? „Axa Deutschland plant, einen Teilbestand von rund 900 Tausend konventionellen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen an den Versicherer Athora Deutschland zu übertragen, der auf die Verwaltung geschlossener Bestände spezialisiert ist“, so die nüchterne Presseinfo des Versicherungskonzerns.
Vertrauen verspielt
Die Branche wiegelt ab, was die Risiken eines solchen Verkaufs von Versicherungspolicen an sogenannte Run-offs betrifft. Für die Kundschaft sei der Verkauf „kein Problem“, so der Branchenverband GDV. Britta Langenberg hat da andere Erfahrungen gemacht: „Tatsächlich weisen viele Gesellschaften in Abwicklung, auch bei Viridium, die mit Abstand höchsten Kundenbeschwerdequoten bei der Finanzaufsicht BaFin auf“.
Originalton GDV:
Wenn eine Versicherungsgesellschaft ihren Vertragsbestand an eine andere verkauft – wie aktuell der Lebensversicherer Zurich an Viridium – ist das für Kundinnen und Kunden kein Problem. Der sogenannte „Run-Off“ bietet sogar Chancen.
Die Abwickler müssen sich an die vertraglichen vereinbarten Garantien halten, aber Überschussbeteiligungen können Versicherte schlichtweg vergessen. Aber die meisten Interessenten, haben doch eine Versicherung wegen der in Aussicht gestellten Überschussbeteiligungen abgeschlossen, die ihnen der Makler damals versprochen hatte. Davon ist jetzt keine Rede mehr. „So liegt die laufende Gutschrift ehemaliger Generali-Kunden (Generali hat ihre Altbestände auch an ein Run-off verkauft) bis heute wie ein Brett bei kargen 1,25 Prozent“, erinnert die Finanzjournalistin.
Originalton GDV:
Der Lebensversicherer, der die Verträge übernimmt, führt die Lebensversicherungsverträge der Kundinnen und Kunden zu den vertraglich vereinbarten Konditionen bis zum Ende der Laufzeit fort. Die Versicherten erhalten auch zukünftig alle garantierten Leistungen, also insbesondere die garantierten Kapital- und Rentenzahlungen. Darüber hinaus werden Kunden unverändert an den anfallenden Überschüssen beteiligt. Dies ist im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt. Sämtliches Vermögen inklusive der zugehörigen Bewertungsreserven, das mit den Prämienzahlungen des Versichertenkollektivs geschaffen wurde, bleibt diesem Kollektiv erhalten.
Mit diesen Deals habe Axa Vertrauen „allemal verspielt“, so Langenbergs Resümee. „Wer will sich schon 30 Jahre an einen Partner binden, der sich in schwierigen Zeiten aus der Pflicht stiehlt?“
Was ist ein Run-off?
Ein Run-off ist dem Versicherungsverband GDV zufolge:
Eine Versicherungsgesellschaft im so genannten „Run-off“ ist eine Gesellschaft, die kein Neugeschäft mehr betreibt. Der vorhandene Bestand an Versicherungsverträgen wird wie vertraglich vereinbart bis zum Ende der Laufzeit fortgeführt. Da keine neuen Verträge hinzukommen, reduziert sich der Bestand nach und nach und läuft aus.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits im vergangenen Jahr 34 von 84 Lebensversicherer unter eine “intensivierten Aufsicht” gestellt, weil diese mittel- bis langfristig mit finanziellen Schwierigkeiten zu rechnen hätten. Die Abwicklung von Versicherungsbeständen wird von vielen Befürworten hier bereits als eine Branchen-Lösung vorgestellt, die Lebensversicherer langfristig entlasten könnte.
Keine andere Branche ist in punkto Lobbyismus so mächtig wie die Finanzbranche. Sie schafft es, Abzocke als Wohltat zu verkaufen – und verdient damit Milliarden. Finanzlobbyisten sind dabei überaus erfolgreich.
Das neue Lobbyregister des Bundestags – seit hundert Tagen in Betrieb – eröffnet erstaunliche Einsichten, wie jetzt die überparteiliche Plattform „Finanzwende“ herausgefunden hat. Keine andere Branche ist so aktiv und erfolgreich, so mächtig und einflussreich, wie die Finanzbranche. Sie hat es geschafft, Alterssparern ein Produkt zu verkaufen, das sich im Nachhinein als Minus-Geschäft entpuppt. Die Rede ist von Direktversicherungen, die nachträglich der vollen Kranken- und Pflegeversicherungspflicht unterliegen, die Rede ist von CumEx, die Rede ist von Wirecard. Die Liste der Fälle, bei denen die Finanzlobby erfolgreich Einfluss genommen hat, ließe sich problemlos verlängern. Die Rechnung zahlen in letzter Konsequenz die Bürgerinnen und Bürger oder die Betroffenen – oder beide.
Finanzlobbyisten unter der Lupe
Durch das neue Lobbyregister werde nun zumindest transparenter, mit wie viel Power sich die Finanzbranche auf Bundesebene einmischt. Kaum eine andere Branche bringe ihre Einzelinteressen stärker politisch zur Geltung.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist auf Platz 1. Quelle: Finanzwende
42 Millionen fürs Einflüstern
Allein die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby geben laut „Finanzwende“ 42 Millionen Euro geben für Lobbying aus – jedes Jahr. Und das seien nur die Gelder, die zur Beeinflussung der deutschen Bundespolitik verwendet werden. Lobbygespräche mit Ministerpräsidenten, Europaparlamentariern oder sogenannten nachgeordneten Bundesbehörden unterliegen, so „Finanzwende“ nicht der Registrierungspflicht. Das gelte selbst für die Finanzaufsichtsbehörde Bafin.
Unter den Finanzlobbyisten ragt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, GDV, heraus, der laut „Finanzwende“ 15 Millionen Euro jährlich in die eigene Lobbyarbeit auf Bundesebene investiert und damit Platz 1 unter den Verbänden mit dem höchsten Lobbybudget einnimmt. In der Sparte der Einzelunternehmen belege die Deutsche Bank mit rund 3,5 Millionen Euro an Lobbyausgaben den 4. Platz.
“Ich will mein Geld zurück“ – der Song von Sammy Kershew ist Betriebsrentner fast auf den Leib geschneidert. Denn sie fühlen sich vom Staat um ihre Altersvorsorge betrogen – und kämpfen dagegen.
„Ein endloser Angriff, alles eine Lüge – und das ist Fakt; das Leben ist sauer – ich will mein Geld zurück“. Der Text liest sich so, als ob Country-Sänger Kershew den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) gekannt hätte. Denn, den DVGlern geht es wie Kershew. Sie kämpfen schon seit Jahren gegen staatliche Abzocke. Viele sind wütend, einige entmutigt und haben bereits das Handtuch geworfen, umso bemerkenswerter ist es, dass sich die Hartnäckigen nicht beirren lassen – und dazu gehört auf alle Fälle Reiner Korth, der Bundesvorsitzende des DVG.
Die „Lingener Tagespost“ hat seinem Kampf – und dem Kampf der vielen Mitstreiter im DVG – den Artikel „Geschädigte wollen Geld zurück“ gewidmet. „Wir werden den heraufziehenden Landtagswahlkampf dazu nutzen, um bei Protestaktionen den Politikern deutlich zu machen, dass wir diesen Vertrauensbruch durch die Politik niemals hinnehmen werden“, zitiert das Blatt den 69-jährige Rentner, der früher als IT-Ingenieur bei RWE tätig war.
“I want my money back”
Der Vertrauensbruch der damaligen rot-grünen Bundesregierung, an dem die Union maßgebend beteiligt war, ist spektakulär: „Wir sind um ein Fünftel unserer Ersparnisse betrogen worden“, so Korth. Deswegen hat sich der Verein erst gegründet, dem mittlerweile bundesweit 3700 Mitglieder in 48 Regionalgruppen angehören.
Worum geht es? In den 80er- und 90er-Jahren lockten geringe, pauschalierte Steuerabgaben viele Arbeitnehmer zu Vertragsabschlüssen von der Politik geförderten Direktversicherungen, um die Rentenlücke im Alter zu schließen. Dann, am 1. Januar 2004, kam der Hammer. Rot-Grün plus Schwarz änderte die Gesetzgebung – rückwirkend, ohne Vorwarnung und ohne Übergangsregelung. „Pacta sunt servanda“, sprich „Verträge sind einzuhalten“ interessierte Rot-Grün einen feuchten Kehricht. Die Betroffenen seien durch das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) gezwungen, nachträglich Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung auf die gesamte Versicherungssumme zu entrichten, also damit auch auf die von ihnen selbst eingezahlten Ansparbeiträge, so Korth.
Auch die Jungen sind die Dummen
6,3 Millionen Alterssparer seien so um annähernd 20 Prozent ihrer Vorsorge gebracht, erklärt Korth. Zwar seien durch das im Jahr 2020 eingeführte GKV- Betriebsrentenfreibetragsgesetz die Verluste etwas reduziert worden. Seitdem gibt es einen Freibetrag von mittlerweile 164,50 Euro, für den die Direktversicherten keine Beiträge zahlen müssen. „Das reicht uns aber nicht“, wird Korth von der „Lingener Tagespost“ zitiert. Durch den Freibetrag spare der Bürger pro Jahr maximal 300 Euro, also 25 Euro monatlich. Bei einer über 30 Jahre angesparten Kapitalauszahlung von 50.000 Euro verliere der Versicherungsnehmer immer noch rund 7.000 Euro, rechnet Korth vor.
Der DVG kämpft gegen die Abzocke
Bernd Schröer (li) aus Spelle, Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt und Bundesvorsitzende des Vereins Direktversicherungsgeschädigte, Reiner Korth (re) aus Geeste Foto: Ludger Jungeblut
Was das konkret bedeutet, belege der Fall von Bernd Schröer aus Spelle, der lange Jahre als Vertriebsmitarbeiter im Werk Werlte der Speller Maschinenbaufirma Krone tätig war. Bei ihm summieren sich die Verluste nach eigener Angabe auf 12.000 Euro. „Mit diesem Vertrauensbruch des Staates will ich mich nicht abfinden“, wird Schröer von der Zeitung zitiert. Deswegen engagiert er sich als Beisitzer in der Regionalgruppe NRW-Nord/Steinfurt.
Rente wird zum Tabu-Thema
Für Korth ist klar, dass weder SPD, noch Grüne, Union und FDP das Thema Rente im allgemeinen und Direktversicherungen im speziellen am liebsten „nicht mehr anpacken wollen“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) halten die Korth und Schröer sogar Wortbruch vor. Scholz, zur Erinnerung, versicherte auf einer Wahlkampfkundgebung am 24. September 2021 in Münster, sich des Themas Abzocke von Direktversicherten annehmen zu wollen, worauf „Sie sich verlassen können.“ Wie meist bei Scholz ist es bei Versprechungen geblieben. Bislang hat er keinen Finger krumm gemacht.
Korth denkt bei seinem Kampf gegen die Abzocke durch Rot-Grün-Schwarz nicht allein an die Alten: „Wir können jungen Arbeitnehmern keinen Abschluss von Direktversicherungen empfehlen, solange der Staat nicht bereit ist, eine Bestandsgarantie für laufende Verträge zu gewähren.“
Fotos: Ludger Jungeblut | Aufmacherbild von Roy Buri auf Pixabay
Die Gesundheitsausgaben laufen aus dem Ruder. Spätestens 2023 erwartet Rentner ein „Beitragstsunami“. Das heißt, ihnen bleibt noch weniger von der Rente, denn die Inflation hat die Rentenerhöhung komplett aufgefressen.
Der DAK-Gesundheit-Chef Andreas Storm warnt laut „Bild“ vor einem „Beitragstsunami“. Die bisherige Schätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IFG) mit 17 Milliarden Euro Defizit war zu blauäugig, denn darin „waren der Krieg in der Ukraine und die Folgen noch nicht eingepreist“, so Prof. Günther Neubauer vom IFG.
Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit seit 1997 Quelle: querschuesse.de
Was heißt das nun für gesetzlich Krankenversicherte? „Würden die Finanzierungsdefizite allein durch steigende Beiträge ausgeglichen, resultierten daraus Beitragserhöhungen von bis zu 537,02 Euro für Spitzenverdiener und 455,16 Euro für Durchschnittsverdiener netto pro Jahr“, schreibt „BR24“. Herunter gebrochen auf einen Durchschnittsverdiener mit 3.290 Euro Gehalt bedeutet das eine Erhöhung um 14 Prozent. Das kann jeder auf der Seite Krankenkassen.de selbst nachrechnen: Bei der AOK Bayern beispielsweise zahlt ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittsentgelt von 3.290 Euro pro Monat 261,56 Euro, bezogen auf ein Jahr sind das 3.138,72 Euro. Die vom IFG ausgerechnet Beitragserhöhung von 455,16 Euro entsprechen somit 14,5 Prozent – das liegt weit über der aktuellen Inflationsrate von 7,9 Prozent.
Betriebsrentner zahlen doppelt
Betriebsrentner trifft es doppelt, denn sie zahlen nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Damit wird eine Betriebsrente definitiv zum Minus-Geschäft. In dieser Rechnung ist die Pflegeversicherung noch nicht enthalten. Von der Betriebsrente – oder dem Entgelt eines Arbeitnehmers – geht auch noch der Pflegeversicherungsbeitrag weg, der zurzeit bei 3,4 Prozent für kinderlose Versicherte liegt und für alle anderen 3,05 Prozent. Auch der Pflegebeitrag könnte sich 2023 erhöhen, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des Krankenkassen-Spitzenverbands GKV, prognostiziert: „Wenn der Bund diese Lücke nicht auffüllt, muss der Beitrag um 0,35 Punkte steigen.“ Auch in der Pflege schlagen sich die Mehrkosten durch Corona nieder und die wegfallenden Beiträge von Versicherten, die ihre Angehörigen pflegen. Das heißt letztlich, die vom IFG berechnete Beitragserhöhung von 455,15 Euro für Durchschnittsverdiener könnte sogar noch höher ausfallen.
Lauterbach bleibt Antwort schuldig
“Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70 Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden Beitragstsunami noch verhindern will”, fordert Storm. Bislang ist Lauterbach aber eine Antwort schuldig geblieben.
Direktversicherung haben sich zum Minus-Geschäft entwickelt – warum also noch weiter einzahlen. Einfach mal nachrechnen – wer draufzahlt, sollte sie besser ruhen lassen und einen Stop einlegen. Dazu ein Musterschreiben.
Durch die doppelte Verbeitragung sind Direktversicherungen für viele Sparer unattraktiv geworden, für manche sogar ein Minusgeschäft. Durch den monatlichen Freibetrag von 164,50 Euro sind gerade einmal Mini-Direktversicherungen beitragsfrei, wer aber mehr als 19.000 Euro bekommt, zahlt doppelte Krankenversicherungs- und Pflegebeiträge – und das für alle Formen der betrieblichen Altersvorsorge zusammen.
Stop
Was können Sie tun?
Einfach den Kopf in den Sand stecken? Eine schlechte Lösung. Prüfen Sie Ihre Vertragssituation.
Was bekommen Sie aktuell an Zins für Ihre Sparbeiträge?
Wie hoch ist die zu erwartende Auszahlungssumme, wobei Sie berücksichtigen müssen, dass diese Summe (abzüglich des Freibetrags) voll mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge belastet wird?
Sollte Ihnen etwas unklar sein, löchern Sie Ihre Versicherungsgesellschaft oder Ihren Arbeitgeber!
Ist Ihre Direktversicherung im Ergebnis unattraktiv oder sogar ein Minusgeschäft bezogen auf weitere Einzahlungen, empfehlen wir den Vertrag bis auf weiteres beitragsfrei, sprich ruhend zu stellen. Eine Kündigung laufender Verträge ist für gewöhnlich nicht ratsam (und für den Arbeitnehmer auch nicht möglich), da oftmals mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden.
Hinweis
Das ist keine generelle Aufforderung zu einer Beitragsfreistellung von Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, sondern dient den Mitgliedern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) als Orientierungshilfe und gegebenenfalls als Vorlage.
Musterschreiben
Wie ein Musterschreiben aussehen könnte:
Musterschreiben an die Versicherungsgesellschaft oder den Arbeitgeber zwecks Beitragsfreistellung oder Ruhen des Vertrages
Adresse Versicherungsgesellschaft oder Arbeitgeber
Betreff: Vertrags Nr. ……….. Beitragsfreie Fortführung / Ruhen des Vertrages
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich den/die Versicherungsvertrag/-verträge zum … beitragsfrei fortführen. Also bis auf weiteres keine weiteren Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung leisten. Ich bitte um entsprechende schriftliche Bestätigung.
Begründung: Durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) wurde die volle Verbeitragung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen für Direktversicherungen eingeführt. Dies sind derzeit annähernd 20 Prozent. Eine Fortführung des Vertrages ist unter diesen Bedingungen deshalb für mich wirtschaftlich unattraktiv. Sollte die Mehrfachverbeitragung gestoppt werden oder die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil verringert oder wie bei Riester gleichgestellt, kann ich mir eine weitere Fortführung des Vertrages durchaus vorstellen.
Die Altersvorsorge ist in Bewegung. Nahezu täglich gibt es Neues zu Rente, Steuern und Versicherungen. Wir fassen das Wichtigste zusammen in Form eines Newsticker kombiniert mit einer Medienschau.
Wir fassen redaktionell Aussagen von Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen zusammen, komprimieren und kommentieren Artikel und Beiträge – und bauen Tweets und Posts ein. Aus vielen Mosaiksteinen ergibt sich ein Bild über das, worüber zurzeit diskutiert wird.
NewsTicker | Medienschau
+++ 23. Mai 2022 – 06:36: Die “Badische Zeitung” zitiert den Ärzteverband, der vor einer “Ruhestandswelle” – und fordert mehr Studienplätze” warnt. Rund 54 000 berufstätige Ärztinnen und Ärzte seien laut Bundesärztekammer zwischen 60 und 65 Jahre, etwa 35 500 über 65 Jahre alt, erläuterte Verbandschefin Susanne Johna am Samstag in Bremen die Dimension. “Das heißt, dass knapp 90 000 Ärzte aus allen Versorgungsbereichen in nächster Zeit altersbedingt aus dem Beruf ausscheiden werden.”
+++ 23. Mai 2022 – 06:32: “So retten Sie Ihre Rente”, schreibt “T-Online”. Die Rente ist alles andere als sicher. Private Vorsorge tut not. Viele klassische Altersvorsorge-Produkte bieten aber eher keine Lösung mehr. Wie es einfacher und besser geht, lesen Sie hier.
+++ 21. Mai 2022 – 16:17: “Jedem 7. Beschäftigten droht Rente unter Grundsicherung”, schreibt die “Welt”. twa jedem siebten Beschäftigten mit einem Vollzeitjob in Sachsen droht eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus (747 Euro im Monat). In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) listet das Bundesarbeitsministerium für Sachsen 141.827 Arbeitnehmer auf, die derzeit zu wenig verdienen, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb dieses Levels zu bekommen.
+++ 21. Mai 2022 – 16:06: “TK-Chef erwartet deutliche Beitragserhöhung bei gesetzlichen Krankenkassen”, schreibt web.de. Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, geht von einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenkasse um rund einen Prozentpunkt aus. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, wird der Durchschnittsbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung um einen ganzen Prozentpunkt steigen müssen. Das ist viel”, sagte er dem “Spiegel” laut Vorabmeldung vom Samstag. “2023 merkt jeder, dass wir in den vergangenen Jahren zu viel Geld ausgegeben und kein nachhaltiges Gesundheitssystem aufgebaut haben”, fügte er hinzu.
+++ 20. Mai 2022 – 13:46: „She speaks finance” (Podcast auf DasInvestment). Riester ist oft Mist, aber was sind die Alternativen? Am 11. Mai ging es in der zweiten Folge des DI-Podcasts „She speaks Finance“ vor allem um Versicherungen und über den (Un-)Sinn von Altersvorsorgeprodukten wie Riester. Sandra Klug von der Verbraucherzentrale Hamburg weiß genau, worauf es bei diesen Produkten ankommt. Highlights aus dem Gespräch. Junge Leute sollten keine neuen Riester-Verträge abschließen. „Bei jungen Leuten, die heute vor der Entscheidung stehen, würde ich grundsätzlich von einem Riester-Vertrag abraten und stattdessen darauf hoffen, dass unsere Bundesregierung in den nächsten Jahren mal ein vernünftiges Altersvorsorgekonzept entwirft, mit dem man wirklich gescheit etwas für die Altersvorsorge machen kann“, so Klug.
+++ 20. Mai 2022 – 12:07: Die Inflation frisst alles auf – der “Tagesspiegel” (hinter der Bezahlschranke) befasst sich mit Inflation und Altersvorsorge. Je höher die Inflation, desto schwieriger die Vermögensbildung fürs Alter. Helfen höhere Zinsen? Ein Blick auf Riester, Lebensversicherungen und Co. Die gesetzliche Rente magert immer mehr ab, die private Zweitrente leidet seit Jahren unter der fortgesetzten Zinsebbe. Doch nun steht wohl die Zinswende bevor. Im Hoch- oder Spätsommer könnte die Europäische Zentralbank sich ihrer US-Kollegin Fed anschließen und die Zinszügel erstmals seit Jahren wieder anziehen. Der Markt nimmt dies teilweise bereits seit Monaten vorweg: Bei Anleihen etwa sind die Renditen bereits massiv gestiegen. Was bedeutet dies für die Altersvorsorge? Licht und Schatten liegen hier eng beieinander.
+++ 20. Mai 2022 – 12:04: Der DGB ist “Für ein starkes Sicherungssystem im Alter” – Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden. Der Bundeskongress hat die Position des DGB bekräftigt, eine gesetzliche Pflicht zur zusätzlichen Altersvorsorge zulasten der Arbeitnehmer*innen und der bestehenden Betriebsrentensystemen abzulehnen (Obligatorien); dies schließt Verpflichtungen mit Abwahlrecht (opt-out) ein. Auch muss die bestehende Diskriminierung in der steuer- und beitragsrechtlichen Behandlung von umlage- oder mischfinanzierten betrieblichen Altersversorgungssystemen gegenüber den rein kapitalgedeckten Systemen endlich beendet werden. Es ist nicht akzeptabel, dass diese Alternativen doppelt belastet und damit politisch beschädigt werden.
Am 6. Mai 2022 trat Friedrich Merz (CDU) in Ibbenbüren im Beach-Club am Aasee auf, um Ministerpräsident und Parteikollegen, Hendrik Wüst, im Wahlkampf für die Landtagswahl Nordrhein-Westfalen zu unterstützen – mit DVG-Auftritt.
Merz‘ Unterstützung galt auch dem Minister und Abgeordneten Karl-Josef Laumann und der örtlichen Abgeordnete Andrea Stullich. Der DVG war mit acht Mitgliedern dabei – ausmehreren Regionalgruppen, darunter Altkreis Halle / Gütersloh, – Emsland / OS-Nord, – Osnabrück / Osnabrücker Land. Sie brachten ihm die Forderungen des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) ein weiteres Mal näher. Unterstützt wurden sie vom ersten DVG-Bundesvorsitzender Reiner Korth.
Nach Abschluss der Veranstaltung konnte unser Bundesvorsitzender Reiner Korth ein kurzes Gespräch mit Friedrich Merz führen. Angesprochen auf die Parteitagsbeschlüsse der CDU von 2018 und 2019, die Doppelverbeitragung wieder abzuschaffen (wie bei Riester), ob der neue CDU-Vorstand unter Merz jetzt diese Beschlüsse auch in die Tat umsetzen werde, gab Friedrich Merz zur Antwort: „Ich kenne das Problem; Sie haben mit dem Freibetragsgesetz eine Lösung bekommen, das ist für Sie nicht befriedigend, das weiß ich. Aber, mehr geht nicht. Das Thema wird nicht wieder angefasst.“
Es liegt nun am DVG, ihn vom Gegenteil zu überzeugen, denn sonst fehlen ihm die 1,3 Millionen Stimmen der über 60-jährigen, die er zu einem Wahlsieg über die SPD unbedingt benötigt. Und die Älteren und damit Direktversicherungsgeschädigten werden immer mehr.
Bild: Reiner Korth
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